Absender (bitte deutlich schreiben):                                                                                                                                                                            

An die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes 
Verfahren G 2/06
80298 MÜNCHEN

Amicus curiae-Brief zum Verfahren G 2/06

Sehr geehrte Damen und Herren der Großen Beschwerdekammer,

zum Verfahren G 2/06 möchte ich mich wie folgt äußern:
Im Europäischen Patentgesetz werden laut Art 53 a Erfindungen vom Patentschutz ausgeschlossen, deren Verwertung gegen die guten Sitten verstösst. Auch hat das Europäische Parlament sich in der Richtlinie „Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen“gegen einen Patentschutz auf menschliche Lebewesen und die kommerzielle Verwertung menschlicher Embryonen ausgesprochen. Zudem verbieten die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2000/C 364/01) und das Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin vom 4. April 1997 die kommerzielle Verwertung des menschlichen Körpers. 
Diese Bestimmungen müssen als ein Ausdruck von grundsätzlichen ethischen und kulturellen Vorbehalten angesehen werden, die insbesondere gegen die Kommerzialisierung und Monopolisierung des menschlichen Körpers und seiner Teile gerichtet sind. 
Menschliche embryonale Stammzellen gehen in der Regel auf menschliche Embryonen oder Keimzellen zurück, die u.a. laut Richtlinie 98/44 als nicht patentfähig angesehen werden müssen. Werden menschliche embryonale Stammzellen patentiert, steht dies daher direkt oder indirekt im Konflikt mit dem Patentierungs- und Verwertungsverbot menschlichen Lebens, menschlicher Keimzellen und Embryonen. Da die hier berührten ethischen Grenzen auf elementare und grundlegende europäische Wertvorstellungen zurückzuführen sind, müssen diese im Patentrecht (laut Art 53 a) wirtschaftlichen Interessen übergeordnet werden. Klar zum Ausdruck kommt das insbesondere durch die Entschliessung des Europäischen Parlamentes vom 26. Oktober 2005 über Patente für biotechnologische Erfindungen. Darin werden der Patentierbarkeit im Bereich menschlicher Stammzellen klare Grenzen gezogen und eine verlässliche Grundlage für die Auslegung der Richtlinie „Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen“ und damit auch der Regel 23d c) des EPÜ geschaffen: 
•	die Patentierung von Keimzellen wie Spermien und Eizellen wird abgelehnt  
•	die Ablehnung der Patentierung von menschlichen Stammzellen durch die Entscheidung der Einspruchsabteilung des EPA wird unterstützt 
•	Forschungsinteressen dürfen nicht über die Würde des menschlichen Lebens gestellt werden 
•	die Herstellung von humanen embryonalen Stammzellen impliziert die Zerstörung menschlicher Embryonen und ist ein Verstoß gegen Artikel 6.2 c) der Biopatentrichtlinie 
Ich fordere Sie daher auf, auch in Ihrer Entscheidung klar zu machen, dass keine Patente auf menschliche Embryonen und Keimzellen sowie auf daraus gewonnene Stammzellen erteilt werden können. 

Mit freundlichen Grüßen

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
... hier trennen wir für Sie ab ...
An Kein Patent auf Leben:

o	Ich bin an weiteren Informationen zum Fortgang dieses Verfahrens und zur Patentierung/Gentechnologie interessiert.