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Veranstaltungsbericht: Von nützlichen Migrant_innen und Babys aus der Mittelschicht. Dimensionen einer neuen deutschen Bevölkerungspolitik

Demografische Ziele staatlicher Politik sind heute in Deutschland in aller Munde. Wie lässt sich dies politisch einordnen? Welche Entscheidungen im Bereich der Familien- und Migrationspolitik sind damit verbunden? Diese und andere Fragen standen im Zentrum einer sehr gut besuchten Veranstaltung Mitte Februar im k-fetisch in Berlin-Neukölln. Von Anthea Kyere

Susanne Schultz führte zunächst in die Geschichte und aktuellen Dimensionen von Demografiepolitik in Deutschland ein und stellte verschiedene Ebenen eines wissenschaftskritischen Zugangs zur Diskussion. In der Bundesrepublik sei Bevölkerungspolitik bis in die 1970er und 1980er Jahre eher ein Nischenthema für Rechte und Altnazis gewesen. Es gab aus linker Perspektive viel kritische Forschung dazu und die Bundesregierungen distanzierten sich weitgehend davon, explizit Bevölkerungspolitik zu betreiben. Heute gehört Bevölkerungsdenken jedoch wieder zum Alltagsgeschäft der Politik - allerdings unter dem unverfänglicher erscheinenden Begriff der Demografiepolitik. Dabei geht es nicht nur um rein quantitative Fragen der Bevölkerungsgröße oder der Alterszusammensetzung, sondern auch um qualitative Hierarchien einer unterschiedlichen humankapitalistischen Bewertung. In der Familienpolitik richtet sich die Politik insbesondere auf eine Förderung von Geburten innerhalb der deutschen Mittelschichten (Stichwort einkommensabhängiges Elterngeld). Und auch in der Migrationspolitik wird die Frage der demografischen Nützlichkeit von Migration klassenselektiv diskutiert (Stichwort Fachkräfteanwerbung). Susanne Schultz betonte, dass die Kritik nicht erst an den konkreten politischen Maßnahmen ansetzen, sondern wissenschaftskritisch reflektieren sollte, wie gesellschaftliche Probleme als demografische gefasst werden. So sei Demografie erstens eine Wissenschaft, die den gesellschaftlichen Status Quo festschreibe: Ansatzpunkt seien nicht veränderbare gesellschaftliche Verhältnisse, sondern die Menge bestimmter Bevölkerungsgruppen – unter der Voraussetzung, dass diesen feststehende Eigenschaften zugeschrieben werden. Weiterhin beziehe sich Demografiepolitik immer auf einen nationalen Rahmen und fördere insofern nationalistisches Denken: es gehe um deutsche Geburtenraten, deutsche Nettozuwanderungszahlen oder zukünftige nationale Bevölkerungszahlen, ohne dies zu hinterfragen. Ein weiteres Problem demografischer Wissensproduktion sei, dass mit langfristigen Prognosen gearbeitet werde, die aber höchst spekulativ seien. Gesellschaftliche Entwicklungen ließen sich nicht voraussagen. Schließlich vermischten demografische Problembeschreibungen immer wieder abstrakte Durchschnittsberechnungen mit einer zumindest impliziten qualitativen Unterscheidung verschiedener Bevölkerungsgruppen, was zu Problemen der Exklusion und Selektion führe.

In seinem Input zu bevölkerungspolitischen Perspektiven verschiedener Strömungen der AfD betonte Andreas Kemper, dass die AfD diese qualitative Ausrichtung von Bevölkerungspolitik ganz explizit ausarbeite und betone. Es gehe also im Prinzip meistens nicht um die Menge der Menschen, sondern die Zusammensetzung der „deutschen Bevölkerung“. Die AfD greife dabei auf Diskurse zurück, die bereits seit einigen Jahren öffentlich Raum gewonnen haben; beispielsweise die Thesen von Thilo Sarrazin in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“.

Kemper führte dann verschiedene Strömungen und bevölkerungspolitische Ansätze innerhalb der AfD auf. Ein Vorschlag der AfD Sachsen sei ein „Familienwahlrecht“, mit dem Eltern gegenüber Kinderlosen wahlrechtlich begünstigt werden sollen. Er nannte weitere Ansätze, wie die AfD Kinderlose steuer-, sozial- und rentenpolitisch benachteiligen wolle. Auch das Plädoyer der Bundes-AfD für ein wieder gestärktes Abstammungsprinzip als Grundlage der deutschen Staatsbürgerschaft könne als bevölkerungspolitischer Ansatz gelten – mit dem Wunsch nach einer homogenen „biodeutschen“ Gesellschaft. Der „lebensschützerische“ und klerikal-aristokratische Flügel der AfD, organisiert in der Zivilen Koalition e.V., wiederum propagiere die die Familie als Keimzelle der Nation und verbinde das Ziel der Geburtenförderung mit der Forderung nach rigiden Abtreibungsverboten. Schließlich sprach Kemper offen faschistisches Gedankengut innerhalb der AfD an. Björn Höcke etwa vertrete eine rassistische Theorie nach John Philippe Rushton, der behauptet, weltweit unterschiedliche Geburtenraten spiegelten verschiedene (niedriger oder höher entwickelte) evolutionäre „Reproduktionstypen“ wider. Schließlich machte er auf eine aktuelle Kleine Anfrage aus der AfD Sachsen zu den Kosten für die Sterilisation minderjähriger Flüchtlinge aufmerksam.

