Jump to Navigation

Schutzgemeinschaft Deutscher Acker

Die Koordination der "Initiative für eine gentechnikfreie Region Nebel/Krakow am See" lag mehr als zwei Jahre in den Händen eines NPD-Mitgliedes. Aber nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern versucht die rechtsextreme Partei, sich über die so genannten weichen Bürgeranliegen in etablierte soziale Bewegungen einzuklinken.

Darwin ist in rechtsextremen Kreisen en vogue, militärische Floskeln sind es auch, und Zackigkeit wird im braunen Umfeld traditionell als Ausweis besonderer Qualitäten empfunden. Kein Wunder also, wenn der frisch gewählte NPD-Abgeordnete im Schweriner Landtag, Raimund Borrmann, in einer Debatte zur Agro-Gentechnik vom "Überlebenskampf nach Darwinschen Gesetzen" spricht, "antagonistische Rassengegensätze" zwischen den Pflanzen beschwört und erklärt, dass Gentechnik sich nicht "durch Berliner Mauern oder Selbstschussanlagen einsperren lasse". Seine Argumentation gipfelt in der Forderung, "ein gesamtdeutsches" Verbot von Gentechnik zu erreichen, und zwar "unter Einschluss Österreichs".1 Im Klartext: Borrmann will "gentechnikfreie Zonen in den Grenzen von 1938" schaffen.2
Die rechtsextreme, verfassungsfeindliche Partei und das rechte Lager in Deutschland haben der Gentechnik den Kampf erklärt. Für den 13. Februar 2007 lud die gentechnikfreie Region Nebel/Krakow am See unter dem Slogan des Bundeslandes "MV tut gut" zur Podiumsdiskussion ein. Was die Eingeladenen, unter ihnen die im Landtag vertretenen Parteien und auch der BUND, nicht wussten, aber bald erfahren sollten: Die gentechnikfreie Region wurde zu diesem Zeitpunkt von einem Rechtsextremen koordiniert. Helmut Ernst, Biolandwirt aus Koppelow, ist seit zwei Jahren Mitglied der NPD.3 Bereits im September 2006 hatte er der Deutschen Stimme, der Parteizeitung der NPD, ein Interview gegeben. Dort erklärte er: "Die Ernährungssouveränität der Völker soll schlichtweg gebrochen werden; im Sinne der Globalisierer kommt es zu einer Versklavung der Bauern weltweit. Vor diesem Hintergrund ähnelt Gentechnik durchaus einer Massenvernichtungswaffe."4
Ortswechsel: Auch die Jungen Nationalen in Sachsen-Anhalt, die Jugendorganisation der NPD und eng mit einer Vielzahl freier Kameradschaften verquickt, entdeckten unlängst das Thema Gentechnik für sich. Unter dem Motto "Umweltschutz ist Heimatschutz" riefen sie zu Einwendungen gegen einen Versuch mit gentechnisch veränderten Erbsen auf dem Gelände der Genbank Gatersleben auf. Bezüglich aktueller Kreistagswahlen stellen sie klar: Der erste Antrag möglicher NPD-Abgeordneter nach erfolgreicher Wahl wird die Einrichtung einer gentechnikfreien Zone im Harz sein.5
Ein Interesse rechter Kräfte an Umweltthemen ist nicht neu, standen doch Natur und Heimat immer in enger begrifflicher Verwandtschaft. Auch die Naturschutzbewegung kennt ein nationalsozialistisches Erbe.6 Und der Umweltbewegung fiel in ihren Anfängen die Abgrenzung zu rechten und rechtsextremen Positionen und Personen nicht immer leicht - sie verstand sich zunächst als eine Bewegung des Ausbruchs aus der Sackgasse des Industriezeitalters, als eine Bewegung eines dritten Weges heraus aus dem traditionellen Links-Rechts-Schema.

