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Monsanto gegen Bauern

Rechtzeitig zu den ersten Versuchen eines kommerziellen Anbaus von gentechnisch veränderten Sorten in Deutschland kommt mit dem Bericht "Monsanto gegen Bauern" des US-amerikanischen Zentrums für Nahrungsmittelsicherheit ein wenig Licht in das Dunkel, das das juristische Gebaren um die patentierten Sorten umgibt.

Wenig ist in deutschen Zeitungen über die Anbausituation von gentechnischem Sojabohnen-, Raps-, Baumwoll- oder Maissaatgut in den USA zu lesen. Bis auf Statistiken, wie viel von welcher gentechnischen Pflanze angebaut wird, fehlen sowohl Berichte über Missernten, wie die Ende der 90er des vergangenen Jahrhunderts bei der Bt-Baumwolle als auch über den Absatzflop nach der Markteinführung von gentechnischen Kartoffeln. Über die Situation der nordamerikanischen Bauern und ihren Alltag ist bei uns so gut wie nichts zu lesen. Dabei hat die Einführung der gentechnischen Saaten vor etwa zehn Jahren die Landwirtschaft in den USA tief greifend verändert. Alte Rechte und Gewohnheiten in der Landwirtschaft werden insbesondere durch deren Patentschutz für illegal erklärt und verboten.
Der Anfang dieses Jahres veröffentlichte Bericht des Zentrums für Lebensmittelsicherheit (Center for Foodsafety - CFS) nimmt das Geschäftsgebaren - das heißt, die juristischen Mittel - des Marktführers bei gentechnisch veränderten Sorten, des US-amerikanischen Konzerns Monsanto, genauer in den Blick. Die Bilanz und das Ausmaß der juristischen Verfolgung ist erschreckend: Bis Anfang 2004 hat Monsanto über 90 Klagen eingereicht. Betroffen von den Klagen sind 147 Bauern und 39 Landhändler oder kleine Firmen: Die durchschnittliche Summe der Strafen beläuft sich auf 412.259 US-Dollar, teils müssen noch zusätzlich Gerichts- oder die Anwaltsgebühren bezahlt werden. Die teuerste Einzelstrafe für einen Bauern betrug 3.052.800 US-Dollar. Monsanto lässt sich das Durchsetzen seiner Privatverträge einiges kosten: Der Konzern hat nach Angaben des CFS einen Jahresetat von 10 Millionen US-Dollar auf- und 75 Mitarbeiter angestellt, die sich ausschließlich mit der juristischen Verfolgung von Bauern beschäftigen. Selbst eine kostenlose Hotline, bei der Nachbarn verdächtige Geschehnisse melden sollen, wurde eingerichtet.

Patentschutz verbietet den Nachbau

Schlüssel zu den Verfahren ist der Patentschutz auf das gentechnische Saatgut. Bis zur Einführung der patentgeschützten gentechnischen Saaten hatten auch in den USA Bauern die Gewohnheit und das Recht, Saatgut aus der eigenen Ernte für die Wiederaussaat zu verwenden, das heißt, Nachbau zu betreiben. Für patentgeschützte Sorten ist das jedoch verboten. Nachbau ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Patentinhaber gestattet. Monsanto sichert den Patentschutz zusätzlich durch Privatverträge, den so genannten Saatgut-Verträgen, ab. Die Autoren der Studie stellen fest: "Das bedeutet nicht weniger als einen Angriff auf die Grundfesten bäuerlicher Gewohnheiten und Traditionen, die in den USA Jahrhunderte und weltweit Jahrtausende überdauert haben." Heute besitzt Monsanto 647 Patente auf gentechnische Pflanzen, und übertrifft damit alle anderen Gentechnikkonzerne, zugleich ist Monsanto der Weltmarktführer für gentechnisches Saatgut.

