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Kurz notiert - Landwirtschaft und Lebensmittel

Urteil in Hawaii

In einem Rechtsstreit um die Gentechnikregulierung in den USA hat ein amerikanisches Berufungsgericht (Court of Appeals for the Ninth Circuit) Mitte November seine Entscheidung bekannt gegeben. Demnach ist es Bezirken und Bundesstaaten in vielen Fällen erlaubt, eigenständige Regelungen zum Anbau von gentechnisch veränderten (gv) Pflanzen sowie zur Verwendung von Pestiziden zu erlassen: Für gv-Pflanzen, die bereits kommerziell auf dem Markt verfügbar sind, kann der Bundesstaat Hawaii - nicht jedoch die einzelnen Bezirke - eigene Verbote oder Moratorien einführen. Für die experimentelle Freisetzung noch nicht kommerzialisierter gv-Pflanzen ist hingegen allein das US-Landwirtschaftsministerium, also die nationale Ebene, zuständig. Hintergrund des Rechtsstreits sind Gentechnik- und Pestizidregulierungen, die verschiedene Bezirke von Hawaii in den Jahren 2013 und 2014 beschlossen hatten, und die von Agrochemie- und Biotech-Konzernen angefochten wurden. Die zivilgesellschaftliche Initiative SHAKA Movement begrüßte das Urteil, die von Earthjustice und dem Center for Food Safety (CFS) gestellten AnwältInnen äußerten sich hingegen überwiegend negativ. (PM CFS, 18.11.16, www.centerforfoodsafety.org; PM Shaka Movement, 19.11.16, www.mauigmomoratoriumnews.org) (bp)

 

USA: Gentechnikfreie Region

Im kalifornischen Bezirk Sonoma County wurde in einer zeitgleich mit der Präsidentschaftsswahl durchgeführten Volksabstimmung ein Vorschlag für ein Anbauverbot von gentechnisch veränderten (gv) Pflanzen angenommen. 55,9 Prozent der WählerInnen stimmten dafür, 44,9 Prozent dagegen. Damit markiert diese Wahl auch einen Stimmungswechsel in der Bevölkerung: 2005 war ein ähnlicher Vorschlag noch mit gut 55 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden. Fünf der insgesamt 59 weiteren Bezirke in Kalifornien haben bereits ähnliche Verbote ausgesprochen, zusammen bilden sie nun mit einer Fläche von etwa 6.000 Quadratkilometern die bisher größte gentechnikfreie Zone der USA. Sonoma ist für die Weinproduktion bekannt; auch der Tourismus ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. (Sustainable Pulse, 10.11.16, www.sustainablepulse.com; Ballotpedia, www.ballotpedia.org) (bp)

 

Bewusste Täuschung

Die Grocery Manufacturers Association (GMA), der US-Branchenverband der Lebensmittelindustrie, muss 18 Millionen US-Dollar Strafe zahlen, weil er die Herkunft von Spendengeldern falsch angegeben hat. So urteilte das zuständige Zivilgericht im Bundesstaat Washington Anfang November. Die Spenden flossen in eine Kampagne gegen die Einführung einer Gentechnik-Kennzeichnung, über die in Washington 2013 eine Volksabstimmung stattgefunden hat. Insgesamt hatte der Verband 22 Millionen US-Dollar Spenden von Mitgliedsunternehmen wie PepsiCo, Nestlé oder Coca-Cola gesammelt; die Kennzeichnungspflicht wurde damals von den WählerInnen abgelehnt. Nach Aussage des Generalstaatsanwaltes handelt es sich um die mit Abstand höchste Strafzahlung in vergleichbaren Fällen in der Geschichte der USA. Die Strafe fällt so hoch aus, weil das Gericht von einer absichtlichen Täuschung seitens der GMA ausgeht. Der Verband kündigte an, in Berufung zu gehen. (PM Washington State Office of the Attorney General, 02.11.16, www.atg.wa.gov; CTVNews, 02.11.16, www.ctvnews.ca; siehe auch Kurz notiert im GID 235, S. 22) (ab)

 

