Schlingerkurs – Rechte Parteien zur Agro-Gentechnik

Inzwischen sitzt die AfD in allen deutschen Landtagen sowie im Bundestag und gestaltet parlamentarische Prozesse mit. Die AfD formierte sich 2013 während der europaweiten Währungskrise als nationalistische Anti-­EU- und wirtschaftsliberale Partei. In ihrem politischen Werdegang hat sie sich seitdem zu einer rechten Partei mit einem extrem rechten Flügel entwickelt. In ihren ersten Erklärungen zu Gentechnik legte sich die Partei nicht fest: „Der Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut und die Herstellung von Nahrungsmitteln und Tierfutter aus gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren sind streng zu kontrollieren oder zu verbieten.“ Im Vordergrund stand die Souveränität des Nationalstaats gegenüber der EU, wenn es weiter heißt: „Die AfD lehnt eine generelle oder auch spezifische Zulassung genmanipulierter Landwirtschaftsprodukte (z.B. Genmais) durch die EU ab.“ Über den Anbau „experimenteller Sorten“ sollten die Mitgliedsstaaten entscheiden.(1)

Im Thüringer Wahlprogramm der AfD von 2014, maßgeblich geprägt durch den Fraktionsvorsitzenden und Vertreter des extrem rechten Flügels Björn Höcke, werden Landwirt*innen als „Bewahrer des natürlichen Lebensraumes einer Kulturlandschaft“ umschmeichelt. Zur Gentechnik heißt es, das Thema sei kontrovers, die Kritik greife durchaus Sorgen auf, habe aber auch „technikfeindliche Züge“, man sollte die Chancen nutzen.(2) Im Grundsatzprogramm vom Frühjahr 2016 sprach sich die Partei sogar für Gentechnik in der Landwirtschaft aus.

Im Gegensatz dazu stand die Forderung nach einer gentechnikfreien Landwirtschaft, regionaler Erzeugung und Direktvermarktung im Programm zur Bundestagswahl 2017. Gentechnik dürfe nur streng kontrolliert in Forschung und Wissenschaft eingesetzt werden. In den neueren Programmen zur Landtagswahl in Bayern 2018 sowie zur Europawahl im Mai 2019 findet sich keine Aussage über Gentechnik in der Landwirtschaft, dafür wurden aktuelle Themen wie das Artensterben, der Schutz der Bienen und die Wiederkehr des Wolfes aufgenommen.

Entschieden dagegen

Gentechnik ist nicht erst seit der AfD ein Thema der Parteien des rechten Spektrums. Dabei bleibt es nicht bei parteipolitischen Aktionen. Mitglieder von Parteien engagieren sich privat und machen ihre politische Ausrichtung nicht immer transparent. 2007 wurde publik, dass der Sprecher der Bürgerinitiative „Gentechnikfreie Zone Nebel/Krakow am See“ in Mecklenburg-Vorpommern NPD-Mitglied war. Der Fall ging bundesweit durch die Medien und löste eine Berichterstattung über völkische Siedler*innen und Neonazis aus, die sich in ländlichen Regionen als Ökobäuer*innen niederlassen und vor Ort in Vereinen und Initiativen aktiv sind.

Die Position dieses NPD-Aktivisten war kein Einzelfall, sondern entspricht der Linie der Partei. So schreibt die extrem rechte NPD in ihrem Bundesprogramm von 2010, Lebensmittel dürften nur gentechnikfrei hergestellt werden und „jeglicher Gentechnikanbau“ habe in Deutschland zu unterbleiben.(3) In Sachsen wollte die Partei, dass Bundesländer zu gentechnikfreien Zonen erklärt werden.(4) Seitdem hat sich nichts geändert: Das Magazin „Umwelt & Aktiv“, das von Personen aus dem NPD-Umfeld in Niederbayern gemacht wird, berichtet immer wieder kritisch, etwa über gentechnisch manipulierte Bäume oder wohlwollend über eine Veranstaltung mit der linken Ökofeministin Vandana Shiva, wobei von „Verbrechen der grünen Gentechnik“ die Rede war.(5,6)

