Aus dem Politikbetrieb
Im Sommertheater. Gezeigt wird: „Gentechnikanbau auf den Äckern oder nicht?“, heute: Folge 15: „Ränkeschmiede im Sommerloch“. In den Hauptrollen: DIE EU, Ilse (Ilse Aigner), Populismus-Horst (Horst Seehofer), Gentechnik-Angela (Angela Merkel), Umwelt-Söder (Markus Söder). Plot: Nach der Ankündigung von DIE EU, die Einzelstaaten über den Gentechnikanbau entscheiden zu lassen, will Populismus-Horst seine Beliebtheit mit einem Gentechnikverbot aufpolieren und schickt Umwelt-Söder vor. Gentechnik-Angela will aber 1 Entscheidung von DER EU. Schöner Mist, denkt Ilse, ich sitz zwischen den Stühlen. (Wie Ilse den Spagat macht, lesen Sie in Folge 16.)
Wir danken für die Anregung zu dieser Satire:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-710745,00.html
08.08.10
Bayern gegen Berlin Aigner gerät zwischen die Gentechnik-Fronten Agrarministerin Ilse Aigner steckt nach SPIEGEL-Informationen in der Klemme: Parteichef Seehofer möchte Bayern per Gesetz zur genfreien Zone erklären. Doch die Kanzlerin übt Druck von der anderen Seite aus, Merkel setzt auf grüne Gentechnik. Jetzt will Aigner das Gesetz reformieren. Hamburg - Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will auf Druck ihrer Partei im Herbst das Gesetz zur Gentechnik reformieren. Dazu hatten sie nach Informationen des SPIEGEL Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Umweltminister Markus Söder, beide CSU, in den vergangenen Wochen gedrängt. Hintergrund ist eine Initiative der EU-Kommission in Brüssel, die die Befugnis über die Gentechnik wieder in die Hand der Mitgliedsländer legen möchte. Die Novellierung des Gesetzes müsse "vor der nächsten Aussaat im Frühjahr passieren", sagte Söder dem SPIEGEL. Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass künftig statt des Bundes die Länder festlegen dürfen, wie groß der Sicherheitsabstand zwischen Feldern mit Gentech-Pflanzen und solchen mit herkömmlichen Sorten sein muss. Mit der Festlegung möglichst großer Abstände hofft die CSU, den Genpflanzen-Anbau auf Bayerns relativ kleinen Feldern unterbinden zu können. Zugleich gerät Aigner unter Druck durch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Regierungschefin befürwortet die grüne Gentechnik und möchte, dass Brüssel weiterhin verbindlich für alle 27 EU-Mitgliedstaaten entscheidet, welche Gentech-Pflanzen angebaut werden dürfen und welche nicht. Im Herbst will die EU darüber beraten. Aigner wollte sich nicht dazu äußern.
