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Protestaktion und Anhörung zu Gendiagnostik-Gesetzentwurf

Berlin, 19.01.2009. „Finger weg von meiner DNA!“ Unter diesem Motto ist für Mittwoch, den 21. Januar 2009 um 11.00 Uhr eine Kundgebung vor dem Reichstag geplant, um gegen DNA-Tests zur Migrationskontrolle zu protestieren.

Im Folgenden lesen Sie den Wortlaut der Pressemitteilung. Weitere Informationen erhalten Sie hier: www.FingerWegVonMeinerDNA.de


Pressemitteilung des Gen-ethischen Netzwerk e.V.
21. Januar - Protestaktion und Anhörung zu Gendiagnostik-Gesetzentwurf
Protestaktion gegen DNA-Tests bei Visa- und Passverfahren


Berlin, 19.01.2009. „Finger weg von meiner DNA!“ Unter diesem Motto ist für Mittwoch, den 21. Januar 2009 um 11.00 Uhr eine Kundgebung vor dem Reichstag geplant, um gegen DNA-Tests zur Migrationskontrolle zu protestieren. Anlass ist eine Anhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag zu dem Gendiagnostik-Gesetzentwurf der Bundesregierung. Das Gen-ethische Netzwerk e. V. (GeN) hat dazu ebenso wie diverse andere bürgerrechtliche Organisationen einen Stellungnahme erarbeitet.

Protestaktion gegen DNA-Tests bei Visa- und Passverfahren
Die InitiatorInnen des Protestes vom Gen-ethischen Netzwerk e.V. (GeN) kritisieren, dass der Gesetzentwurf „zweierlei Maß“ etabliere. „Während Beschäftigte und Versicherungskunden durch das Gesetz zu Recht vor dem Zugriff auf ihre persönlichen Daten geschützt werden, gilt dieses Verbot des Zugriffs auf genetische Informationen nicht im Zusammenhang der Migration,“ so das GeN in dem Protestaufruf.

Absatz 8, Paragraph 17, des Gesetzentwurfes regelt DNA-Tests, um Verwandtschaftsverhältnisse bei Visa- und Passanträgen zu überprüfen, wenn die Ausländerbehörden oder deutsche Auslandsvertretungen andere eingereichte Dokumente für nicht ausreichend halten. Der Gesetzentwurf hebt bei diesen Verfahren Rechte auf - so etwa das Recht auf jederzeitige Vernichtung der Testergebnisse - die er in anderen Anwendungsbereichen gerade zu schützen beansprucht.

Susanne Schultz vom Gen-ethischen Netzwerk erklärt: „Diese Tests sind nur formal freiwillig, Tatsächlich besteht eine soziale Zwangslage, wenn es darum geht, mit Kind oder Eltern zusammenleben zu können oder auch nicht.“ Ebenso wie in anderen Abhängigkeitsverhältnissen sollte es den Behörden deswegen untersagt werden, diese sensiblen persönlichen Informationen einzufordern, so die Forderung der Protestierenden. Sie warnen: „Bisher bewegen sich die deutschen Behörden, wenn sie DNA-Tests in Pass- und Visaverfahren einfordern, in einer rechtlichen Grauzone. Mit dem Gesetz drohen sich diese Tests zu einem Standardverfahren auszuweiten.“ Hintergrund dieser Befürchtungen ist unter anderem die Aussage der Bundesregierung, bereits heute in 41 Herkunftsländern behördliche Dokumente wie Geburtsurkunden grundsätzlich nicht anzuerkennen (Antwort auf Kleine Anfrage der Linkspartei, Drucksache 16/7634).

