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Kurz notiert - Politik und Wirtschaft

Bayer will Monsanto

Der Leverkusener Pharma- und Chemie-Konzern Bayer will den US-amerikanischen Gentech-Primus Monsanto übernehmen. Wie am 23. Mai bekannt wurde, hat Bayer bereits 62 Milliarden US-Dollar (knapp 55 Milliarden Euro) geboten. Das Monsanto-Management lehnte das Angebot als zu niedrig zurück, zeigte sich jedoch offen für weitere Gespräche. Ein fusionierter Konzern würde etwa ein Viertel des globalen Herbizid- und Saatgutmarktes in sich vereinen; von einer langen kartellrechtlichen Prüfung kann daher ausgegangen werden. Kurz vor Redaktionsschluss berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass Bayer sein Angebot auf bis zu 75 Milliarden Euro aufstocken könnte. (PM Bayer, 23.05.16; PM Monsanto, 24.05.16; FAZ, 03.06.16) (ab)

 

Schweiz: Keine Einschränkung der PID

Die Bemühungen, eines der liberalsten Fortpflanzungsmedizingesetze in Europa zu verhindern, sind gescheitert. 62 Prozent der Schweizerischen Bevölkerung haben in einer Volksabstimmung Anfang Juni mit „Ja“ für eine Gesetzesänderung gestimmt, die unter anderem bei allen künstlichen Befruchtungen PID erlaubt. Zukünftig dürfen pro Zyklus maximal zwölf Embryonen in vitro entwickelt werden, statt wie bisher drei. Die Beschränkungen für den Einsatz der PID, die das im Sommer letzten Jahres verabschiedete Fortpflanzungsmedizingesetz (FMG) vorsieht, sind eher symbolischer Art. (Siehe auch unter Bewegung, Seite 5 und die ausführliche Darstellung im GiD 233, Seite 40 - 42). (PM Biorespekt und PM Bündnis Vielfalt statt Selektion, 05.06.16) (ka)

 

EU-Verordnung zu Gentests

Nach vier Jahren teils zäher Verhandlungen haben sich EU-Kommission, Parlament und die zuständigen MinisterInnen der Mitgliedstaaten Ende Mai auf Verordnungen über Medizinprodukte und über In-Vitro-Diagnostika geeinigt. Dabei geht es unter anderem auch um Gentests. Der Berichterstatter des EU-Parlamentes zu der Verordnung, Peter Liese (EVP), hebt in einem Hintergrundpapier hervor, dass die Verordnung die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, PatientInnen über die Konsequenzen eines Tests zu informieren. Zugleich teilte er mit, dass der entsprechende Vorschlag des Europäischen Parlamentes abgeschwächt worden sei. Die meisten Mitgliedstaaten hatten sich während der Verhandlungen geweigert, die vom Parlament geforderten Beratungsregeln bei Gentests zu akzeptieren und angezweifelt, dass die EU diese Fragen überhaupt regulieren darf. Da die Meldung uns kurz vor Redaktionsschluss erreichte, müssen wir unsere LeserInnen für einen ausführlichen Bericht auf die nächste Ausgabe des GID vertrösten. (Pharmazeutische Zeitung online, 26.05.16) (uw)

 

Deutschland tritt Nagoya-Protokoll bei

Im April ist Deutschland offiziell dem Nagoya-Protokoll zur Bekämpfung der Biopiraterie beigetreten. Das Protokoll ist ein Zusatzabkommen der Konvention über die biologische Vielfalt (CBD), das sich der Forschung und Entwicklung an Tieren, Pflanzen und anderen Lebewesen aus anderen Weltregionen widmet und Regeln für den Zugang und gerechten Vorteilsausgleich enthält. Das heißt: Wenn sich Agrar- oder Pharmakonzerne beispielsweise im Regenwald bedienen, müssen sie das jeweilige Land beteiligen. Dies kann durch finanziellen Ausgleich, aber auch durch Weitergabe von Technologien oder von Produkten wie Medikamente, die aus den genetischen Ressourcen hergestellt wurden, geschehen. Gleichzeitig wird geregelt, dass Länder mit großer biologischer Vielfalt andere nicht komplett von der Nutzung dieser Ressource ausschließen dürfen. Das Nagoya Protocol on Access to Genetic Resources and the Fair and Equitable Sharing of Benefits Arising from Their Utilization ist 2010 verabschiedet worden und 2014 in Kraft getreten. Inklusive Deutschland sind ihm mittlerweile 73 Staaten sowie die EU beigetreten. (PM BMUB, 21.04.16, www.bmub.bund.de; Informationsdienst Gentechnik, 26.04.16, www.keine-gentechnik.de; siehe auch Artikel „Big Data entdeckt das Saatgut“ in diesem GID, S. 18) (ab)

