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Zivilgesellschaft aus Europa und Kanada fordert: CETA muss abgelehnt werden!

(Berlin, 28.11.2016) Das Gen-ethische Netzwerk hat gemeinsam mit über 450 weiteren Organisationen einen Offenen Brief gegen die Ratifizierung von CETA, dem geplanten Freihandels- und Investitionsschutzabkommens der EU mit Kanada, unterzeichnet.

 

Die unterzeichnenden Organisationen - Gewerkschaften, Landwirtschaftsverbände, Umwelt-, Verbraucherschutz- und Menschenrechtsgruppen von beiden Seiten des Atlantiks - fordern in ihrem Offenen Brief Europaabgeordnete sowie Abgeordnete in Kanada und den EU-Mitgliedstaaten dazu auf, die Ratifizierung von CETA abzulehnen. Denn zu den zentralen Schwierigkeiten des Abkommens gehören unter anderem:

  • Durch CETA könnten tausende Konzerne Regierungen verklagen und zwar wegen legitimer und nicht-diskriminierender Maßnahmen im öffentlichen Interesse.
  • Die Kosten für Medikamente werden jährlich in Kanada auf ein Niveau von 583 Millionen € (rund 850 Millionen Kanadische Dollar) steigen. Grundlegende Rechte wie das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre werden eingeschränkt.
  • Die CETA-Regelungen zur regulatorischen Zusammenarbeit und zur innerstaatlichen Regulierung stellen eine zusätzliche Belastung für den Gesetzgeber dar und stärken die Rolle von Lobbyverbänden im Gesetzgebungsprozess. Damit werden unter Umständen dringend notwendige Gesetze im öffentlichen Interesse verhindert.
  • Beiderseits des Atlantiks setzt CETA LandwirtInnen einem enormen Konkurrenzdruck aus, VerbraucherInnen profitieren wenig. CETA stärkt die Machtposition von Konzernen im Saatgutsektor und behindert die Förderung von lokal erzeugten Lebensmitteln. Außerdem bedroht CETA hohe Standards in der Lebensmittelproduktion und -verarbeitung und die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft.
  • Vorsorgemaßnahmen zum Schutz von VerbraucherInnen, der Gesundheit und der Umwelt können mit CETA angefochten werden unter dem Vorwand, sie seien zu „aufwändig“, nicht „wissenschaftsbasiert“ und versteckte Handelshemmnisse. Der CETA-Vertrag und die zusätzlichen Erklärungen bieten keinen effektiven Schutz für das Vorsorgeprinzip der EU.

 

Der vollständige Offene Brief kann auf den Seiten des Seattle to Brussels Network heruntergeladen werden: Transatlantisches Statement gegen die CETA-Ratifizierung

 

Die englische Version mit einer vollständigen Liste der unterzeichnenden Organisationen findet sich hier: European and Canadian civil society groups call for rejection of CETA