Umweltschutz rechts außen

Zivilisationspessimismus und romantisch nationale Assoziationsspiele mit Begriffen wie "Natur" und "Heimat" machten die Umweltbewegung auch für Rechtsextremisten als politisches Betätigungsfeld interessant und ermöglichten personelle wie inhaltliche Überschneidungen - zum Beispiel zwischen Vorläufern der GRÜNEN und der NPD.7 In der gesellschaftlichen Wahrnehmung wird Umweltschutz heute eher links der Mitte verortet. Hinzu kommt, dass Rechtsextremisten es über die vergangenen drei Jahrzehnte nicht geschafft haben, sich politisch wirksam im Umweltbereich zu positionieren. Auch wenn die NPD bereits 1973 die Einrichtung eines Umweltministeriums forderte8, ihre Politikkonzepte im Umweltbereich - wie in allen anderen Politikfeldern - blieben inhaltlich zusammenhanglos und bis heute durch Aspekte der Aufrechterhaltung von Volksgesundheit sowie einer Blut-und-Boden-Ideologie bestimmt. Der ehemalige NPD-Vorsitzende Martin Mußgnug erklärte gar, ein ökologisch denkender Mensch nehme per se eine rechte Position ein.9 Das Bemühen um die Natur im Rahmen (neu-)rechter Politikkonzepte, denen sich auch die NPD verpflichtet fühlt, ist nie einfach Naturschutz. In diesen Konzepten geht es um einen "volkspolitischen Lebensschutz",10 der an völkische Rassismen und Nationalismen direkt anschließt. So etwa, wenn er als Argument zur Hetze gegen Ausländer verwendet wird, die angeblich an der Zerstörung der deutschen Natur ursächlich teilhätten.11
Mit der Wahl Udo Voigts zum Vorsitzenden der NPD im Jahr 1996 und der Entwicklung einer neuen und modernisierten NPD veränderte sich die Bedeutung ökologischer Themen inklusive der Gentechnik-Kritik. Dabei ist der Umweltschutzgedanke zwar äußerst dürftig unterfüttert und präsentiert sich als kulturell verankert - etwa im aktuellen Parteiprogramm.12 Diese inhaltliche Leere ist aber auch nicht wesentlich, Umweltthemen sollen es schließlich vor allem ermöglichen, neue Bevölkerungs- und Wählerschichten anzusprechen. Umweltschutz ist in der modernisierten NPD ein Vehikel, um Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und nationalsozialistisches Gedankengut salonfähig zu machen.

Die NPD entdeckt "weiche Bürgeranliegen"

Gerade im kommunalen Bereich, wo die NPD die Grundlagen ihrer Erfolge in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern legen konnte, lässt sich dieser Prozess beobachten. In der "Deutschen Stimme" erschien bereits im Jahr 2000 ein Aufsatz, in dem der Autor forderte, die NPD müsse sich "in Zukunft viel stärker auf die ,weichen Bürgeranliegen' konzentrieren" und zum Beispiel den Naturschutz in den Blick nehmen.13
Verwirklicht haben die Rechtsextremisten diese Strategie im Umweltbereich zunächst in Mecklenburg-Vorpommern. Dort begannen sie schon sehr zeitig, gegen den geplanten Kohleabbau rund um Lübtheen zu protestieren.14 So ist Udo Pastörs, seit 2006 Landesvorsitzender der NPD Mecklenburg-Vorpommern und inzwischen Vorsitzender der dortigen Landtagsfraktion, Gründungsmitglied der Bürgerinitiative "Braunkohle - Nein!". Diese kämpft auch mit antiamerikanischer Attitüde gegen den Braunkohleabbau: "Wir wollen keine Opfer von ausländischen Unternehmern sein, die ihren Gewinn in die USA abführen und dann einen verarmten Natur- und Wirtschaftsraum hinterlassen".15 Neben die politische Auseinandersetzung mit Umweltproblemen tritt - unproblematisch in den Augen der NPD - auch Gewalt gegen Anders-denkende. Journalisten, die über ein Forum der Bürgerinitiative unter Beteiligung der NPD berichten wollten, wurden im Anschluss an die Veranstaltung eingeschüchtert oder in ihren Autos angegriffen. An den Tätlichkeiten beteiligt: Andreas Theissen, Kreisvorsitzender der NPD in Ludwiglust.16

Nach der Kohle nun die Gentechnik?

Auch bei ihrer Annäherung an das Thema Gentechnikfreie Regionen versucht die NPD, auf eine erfolgreiche Protestbewegung aufzuspringen. Dabei arbeiten die Rechtsextremisten perfide und zum Teil gut getarnt. So versuchte Raimund Borrmann am 30. Januar 2007 den BUND inkognito als Gutachter für die NPD zu gewinnen. Auch andere Akteure der Anti-Gentechnikbewegung mussten Erfahrungen mit Rechtsextremisten machen. Der Informationsdienst Gentechnik etwa veröffentlichte irrtümlich am 13. Januar 2007 für kurze Zeit eine Pressemitteilung der Brandenburger DVU-Fraktion auf seinen Seiten.
Rechtsextreme versuchen, über das Thema Gentechnikritik gesellschaftlichen Anschluss zu finden. Achtzig Prozent der VerbraucherInnen in der Bundesrepublik sprechen sich regelmäßig gegen Gentechnik im Essen aus. Über 27.000 Bauern, die rund 989.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche sowohl konventionell als auch biologisch bewirtschaften, haben sich mittlerweile in 114 gentechnikfreien Regionen zusammengeschlossen.17 Mit einer der größten Ba-sisbewegungen der deutschen Landwirtschaft zusammenzuarbeiten, muss aus Sicht der Nazis schon an sich attraktiv sein. Das Thema eignet sich hervorragend, um antiamerikanische Vorurteile zu transportieren, etwa über die Kritik an den Aktivitäten des Gentech-Marktführers Monsanto.18 Und es bietet die Möglichkeit, die eigene - volksgemeinschaftlich geprägte - Ideologie des Bauerntums als "Nährstand des deutschen Volkes" zu verbreiten.19 "Erdverbundenes Bauerntum", dafür steht die NPD.20

Wo gentechnikfrei draufsteht...