 

Big Pharma steigt in Genomsequenzierung ein

Das Genom von zwei Millionen Menschen will der Pharmariese AstraZeneca in den kommenden Jahren sequenzieren. Die Genome sollen nicht nur von TeilnehmerInnen klinischer Studien des Unternehmens in den vergangenen 15 und den kommenden zehn Jahren gewonnen werden, sondern außerdem von Partnerunternehmen kommen. Zu diesem Zweck hat AstraZeneca Kooperationsverträge mit Human Longevity, einer Firma des US-Forschers Craig Venter, dem britischen Wellcome Trust Sanger Institute und dem Institut für Molekulare Medizin in Helsinki abgeschlossen. Auch auf öffentlich zugängliche Genome will das Pharmaunternehmen zugreifen. Die Investition - pro Genomsequenzierung fallen immer noch etwa 1.000 US-Dollar an - begründet ein Sprecher von AstraZeneca mit dem Ziel, die Medikamentenentwicklung „in allen therapeutischen Bereichen“ vorantreiben zu wollen. (Ärzteblatt online und PM AstraZeneca, 22.04.16) (uw)

 

Biotech-Startups

Die neuen Genome Editing-Verfahren und andere Technologien verändern die Firmenlandschaft der Biotech-Szene, so berichtet die New York Times. Dies zeigt sich auch anhand der wachsenden Zahl von Biotech-Startups im Bereich Landwirtschaft. Durch die technischen Entwicklungen sei es nun möglich, innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraums ein Produkt zu entwickeln und auf den Markt zu bringen. Um die Gründung landwirtschaftlicher Biotech-Startups noch weiter zu fördern, wurde im Mai dieses Jahres das Gründerzentrum AgTech Accelerator ins Leben gerufen. Unter den Investoren befinden sich die Konzerne Bayer und Syngenta sowie acht US-amerikanische Universitäten. (NY Times, 04.05.16; PM AgTech Accelerator, 05.05.16) (aa)

 

Japan: Genome Editing-Industrie

Das japanische Wirtschaftsministerium will in den nächsten fünf Jahren rund 80 Millionen Euro in die Entwicklung von Genomeditierungstechnologien investieren. Auf diese Weise sollen relevante Forschungseinrichtungen und Unternehmen gefördert und teure Lizenzgebühren umgangen werden, die durch die Nutzung von im Ausland entwickelten Technologien entstehen würden. Derzeit sind die meisten Patente im Bereich Genom-Editierung im Besitz von US-Unternehmen und -Institutionen. (www.phgfoundation.org, 05.04.16) (mf)

 

Anti-Korruptionsgesetz?

Das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen ist nach langem Tauziehen zwischen verschiedensten Interessengruppen Mitte April verabschiedet worden. Die umstrittenen so genannten Anwendungsbeobachtungen, bei denen ÄrztInnen neue Medikamente eines Herstellers verschreiben, nur dem sie dafür bezahlenden Unternehmen gegenüber Neben- und unerwünschte Wirkungen dokumentieren und sich darüber zu Stillschweigen gegenüber Behörden und anderen „Dritten“ verpflichten, werden zwar vom Gesetz im Kommentar adressiert. Kritiktische Stimmen von Transparency oder der Stiftung Patientenschutz beklagen aber, dass sie „völlig straffrei“ bleiben, so Angela Spelsberg, Leiterin der Arbeitsgruppe Gesundheitswesen bei Transparency Deutschland. (Ärzte Zeitung online, 01.,14. und 15.04.16; PM Transparency, 06.04.16) (uw)

 