Weniger Bt-Baumwolle

Wie die englischsprachige indische Wirtschaftszeitung The Financial Express im Oktober berichtete, ist der Anteil der insektengiftigen Bt-Baumwolle in Indien in diesem Jahr erneut rückläufig: Während die gentechnisch veränderte Baumwolle in der letzten Saison noch auf 91 Prozent aller Baumwollflächen angebaut wurde, nimmt sie derzeit nur noch 83 Prozent der Flächen ein. Als Ursache wird angesehen, dass die gv-Baumwolle besonders empfindlich gegenüber dem Schädling Weiße Fliege ist, was insbesondere in den beiden Bundesstaaten Punjab und Haryana zu hohen Ernteverlusten in der letzten Anbauperiode geführt hatte. Die Bauern wechselten daher entweder zu traditionellen Baumwollsorten oder zu alternativen Anbau-Früchten wie Hülsenfrüchten oder Ölsaaten. Letzteres hatte bereits einen Rückgang der Gesamtanbaufläche von Baumwolle in Indien zur Folge: Sie sank um 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Bt-Baumwolle ist vor allem gegenüber dem in Amerika verbreiteten Baumwollkapselwurm giftig. (The Financial Express, 22.10.16, www.financialexpress.com) (bp)

 

EU: Gentech-Mais ...

Im Oktober hat das Europäische Parlament mehrere Einwände gegen die Zulassung der beiden gentechnisch veränderten (gv) Maislinien 1507 (DuPont) sowie Bt11 (Syngenta) zum Anbau in der EU verabschiedet. Das Parlament sprach sich außerdem gegen die Verlängerung der Zulassung von MON810 (Monsanto) aus und setzte damit ein Signal an die EU-Kommission und die VertreterInnen der Mitgliedstaaten, die im Dezember - kurz nach Redaktionsschluss - über die Zulassungen beraten werden. Die finale Abstimmung ist für Mitte Januar 2017 angesetzt. Alle drei gv-Sorten sind insektengiftig, 1507 sowie Bt11 verfügen zudem über eine Toleranz gegen das Herbizid Glufosinat. In Deutschland gilt - ebenso wie in der Mehrzahl der übrigen EU-Mitgliedstaaten - auch im Falle einer EU-Zulassung ein generelles Anbauverbot für gv-Mais (so genanntes Opt out). (PM Greenpeace, 06.10.16, www.greenpeace.org; PM Testbiotech, 06.10.16, www.testbiotech.org) (bp)

 

… mit fehlerhaften Anträgen?

Die in der EU eingereichten Anträge auf Anbau von gentechnisch verändertem (gv) Mais sind in zentralen Punkten fehlerhaft. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das von Testbiotech in Auftrag gegeben und Anfang Dezember veröffentlicht wurde. Demnach müssten die Anträge zurückgewiesen und auch die bereits bestehende Zulassung für die gv-Maissorte MON810 widerrufen werden. Begründet wird die Einschätzung durch das Auftreten der Pflanzenart Teosinte, einem Vorläufer und nahen Verwandten der heutigen Maispflanze. Diese breitet sich spätestens seit dem Jahr 2009 vor allem in Spanien aus, wo EU-weit am meisten gv-Maissorten angebaut werden. Teosinte kann mit Mais hybridisieren und fruchtbare Nachkommen produzieren. Dadurch kann es zu einer Übertragung der in den gv-Mais eingebauten Gen-Konstrukte kommen. Die EU-Richtlinien verlangen ausdrücklich, die Risiken eines Gen-Austauschs zwischen gentechnisch veränderten Pflanzen und anderen Pflanzenarten im Detail zu prüfen. Dies ist bei den vorliegenden Anträgen jedoch nicht passiert. (PM Testbiotech, 07.12.16, www.testbiotech.org) (ab)

 

Moratorium in der Schweiz

Der Schweizer Nationalrat sprach sich Anfang Dezember für eine erneute Verlängerung des geltenden Anbaumoratoriums für gentechnisch veränderte (gv) Pflanzen aus. Wenn auch der Ständerat grünes Licht gibt, wird das Moratorium damit bis 2021 Bestand haben. Der Vorschlag, ein unbefristetes Moratorium zu erlassen, fand im Nationalrat jedoch keine Mehrheit - ebenso wenig der Vorschlag der Regierung (Schweizerischer Bundesrat). Diese wollte bereits heute festlegen, dass der Anbau von gv-Pflanzen in definierten Gebieten ab 2022 erlaubt und eine Koexistenz mit gentechnikfreier Produktion hergestellt wird. KritikerInnen wie die Organisation biorespect - vormals Basler Appell gegen Gentechnologie - kritisierten die Entscheidung und kündigten an, sich auch weiterhin für ein komplettes Anbauverbot und eine gentechnikfreie Schweiz einsetzen. Das Moratorium gilt nur für den kommerziellen Anbau von gv-Pflanzen, nicht jedoch für Freisetzungsversuche. (Informationsdienst Gentechnik, 06.12.16, www.keine-gentechnik.de; PM biorespect, 06.12.16, www.biorespect.ch; siehe auch den Artikel „Transgener Weizen auf dem Acker“ auf S. 18 in diesem GID) (ab)

