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Kundgebung vor dem Bundesrat: PID-Rechtsverordnung nicht verabschieden!

(Berlin, Januar 2013) Das Gen-ethische Netzwerk ruft auf zur Kundgebung am 1. Februar 2013. Ab neun Uhr werden wir vor dem Bundesratsgebäude in der Leipziger Straße 3-4 in Berlin die Ländervertreter dazu auffordern, die Rechtsverordnung in der vorliegenden Form nicht zu verabschieden.

Feministinnen fordern: PID-Rechtsverordnung nicht verabschieden!

Kommt zur Kundgebung !

Wann: Freitag, den 1. Februar 2013, 9.00 – 11 Uhr
Wo: vor dem Bundesrat in der Leipziger Straße 3-4
(U/S-Bahn: Potsdamer Platz - U2, S1, S2, S25)

Anfahrt

Berlin, 28.1.2013 – Das Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) konnte im Bundestag 2011 keine Mehrheit finden. Die ParlamentarierInnen votierten für eine beschränkte und bioethisch geprüfte Zulassung der PID.

Bundesgesundheitsminister Bahr hat eine Rechtsverordnung zur Umsetzung dieses Gesetzes vorgelegt, die heute im Bundesrat verabschiedet werden soll. Das Bundesgesundheitsministerium ignoriert mit dieser Verordnung den im Bundestag nach langen Debatten gefundenen Konsens, nach dem die PID nur in begründeten Einzelfällen ausnahmsweise erlaubt werden soll. Stattdessen interpretieren die AutorInnen der Rechtsverordnung das Gesetz marktliberal und werden damit vor allem der Lobby der Reproduktionskliniken und deren Geschäftsinteressen gerecht. Denn die Rechtsverordnung sieht weder eine Begrenzung der Zahl der PID-Zentren vor, noch eine unabhängige und einheitliche ethische Prüfung der beantragten Fälle.

Voraussehbar ist, dass eine Konkurrenzsituation zwischen den privat wirtschaftenden PID-Zentren entstehen wird. Angesichts der extrem schwammigen Formulierung im Gesetz, die PID bei dem „hohen Risiko einer schwerwiegenden Erbkrankheit“ erlaubt, ist davon auszugehen, dass das Verfahren bald - wie in anderen Ländern bereits üblich - zur normalen reproduktionsmedizinischen Angebotspalette gehören wird.

Wir protestieren deswegen gegen die Rechtsverordnung und fordern die ParlamentarierInnen dazu auf, sie nicht zu unterzeichnen.

Auch ein starker Zentralstaat und zentralisierte Bioethik-Institutionen sind für uns allerdings keine Alternative. Als Feministinnen und Eugenik-KritikerInnen wenden wir uns prinzipiell dagegen, zwischen lebenswert und nicht lebenswert zu unterscheiden - auch in der Petrischale. Deshalb sind wir gegen die Zulassung des Verfahrens der PID. Für uns ist diese Kritik an Selektion durchaus vereinbar mit dem Recht von Frauen auf Selbstbestimmung und mit dem Recht auf Abtreibung.

Unsere Argumente haben wir schon auf vielen Veranstaltungen und Kundgebungen der letzten Jahre vorgebracht. Hier die Stellungnahme des Gen-ethischen Netzwerkes in Auszügen, der wir uns anschließen:

Auszüge aus der Stellungnahme des Gen-ethischen Netzwerkes zu Präimplantationsdiagnostik (PID)
(…)
PID bedeutet Diskriminierung von Behinderten und Kranken
PID basiert auf der gezielten Unterscheidung von "wertem" und "unwertem" Leben. Als solche ist sie nicht neutral, sondern bedeutet für Menschen mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten eine indirekte Infragestellung ihrer "Existenzberechtigung". Dies gilt besonders für diejenigen Krankheiten, die mit der PID ausgeschlossen werden sollen. Eine Liste, die einige Krankheiten als "besonders schwerwiegend" klassifiziert, wie sie von einigen BefürworterInnen im Zusammenhang mit einer eingeschränkten Zulassung der PID favorisiert wird, ist abzulehnen. Sie kann niemals die Variationsbreite in der individuellen Ausprägung und Erfahrung mit der Krankheit oder Behinderung berücksichtigen. Es ist außerdem zu befürchten, dass die PID dazu beiträgt, dass sich die Forschungsanstrengungen zur Linderung oder Therapie der gelisteten Krankheiten verringern und somit die Lebenssituation von Betroffenen verschlechtert. Damit widerspricht eine Zulassung der PID nicht nur der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, sondern auch dem Diskriminierungsverbot in Art. 2 Abs. 3 des Grundgesetzes. Bereits mit der Streichung der eugenischen Indikation hat der Gesetzgeber festgestellt, dass die Krankheit oder Behinderung des Embryos kein rechtmäßiger Grund für einen Schwangerschaftsabbruch ist. Diese Haltung ist nun mit einem Verbot der PID zu bekräftigen.