Pharmaförderung der Selbsthilfe

Knapp 5,9 Millionen Euro haben Pharmaunternehmen 2015 an Patientenorganisationen gezahlt. Nach Angaben des von der Industrie gegründeten Vereins Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie (FSA) haben insgesamt 37 Unternehmen Anteil an dieser Summe - durch direkte Spenden, das Sponsern von Informationsveranstaltungen oder das Schalten von Anzeigen in Selbsthilfepublikationen. Die Förderung der Selbsthilfe durch gesetzliche Krankenkassen lag bei 45 Millionen Euro. Damit hat die Industrie einen Anteil von über zehn Prozent an den Einkünften von Patientenorganisationen. Zehn Prozent zu viel, finden KritikerInnen. Denn die Unternehmen binden durch die Unterstützung die in der Regel chronisch überlasteten Patientenorganisationen an sich, wodurch die Unabhängigkeit ihrer gesundheitspolitischen Positionen und Forderungen in Gefahr gerät. VertreterInnen von Krankenkassen, Selbsthilfe und ÄrztInnen haben deshalb mehr Transparenz bei den Kooperationen angemahnt. Ulrike Elsner vom Verband der Ersatzkassen (vdek) forderte, dass die Industrie die direkten Spenden ganz einstellen und stattdessen in einen Fond einzahlen solle, dessen Gelder dann von einer unabhängigen Instanz verteilt würden. (Ärzte Zeitung online, 31.03. und 27.05.16; SZ, 01.04.16) (uw)

 

Leitlinien für Gesundheits-Apps

VerbraucherschützerInnen haben klare Standards für elektronische Gesundheits-Apps gefordert. Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte „Informationspflichten der Hersteller zu Inhalt, Funktionalität und Datenschutz“, damit VerbraucherInnen deren Qualität erkennen können. Anlass war die Veröffentlichung der Studie „Chancen und Risiken von Gesundheits-Apps - CHARISMHA“, die von der Medizinischen Hochschule Hannover im Auftrag des Gesundheitsministeriums durchgeführt worden war. Der Studie zufolge ist der Nutzen der meisten Apps kaum belegt und eine Beurteilung durch ÄrztInnen oder PatientInnen schwierig, da Maßstäbe zu ihrer Beurteilung praktisch nicht vorhanden sind. Die vorhandenen Zertifikate und Siegel seien viel zu heterogen, so die StudienautorInnen. Sie fordern daher eine „zentrale, öffentliche und unabhängige Internetplattform“ sowie einen Fachdialog, um aus den Ergebnissen der Studie Standards und Selbstverpflichtung abzuleiten. Zuvor hatten bereits DatenschützerInnen von Bund und Ländern auf ihrer Jahreskonferenz - recht schwache - Leitlinien zum Schutz sensibler Gesundheitsdaten vorgelegt. Datenverarbeitungsprozesse bedürften „einer gesetzlichen Grundlage oder einer wirksamen und informierten Einwilligung”, heißt es darin. (Ärzte Zeitung online, 08.04.16; 27.04.16; 10.05.15) (mf)

 

Initiative für einheitliche Kennzeichnung

Im Rahmen des Gentechnik-frei Gipfels, der Ende April in Wien stattfand, wurde ein Positionspapier mit dem Titel „Vienna Declaration“ unterzeichnet. Das Papier fordert eine EU-weite Harmonisierung der verschiedenen nationalen Gentechnikfrei-Siegel. Laut dem österreichischen ARGE Gentechnikfrei war dieser Schritt nötig, da von Seiten der EU-Kommission keine derartige Initiative zu erwarten sein. Unterzeichnet wurde das Papier von zwei österreichischen Bundesministerien sowie den Verbänden ARGE Gentechnikfrei und dem Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG), der im Auftrag der Bundesregierung das deutsche Ohne Gentechnik-Siegel vergibt. Über 3.600 Lebensmittel sind bereits damit ausgezeichnet. (PM EU-Kommission, 22.09.15; PM ARGE Gentechnikfrei, 25.04.16, 03.05.16; PM VLOG, 29.04.16) (aa)

 

Handel setzt auf Gentechnikfrei

Das Angebot an Molkereiprodukten, die mit dem Ohne Gentechnik-Label gekennzeichnet sind, soll in deutschen Supermärkten im Laufe dieses Jahres zunehmen. Die Molkereigenossenschaft Arla teilte mit, ihren Bauern und Bäuerinnen zukünftig einen Aufpreis für gentechnikfreie Milch zahlen zu wollen sowie Anreize für die Umstellung der Betriebe auf gentechnikfreies Futter zu schaffen. Grund dafür sei die hohe Nachfrage nach gentechnikfreien Milchprodukten im Einzelhandel. Bisher enthalte das Futter in den an Arla liefernden Betrieben bis zu zehn Prozent gentechnisch veränderte Soja. Auch die Supermarktkette Lidl verkündete, dass Milch der Eigenmarke Milbona ab Juli 2016 bundesweit mit dem Ohne Gentechnik-Label gekennzeichnet sein werde. Weitere Produkte sollen folgen. Ebenso ALDI Nord: Die Kette stellte Mitte Mai eine mit dem Siegel versehene Milch ihrer Eigenmarke Meierkamp vor. (PM Lidl, 29.04.16; PM ALDI Nord, 13.05.16; PM Arla, 13.05.16) (aa)

