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Monsanto-Tribunal: Menschenrechte statt Konzernrechte

Die Geschäftspraktiken des Saatgut- und Pestizidkonzerns Monsanto verletzen die Menschenrechte auf Nahrung, Gesundheit und eine gesunde Umwelt. Das ist das eine Ergebnis des Internationalen Monsanto-Tribunals. Zudem fordern die beteiligten JuristInnen ein entschiedenes Eintreten gegen die Diskrepanz zwischen Rechten und Pflichten internationaler Konzerne.

Hinweis: Der Artikel erscheint im Gen-ethischen Informationsdienst (GID) Nr. 241, Mai 2017

 

Sechs Monate haben sich die „RichterInnen“ des Internationalen Monsanto-Tribunals Zeit gelassen, um ihre Ergebnisse zu verkünden. Am 18. April ist es dann soweit: Pünktlich um 15 Uhr betreten die fünf JuristInnen das Podium. Ebenso wie bei den Anhörungen im Oktober vergangenen Jahres ist es in der Aula des International Institute of Social Studies in Den Haag aufgebaut worden. Die Veranstaltung ist öffentlich und wird live im Internet übertragen.

Das Monsanto-Tribunal ist ein zivilgesellschaftlich initiiertes „außerordentliches Meinungsgericht“ – mit diesen Worten nimmt Françoise Tulkens, ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der erwartbaren Kritik an der Veranstaltung als „Scheinprozess“ gleich zu Beginn den Wind aus den Segeln. Sie verortet das Tribunal historisch in der Tradition der seit den 1960er Jahren durchgeführten Russell Tribunale oder dem Permanenten Völkertribunal, das seit 1979 Verletzungen der Menschenrechte an unterschiedlichen Orten der Welt untersucht (beispielsweise von 2011-2015 in Mexiko). Doch es soll darüber hinaus auch Anstöße für die Weiterentwicklung des nationalen und internationalen Rechts geben, darauf legen die fünf JuristInnen aus Belgien, Kanada, Senegal, Argentinien und Mexiko sichtlich Wert. Auch wenn sie keine eigenen Ermittlungen durchgeführt haben, sondern sich auf die Aussagen der 28 im Oktober erschienenen Bauern und Bäuerinnen, ImkerInnen, WissenschaftlerInnen, Pestizid-Opfer und AnwältInnen beziehen: Das jetzt präsentierte Gutachten ist nach juristischen Methoden erstellt worden und basiert auf der internationalen Umwelt- und Menschenrechtsgesetzgebung.

Monsanto und die Menschenrechte
Aufgabe der JuristInnen war es zum einen, die menschenrechtlichen Auswirkungen der Geschäftspraktiken Monsantos zu untersuchen. Das Organisationsteam des Monsanto-Tribunals hatte drei konkrete Fragen vorgegeben, die die Menschenrechte auf Nahrung, Gesundheit und eine gesunde Umwelt betreffen. Das Gutachten sieht alle drei Menschenrechte durch Monsanto beeinträchtigt. Besonders negativ werten sie den Anbau herbizidtoleranter gentechnisch veränderter Pflanzen: Diese wirkten sich nachteilig auf Biodiversität und Bodenfruchtbarkeit aus, reduzierten die Auswahl des auf dem Markt erhältlichen Saatguts und setzten Landwirte unter Druck, die bewusst gentechnikfrei produzieren wollen. Der aktuellen Kontroverse um den Herbizid-Wirkstoff Glyphosat, der in Kombination mit den dazu passenden gv-Pflanzen in großen Mengen ausgebracht wird, widmen die JuristInnen ein ganzes Kapitel des Gutachtens. Sie schlussfolgern, dass es zahlreiche Hinweise auf gesundheitliche Schäden durch Glyphosat-haltige Unkrautvernichtungsmittel gebe. In der Untersuchung des Menschenrechts auf Nahrung wird deutlich: Es geht nicht nur um die Verfügbarkeit von Kalorien. Auch wenn Menschen in ländlichen Gegenden - beispielsweise durch Landgrabbing oder durch das großflächige Versprühen von Pestiziden aus der Luft - die Möglichkeit genommen wird, Lebensmittel selbst anzubauen, ist deren Recht auf Nahrung verletzt. Die AutorInnen sehen genügend Hinweise, um zu resümieren: „Das aktuell dominante agro-industrielle Landwirtschaftsmodell ist hochgradig problematisch.“

