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BIO-Region ALPE ADRIA

Biobauern aus drei Staaten, Österreich, Slowenien, und Italien, haben im vergangenen Jahr eine gemeinsame - grenzüberschreitende - Gentechnik-freie Zone gegründet. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung erfolgte bereits am 10. Juni 2003 in Ljubljana (Slowenien). Dort besiegelten die Biobauern in Form einer feierlichen Urkundenunterzeichnung den Start der BIO-Region und Gentechnik-freien Zone ALPE ADRIA. Jetzt kam ein wichtiges Signal aus Brüssel: Der Entwurf für ein Gentechnik-Vorsorgegesetz des österreichischen Bundeslandes Kärnten wurde von der Kommission der Europäischen Union nicht zurückgewiesen.

Der Kärntner Landesrat Georg Wurmitzer konnte mit der Vorstellung des brandneuen Gesetzesentwurfes des Kärntner Gentechnik-Vorsorgegesetzes dem hoch gesteckten Ziel der Gentechnik-freien BIO-Region eine klare Umsetzungsperspektive geben. In diesem Gesetzesentwurf ist der Schutz sensibler Flächen vor der Gentechnik vorgesehen. Solche Flächen sind etwa Wasserschutzgebiete, Natura 2000 Gebiete (1), landwirtschaftliche Flächen, die biologisch bewirtschaftet werden usw. Wenn trotzdem eine Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Betracht gezogen werden sollte, ist sie anzeige- und genehmigungspflichtig. Das Gesetz wird momentan noch im Detail ausgearbeitet und soll demnächst im regionalen Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
In der BIO ALPE ADRIA-Initiative arbeiten Biobauern und Landesregierungen sowie zahlreiche Umwelt- und Konsumentenschutzorganisationen aus den drei Ländern zusammen. Die unterzeichnenden Bio-Verbände der Kooperationsurkunde sind: BIO ERNTE AUSTRIA (Steiermark und Kärnten), APROBIO (Friaul – Julisch Venetien), AVEPROBI (Veneto) und BIODAR (Slowenien), insgesamt gibt es in der Region etwa 6.000 Biobetriebe, sie zählt gut fünf Millionen Einwohner. Die zentralen Punkte der Kooperations-Urkunde sind:

  • die Schaffung der Gentechnik-freien Zone Alpe Adria,
  • die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich des Biolandbaus und
  • die Weiterentwicklung und Förderung des Biolandbaus.

Durch gemeinsames Marketing soll versucht werden, die Bio-Spezialitäten besser zu vermarkten. Die biologisch bewirtschafteten Flächen sollen in Zukunft deutlich vergrößert und durch die Schaffung der Gentechnik-freien Region abgesichert werden. Drei Kulturen (die slawische, die romanische und die germanische) mit all den geschichtlichen, kulturellen und kulinarischen Hintergründen treffen in dieser Region zusammen. Die Biobauern wollen dies nutzen, sich gegenseitig ergänzen und befruchten, und nicht gegeneinander arbeiten und konkurrieren. Für die Promotoren der Idee ist es vor allen Dingen ein Grund zur Freude, dass für dieses kulturen- und länderübergreifende Projekt, nach acht Jahren Vorarbeit, der offizielle Startschuss erfolgt ist. Gemeinsam mit Rudolf Vierbauch, als beteiligter Obmann, sieht der Autor dieses Textes als beteiligter Projektleiter (beide von der Organisation BIO ERNTE AUSTRIA - Kärnten) die Entwicklung zur gelebten Idee des Europas der Regionen.
Auch der Gentechnikexperte Werner Müller von der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 ist von dieser Vorgehensweise begeistert. Denn Gentechnik bedroht nicht nur die 80-jährige Tradition der Biolandwirtschaft, sondern auch die damit verbundene Kultur und Identität der Biobäuerinnen und Biobauern. Vor dem Hintergrund des immer stärker werdenden Drucks aus den USA, gentechnisch veränderte Lebensmittel gegen den Willen der europäischen Konsumenten zu servieren, ist diese Initiative ein wichtiger Gegenpol.