 

USA: Kennzeichnung kommt

Ab dem 1. Juli müssen im US-Bundesstaat Vermont alle Lebensmittel, die gentechnisch veränderte (gv) Inhaltsstoffe enthalten, gekennzeichnet sein. Vermont wird damit der erste US-Bundesstaat sein, der eine solche Kennzeichnungspflicht einführt. Diese Maßnahme zeigt bereits im Vorfeld Wirkung: Um den Aufwand unterschiedlicher Produktverpackungen in den einzelnen Bundesstaaten zu umgehen, werden viele Unternehmen dazu übergehen, gv-Inhaltsstoffe in den ganzen USA zu kennzeichnen. Mehrere große Lebensmittelhersteller kündigten zudem an, innerhalb der nächsten Jahre einen Teil ihrer Produktpalette umzustellen und gentechnikfrei produzieren zu wollen - darunter Nestlé sowie Dannon, das US-Pendant des französischen Lebensmittelkonzerns Danone. Die Gentechnik-Lobby versucht indes, bis zum letzten Moment das Inkrafttreten der Kennzeichnungspflicht zu verhindern. So ruft die American Soybean Association (ASA) dazu auf, Parlaments-Abgeordnete zur Zustimmung zu einem alternativen Gesetzesvorschlag zu bewegen. Dieser würde die Gentechnik-Kennzeichnung in einem lediglich für Smartphones lesbaren QR-Code verstecken. (PM Dannon, 27.04.16; Sustainable Pulse, 21.04.16; Reuters, 11.05.16; ASA, 19.05.16) (ab)

 

Kennzeichnung in Kanada?

Mitte April startete im kanadischen Montreal eine Kampagne, die die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Organismen in der Provinz Québec erreichen will. Exigez l’étiquetage! (auf deutsch: Fordert die Kennzeichung!) wird bisher von über 100 Organisationen und Unternehmen aus der Landwirtschaft, dem Lebensmittel- und Gesundheitssektor sowie dem Verbraucher- und Umweltschutz unterstützt. In ihrer Pressemitteilung weist die Kampagne darauf hin, dass aktuellen Umfragen zufolge 88 Prozent der kanadischen Bevölkerung für eine Kennzeichnungspflicht sind. 59 Prozent lehnen demnach die gentechnische Veränderung von Lebensmitteln ab. Kanada gehört zu den Ländern, die am meisten gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen, in erster Linie herbizidtolerante Raps- und Maissorten. (Vigilance OGM, 18.04.16, www.vigilanceogm.org) (ab)

 

Behindertengleichstellungsgesetz verabschiedet

Am 12. Mai verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition eine Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes, das Bundesbehörden barrierefreier zugänglich machen soll. Behördliche Bescheide müssen nun in „Leichter Sprache” vorliegen. Ein Schlichtungsverfahren soll eingeführt werden, das künftig auch für Einzelpersonen zur Verfügung stehen soll. Die Opposition und die Behindertenbewegung kritisierten den Entwurf als unzureichend, weil er private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten nicht zu Barrierefreiheit verpflichte. (www.bundestag.de; www.kobinet-nachrichten.org, 11.05.16) (ka)

 

Teilhabegesetz: Kritik an Entwurf

Das Teilhabegesetz der Bundesregierung soll im Sinne der UN Behindertenrechtskonvention die volle Teilhabe behinderter Menschen ermöglichen. Bereits im Koalitionsvertrag standen allerdings alle Maßnahmen unter Kostenvorbehalt. Die zentrale Forderung, die Trennung von Assistenz- und Teilhabeleistungen vom Sozialhilferecht ist nicht erfüllt worden. Statt eines echten Nachteilsausgleichs, für den die Gemeinschaft aufkommt, werden nur die Vermögensgrenzen angehoben. Das Gesetz enthält sogar Verschlechterungen: Um Hilfen zu erhalten, muss man laut dem Entwurf in fünf von neun Lebensbereichen eingeschränkt sein. Damit wird voraussichtlich nicht nur der Kreis der Leistungsberechtigten einschränkt, sondern auch bei den Leistungen selbst gekürzt. Vor allem das sogenannte „Poolen” von Unterstützungsleistungen macht den Betroffenen Sorgen. Damit sollen mehrere Leistungsberechtigte gemeinsam eine Assistenz oder Hilfe in Anspruch nehmen. Weder das geforderte Gehörlosengeld noch Blindengeld sind vorgesehen. Sogar der Grundsatz „ambulant vor stationär“ soll gekippt werden. (www.nichtmeingesetz.de) (ka)

 

Einsparungen durch Biosimilars?