 

Donau-Soja

Zwei Standards zur gentechnikfreien Produktion von pflanzlichen und tierischen Produkten und deren Kennzeichnung wurden für die 15 Länder im Donauraum entwickelt und im Oktober 2016 an die Agrarminister der beteiligten Länder übergeben. Sie sollen zu einer Harmonisierung von Regelungen der Gentechnikfreiheit (auch „ohne Gentechnik“ - OGT) in der Region beitragen. An der Ausarbeitung beteiligt waren unter anderem die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sowie der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG); die technische Leitung lag beim österreichischen Umweltbundesamt. Grundlage für die Entwicklung der Standards bildeten die Kennzeichnungs- und Kontrollstandards aus Deutschland, Österreich und Slowenien. Es gibt bislang keinen einheitlichen OGT-Standard für Gesamteuropa. (PM Donau Soja, 20.10.16, www.donausoja.org; PM VLOG, 25.10.16, www.ohnegentechnik.de) (bp)

 

USA: Agro-Gentechnik in Deutschland

Die US-Botschaften erstellen regelmäßig Berichte über die Landwirtschaft ihres Gastlandes. Die Gentechnik steht dabei nicht selten im Mittelpunkt - sie nimmt in der US-amerikanischen Landwirtschaft eine zentrale Position ein. Interessant ist ein Blick auf die Themen, die die Botschaftsangestellten als bedeutsam erachten. Im Bericht zu Deutschland, der im November veröffentlicht wurde, ist die Ablehnung gentechnisch veränderter (gv) Pflanzen durch die hiesige Öffentlichkeit das erstgenannte Thema. Darauf folgen der fehlende kommerzielle Anbau und das Verbot des Anbaus von in der EU zugelassenen gv-Pflanzen (Opt out). Der Bericht erwähnt auch, dass Deutschland ein großer Kunde für gv-Soja ist, das in Tierfutter verwendet wird. Die Agrarindustrie stehe jedoch unter Druck, die Nutzung von gv-Sorten zu beenden. (USDA Foreign Agricultural Service, 29.07.16, gain.fas.usda.gov) (pau)

 

Papst zur Gentechnik

Anlässlich des Welternährungstages am 14. Oktober hat sich Papst Franziskus mit einem Offenen Brief an den Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), José Graziano da Silva, gewandt. Darin kritisierte er unter anderem auch die „genetische Selektion einer Pflanzenart“: Diese sei eingebettet in ein Agri-food-System, das nur einem kleinen Teil der Weltbevölkerung nütze. Sie könne möglicherweise „aus quantitativer Sicht beeindruckende Ergebnisse erzielen”, aber gehe auch mit dem Verlust von Biodiversität und Nachteilen für Kleinbauern einher. Das Vorsorgeprinzip - so der Papst - sei zudem nicht ausreichend, an seine Stelle solle die „Weisheit der ländlichen Dorfgemeinschaften“ treten. Bereits in der Vergangenheit hatte sich der Papst gentechnikkritisch geäußert. (Der Heilige Stuhl, 14.10.16, w2.vatican.va/content/vatican/de.html > Botschaften > Welternährungstag 2016) (bp)

 

