Ohne klare Haftung zahlen Bauern die Zeche

Schon vor drei Jahren hat Familie Glöckle aus Baden-Württemberg erfahren, wie lange es dauert, bei gentechnischer Verunreinigung auf dem Acker eine Entschädigung zu bekommen und wie wenig Unterstützung dabei gegenüber der Saatgutfirma von öffentlichen Stellen kommt (siehe Kasten). Ein ganzes Jahr dauerte es, bis das Geld auf ihr Konto einging. Was für einen Hof bei einem Acker noch tragbar ist, kann für einen Direktvermarkter bei einem Schaden in größerem Ausmaß das Ende bedeuten. Nun treibt die EU-Kommission den Anbau und die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen entschlossen voran, ohne dass die Frage der Haftung für Bäuerinnen und Bauern auch nur in Ansätzen gelöst ist. Für Bauern ist entscheidend: Wer muss in welchem Fall wem was nachweisen? Was kann der Vermehrer von Saatgut dem Käufer garantieren, was der Landhandel dem Bauern, der Futtermittel bei ihm kauft? Und was sollte ein Bauer in Zukunft besser keinem Abnehmer mehr garantieren?

Was soll im Gentechnik-Gesetz stehen?

Noch ist nicht bekannt, was - wenn die Frage der Haftung schon nicht auf europäischer Ebene geregelt wird - im neuen Gentechnik-Gesetz konkret stehen wird. In der Diskussion ist, die Haftung in der Art zu regeln, dass ein Landwirt, der transgene Pflanzen anbaut, seinen Nachbarn Schäden ersetzen muss, die durch Übertragung, Beimischung oder sonstigen Eintrag entstehen. Dabei gilt als Schaden, wenn die Ernte des Nachbarbetriebs nicht mehr ohne Kennzeichnung verkauft oder nicht mehr zum vorgesehenen Zweck verwendet werden darf. Der GVO-Nutzer gilt zunächst als schuldig, das heißt er haftet im Zweifelsfall, es sei denn, er kann belegen, dass er seiner Vorsorgepflicht nachgekommen ist. Kommen mehrere Verursacher für den Schaden in Betracht, haften sie gemeinsam. Das heißt aber auch: Für die Haftung wird es vermutlich nicht zu einer - von verschiedenen Seiten geforderten - Fonds-Regelung kommen. Diese könnte die Auseinandersetzungen auf den Dörfern minimieren, wenn es zu Problemen mit dem Nebeneinander von gentechnisch veränderten und gentechnikfreien Anbauformen kommt.

Bringschuld der Industrie

Im Bundeslandwirtschaftsministerium werden bereits erste Regeln, wie dieses Nebeneinander zwischen Gentechnik-Bauern und ihren Berufskollegen aussehen könnte, diskutiert. Sie werden voraussichtlich nicht im Gesetzestext, sondern in einer nachgeordneten Verordnung geregelt werden. Diese soll eine genauere Auslegung der guten fachlichen Praxis vorsehen. Danach sollen diejenigen Landwirte, die Gentech-Saatgut ausbringen, dazu verpflichtet werden, Abstände einzuhalten oder Mantelsaaten auszubringen, um Auskreuzungen zu verhindern. Schritte in die richtige Richtung; bleibt nur zu hoffen, dass Landwirtschaftsministerin Renate Künast mit ihren Ankündigungen, sich für klare Haftungsregelungen einzusetzen, ernst macht.
In Brüssel sind im Sommer zwei Verordnungen verabschiedet worden, die den Umgang mit der Gentechnik in der Land- und Lebensmittelwirtschaft regeln sollen: Für Lebensmittel und erstmals auch Futtermittel gibt es nun eine Kennzeichnungspflicht. Zusätzlich soll der Warenfluss durch Begleitdokumente oder der Anbau durch ein Kataster, in dem die Flächen gemeldet werden, transparenter werden. Doch diejenigen, die die Einführung der Gen-Pflanzen und Produkte in Europa so vorantreiben, bleiben einige Antworten schuldig. Wenn eine Risikotechnologie eingeführt wird, muss gewährleistet werden, dass die Unternehmen für die Folgen der Technologie herangezogen werden können. Es ist an der Gentechnik-Industrie, Vorschläge auf den Tisch zu bringen, wie sie an jedem einzelnen Punkt, an dem Verunreinigungen denkbar sind, die Haftung klären will. Wer das Problem verursacht, soll wenigstens eine Lösung auf den Tisch legen, die mehr Überzeugungskraft besitzt, als die Behauptung, dass es in den USA und Kanada ja ein Nebeneinander der herkömmlichen und Gentech-Landwirtschaft gebe.

Kosten des Alltags nicht beziffert

Was EU-Agrarkommissar Franz Fischler beim Thema Koexistenz "Wahlfreiheit der Verbraucher" nennt, verschleiert, was eine gentechnikfreie Produktion braucht: keine Freiheit sondern einen starken Schutz. Ende Mai wurde während eines Runden Tisches zur Koexistenz auch im Bundeslandwirtschaftsministerium erkannt, dass die Haftungsfrage bei der Koexistenz drängt. Denn selbst auf die Frage, wie hoch die Kosten einer Trennung von der Saatguterzeugung bis in den Supermarkt sein werden, schweigt sich die Gentechnik-Industrie in der Öffentlichkeit aus. Deutlich wird, dass Eindeutigkeit hergestellt werden muss, denn ohne klare Regeln werden wieder einmal die konventionell und ökologisch wirtschaftenden Bauern als schwächstes Glied in der langen Lebensmittelkette für Untersuchungen und Schäden zahlen müssen.