Aktuelle Umsetzungsschritte

Nun müssen der feierlichen Urkundenunterzeichnung und gemeinsamen Willensbekundung konkrete Umsetzungsschritte folgen. Trotz der Turbulenzen um ein oberösterreichisches Gentechnik-Verbotsgesetz auf EU-Ebene (dieses wurde von der EU zurückgewiesen) stehen die Chancen für die Begründung Gentechnik-freier Zonen generell gut. Das Kärntner Gentechnik-Vorsorgegesetz könnte dabei eine bahnbrechende Rolle spielen. BIO ERNTE AUSTRIA - Kärnten hat zu diesem Gesetzesentwurf eine positive Stellungnahme abgegeben und noch einige Ergänzungen angefügt. Der Agrarlandesrat Wurmitzer will dieses Gesetz - nach eigenen Angaben - absolut „dicht“ machen, und so die Erhaltung der Gentechnik-freien Zone absichern. Das bedeutet ein quasi-Verbot für die Freisetzung von GVO. Das Gesetz sieht neben den äußerst strengen Zulassungskriterien für eventuelle GVO-Freisetzungen auch die Regelung der Haftung und des Schutzes der biologisch bewirtschafteten Flächen vor. Darüber hinaus sollen Bauern, welche die Gentechnik nicht anwenden wollen beziehungsweise diese ablehnen, besonders gefördert werden.
Dieses Gesetz könnte Vorbildwirkung für die Nachbarländer haben und damit wäre der Weg für eine Gentechnik-freie Region auf gesetzlicher Ebene gebahnt. Die Initiatoren freuen sich sehr über dieses Schutzgesetz, befürchten aber trotz allem, dass es die Gentechnik nicht zu 100 Prozent aus ihrer Region fernhalten wird können. Dazu bedarf es weiterer Schritte und Maßnahmen, auch wenn die EU-Kommission fordert, dass es kein generelles Verbot gibt.
Um das Ziel einer Gentechnik-freien Region zu erreichen wurde eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) gegründet, die - als überparteiliche und offene Plattform - zunächst in Kärnten installiert wurde. Sie nennt sich „ARGE Gentechnik-freie Regionen - Kärnten“. Die Kontakte mit den Kolleginnen und Kollegen jenseits unserer Staatsgrenzen sind schon geknüpft. Die ARGE in Kärnten versteht sich als Keimzelle und Drehscheibe im Kampf gegen die Gentechnik im landwirtschaftlichen Bereich. Die Erhaltung der Region als Gentechnik-freie Zone hat absolute Priorität und wird mit aller Kraft verfolgt. Um die Öffentlichkeitsarbeit und die Aufklärung von Interessierten voran zu bringen, wurde unter anderem die neue Homepage (2) installiert. Verschiedene Suchfunktionen ermöglichen dem Besucher, sich einen schnellen Überblick davon zu verschaffen wer was wo und wann anbietet. Diese Homepage wird nun mit Daten gefüttert.
Die Koordination und Vernetzung durch regelmäßige Gespräche ermöglicht die Feinabstimmung der Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen. Die Erarbeitung eines gemeinsamen BIO ALPE ADRIA-Leitbildes und die Erstellung eines Leitfadens für die weitere Zusammenarbeit über drei Staaten hinweg soll die Orientierung erleichtern. Weitere Schwerpunkte sind die Weiterbildung der Biobauern, die Förderung der Vermarktung von Biolebensmitteln und die Forschung im Bereich der biologischen Landwirtschaft.

Die Ziele in der nächsten Zukunft:

Ein Puzzle von Gentechnik-freien Regionen in Europa soll nun zusammengesetzt werden. Die ersten Teile haben sich mit Norditalien, Slowenien und Österreich gefunden und passen bestens zusammen. Es gibt einige Regionen, die diesem Vorbild der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit folgen wollen. So etwa Regionen aus Ungarn, der Slowakei und Österreich (Burgenland). Zur Zeit werden in Österreich knapp 12 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche biologisch bewirtschaftet. Diese Fläche wäre durch den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen nicht nur gefährdet, sondern auf Dauer verunmöglicht.
Die Biobauern der ALPE ADRIA-Region werden sich für folgende Maßnahmen einsetzen, um unsere Länder Gentechnik-frei zu halten:

  • Ausschöpfung aller rechtlichen Schritte für die Gründung Gentechnik-freier Zonen. Beginnend vom Kärntner Gentechnik-Vorsorgegesetz bis hin zum Europäischen Verfassungsgerichtshof.
  • Vernetzung und Koordination mit Regionen, welche dieselben Ziele der Gentechnikfreiheit verfolgen. Zusammenschluss zu einer Plattform gegen Gentechnik in der Landwirtschaft.
  • Information der KonsumentInnen und der BäuerInnen über die tatsächlichen Nutznießer des Einsatzes von Gentechnik in der Landwirtschaft – nämlich eine Hand voll multinationaler Konzerne.
  • Die Verwendung von Gentechnik-freiem Saatgut und Gentechnik-freien Futtermitteln sollen in das österreichische Programm für umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) aufgenommen werden. Außerdem soll der Grenzwert für GVO im Saatgut im Bereich der Nachweisbarkeitsgrenze abgesichert werden.
  • Schnüren landesweiter (in weiterer Folge bundesweiter) Maßnahmenpakete für den Fall einer Kontamination mit GVO bei konventionell und biologisch wirtschaftenden Bauern (wer haftet, wer kommt für die Schäden auf).
  • Hilfestellung bei der Abklärung von Haftungsfragen.
  • Förderung der Begleitforschung von unabhängigen Instituten zu diesem Problembereich.