Die PID ist mit einem späten Schwangerschaftsabbruch nicht gleichzusetzen
(…) in der öffentlichen Diskussion wird irreführenderweise immer wieder eine Parallele zwischen Pränataldiagnostik (PND) und PID gezogen. Dabei wird von einem "Wertungswiderspruch" gesprochen, weil ein später Schwangerschaftsabbruch nach PND erlaubt, eine Auswahl von Embryonen durch die PID im Labor aber verboten sei. Dabei wird ausgeblendet, dass das einzige Kriterium für einen Schwangerschaftsabbruch nach PND die körperliche oder seelische Gesundheit der Frau, und eben gerade nicht - wie bei der PID – die Krankheit oder Behinderung des Fötus ist. Auch ist es falsch, dass die PID Frauen und Ärzten das ethische Dilemma eines späten Schwangerschaftsabbruchs nach PND ersparen könne. PID kann keine gesunden Kinder garantieren.
Beunruhigend ist, dass die Pränataldiagnostik in den letzten Jahren auf immer mehr Indikationen ausgeweitet wurde. Ihre Wirkung als immer engmaschigere Selektionstechnologie hat Diskussionen über ihre ethische Vertretbarkeit hervorgerufen. Schwangerschaft ist für viele Frauen zu einem Zustand "auf Probe" geworden. Gerade die Erfahrungen mit der PND zeigen folglich, dass eine enge Begrenzung selektiver Diagnostik nicht durchzuhalten ist.
Die schleichende Ausweitung pränataldiagnostischer Untersuchungen in der Schwangerschaft wird mit dem Vorsorgeprinzip und dem Freiheits- und Selbstbestimmungsrecht der Frauen gerechtfertigt. In dieser Logik soll einer Benachteiligung von Frauen mit einem Kind mit Behinderung durch die Verhinderung des Kindes "vorgesorgt" werden, statt Unterstützung durch die Gesellschaft bereitzustellen. Selektion ist keine Prävention -und PID schafft einen neuen Bedarf nach Selektion.
Diese Tendenz ist bereits bei der Anwendung der In-vitro-Fertilisation (IVF) zu beobachten. Ursprünglich als Technologie zur künstlichen Befruchtung bei unfruchtbaren Ehepaaren eingeführt, belegen die Zahlen aus Ländern, in denen die PID zugelassen ist, dass die IVF inzwischen überwiegend nicht von unfruchtbaren Paaren genutzt wird, sondern zur Durchführung einer PID (Dr. Luca Gianaroli, Präsident der ESHRE vor dem Deutschen Ethikrat).

Automatismus der Ausweitung und neue Begehrlichkeiten
Die genetische Diagnostik ist in den letzten Jahren auf immer mehr Indikationen ausgeweitet worden. In Ländern, in denen die PID zugelassen ist, stellte sich stets die Frage, ob neue Tests angewendet werden sollen. Dabei geht es gar nicht in erster Linie darum, den Wunsch nach "Designerbabies" abzuwehren (ein Argument, das BefürworterInnen gerne KritikerInnen unterschieben, um es dann zu entkräftigen). Viel schwieriger, ja geradezu unmöglich erweist sich in der Praxis die Unterscheidung zwischen "letalen", "schwerwiegenden" und "weniger schwerwiegenden" Krankheiten.
Für die Durchführung einer PID müssen mehr Embryonen erzeugt werden, als für eine künstliche Befruchtung ohne PID. Nach der Diagnostik sollen nur solche Embryonen in die Gebärmutter einer Frau übertragen werden, die keine nachweisbaren genetischen Erkrankungen aufweisen. Gibt es mehrere für "gesund" befundene Embryonen, muss nach weiteren Kriterien ausgewählt werden.
Dadurch entsteht das Problem, wie mit "übrig gebliebenen" Embryonen umgegangen wird. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass neue ethische Konflikte entstehen, wenn auf diese Embryonen als "Rohstoff" zum Beispiel für Forschung zugegriffen wird. Unter anderem ist zu befürchten, dass diese weiteren "Verwertungsmöglichkeiten" Entscheidungen im Rahmen der PID, zum Beispiel über die Zahl der hergestellten Embryonen, beeinflussen.

Die Argumente sind nicht überholt
Vor dem Hintergrund, dass die prinzipiellen ethischen und politischen Argumente gegen eine Zulassung der PID weiterhin Bestand haben, ist es aus unserer Sicht unverständlich, dass gleich mehrere politische Akteure und Organisationen ihre bislang ablehnende Haltung geändert haben. (…) Die technische Entwicklung der letzten Jahre ändert nichts daran, dass die Ziele der PID und ihre Implikationen -- die Unterscheidung von lebenswert und lebensunwert - abzulehnen sind. Fragen nach dem gesellschaftlichen Umgang mit Krankheit sollten aber mittels öffentlicher Debatten über angemessene Lebensbedingungen und nicht im Labor entschieden werden.

Weitere Informationen und Stellungnahmen zur PID und der Debatte darum:

GID-Artikel zur Rechtsverordnung
Stellungnahme der kritischen Feministinnen zu Selbstbestimmung und Selektion im GID
Stellungnahme des GeN zur PID 2011

und:
GID Nr. 211, April 2012, Schwerpunkt: Der getestete Embryo
Zu bestellen bei: gen@gen-ethisches-netzwerk.de

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