Beweispflicht auf den Kopf gestellt: Der Saatgut-Vertrag

Monsanto beginnt den Prozess der Kontrollübernahme über Bauern, indem er sie dazu drängt, beim Kauf patentierten Saatguts den Monsanto-Saatgut-Vertrag zu unterschreiben. Dieser Vertrag gibt Monsanto das Recht, die Aufzeichnungen der Betriebe zu kontrollieren und schreibt vor, welche Rechte einem Bauern in Bezug auf die Aussaat, die Ernte und den Verkauf gentechnischen Saatgutes zustehen und vor allem, welche nicht. "Dieses bisher noch nie gekannte Ausmaß an Kontrollmacht hat einen zutiefst negativen Einfluss auf die finanzielle Situation vieler US-amerikanischer Bauern. Bauern, die häufig in Unkenntnis der strengen Vertragsbedingungen Saatgut von Monsanto nachbauen, müssen hohe Geldstrafen bezahlen. Hierdurch wurden einige bereits in den Bankrott getrieben, manche mussten ihren Betrieb aufgeben."
Die Vertragsbedingungen sind drakonisch: Hat Monsanto den Verdacht, dass ein Bauer die Ernte aus den patentgeschützten Samen wieder aussät, muss der Bauer beweisen, dass er anderes Saatgut gekauft hat, und welche Spritzmittel er verwendet. Ebenso schreibt Monsanto den Nutzern seines Saatguts vor, dem Konzern Zugang zu Betriebsdaten zu gewähren, die bei Dritten gespeichert sind. Dies können zum Beispiel Anbauberichte der Beratungsstellen des Landwirtschaftsministeriums sein, die vergleichbar sind mit deutschen Landwirtschaftsämtern und -kammern. Ein anderer Passus in dem Vertrag gibt Monsanto bei Ermittlungen gegen einen Bauern praktisch das Recht, jeden Beleg zu überprüfen: "Es muss Monsanto die Möglichkeit gegeben werden, jede Aufzeichnung und jeden Beleg zu überprüfen und zu vervielfältigen, die in Bezug auf die Einhaltung dieses Vertrages durch den Anbauer von Bedeutung sein könnten." (Hervorhebungen durch CFS)

Juristisches Vorgehen: in drei Schritten

Nach eigenen Aussagen von Mitarbeitern von Monsanto geht der Konzern jährlich tausenden von anonymen Hinweisen gegenüber Bauern nach, die verdächtigt werden, gegen Vorschriften zu verstoßen. Gegen mindestens 500 Bauern wird jedes Jahr in den USA ermittelt. Bei der Verfolgung der Bauern geht Monsanto in drei Schritten vor.

1. Ermittlungen gegen Bauern

Mit Privatdetektiven, Videokameras vor den Höfen und dem Ausfragen der Nachbarn sammelt der Konzern Hinweise gegen angebliche Verstöße gegen den Saatgut-Vertrag. "Die ausuferndsten Ermittlungen, die dem CFS bekannt sind, betreffen einen Landhändler aus Mississippi. Zum ersten Mal bemerkte Mitchell Scruggs, dass Monsanto ihn im Visier hatte, als Ermittler sich außerhalb seines Ladens herumtrieben. Scruggs berichtet, dass seine Familie nicht die Wohnung verlassen konnte, die im selben Gebäude wie der Laden war, ohne das Gefühl zu haben, von den sich in der Nähe befindenden Überwachungskameras erfasst zu werden. Monsanto ging so weit und kaufte für die Überwachung ein leeres Grundstück auf der anderen Seite der Straße, und Ermittler beobachteten aus einer Entfernung von nur etwa 150 Metern Scruggs Kundschaft. Auch belästigten sie die Kunden, indem sie einigen von ihnen folgten und ihnen dringend nahe legten, keine Geschäfte mit Scruggs zu machen. Einer der Bauern, dem die Ermittler nach Hause gefolgt waren, sagte: `Ich dachte immer, dass sie versuchten, über mich an ihn heranzukommen.` Flugzeuge und Hubschrauber überflogen häufig das Geschäft und Scruggs erfuhr von Mitarbeitern des örtlichen Flughafens, dass diese auch von Monsanto angemietet waren, um seinen Laden und das umliegende landwirtschaftliche Gebiet zu inspizieren."