Die Bewegung der gentechnikfreien Regionen in Deutschland steht vor einer Herausforderung, die sie nicht gesucht hat. Sie muss sich von vereinzelten Rechtsextremisten in ihren Reihen eindeutig distanzieren. Wo sich gentechnikfreie Regionen neu gründen oder bestehende ihre Selbstverpflichtungserklärungen erneuern, sollten sie diese Abgrenzung auch in aller Deutlichkeit formulieren. Dass das ncht schwierig ist, zeigt das Statut der Bürgerinitiative "Griese Gegend stoppt Braunkohle", die sich gegen den Abbau rund um Ludwigslust engagiert. Darin heißt es: "Natürliche und juristische Personen sowie alle übrigen Zusammenschlüsse von Personen, die Mitglied der NPD und anderer Nazi-Gruppierungen sind oder sich für deren Ziele engagieren, ohne Mitglied dieser Partei oder Gruppierungen zu sein sowie Mitglieder anderer ver-fassungsfeindlicher Organisationen, können nicht Mitglied von ,Griese Gegend stoppt Braunkohle' werden".21
"Es ist nicht so schwer, das Programm der NPD zu demontieren. Dazu muss man es aber zumindest gelesen haben", schreibt der Journalist und Autor der Wochenzeitung Die Zeit, Toralf Staudt.22 Wer liest, wird feststellen, dass sich die NPD allenfalls oberflächlich mit dem Thema Gentechnik auseinandergesetzt hat und inkonsistente Vorschläge macht. So fordert sie in ihrem Partei- sowie im Aktionsprogramm die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln.23 Der eingangs zitierte "umwelt-, kultur- und heimatschutzpolitische" Sprecher der NPD-Fraktion, Raimund Borrmann, lehnt dagegen die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Organismen als unnötig ab.
Insgesamt sind die Positionen der NPD von Nichtwissen geprägt. Unvereinbares wird munter zusammen gerührt, etwa wenn Borrmann vor dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern großdeutsche gentechnikfreie Zonen, ein mehrjähriges Moratorium und dazu eine "intensive Grundlagenforschung" fordert.24 Wissenschaftliche Studien oder begründete Erfahrungen aus dem Gentechnikanbau in anderen Ländern werden von der rechtsextremen Partei nicht erwähnt. Die NPD-Ablehnung der Gentechnik taugt als Lippenbekenntnis, nicht jedoch als fundierte Kritik.

... sollten auch in Zukunft keine Nazis drin sein.

Bei allen inhaltlichen Schwächen ­ die NPD zu unterschätzen oder darauf zu bauen, sie werde sich beim Thema Gentechnik schon nicht allzu lange aufhalten, ist der falsche Weg. Helmut Ernst ist inzwischen von seinem Amt als Koordinator der gentechnikfreien Region Nebel/Krakow am See zurückgetreten. Von Distanz zu Ernsts rechten Umtrieben ist bei einem Berufskollegen aus der gentechnikfreien Region dennoch nicht viel zu spüren, zitiert die taz ihn doch mit den Worten: "Im Kampf gegen die Gentechnologie werden alle gebraucht, egal ob sie bei der NPD, der SPD oder der PDS sind".25
Nazis werden weiterhin versuchen, gesellschaftliche Akzeptanz über breit diskutierte Themen wie Umweltschutz zu gewinnen. Dem gilt es entgegenzusteuern. Wo gentechnikfrei draufsteht, sollten auch in Zukunft keine Nazis drin sein.

