Jump to Navigation

Stellungnahme des GeN zu Widerstand gegen DNA-Proben

(Berlin, Februar 2014) „Polizeiliche DNA-Sammelwut stoppen!“ so lautete der Slogan der Kampagne des Gen-ethischen Netzwerkes gegen die stetige Expansion polizeilicher DNA-Datenbanken. In den letzten Wochen und Monaten ist dieser Slogan auch von AntimilitaristInnen aufgegriffen – und in die Tat umgesetzt worden.



Im Sommer 2014 gibt das Gen-ethische Netzwerk ein Handbuch mit Informationen und Rechtsberatung zur polizeilichen DNA-Sammelwut heraus. (Infos unter www.gen-ethisches-netzwerk.de oder www.fingerwegvonmeinerDNA.de.)
Ein Aktivist hat sich am 21. Januar nicht, wie richterlich angeordnet, zur Abgabe seiner Speichelprobe im Polizeirevier Salzwedel eingefunden; er ist beschuldigt bzw. verdächtigt, 2012 an zwei Farbaktionen gegen die Bundeswehr und eine von ihr beauftragte Baufirma beteiligt gewesen zu sein. Stattdessen gab es in Salzwedel eine Solidaritätsdemo sowie bundesweit dezentrale Aktionen zur Unterstützung der Verweigerungshaltung gegen den „DNA-Sammelwahn“.

Hintergrund der Aktionen mit rosa Farbe ist der Protest gegen das Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr in der Altmark. Dort entsteht derzeit für 100 Millionen Euro eine ganze Stadt - mit Flughafen, U-Bahn-Stationen, Wohnvierteln, Einkaufszentren, Elendsviertel etc. -, in dem die Bundeswehr den Häuserkampf üben soll (Info: www.kurzlink.de/bilder_schnoegger). 2012 und 2013 haben dort Protestcamps stattgefunden, um gegen die Ausbildung der Bundeswehr zur städtischen Aufstandsbekämpfungsarmee zu protestieren. Die vorgeworfenen Farbaktionen betrafen zum einen das Gelände, auf dem die Geisterstadt „Schnöggersburg“ bis 2017 fertig aufgebaut werden soll. Zum anderen war das Bauplanungsbüro der Firma ICL; die mit dem Bau der Stadt beauftragt ist, bemalt worden. Auch fünf weitere AktivistInnen waren wegen „Sabotage an Wehrmitteln“, und „Sachbeschädigung“ zur Speichelprobe geladen worden, hatten aber nach eingelegtem Widerspruch beim Amtsgericht Stendal Recht bekommen.

Dass die Ermittlungsbehörden immer häufiger Bagatelldelikte zum Anlass nehmen, um DNA-Proben einzusammeln, ist ein Trend, der nun auch zunehmend massiver in Ermittlungsverfahren gegen linke Bewegungen zum Einsatz kommt (siehe auch unten). Umso wichtiger ist es, dass derzeit nicht nur die antimilitaristischen AktivistInnen, sondern auch weitere Betroffene in linken Bewegungen das Thema DNA-Sammelwut diskutieren und Protest- und Widerstandsformen ausprobieren.





Der Trend zur zunehmenden Ausweitung der polizeilichen DNA-Sammelwut geschieht in einer Sphäre polizeilicher Willkür und rechtlicher Grauzonen, die durch die Reform der Strafgesetzgebung von 2005 (§81 der StPO) enorm ausgeweitet wurden – auch wenn weiter formal gilt, dass DNA-Proben nur bei „erheblichen Straftaten“ rechtens sind. Zudem ist es in diesem Kontext einmal mehr nötig, auf die Fehlerquellen und Manipulationsmöglichkeiten von Ermittlungs- und Strafverfahren, die auf DNA-„Beweisen“ beruhen, hinzuweisen. Nicht erst das „Phantom von Heilbronn“ hat gezeigt, dass DNA keine Wahrheitsmaschine ist (siehe dazu www.gen-ethisches-netzwerk.de/node/1390)

In Zeiten einer bisher ungeahnten, kaum noch überschaubaren internationalen und nationalen staatlichen Überwachungspolitik ist auch der Kampf gegen die biologische Vorratsdatenspeicherung dringend nötig – und sind BürgerrechtlerInnen, DatenschützerInnen und soziale Bewegungen darin zu unterstützen und zu ermuntern, sich hiermit zu befassen und widerspenstig zu zeigen.


Das Gen-ethische Netzwerk erklärt seine Solidarität mit dem Widerstand gegen die DNA-Sammelwut und mit dem Speichelproben-Verweigerer!

UnterstützerInnen: Komitee für Grundrechte und Demokratie; datenschmutz.de; Rote Hilfe Bundesvorstand; Bioskop

Weiter Infos und Erklärungen dazu:

www.dnasammelwahn.noblogs.org
www.linksunten.indymedia.org/de/node/104189
www.linksunten.indymedia.org/de/node/104218
www.jungewelt.de/2014/01-21/036.php
www.neues-deutschland.de/artikel/921547.nicht-von-watte.html


DNA-Proben-Verweigerung im Rahmen weiterer Ermittlungsverfahren:
Auch in weiteren Ermittlungsverfahren haben sich Betroffene jüngst gegen DNA-Proben zur Wehr gesetzt. So verweigerten sich auch Beschuldigte in §129-Ermittlungsverfahren gegen die aktuelle Zeitschrift „radikal“ und die RAZ (Revolutionäre Aktionszellen) die DNA-Proben. Ein Beschuldigter beispielsweise  wurde am 15.1.2014 mit einer Blutentnahme beim Landeskriminalamt in Tempelhof/Berlin zu einer DNA-Abgabe gezwungen. Weiteren zwei Beschuldigten erging es ähnlich. (www.linksunten.indymedia.org/de/node/104140 und www.neues-deutschland.de/artikel/921547.nicht-von-watte.html)

Informationen des GeN

Informationen zur Kampagne des Gen-ethischen Netzwerkes 2011/2012: „DNA Sammelwut stoppen!“ siehe: www.fingerwegvonmeinerDNA.de.

Kontakt:

gen@gen-ethisches-netzwerk.de