Behinderung der Forschung
Das Rechtsgutachten äußert zudem erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit vieler Risikostudien und adressieren damit die vierte Frage, die ihnen gestellt worden war: Hat Monsanto die für die wissenschaftliche Forschung unerlässliche Freiheit sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt? Um diese Frage zu beantworten, griffen die JuristInnen auf die Aussagen Industrie-unabhängiger WissenschaftlerInnen wie dem französischen Molekularbiologien Gilles-Eric Séralini oder dem Toxikologen Peter Clausing sowie auf ehemalige Mitarbeiter von Lebensmittelsicherheitsbehörden wie dem paraguayischen Agronomen Miguel Lovera zurück, und bescheinigen Monsanto auch hier ein schädliches Geschäftsgebaren: Der Konzern versuche wissenschaftliche Studien, die nicht seinen Geschäftsinteressen entsprechen, systematisch zu diskreditieren. Er betreibe Lobbyarbeit, um trotz Hinweisen auf negative Auswirkungen Zulassungen für seine Produkte zu erreichen und versuche, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Mit diesen Maßnahmen verhindere er eine offene und informierte öffentliche Debatte über Risiken und Nutzen seiner Produkte.

Das Rechtsgutachten liest sich somit in weiten Strecken wie eine Bestätigung dessen, was kritische Stimmen schon lange verlauten lassen: Die Profite von Monsanto und Co. gehen zu Lasten der Umwelt sowie der Bevölkerung. Nur in einem Punkt können die JuristInnen die Vorwürfe nicht bestätigen: Die vorliegenden Beweise sowie das geltende Völkerrecht reichen ihnen zufolge nicht aus, um dem Konzern eine Beihilfe an Kriegsverbrechen im Rahmen des Vietnamkriegs vorzuwerfen. Monsanto war einer der Produzenten des dioxinhaltigen Entlaubungsmittel Agent Orange. Es wurde damals großflächig versprüht, mit gravierenden Gesundheitsschäden für die Zivilbevölkerung. Auf Nichtwissen könne sich der Konzern jedoch nicht berufen. Vieles deute darauf hin, dass Monsanto der Verwendungszwecke sowie die zu erwartenden Auswirkungen informiert war. Dass er dafür keine rechtlichen Folgen zu erwarten habe, liege nicht zuletzt an Lücken im geltenden Recht.

Lücken im Recht
Die unzureichende Strafbarkeit großflächiger Umweltzerstörung ist eine der Lücken, die die fünf JuristInnen im internationalen Recht identifizieren. Um diese zu füllen, fordern sie die Verankerung des Straftatbestands „Ökozid“ im Römischen Statut, das die Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshof bildet. Ökozid sei zu verstehen als eine „schwerwiegende Verletzung oder Zerstörung der Umwelt [...], die geeignet ist, globale Gemeingüter oder Ökosysteme, von denen bestimmte Gruppen von Menschen abhängen, in schwerwiegender und dauerhaften Weise zu beeinträchtigen“ (siehe auch das Interview im GID 239). „Die Zeit ist reif", so das Gutachten, „um eine neues rechtliches Konzept des Ökozids zu entwerfen und das Römische Statut entsprechend zu erweitern“.

Auch in anderer Hinsicht sehen die JuristInnen dringenden Handlungsbedarf, das internationale Recht weiter zu entwickeln: Menschenrechte auf der einen und die Rechenschaftspflichten multinationaler Unternehmen auf der anderen Seite stehen sich im aktuellen internationalen Recht äußerst asymmetrisch gegenüber. Während das internationale Handels- und Investitionsrecht großen Konzernen immer weitreichendere Rechte verleiht, müssten sich diese für Menschenrechtsverletzungen oder Schäden an der Umwelt kaum verantworten und ihre Opfer nur in seltenen Fällen entschädigen. Dieser „fundamentalen institutionellen Schieflage“ müsse dringend entgegen gesteuert werden: Multinationale Unternehmen sollten als Rechtssubjekte anerkannt und für Menschenrechtsverletzungen sowohl straf- als auch zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Dieser Schlussfolgerung ist wenig hinzuzufügen.