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Globale Tendenzen

Weltweit wird die DNA-Analyse in 77 Ländern zu kriminalistischen Zwecken angewandt. 41 dieser Länder unterhalten eine nationale DNA-Datenbank, in der die DNA-Profile von Straffälligen und Verdächtigen gespeichert werden. Interpol strebt eine Harmonisierung der Datenbestände an.

Laut einer Umfrage von Interpol nutzen in Europa 36 Länder die DNA-Analyse in der Strafverfolgung, 25 verfügen über eine zentrale Datenbank. Neun weitere nationale Datenbanken befinden sich im Aufbau: Ungarn und Polen wollen ihre noch in diesem Frühjahr in Betrieb nehmen. Dazu kommen einige Staaten, wie Luxemburg und Malta, die molekulargenetische Untersuchungen in Nachbarländern in Auftrag geben. Nur in Griechenland "scheint kein besonderes Interesse an dieser Ermittlungstechnik zu bestehen".(1)

Rangliste der Datenbanken

Die größte DNA-Datenbank in Europa betreibt Großbritannien, wo seit 1995 mehr als 2,8 Millionen DNA-Profile gespeichert worden sind, monatlich werden rund 30.000 neue Datensätze eingestellt. Gesetzlich ist die DNA-Analyse zu kriminalistischen Zwecken hier kaum noch eingeschränkt: Von jeder Person (Verdächtige, Opfer oder Zeugen), die mit polizeilichen Ermittlungen in Berührung kommt, darf ein DNA-Profil erstellt, mit bestehenden Beständen verglichen und gespeichert werden. Als Anlasstat kann sogar Trunkenheit am Steuer gelten. Geworben wird mit Aufklärungsquoten zwischen 37 und 48 Prozent.
Deutschland rangiert im europäischen Vergleich an zweiter Stelle, mit über 400.000 DNA-Identifizierungsmustern, die in der zentralen Datenbank beim Bundeskriminalamt (BKA) gespeichert sind (Stand: 31. März 2005). 331.174 Muster sind Personen zugeordnet, in 70.740 Fällen handelt es sich um Spuren, die bisher keiner Person zugeordnet werden können.(2) Allein 70.000 der eingestellten Datensätze stammen aus Bayern. Hinsichtlich der Aufklärungsquote kursieren unterschiedliche Angaben, laut BKA liegt sie derzeit bei 24,8 Prozent, das heißt: Fast jede vierte Spur trifft auf einen Spurenleger.

Internationale Vernetzung

Seit März 2002 wird beim Generalsekretariat von Interpol der Aufbau einer internationalen DNA-Datenbank betrieben, mit dem eine länderübergreifende Nutzung von DNA-Identifizierungsmustern in der Verbrechensbekämpfung möglich ist. Während der Austausch von DNA-Profilen zwischen Staaten bisher meist auf individueller Fallbasis erfolgte, sollen Staaten mit der neuen Technik zukünftig online auf die DNA-Datenbanken anderer Interpol-Staaten zugreifen können. Damit dies funktioniert, ist in erster Linie eine Software nötig, die die verschiedenen Markersysteme der beteiligten Länder kompatibel macht. Geplant war ursprünglich, die beim US-amerikanischen Geheimdienst FBI angewandte Systematik, das Combined DNA Index System (CODIS) zu installieren, nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurde dieses Angebot seitens der USA aber wieder zurückgezogen. Stattdessen wurde zwei Jahre später eine von Interpol eigenständig entwickelte Datenbank in Betrieb genommen, in der bisher rund 14.500 DNA-Profile aus 24 Ländern gespeichert sind. Das System enthält nach Angaben des Leiters Erkennungsdienst bei Interpol, Werner Schuller, "keine Nominaldaten, ist mit keinen anderen kriminalpolizeilichen Informationssystemen vernetzt und steht allen 182 Interpol-Mitgliedsländern zur Verfügung."
Daten mit Aussagekraft hinsichtlich genetischer Dispositionen dürfen nicht gespeichert werden. Da die Interpol-Datenbank kein Ersatz für nationale Datenbanken darstellen soll, wird in erster Linie eine Sammlung der Profile von "bekannten internationalen Kriminellen, ausländischen Straftätern oder von offenen Tatortspuren" angestrebt. Die Profile müssen mindestens sechs der sieben Loci, also der untersuchten Merkmale des Interpol-Standards aufweisen.
Bisher wurde der Abgleich von Anfragen und Datensätzen "manuell durch Mitarbeiter der Interpol-DNA-Einheit" durchgeführt. Anfang diesen Jahres soll eine neue Software automatische Online-Suchanfragen der nationalen Datenbankbetreiber ermöglichen: Das heißt, diese können selbst recherchieren, ob ein im Ermittlungsverfahren angefallenes DNA-Profil (Zahlencode) bereits in der Interpol-Datenbank gespeichert ist. Wenn dies der Fall ist, werden alle beteiligten Länder (das anfragende Land, und das Land aus dem das gespeicherte Profil stammt) per automatischer Suchantwort darüber informiert, so dass sie in Verbindung treten können. Die Mitgliedsländer bleiben Eigentümer ihrer Daten und können den Zugriff beispielsweise auf ausgewählte Länder einschränken.
Auch das BKA Wiesbaden, als nationales Zentralbüro von Interpol beabsichtigt laut Schuller, rund 50.000 Profile in die Datenbank einzustellen. Diese Absicht wurde auch bereits mit den Ländern erörtert, bei denen laut Gesetz die Datenhoheit liegt.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, weist in einer im Mai 2004 im Auftrag des Bundesinnenministeriums abgefassten Stellungnahme darauf hin, dass die Interpol-Sammlung durchaus Personenbezug aufweist, "weil die gespeicherten Daten unter Einschaltung der verantwortlichen "Datenbesitzer" einzelnen Personen zugeordnet werden können, ja dies gerade Zweck der Datenbank ist."(3) Schaar fordert daher, "dass nur Mitgliedstaaten mit vergleichbarem Datenschutzstandard Zugriff auf von Deutschland angelieferte DNA-Muster erhalten dürfen." Außerdem dürften aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur Profile übermittelt werden, bei denen eindeutig "ein Auslandsbezug besteht". Angesichts des sensiblen Charakters der internationalen Datensammlung sei es "problematisch", dass eine unabhängige Datenschutzkontrollinstanz für Interpol bislang gänzlich fehlt.

Monika Feuerlein ist Redakteurin beim Gen-ethischen Informationsdienst (GID) und betreut den Bereich Rote Gentechnik im Gen-ethischen Netzwerk (GeN).
170
Juni 2005
S. 20 - 21

Quellen:

Fußnoten:

  1. Werner Schuller, Internationale Kooperation, der kriminalist 04/05
  2. DNA-Analyse wird neu geregelt, www.bundesregierung.de, 11.05.2005
  3. zitiert im 20. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, vorgelegt am 19.04.2005, Kapitel 3.3.6