2. Außergerichtliche Vergleiche

"Nach den Ermittlungen schickt Monsanto gewöhnlich Drohbriefe per Einschreiben an diejenigen Bauern, die verdächtigt werden, von der eigenen Ernte einbehaltenes, patentiertes Saatgut nachgebaut oder verkauft zu haben. Der Brief enthält typischerweise die Aufforderung, eine genau bezifferte Geldsumme zu bezahlen, um ein weiteres juristisches Vorgehen zu vermeiden. Aus finanziellen Gründen entscheiden sich viele Bauern lieber dafür, sich außergerichtlich zu einigen, als einem teuren und langwierigen Prozess entgegen zu gehen. Es wird ergänzend berichtet, dass viele der außergerichtlichen Vergleiche mit Monsanto strenge Bestimmungen enthalten, durch welche Monsanto für einen festgesetzten Zeitraum, üblicherweise für fünf Jahre, das Recht gegeben wird, die Felder des betreffenden Bauern zu kontrollieren. Auch werden die Bauern durch diese Bestimmungen dazu verpflichtet, auf Verlangen von Monsanto innerhalb von 24 Stunden Dokumente vorzulegen, wenn dies von Monsanto verlangt wird, außerdem eine festgelegte Menge an Monsanto-Produkten zu kaufen und die Namen derjenigen Personen bekanntzugeben, von denen sie wissen, dass diese Monsanto-Saatgut nachbauen. Die außergerichtlichen Vergleiche sind in aller Regel vertraulich." Monsanto behauptet, seit dem Jahr 2000 entstandene Schäden in einem Gesamtwert von mehreren Millionen Dollar durch außergerichtliche Vergleiche mit Bauern geregelt zu haben.

3. Klagen gegen Bauern

Der Saatgut-Vertrag gibt Monsanto Sicherheit, da es die Bauern sind, die für die nicht kontrollierbare Technologie haftbar gemacht werden. "In weniger als einem Jahrzehnt haben Monsantos patentierte Gene mehr als die Hälfte des konventionellen Mais- und Soja-Saatgut-Bestandes und fast den gesamten Bestand an konventionellem Raps-Saatgut in den USA verunreinigt." Tom Wiley, ein Bauer aus Norddakota, äußerte sich hierzu: "Bauern werden verklagt, weil man GVOs [gentechnisch veränderte Organismen] auf ihrem Betriebsgelände findet, die sie nicht gekauft haben, nicht wollen, nicht benutzen werden und nicht verkaufen können." Solange Gerichte in diesen - aktuell als Patentverletzungen verhandelten - Fällen die Frage des Verschuldens, das heißt die Frage, wer eine Situation absichtlich, fahrlässig oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, nicht als entscheidenden Faktor anerkennen, führen die Bauern und ihre Anwälte aussichtslose Kämpfe. Das Auftreten von Monsantos patentiertem, gentechnischen Saatgut ist aus ihrer Perspektive unbeabsichtigt, entsprechend liegt das Verschulden nicht bei den Bauern. Ein Beispiel für die finanziellen Folgen der juristischen Verfolgung für einen Bauern ist der Niederländer Hendrik Hartkamp. Nachdem er seinen Milchviehbetrieb in Europa verkauft hatte, kaufte er in Oklahoma einen neuen Hof. Zu dem Hof gehörte ein Lager mit RoundupReady-Sojasaatgut, ohne dass Hartkamp davon wusste. Dennoch wurde er am 3.04.2000 von Monsanto verklagt und verbrauchte bei der Verteidigung gegen die Anschuldigungen sein Vermögen, so dass er den Hof in Oklahoma zu einem deutlich niedrigeren Preis wieder verkaufen musste und die USA wieder verließ.