Susanne Schultz betonte in einer Reflektion des Inputs, dass „lebensschützerische“, konservativ-familialistische und offen biologistisch-rassistische Diskurselemente sicherlich nicht dem Mainstream der Demografiepolitik zum Vorwurf gemacht werden könnten. Dennoch gebe es in der klassenselektiven und insofern auch „qualitativen“ Ausformulierung aktueller demografischer Familien- und Migrationspolitiken und auch in dem methodologischen Nationalismus aktueller Demografiepolitik viele Anschlüsse und Graubereiche der Übergänge und Überschneidungen zwischen Mainstream und Neuen Rechten. Auch die AfD vertrete nicht einfach nur für eine migrationspolitische Abschottungspolitik, sondern habe beispielsweise humankapitalistische Argumente für Anwerbung von hochqualifizierten Migrant_innen im Parteiprogramm aufgegriffen und setze sich ebenso wie Grüne, SPD, FDP und Teile der CDU für ein Punktesystem wie in Kanada ein.

Wie aber schlägt sich der demografiepolitische Impetus, dass Deutschland vor allem Fachkräfte brauche, im Alltag von hier arbeitenden Migrant_innen nieder? In einem letzten Input berichtete Tino Martín aus praxisorientierter Perspektive von seinen Erfahrungen in der GAS (Grupo de Acción Sindical), einer Gewerkschaftsgruppe, welche die Kämpfe spanischer Arbeiter_innen in Berlin unterstützt. Die GAS besteht seit 2011 und betreibt in Berlin eine basisorientierte Organisierungsarbeit. Martín betonte, dass der gesellschaftliche Diskurs über einen Fachkräftemangel sich für die spanischen Arbeiter_innen nicht in guten Arbeitsbedingungen niederschlage, sondern vielfältige Formen der Benachteiligung, Diskriminierung und Ausbeutung üblich seien. Es sei dringend nötig, eigene Arbeitskämpfe und Formen der Organisierung zu entwickeln, da die deutschen Gewerkschaften Migrant_innen kaum unterstützten und nur punktuell mit selbstorganisierten Strukturen zusammenarbeiteten. Beispielhaft für die Demografiedebatte beschrieb Martín Arbeitskämpfe im Bereich der Pflege, einem Sektor, in dem derzeit besonders intensiv die Anwerbung von migrantischen Arbeitskräften vorangetrieben wird. Oftmals gibt es in den Pflegefirmen keinen Betriebsrat, die Firmen lassen die Migrant_innen zu schlechteren Bedingungen und einem um 2 bis 3 Euro geringeren Stundenlohn arbeiten als deutsche Pflegekräfte. Ein Arbeitskampf der GAS richtete sich gegen so genannte Knebelverträge. Eine Firma hatte den spanischen Pflegekräften erst Sprachkurse und eine Unterkunft organisiert, sie danach aber dazu verpflichtet, für mehrere Jahre für die Firma zu arbeiten – mit der Androhung einer Strafe von mehreren Tausend Euro. Daraufhin wurde die Kampagne „Die Vertragsstrafe bringt mich um“ gegründet, die punktuell Erfolge erzielen konnte – eine Firma etwa verzichtete bei den organisierten Arbeiter_innen auf die Rückzahlung der „Vertragsstrafe“.

In der anschließenden Diskussion wurden verschiedene Schlussfolgerungen aus den Inputs gezogen: Der klassistischen Ausrichtung aktueller Familien- und Migrationspolitik könne nur durch eine stärkere Selbstorganisierung von Arbeiter_innen/kindern entgegengewirkt werden. Für Widerstand gegen eine auf Nützlichkeit ausgerichteten Migrationspolitik sei es notwendig, migrantische Arbeitskräfte stärker in deutsche Gewerkschaften einzubeziehen und gewerkschaftlich zu organisieren. Sie müssten über ihre sozialen Rechte aufgeklärt und im Kampf darum praktisch unterstützt werden. Schließlich müsse die Debatte um das Kinderbekommen und Kinderwünsche eine internationale Perspektive einnehmen: So würden in Deutschland, aber auch international, niedrige Geburtenraten bei den Mittel- und Oberschichten beklagt, während geringere Geburtenraten bei anderen Gruppen weltweit für wünschenswert erklärt werden. Es müsse also die Differenz zwischen pro- und antinatalistischen Strategien aufgezeigt und ihr rassistischer und klassenselektiver Gehalt hinterfragt werden.

Die Veranstaltung riss sehr viele Punkte der Demografie- bzw. Bevölkerungspolitik an, die jedoch nicht alle in der Diskussion adäquat bearbeitet werden konnten - was auch vom Publikum kritisch angemerkt wurde. Der Moderator Mike Laufenberg betonte, die Veranstaltung sei als Experiment zu verstehen, unter einer kritischen Perspektive auf Demografie- oder Bevölkerungspolitik verschiedene Themengebiete und aktuelle politische und staatliche Strategien zusammenzudenken. Nur so sei es möglich, die an Bedeutung gewinnenden demografischen Denkweisen und nationalstaatlichen Strategien überhaupt in ihrer ganzen Absurdität zu politisieren und angreifbar zu machen.