Agitation gegen Gentechnik in der Landwirtschaft steht in diesem Spektrum im Kontext von Abgrenzung zum Ausland, Heimatschutz, Autarkie sowie einer Überhöhung der Bäuer*innen, die schon zum Traditionsbestand des Nationalsozialismus zählte. So bezieht sich das NPD-Parteiprogramm von 2010 auf eine „weitestgehend nationale Selbstversorgung“ sowie die kulturelle Bedeutung des deutschen Bauernstandes. Dies wird verknüpft mit Forderungen nach regionaler Vermarktung sowie Anbau und Handel heimischer Kulturpflanzen.(3) Unter der Parole „Umweltschutz ist Heimatschutz“, die sehr viele rechte Gruppen verwenden, fordert die neonazistische Kleinstpartei Der Dritte Weg den „Anbau eigener Nahrung im häuslichen Garten“, damit „unser Volk wieder ein gesundes Verständnis vom Umgang mit Lebensmitteln [gewinnt]. Genmanipulierte und menschenschädliche Erzeugnisse sind durch qualitativ hochwertige Produkte aus heimischen Landen zu ersetzen“.(7)

Wie es gerade passt

Nicht alle Parteien des rechten Spektrums lehnen Gentechnik ab. Die Republikaner und der nicht mehr existierende Bund freier Bürger wollten unter Bedingungen den Anbau von gentechnisch veränderten Lebensmitteln erlauben.(8,9) Die in Österreich an der Regierung beteiligte extrem rechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat sich seit ihrer Gründung als die Umwelt- und Heimatpartei präsentiert. Ihre Abgeordneten im österreichischen Parlament waren die ersten, die sich gegen Atomkraftwerke aussprachen. Gentechnik wurde jedoch im Salzburger Programm von 1985, das ausführliche Passagen zum Umweltschutz enthielt, als Chance gewürdigt. Man solle die Biotechnik nutzen, um naturnahe Verfahren zu entwickeln, etwa zur Schädlingsbekämpfung, für Abfallbeseitigung und Pflanzenzucht, um die „Chemisierung der Landwirtschaft einzuschränken“.(10) Im aktuellen Parteiprogramm unter dem Titel „Österreich zuerst“ von 2011 spricht sich die FPÖ hingegen für eine Landwirtschaft ohne Gentechnik aus.

Bilanziert man diese Aussagen und Aktivitäten von Parteien des rechten Spektrums zur Gentechnik in der Landwirtschaft, ergibt sich ein widersprüchliches Bild, das von der kompletten Ablehnung bis hin zur kontrollierter Zulassung reicht. In der Frage der Gentechnik findet sich ein Spannungsverhältnis wieder, das fortlaufend existiert zwischen völkischen Strömungen in der Tradition von Lebensreform und Heimatschutz, die Umwelt- und Naturschutzthemen besetzen, und antiökologischen Strömungen, die jede Technik nutzen wollen. Dabei gibt es viele Übergänge und viele Rechte haben vor allem ein instrumentelles Verhältnis zu Umweltfragen. Das zeigt sich exemplarisch am programmatischen Schlingerkurs der AfD.

Fußnoten:

(1)    Zum Beispiel zu finden auf der Homepage der AfD Bayer. Positionen zu Fragen und Antworten zur Energie- und Umweltpolitik. Unterpunkt Umwelt und Landwirtschaft [letzter Zugriff: 12.04.2019].
(2)    AfD (2014): Landtagswahlprogramm Thüringen. S.24f.
(3)    NPD (2010): Parteiprogramm: Arbeit. Familie. Vaterland. S.75.
(4)    NPD (2009): Landtagswahlprogramm für Sachsen: Arbeit Familie Heimat. S.23.
(5)    Nowak, Jan (2014): Neonazismus in Niederbayern. S.24ff.
(6)    Genmanipulierte Bäume: In: Umwelt & Aktiv, 2012, Nr.4, S.24. und Veranstaltung: Umwelt & Aktiv, 2009, Nr.2, S.14.
(7)    Zu finden auf der Homepage Der Dritte Weg. Ausführungen zum Punkt 7 „Umweltschutz ist Heimatschutz“ des Zehn-Punkte Programms [letzter Zugriff: 12.04.2019].
(8)    Die Republikaner (2002): Bundesprogramm. S.49.
(9)    Bund freier Bürger (1995): Grundsatzprogramm, Freiheit braucht Mut. S.9.
(10)    FPÖ (1985): Salzburger Programm. S.28.