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Öffentliche Konsultation: 97 Prozent gegen Investorenschutz in TTIP

(Berlin und Strasbourg, 13. Januar 2015, Pressemitteilung) Heute nachmittag hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Investorenschutz in dem aktuell zwischen der EU und den USA verhandelten Freihandelsabkommen TTIP vorgestellt. Das wichtigste Ergebnis: 97 Prozent der Antworten sprechen sich gegen Schiedsgerichte zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Konzernen aus.

150.000 Antworten gingen zwischen März und Juli letzten Jahres über das entsprechende Online-Formular bei der Europäischen Komission ein – mehr als jemals zuvor bei einem solchen Vorgehen. Ein klares Zeichen dafür, dass der Öffentlichkeit das Thema am Herzen liegt! Über 99 Prozent der Eingaben wurden von Einzelpersonen gemacht, zum Großteil unter Zuhilfenahme eines Online-Angebots, mit dem verschiedene Organisationen die Beteiligung an der Konsultation erleichtern wollten.

Die heute veröffentlichten Ergebnisse zeigen ganz klar, dass die europäische Öffentlichkeit die geplanten Investitionsschutzkapitel ablehnt. Das so genannte „Investor-State Dispute Settlement“ (ISDS) würde großen Konzernen ermöglichen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe zu verklagen, wenn diese beispielsweise missliebige Auflagen zum Umwelt- oder Verbraucherschutz erlassen.

Für Anne Bundschuh, Mitarbeiterin des Gen-ethischen Netzwerks, ist klar: „Wenn die Europäische Kommission ihre Aussagen zur Beteiligung der Öffentlichkeit ernst nimmt, darf TTIP keine derartigen Investitionsschutz-Klauseln beinhalten.“ Mit Blick auf CETA, das bereits fertig verhandelte Freihandelsabkommen mit Kanada ergänzt sie: „CETA darf in der jetzigen Form - mit einer Klausel für Sonderklagerechte - nicht ratifiziert werden.“

Das Gen-ethische Netzwerk hat sich mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Deutschland im Bündnis TTIP unfairhandelbar zusammengeschlossen und unterstützt zudem die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP. Gemeinsam mit 340 Organisationen aus ganz Europa wurden bisher über 1,2 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt.
 

Pressekontakt:

Anne Bundschuh, 030/685 8030, bundschuh@gen-ethisches-netzwerk.de Christof Potthof, 0163/2606 359 Gen-ethisches Netzwerk e.V., Brunnenstr. 4, D - 10119 Berlin
 

Weitere Informationen zu TTIP und CETA:

Matroschka TTIP: Freihandel EU-USA www.gen-ethisches-netzwerk.de/gid/219
CETA im Fokus www.gen-ethisches-netzwerk.de/GID/226/bundschuh/ceta-fokus
 

Links:

Bündnis TTIP unfairhandelbar: www.ttip-unfairhandelbar.de
selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP: www.stop-ttip.org