Gebrochene Versprechen

Der Anbau von gentechnisch veränderten (gv) Pflanzen in den USA und Kanada hat die Steigerung der Ernte-Erträge nicht beschleunigt und auch nicht zu einem verminderten Ausbringen von Pestiziden geführt. Das meldete die New York Times in einem Artikel Ende Oktober. Basis für die Aussage ist eine umfassende Datenauswertung, die die Zeitungsjournalisten selbst durchgeführt haben. Mit Hilfe landwirtschaftlicher Statistiken aus Industrie, Wissenschaft, Ministerien sowie den Vereinten Nationen verglichen sie Erträge und Pestizid-Anwendungen in Nordamerika mit denen in Westeuropa, wo nahezu keine gv-Pflanzen angebaut werden. Dabei zeigte sich unter anderem, dass Frankreich die Gesamt-Menge an Pestiziden in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich stärker reduzieren konnte als die USA. Betrachtet man nur die Unkrautbekämpfungsmittel, nimmt die in den USA ausgebrachte Menge in den letzten Jahren sogar zu, da immer mehr Unkräuter Resistenzen entwickeln. Auch die Ertragszuwächse hinken hinterher: Weder bei Mais noch bei Zuckerrüben konnten die USA durch die Einführung von gv-Sorten einen höheren Ertragszuwachs verzeichnen als das in Westeuropa durch konventionelle Sorten gelungen ist; dasselbe gilt für den Rapsanbau in Kanada. Der Artikel rief zahlreiche Reaktionen von GentechnikkritikerInnen sowie -befürworterInnen hervor. Monsanto warf den Journalisten eine selektive Auswahl von Daten, „Rosinenpickerei“ und „irreführende Argumentation“ vor. (New York Times, 29.10.16, www.nytimes.com; Monsanto Blog, 31.10.16, www.monsantoblog.com) (ab)

 

Unabhängige Risikoforschung

Industrie-unabhängige WissenschaftlerInnen haben Mitte November ein Forschungsprojekt zu den Risiken gentechnisch veränderter (gv) Organismen, speziell von transgenen Pflanzen, gestartet. Initiiert und koordiniert wird das Projekt von Testbiotech, Projektpartner sind das European Network of Scientists for Social and Environmental Responsibility (ENSSER), sein Schweizer Ableger Critical Scientists Switzerland (CSS), sowie GeneWatch UK. Finanziell unterstützt wird es von der Stiftung Mercator Schweiz; an den Forschungen beteiligt sind rund ein Dutzend Experten aus fünf europäischen Ländern. Sie werden keine eigene experimentelle Forschung durchführen, sondern bereits vorhandene wissenschaftliche Publikationen und Datenbanken analysieren. Das Projekt mit dem Titel RAGES (Risk Assessment of Genetically Engineered Organisms in the EU and Switzerland) will insbesondere zu einem verbesserten wissenschaftlichen Verständnis der Risiken beitragen, die mit der Einführung von gv-Pflanzen in das Agrar-Ökosystem und die Lebensmittelproduktion einhergehen, und wird auch Empfehlungen für deren Regulierung geben. Die Projektergebnisse sollen auf einer öffentlichen Tagung im Dezember 2017 vorgestellt werden. (PM Testbiotech, 16.11.16, www.testbiotech.org; www.testbiotech.org/rages) (ab)

 

Nyéléni Forum

Ende Oktober fand das zweite Nyéléni Europe Forum statt. Über 600 TeilnehmerInnen aus mehr als 40 Ländern kamen im rumänischen Cluj zusammen, um Missstände der industriellen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion zu diskutieren und die Bewegung für Ernährungssouveränität in Europa voranzubringen. Besonders im Fokus stand die gegenseitige Annäherung von AktivistInnen aus Westeuropa mit denen aus Osteuropa und Zentralasien. Auch aus Deutschland war eine 36-köpfige Delegation vertreten. Das Forum beschloss einige Kernthemen, die aktuell im Fokus der Arbeit stehen, darunter der Kampf um gleiche Rechte für - insbesondere migrantische - FarmarbeiterInnen, eine Politik, die Ressourcen wie Land oder Wasser in die Hände der lokalen Bevölkerung legt, Lebensmittelverteilungssysteme, bei denen lokal und nachhaltig produzierte Lebensmittel an erster Stelle stehen. Um die Ziele zu erreichen, sei ein agroökologischer Ansatz essentiell. (Nyéléni Europe, 31.10.16, www.nyelenieurope.net; siehe auch Interview im GID 228, S. 4) (ab)

 

