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Kontrolle oder Kollaboration? Agro-Gentechnik und die Rolle der Behörden

Im Auftrag von Ulrike Höfken, zum Zeitpunkt des Erscheinens Abgeordnete für Bündnis 90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag, haben Antje Lorch und Christoph Then Anfang 2008 den Bericht "Kontrolle oder Kollaboration? Agro-Gentechnik und die Rolle der Behörden" erstellt. Neben dem gedruckten Bericht ist hier auch eine online-Version des Lexikons zugänglich.

Der Bericht selbst ist KEINE Publikation des Gen-ethischen Netzwerk. Aber wir möchten auf ihn hinweisen, da wir ihn (1) für extrem wichtig halten und (2) die AutorInnen, Antje Lorch und Christoph Then und die Auftraggeberin Ulrike Höfken dem Beirat des GeN angehören (seit 2011 ist Ulrike Höfken nicht mehr im Beirat des GeN; sie wurde Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten).

Falls nicht anders vermerkt sind die Angaben vom Stand Mai 2008, aber das GeN bemüht sich in Kooperation mit Antje Lorch die Informationen weiter zu aktualisieren. Der gesamte Bericht findet sich online (pdf-Dokument, 1 MB). Über Hinweise, die zur Vervollständigung des Bildes beitragen, freuen wir uns natürlich.

Kontrolle oder Kollaboration? - Zusammenfassung

"Der Bericht über die Netzwerkstrukturen in der Agro-Gentechnik ergibt ein auch für die AutorInnen überraschend klares Bild: Demnach können die Politiker und die Öffentlichkeit tatsächlich nicht darauf vertrauen, dass ihre Behörden (bzw deren Experten) einen ausreichend großen Abstand zu den Interessen der Industrie haben. Im Gegenteil finden sich deutliche Hinweise darauf, dass von verschiedenen Akteuren, zum Teil über lange Zeiträume, die notwendige Unabhängigkeit missachtet, ausreichende Transparenz verhindert und die aktive Wahrnehmung von Kontrollaufgaben vernachlässigt wurde.

Während PolitikerInnen in Parlamenten und Regierungen kamen und gingen, herrschte in den Behörden, die für die Überwachung der Agro- Gentechnik zuständig waren und sind, über Jahrzehnte hinweg eine weitgehende personelle Kontinuität. Sogar in den Fällen, in denen Ämter wie das Bundesgesundheitsamt (BGA) und später das Robert-Koch-Institut (RKI) umstrukturiert wurden, blieb diese Kontinuität weitgehend gewahrt. Die so über die Jahre gewachsenen Seilschaften und Netzwerke sind der Politik oft nicht nur einen Schritt voraus, sondern die betreffenden Experten versuchen in einigen Fällen sogar, politische Entscheidungen aktiv zu unterlaufen bzw. vorwegzunehmen. Es entsteht der Eindruck, dass hier eine Art Parallel-Struktur entstanden ist, die der politischen Kontrolle zunehmend zu entgleiten droht. Unter diesen Rahmenbedingungen haben die Akteure an den Behörden über Jahrzehnte hinweg eine Agenda verfolgt, die eher an einer Zusammenarbeit mit der Industrie ausgerichtet zu sein scheint als an deren unabhängiger und kritischer Kontrolle.

Der Politik scheint die Kontrolle ihrer Behörden und Experten zu großen Teilen entglitten zu sein. Längst bestimmen Experten wie Schiemann, Bartsch und Buhk den Kurs. Die Politik ist oft dazu verurteilt, den Ereignissen nur hinterherzulaufen. Wenn sich jetzt die Politik - wie u.a. von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer im Zusammenhang einer Veränderung des EU-Zulassungsverfahrens für gv-Pflanzen geäußert - aus der Verantwortung für die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen noch stärker zurückziehen will, überlässt sie Entscheidungen, die für Umwelt und Verbraucher existentiell sind, dem freien Spiel organisierter wirtschaftlicher Interessen.

So wird die Politik zum Opfer ihrer eigenen Fehler: Sie ist umschlungen von einem fast undurchdringbaren Geflecht von Experten, Consulting-Firmen, Spezialagenturen, Arbeitsgruppen, Initiativen und den vielfältigen Aktivitäten ihrer Beamten, die gemeinsam mit der Industrie sowohl die Risikobewertung als auch die Risikokommunikation organisieren und dabei Politik und Öffentlichkeit zu ihrem Spielball machen.

Im Zentrum des Geflechts findet man dabei selten die großen Firmen selbst, sondern eher „Spezialagenturen“ mit exzellenten Kontakten zu Behörden, Politik, Medien und Konzernen. Sie arbeiten als Tarnkappenstrategen der Industrie, finanziert sowohl durch die öffentliche Hand als auch durch die Wirtschaft, sie haben Netzwerke, Seilschaften und Klüngelrunden auf allen relevanten Ebenen organisiert, die Institutionen der EUMitgliedsstaaten infiltriert und eine weitgehende Definitionsmacht errungen.

In Zeiten aber, in denen immer weiter umstrittene Produkte auf den Markt drängen und nach dem Willen der Industrie so rasch wie möglich zugelassen werden sollen, wäre die Politik auf einen Apparat angewiesen, der eine neutrale und kritische Prüfung wirkungsvoll und zuverlässig organisiert. Die moderne, wissensbasierte „Risikogesellschaft“ muss in der Lage sein, sich gegen die Übermacht der Wirtschaftslobby und ihrer Experten zur Wehr setzen und gesellschaftliche Interessen wahren zu können, egal ob es sich um Impfstoffe, Arzneimittel, Chemie, Energie oder Gentechnik handelt.

Personen

Klaus Ammann
Detlef Bartsch
Inge Broer
Hans-Jörg Buhk
Hans Günter Gassen
Klaus-Dieter Jany
Stefan Rauschen
Joachim Schiemann
Kerstin Schmidt
Uwe Schrader
Kristina Sinemus

Behörden

EFSA - European Food Safety Authority
BVL - vormalig Teil des RKI
MRI - Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel - vormaliges BfEL
JKI - Julius Kühn Insitut, Bundesforschungsanstalt für Kulturpflanzen - vormalige BBA

Firmen

AgroBioTechnikum
BioMath GmbH
BioOK
biovativ GmbH
Genius GmbH
TransGen Wissenschaftskommunikation

Organisationen

BLL - Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde
Bioökonomierat
EFB - European Federation Biotechnolgy
FINAB – Verein zur Förderung innovativer und nachhaltiger Agrobiotechnologie
Forum Grüne Vernunft
GGG - Gesprächskreis Grüne Gentechnik
InnoPlanta e.V.
ISBR - International Society Biotechnology Research
IOBC/WPRS - GMO's in integrated plant production
PRRI - Public Research Regulation Initiative
WGG - Wissenschaftlerkreis Grüne Gentechnik e.V.

Forschungsprojekte

Anbaubegleitendes Monitoring
Assessment of the Impacts of Genetically Modified Plants (AIGM)
Biologische Sicherheitsforschung
BIOSAFENET
biosicherheit.de
CO-EXTRA
GMO-Compass
Impfstoffproduktion in transgenen Pflanzen
Methoden der Gen-Übertragen
Monitoring der Auswirkungen des Anbaus transgener Pflanzen auf Agrarökosysteme
Plants for the Future
Polymerenproduktion in transgenen Kartoffelknollen
SIGMEA
TRANSCONTAINER
Verfahren zur Minimierung der Auskreuzungsraten von gv-Raps

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0805_Agrogentechniknetz.pdf1009.9 KB