Die EU schiebt das so genannte Koexistenzproblem auf die nationale Ebene – wohl wissend, dass es keine positive Lösung gibt. Hier kann man dann nur mit Zynismus von Wahlfreiheit der Bauern sprechen, wenn der eine Bauer Gentechnik einsetzt und der benachbarte Biobauer seine Existenz verliert. Die Träger der Initiative wollen nicht das Biobauernopfer sein.

Dr. Stefan Merkac ist Mitarbeiter bei dem österreichischen BIO-Verband "BIO ERNTE AUSTRIA“, Regionalbüro Kärnten. Er ist der Projektleiter der grenzüberschreitenden Gentechnik-freien BIO-Region BIO ALPE ADRIA auf der österreichischen Seite. Dr. Stefan Merkac ist Biologe und hat eine Zusatzausbildung für den Biolandbau absolviert. Weitere Informationen: BIO ERNTE AUSTRIA-Kärnten, BIO ALPE ADRIA, Fon:0043 - (0)463 - 33263-14, email: stefan.merkac@ernte.at, Internet: www.bioalpeadria.info
162
Februar 2004
S. 10 - 12

Weitere österreichische Initiativen für Gentechnik-freie Zonen auf Bundesländer-Ebene:

Die österreichische Landwirtschaft ist derzeit noch Gentechnik-frei. Österreich verfügt mit 0,1 Prozent über den europaweit niedrigsten Schwellenwert für gentechnische Saatgut-Verunreinigungen. Bislang dürfen in Österreich keine genmanipulierten Pflanzen angebaut werden. Einige österreichische Bundesländer ergriffen Initiativen zur Schaffung Gentechnik-freier Zonen. Der burgenländische Landtag hat bereits in seiner Sitzung vom 18. April 2002 beschlossen, das Burgenland zur Gentechnik-freien Zone zu erklären. Auch in weiteren Bundesländern wurden ähnliche Schritte unternommen.

Das Land Oberösterreich (OÖ) hatte im Herbst 2002 einen Entwurf für ein oberösterreichisches Gentechnik-Verbotsgesetz vorgelegt. Der Gesetzesentwurf enthält ein Verbot für Gentechnik im Pflanzenbau und in der Tierzucht. Basierend auf einem Gutachten der EFSA (European Food Safety Authority) hat jedoch die Europäische Kommission das Ansuchen des Landes OÖ um Genehmigung des oberösterreichischen Entwurfs abgelehnt. OÖ beharrt gegenüber der EU auf der gesetzlichen Festlegung der Gentechnik-freien Zone Oberösterreich. Landeshauptmann Josef Pühringer kündigte eine Nichtigkeitsklage gegen die Kommissions-Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg an. Darüber hinaus wird erwogen, auch ein Vertragsverletzungsverfahren zu riskieren.

Auch das Bundesland Salzburg soll zur Gentechnik-freien Zone erklärt werden. Dafür sprachen sich bereits bei der Sitzung des Salzburger Landtages am 29.05. 2002 alle vier Landtagsfraktionen aus. Die Vertreter aller vier im Landtag vertretenen Parteien waren sich einig, dass die Gentechnik in der Landwirtschaft nicht angewendet werden dürfe. Der Salzburger Landtag ersuchte die Landesregierung, eine Arbeitsgruppe "Gentechnik-freies Salzburg" einzuberufen. Mittlerweile orientiert sich die Politik an dem Vorgehen in Kärnten.

In Tirol wurde am 17. Juni 2002 ein Antrag zur Schaffung einer „Gentechnik-freien Zone Tirol“ im Landtagsausschuss für Landwirtschaft und Umwelt eingebracht. Dem Antrag wurde allerdings nicht stattgegeben, er wurde vorläufig ausgesetzt. Ein Zusammenschuss von 720 landwirtschaftlichen Betrieben (Tirol-Milch) produziert zertifizierte Gentechnik-freie Milch.

nach www.genfood.at/Aktuell/Berichte/836/index.html (pau)

Fußnoten:

  1. Naturschutzgebiete der Europäischen Union
  2. www.bioalpeadria.info