Ukraine: Mehr Kontrollen

Die Ukraine will striktere Gentechnik-Kontrollen für Getreide und  Ölsaaten einführen, die im Land erzeugt werden. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters Anfang Dezember unter Berufung auf hochrangige MitarbeiterInnen aus den Behörden für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz. Besonders im Fokus stehen dabei Sojabohnen. Obwohl derzeit keine gentechnisch veränderte (gv) Sojasorte für den Anbau in der Ukraine zugelassen ist, komme das Saatgut illegal ins Land und könne über das Internet bestellt werden. Eine gentechnikfreie Produktion könne dadurch nicht mehr garantiert werden. Auch das US-Landwirtschaftsministerium hat in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass es sich bei bis zu 80 Prozent der in der Ukraine angebauten Sojabohnen und zehn Prozent des Mais um illegal angebaute gv-Sorten handeln könnte. Der Soja-Anbau im Land ist in den letzten Jahren von einer auf vier Millionen Tonnen pro Jahr angestiegen. Ein Großteil der Ernte wird exportiert, unter anderem in die Türkei, nach Ägypten, aber auch nach Griechenland und Russland. In Russland wurde in diesem Sommer ein Importstopp für Futtermittel aus Soja verhängt, da in Proben gv-Sorten entdeckt worden seien. Medienberichten zufolge liegt dem ukrainischen Parlament ein Vorschlag für die Einführung eines Moratoriums auf den Anbau von gv-Pflanzen vor, über das zu einem noch nicht bekannten Termin abgestimmt wird. (Agrimoney.com, 24.05.16, www.agrimoney.com; Sustainable Pulse, 28.10.16, www.sustainablepulse.com; Reuters, 06.12.16, www.reuters.com) (ab)

 

Biotechnologie in TTIP?

Die Handelsverbände der US-Landwirtschaftsindustrie versuchen weiterhin im Rahmen von TTIP die EU-Gentechnikregulierung anzugreifen. Im Oktober reichten zahlreiche Verbände ihre Stellungnahmen zu dem Bericht über Handelsbarrieren anderer Länder ein, den der US-Handelsbeauftragte jährlich im Frühling veröffentlicht. Der U.S. Grains Council, USA Rice sowie U.S. Wheat Associates gehen in ihren Stellungnahmen explizit auf die Gentechnikregulierung ein und kritisieren unter anderem, dass die Zulassungsprozesse für gentechnisch veränderte (gv) Pflanzen in der EU zu lange dauern würden und dass die Aufrechterhaltung der Nulltoleranz bei Lebensmitteln und Saatgut „unhaltbar“ sei. Auch die aktuelle Opt out-Regulierung wird scharf angegriffen, derzufolge einzelne EU-Mitgliedstaaten den Anbau von gv-Pflanzen auf ihrem Territorium verbieten können. Es sei „zwingend erforderlich“, diese Handelsbarrieren in TTIP anzugehen, so der U.S. Grains Council. Ob und wie die Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen unter dem designierten US-Präsident Donald Trump weitergehen, ist derzeit noch unklar. (Inside US Trade, 01.11.16; www.regulations.gov) (ab)

 

Klage gegen Monsanto

Die größte Pfirsichfarm des US-Bundesstaates Missouri hat eine Klage gegen den Gentech-Konzern Monsanto eingereicht, dessen Firmensitz sich ebenfalls in Missouri befindet. Monsanto wird vorgeworfen, für das illegale Ausbringen von Herbiziden verantwortlich zu sein, die zu großflächigen Schäden an den Pfirsichbäumen geführt haben. Monsanto hat bereits im letzten Jahr gentechnisch veränderte (gv) Pflanzen auf den Markt gebracht, die gegen den Wirkstoff Dicamba tolerant sind. Dicamba selbst wurde jedoch erst kürzlich zugelassen. In der Zwischenzeit sollen zahlreiche Landwirte illegal  ähnliche Wirkstoffe ausgebracht haben, die auf benachbarte Felder abgedriftet sind und dort einen Schaden an nicht-toleranten Pflanzen verursacht haben. Ähnliche Vorwürfe wurden in den vergangenen Monaten bereits von Soja-Farmern gemacht; die Pfirsichfarm hat nun als erstes rechtliche Schritte eingeleitet. Nach Angaben der Pfirsichfarm seien im vergangenen Jahr 7.000 Bäume beschädigt worden, für die sie eine Entschädigung in Höhe von 1,5 Millionen US-Dollar fordert. In diesem Jahr seien etwa 30.000 Bäume betroffen, die genaue Schadenshöhe werde derzeit noch ermittelt. Die Anwälte der Farm gehen davon aus, dass der Schaden weiter anwächst und die Farm möglicherweise in wenigen Jahren vor dem Bankrott steht. (St. Louis Post-Dispatch, 06.12.16, www.stltoday.com) (ab)

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Dezember 2016
S. 22 - 24