Stellungnahme zum Gendiagnostik-Gesetzentwurf
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen“ (GenDG) tritt laut Paragraph 1 dazu an, die „Benachteiligung auf Grund genetischer Eigenschaften zu verhindern, um insbesondere die staatliche Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz der Würde des Menschen und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren.“ Bürgerrechtlich orientierte Organisationen begrüßen diese Intention des Gesetzes, stellen aber fest, dass der Gesetzentwurf diesen Ansprüchen an vielen Stellen nicht gerecht wird. Alexander Schwerin, Vorstand des Gen-ethischen Netzwerkes dazu: „Wir kritisieren insbesondere, dass Gentests zu Forschungszwecken völlig außen vor bleiben, dass der Gesetzentwurf vorgeburtliche Tests auf spätmanifestierende Krankheiten und Krankheitsrisiken nicht verbietet und dass er DNA-Tests zur Migrationskontrolle erlaubt und her bestimmte Rechte aushebelt. Außerdem protestieren wir gegen Ausnahmeregelungen bei den zu befürwortenden Verboten von Gentests an nichteinwilligungsfähigen Personen, an abgängig Beschäftigten und an Versicherungskunden.“ (Zitate aus Stellungnahme siehe unten)

Informationen zur Protestaktion siehe: www.fingerwegvonmeinerDNA.de
Kontakt:
Gen-ethisches Netzwerk e.V.
Brunnenstrasse 4 - 10119 Berlin - Fon: 030-44017254 od. 6857073 (AB)- Fax: 030-6841183
Ansprechpartnerin: Susanne Schultz
eMail: susanne.schultz@gen-ethisches-netzwerk.de


Die Stellungnahme des GeN zum GenDG als pdf

Zitate aus der Stellungnahme des GeN zum Gendiagnostik-Gesetzentwurf:
Das Gen-ethische Netzwerk weist in einer Stellungnahme (siehe Quelle oben) auf gravierende Lücken und dem Geist des Gesetzes widersprechende Ausformulierungen hin:

Die Stellungnahme des GeN zu Gentests für Forschungszwecken:
Der Gesetzentwurf klammert die Verwendung genetischer Proben und Daten für Forschungszwecke aus erlaubt gleichzeitig die Verwendung von genetischen Proben zu Zwecken außerhalb der gesetzlichen Regelung, wenn die Person, von der die Probe stammt, „ausdrücklich und schriftlich eingewilligt hat“.
Das GeN dazu: „Die hier vorgelegte Formulierung wird der Komplexität des Themas nicht im geringsten gerecht und ignoriert die seit Jahren geführten Fachdiskussionen und vielen offenen Fragen rund um das Forschungsgeheimnis und die informierte Einwilligung im Rahmen von Probensammlungen.Sie ist daher dringend durch eine detaillierte und umfassende Regelung zu ersetzen.“

Die Stellungnahme des GeN zu vorgeburtlichen Tests auf spätmanifestierende Krankheiten
„Der Gesetzentwurf schließt vorgeburtliche Tests, die sich auf spätmanifestierende Krankheiten beziehen, nicht aus und weitet damit die gängige Unterscheidung der pränatalen Diagnostik zwischen „lebenswertem“ und „nicht lebenswertem“ Leben auf Erkrankungsrisiken aus (...). Bei der pränatalen Diagnostik, dem derzeit häufigsten Anwendungsbereich genetischer Untersuchungen, plädieren wir für ein Verbot von Tests, die eine Veranlagung für erst im Erwachsenenalter auftretende Krankheiten feststellen sollen.“

Die Stellungnahme des GeN zu DNA-Tests in der Migrationskontrolle:
„Der Gesetzentwurf erklärt DNA-Tests als Grundlage für Visa zur Familienzusammenführung und für die Erstellung von Pässen für zulässig und hebelt hier zudem Rechte aus, die das GenDG in anderen Anwendungsbereichen gerade zu schützen beansprucht.“ (siehe oben)

Weitere Einwände des GeN richten sich gegen
„Die Privilegierung von HumangenetikerInnen und humangenetisch fortgebildeten ÄrztInnen in der Beratung bei prädiktiven Gentests und vorgeburtlichen genetischen Untersuchungen, die Legitimierung von fremdnützigen Eingriffen bei nicht einwilligungsfähigen Personen durch das Argument des ‚Familiennutzens’, die Ausnahmeregelungen bei Versicherungen ab einer bestimmten Versicherungssumme und arbeitsschutzrechtliche Begründungen als Einfallstor für Gentests bei abhängig Beschäftigten.“