  • 1. Alle Borrmann-Zitate aus: Rede des Abgeordneten Raimund Borrmann (NPD), gehalten am 7.12.06, in: Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Plenarprotokoll der 9. Sitzung/5.Wahlperiode.
  • 2. So das Infoportal Endstation Rechts: Borrmann hält erste Rede. Im Netz unter: www.endstation-rechts.de
  • 3. Menzel, Christian: NPD und gentechnikfreie Zonen, in: Schweriner Volkszeitung, 6.2.07.
  • 4. Für die Ernährungssouveränität der Völker. Im Gespräch mit Helmut Ernst, Ökolandwirt in Mecklenburg-Vorpommern, in: Deutsche Stimme, September 2006. Im Netz unter: www.deutsche-stimme.de/Ausgaben2006/
  • 5. http://www.server100.de/KV. "Genversuche in Gatersleben verhindern!"; Schon im August 2006 hatte der Nationale Beobachter Wernigerode gegen die Gen-Weizen Aussaat in Gatersleben protestiert: Gen-Müll nein Danke, www.wernigerode.nationaler-beobachter.de
  • 6. Geden, Oliver: Rechte Ökologie, Umweltschutz zwischen Emanzipation und Faschismus, Berlin 1996, S.26
  • 7. Jaschke, Hans-Gerd: Natur- und Lebensschutz. Ökologische Positionen des Rechtsextremismus, in: Materialien zur politischen Bildung, Heft 4, 1982, S.42-48
  • 8. Jahn, Thomas/Wehling, Peter: Ökologie von rechts. Nationalismus und Umweltschutz bei der "Neuen Rechten" und den "Republikanern", Frankfurt am Main/New York 1991
  • 9. Jaschke, Hans-Gerd: Natur- und Lebensschutz. Ökologische Positionen des Rechtsextremismus, in: Materialien zur politischen Bildung, Heft 4, 1982, S.42-48
  • 10. Geden, Oliver: Rechte Ökologie, Umweltschutz zwischen Emanzipation und Faschismus, Berlin 1996, S.26
  • 11. Jaschke, Hans-Gerd: Natur- und Lebensschutz. Ökologische Positionen des Rechtsextremismus, in: Materialien zur politischen Bildung, Heft 4, 1982, S.42-48
  • 12. "Umweltschutz [kann] grundsätzlich nicht getrennt von der kulturellen Entwicklung gesehen werden", heißt es auf Seite 14 des von der NPD 1997 beschlossenen, 2004 in 11.Auflage herausgegebenen Parteiprogramms.
  • 13. Zitiert bei: Staudt, Toralf: Moderne Nazis, Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD, Köln 2005, S.132.
  • 14. Dass die Strategie der NPD mindestens teilweise aufgeht, zeigen die Einträge im Gästebuch der Seite der Bürgerinitiative. So bemerkt ein Tobias Frank: "Ich bin zwar kein Anhänger der NPD, aber finde es gut, dass man sich klar dagegen ausspricht." Gästebuch, http://braunkohle.fdog.de/bkbi/
  • 15. Speit, Andreas: Braun auch ohne Kohle, in: taz Nord vom 14. Septem-ber 2005. Die Formulierung taucht wortgleich auf den Internetseiten der Initiative auf: http://braunkohle.fdog.de/bkbi/
  • 16. Speit, Andreas: Braun auch ohne Kohle, in: taz Nord vom 14. Septem-ber 2005. Die Formulierung taucht wortgleich auf den Internetseiten der Initiative auf: http://braunkohle.fdog.de/bkbi/
  • 17. Aktuelle Zahlen im Netz unter: www.gentechnikfreie-regionen.de
  • 18. So antwortete der Spitzenkandidat der NPD im Landtagswahlkampf Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, bei "kandidatenwatch.de" auf eine Frage: "Außerdem ist es eine Binsenweisheit, daß der Gen-Lebensmittelmarkt ein Milliardengeschäft verspricht und der Marktführer aus den USA, die Firma Monsanto, die Dollar-Zeichen schon leuchtend in den Augen hat." Siehe auch: www.kandidatenwatch.de
  • 19. Vgl. Apabiz e.V. (Hg.): Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Eine Handreichung zu Programm, Struktur, Personal und Hintergründen, Berlin 2006, S.2, im Netz unter: www.apabiz.de/aktuell/NPD.pdf.
  • 20. "Genmanipuliertes Saatgut", siehe www.npd-mv.de
  • 21. "Unvereinbarkeit", siehe www.diegriesegegend.de
  • 22. Staudt, a.a.O., S.212
  • 23. Siehe Fußnote 9 und: NPD (Hg.): Aktionsprogramm für ein besseres Deutschland, Berlin 2005, S.74
  • 24. Alle Borrmann-Zitate aus: Rede des Abgeordneten Raimund Borrmann (NPD), gehalten am 7.12.06, in: Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Plenarprotokoll der 9. Sitzung/5.Wahlperiode.
  • 25. Nowak, Peter: Rechte Saat bei den Pflanzenschützern, in: taz, 6.3.07
Sebastian Striegel ist Student der Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Derzeit schreibt er an seiner Diplomarbeit zum Thema "Zivilgesellschaft und Agro-Gentechnik in Osteuropa".
181
April 2007
S. 56 - 58