Ausblick:

Klingen die Erfahrungen der US-amerikanischen Landwirte auch wie ein Horrorszenario, das sich Anhänger von Verschwörungstheorien ausgedacht haben, so kämpfen doch weltweit Bauern gegen die Aneignungsstrategien des Saatguts von Monsanto. In den USA haben auch Bauern selbst Monsanto verklagt, nachdem ihre Bt-Baumwoll-Ernte kümmerlich ausgefallen war und Monsanto ließ sich mit allen Bauern, die 1996 im Bundesstaat Louisiana Bt-Baumwolle angebaut hatten, auf einen außergerichtlichen Vergleich ein.
Aufmerksam wird die deutsche Auseinandersetzung zwischen Bauern und Pflanzenzüchtern über die Frage der Auskunftspflicht über den Nachbau von herkömmlichem Saatgut verfolgt (s. Kasten). Sowohl Bauern als auch Pflanzenzüchtern ist bewusst, dass dies erst die Eröffnung ist, der Hauptkampf wird um den Patentschutz auf Saatgut geführt werden. Und entegegen allen Expertenmeinungen haben die deutschen Bauern zwei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gewonnen. Das zeigt erneut, dass sich manchmal auch fast aussichtlose Auseinandersetzungen lohnen.

Mute Schimpf ist Mitarbeiterin im Netzwerk gentechnikfreie Landwirtschaft bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und in der Redaktion der Bauernstimme.
170
Juni 2005
S. 31 - 33

Monsantos Strategien in Südamerika

In Südamerika beschreitet Monsanto einen anderen Weg, um die Kontrolle über den Saatgutmarkt zu bekommen. In Argentinien ist das gentechnische Saatgut für herbizidresistente Sojabohnen nicht patentiert, was für die Marktdurchdringung vorteilhaft war: Heute gibt es nahezu kein anderes Sojasaatgut mehr zu kaufen. Jahrelang wurde der lizenzfreie Handel mit dem RoundupReady-Soja von Monsanto toleriert, doch nun setzt Monsanto Bauern und Regierung unter Druck, um Lizenzen für das Saatgut einzutreiben. Das gipfelte in der Vision Monsantos, Lizenzen nicht für das Saatgut, sondern für die Ernte einzutreiben und da dies in Argentinien schwer durchsetzbar wäre, könne das ja in den europäischen Häfen bei Anlaufen der Schiffe geschehen, denn in Europa sind die Bohnen patentgeschützt. Dabei ist die rechtliche Lage in Argentinien eindeutig, es gibt keinen Patentschutz für die Sojabohnen, der Nachbau und selbst der Saatguthandel mit nachgebauten Samen zwischen Bauern ist legal.(ms)

Strategien in Europa

In Europa unterliegt das gentechnische Saatgut von Monsanto ebenfalls dem Patentschutz. Letztes Jahr wurde nach jahrelanger Auseinandersetzung auch in Deutschland die entsprechende EU-Richtlinie in das deutsche Patent- und das Saatgutverkehrsgesetz eingearbeitet. Wie in den USA unterschreiben die Handvoll Landwirte, die dieses Jahr den gentechnischen Mais von Monsanto anbauen, einen Privatvertrag mit dem Konzern, der bislang nicht veröffentlicht wurde. Doch schon vor der Einführung von gentechnischem - Patent-geschütztem - Saatgut gibt es seit Ende der 1990er Jahre auch in Deutschland eine juristische Auseinandersetzung zwischen Pflanzenzüchtern und Bauern über die Frage, in welchem Umfang und gegenüber wem zur Auskunft verpflichtet sind, welche herkömmliche Pflanzensorte sie in welchem Umfang anbauen und vor allem, welchen Anteil der Ernte sie wieder als Saatgut verwenden. Über die recht einfache Frage der Auskunftspflicht laufen inzwischen mehrere Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), aber die Pflanzenzüchter zerren nach ihren beiden Niederlagen vor dem EuGH neue Bauern oder Aufbereiter von Saatgut vors Gericht. (siehe auch: www.ignachbau.de)


(Mute Schimpf)

Alle Zitate - soweit nicht anders gekennzeichnet - entstammen dem Bericht "Monsanto vs. U.S. Farmers" des Zentrums für Nahrungsmittelsicherheit (Center for Foodsafety). Der Originalbericht ist unter www.centerforfoodsafety.org und in deutscher Übersetzung unter www.abl-ev.de/gentechnik zu lesen.
Beim Netzwerk gentechnikfreie Landwirtschaft kann der Bericht in einer Printausgabe zum Selbstkostenpreis von 2,50 Euro plus Porto bestellt werden. Kontakt: Fax: 02381-492221 oder per Mail: gentechnikfreie-Landwirtschaft@abl-ev.de