Durch den sukzessiven Ablauf von Patenten für umsatzstarke Biologicals kommt es bis 2020 zu einem verschärften Wettbewerb mit Biosimilars, also chemisch ähnlichen Nachahmerprodukten. Dieser Kampf um Marktanteile soll die Kosten für teure Therapiestrategien mit körperähnlichen Präparaten deutlich senken. Neben den schon zugelassen Biosimilars befinden sich rund 50 weitere momentan in der klinischen Entwicklung. Laut Marktforscher IMS Health könnten die Gesundheitssysteme der USA und der fünf größten EU-Märkte zusammengenommen mit der Verordnung von Biosimilars zwischen 50 und 100 Milliarden Euro sparen. Der Branchenverband Pro Generika e.V. sieht vor allem in den Rabattverträgen zwischen Herstellern und Krankenkassen Hindernisse für Einsparungen. Diese haben eine längere Laufzeit als die Patente und sorgen dafür, dass weiterhin teurere Biologicals verschrieben werden. So verordnen ÄrztInnen aktuell nur bei 1,4 Prozent biosimilarfähigen Tagestherapiedosen Biosimilars anstatt Biologicals. (Ärzte Zeitung online, 01.04.2016; Pharmazeutische Zeitung 21/2016) (ib)

 

Sachsen-Anhalt wird Gentechnik-kritisch

In ihrem Koalitionsvertrag zeigt sich die neue schwarz-rot-grüne Landesregierung Sachsen-Anhalts Gentechnik-kritisch: „Die Koalition spricht sich dafür aus, dass in Sachsen-Anhalt auf landwirtschaftlichen Nutzflächen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden“, heißt es dort. Außerdem will sich die Koalition „auf Bundesebene für eine Lebensmittelkennzeichnung bei der Verwendung von gentechnisch veränderten Substanzen“ einsetzen. Damit hat - zumindest auf dem Papier - ein Politikwechsel stattgefunden: Die Regierungen Sachsen-Anhalts galten bislang als Gentechnik-freundlich. Aktuell sind in Deutschland allerdings keine gv-Pflanzen zum Anbau zugelassen, ein Bekenntnis zur Gentechnikfreiheit dürfte in der aktuellen Situation damit verhältnismäßig leicht fallen. (Informationsdienst Gentechnik, 21.04.16, www.keine-gentechnik.de; SPD Sachsen-Anhalt, 23.04.16) (ab)

 

65.000 gegen Syngenta-Patent

Mehr als 65.000 Personen aus 59 Ländern sowie 32 Organisationen haben einen Masseneinspruch gegen Syngentas Patent auf eine konventionell gezüchtete Tomate unterzeichnet. Der Einspruch wurde am 12. Mai an den entsprechenden Ausschuss des Europäischen Patentamtes (EPA) in München übergeben. Das im August 2015 erteilte Patent EP1515600 erstreckt sich auf das Saatgut, die Pflanzen und die Früchte einer Tomate, die besonders viele Flavonole enthält - sekundäre Pflanzenstoffe, denen eine gesundheitsfördernde Wirkung zugeschrieben wird. Die Tomate entstand aus einer Kreuzung wilder Tomaten aus Lateinamerika mit bereits gezüchteten Sorten. Das sei „verdeckte Biopiraterie“, so Stig Tanzmann von Brot für die Welt. Aufgerufen zu dem Einspruch hatten zahlreiche Organisationen rund um das europäische Bündnis No Patents on Seeds. Auch das Gen-ethische Netzwerk gehörte zu den Unterstützern. Mit dem Einspruch soll erreicht werden, dass das Patent für nichtig erklärt wird. Am EPA wurden bislang etwa 1.400 Patentanträge eingereicht, welche die konventionelle Züchtung betreffen; etwa 180 davon sind bereits erteilt. (PM No Patents on Seeds, 12.05.16; www.no-patents-on-seeds.org) (ab)

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Juni 2016
S. 36 - 38