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Große Koalition "DNA-Analyse"

Markante Forderungen zum Thema Verbrechensbekämpfung waren bisher das Aushängeschild von CDU und CSU. Doch spätestens seit dem raschen Ermittlungserfolg im Mordfall Mooshammer bemühen sich auch Spitzenpolitiker der SPD um Schulterschluss. Bundesjustizministerin Zypries (SPD) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die rechtlichen Grenzen der DNA-Analyse im Strafverfahren stark ausweitet. Mit Blick auf eventuell anstehende Neuwahlen hieße das: eine große Koalition in Sachen Innere Sicherheit wäre bereits vorbereitet.

Laut geltendem Gesetz müssen Polizei und Staatsanwaltschaft für jede DNA-Analyse eine Genehmigung vom Amtsgericht abwarten. Da sich dort die Aktenberge türmen, kann es oft Wochen oder Monate in Anspruch nehmen, bis der zuständige Richter den Bescheid erteilt. Einer der Hauptkonfliktpunkte in der politischen Diskussion dreht sich daher um diesen so genannten "Richtervorbehalt". Auf der einen Seite stehen Politiker, wie der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag. Er sieht in der Bedingung, dass grundsätzlich ein Richter der Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters zustimmen muss, einen "effektiven Grundrechtsschutz".(1) Unionspolitiker, wie der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach bezeichnen dies dagegen als eine "bürokratische Hürde", die für eine "Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Straftaten" beseitigt werden muss.(2)
Auch mehrere Spitzenpolitiker der SPD reihen sich in die Koalition der Befürworter einer Ausweitung der DNA-Analyse ein. So fordern Innenminister Otto Schily (SPD) und der innenpolitische Sprecher Dieter Wiefelpütz (SPD), den "genetischen Fingerabdruck" mit dem klassischen Fingerabdruck gleichzusetzen. Die DNA-Analyse, so Schily, solle zum "Normalfall werden." Ein genetischer Fingerabdruck solle immer dann genommen werden, "wenn wir eine erkennungsdienstliche Behandlung vornehmen".(3)
Im Klartext würde dies bedeuten, dass die Polizei bei der Anordnung molekulargenetischer Untersuchungen alleine walten kann. Denn im Unterschied zum "genetischen Fingerabdruck", der laut Urteil des Verfassungsgerichts von 2001 als Eingriff in das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" zu sehen ist,(4) darf ein herkömmlicher Fingerabdruck, ebenso wie Lichtbilder oder Urin- und Blutproben von der Staatsanwaltschaft oder ihren Ermittlungskräften angeordnet werden.

Grundrechte im Kompromiss

In einem am 11. Mai von Brigitte Zypries (SPD) vorgestellten Gesetzentwurf wird der Richtervorbehalt nun ebenfalls eingeschränkt – und zwar sowohl für die Untersuchung von Proben im laufenden Ermittlungsverfahren, als auch für die Datenspeicherung.(5)
Als unproblematisch erweist sich dies bei anonymen Tatortspuren. Dazu zählt alles am Tatort aufgefundene genetische Material wie Haare, Speichel oder Blut, dem noch keine Personen zuzuordnen sind. Bisher muss auch hier ein Richter die Analyse anordnen. Die Union bezeichnet diese Regelung, da "Persönlichkeitsrechte, deren Schutz die Einschaltung eines Richters erforderlich machen würden, nicht betroffen" seien, als "sachwidrig".(6) Dieser Position haben sich inzwischen auch Politiker von SPD und Grünen angeschlossen. Und selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar räumte ein, dass "eine richterliche Prüfung in den Fällen wenig sinnvoll scheint, in denen der Richter die Spurenleger gar nicht kennt".(7)
Problematisch ist der Vorschlag, auf eine richterliche Anordnung zu verzichten, "wenn jemand freiwillig eine DNS-Probe abgibt".(8) Damit würde eine Praxis, die bisher bereits in einer rechtlichen Grauzone stattfindet, nachträglich legitimiert. Bisher besteht hinsichtlich des Umgangs mit "freiwillig" abgegebenen Speichelproben nämlich eine Lücke im Gesetz, auf die vom Bundesdatenschützer mehrmals hingewiesen worden ist.(9) Sie führte dazu, dass die Ermittlungsbehörden in den meisten Bundesländern längst auf eine richterliche Anordnung verzichten - es sei denn, eine DNA-Analyse wird gegen den Willen des Betroffenen durchgesetzt. Acht Bundesländer haben sich bislang offiziell für eine solche von den Landeskriminalämtern und dem BKA erarbeitete "Freiwilligkeitslösung" entschieden.
Datenschützer haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die "Freiwilligkeit" einer Teilnahme an Ermittlungsverfahren höchst fragwürdig ist, da "erheblicher sozialer Druck" auf den Betreffenden lastet, "eine Speichelprobe abzugeben, um weitere Besuche der Polizei vor den Augen der Nachbarschaft, Ermittlungen beim Arbeitgeber etc." zu vermeiden.(10) Eine Ablehnung kann außerdem schnell dazu führen, dass sich eine Person erst recht "verdächtig" macht – sie wird dann zum Beschuldigten. In "Eilfällen", also wenn die Gefahr eines Beweisverlusts besteht, kann dann ohnehin gegen den Willen des Beschuldigten und ohne richterliche Anordnung eine Entnahme von Körperzellen erzwungen werden.

Das Bild vom Gewohnheitsverbrecher

Weitgehend einig sind sich Union und SPD auch, dass die Möglichkeiten für eine Speicherung von DNA-Profilen erweitert werden sollten. Bereits nach dem bestehenden Gesetz darf der genetische Fingerabdruck von Beschuldigten nicht nur im Rahmen eines laufenden Ermittlungsverfahrens entnommen und gespeichert werden. Erlaubt ist auch eine Erfassung des DNA-Profils für eine potentielle zukünftige Strafverfolgung. Voraussetzung dafür ist erstens, dass es sich um Sexualstraftaten oder um »Straftaten von erheblicher Bedeutung« handelt. Darunter fallen laut DNA-Identitätsfeststellungsgesetz so unterschiedliche Straftaten wie die "Bildung terroristischer Vereinigungen", sexueller Missbrauch, Freiheitsberaubung, Wohnungseinbruchdiebstahl, Vollrausch oder Mord. Zweitens müssen Anhaltspunkte dafür vorliegen, die nach Einschätzung eines Richters dafür sprechen, dass der Beschuldigte in Zukunft erneut in erheblichem Maße straffällig werden wird.(11)
Mit diesem Prinzip der Negativprognose wird nach Ansicht von Kritikern das Prinzip der Unschuldsvermutung durch das Bild des Gewohnheitsverbrechers demontiert. "Offensichtlich ist nämlich nicht mehr die Schuld des mutmaßlichen Straftäters maßgeblich für die Auswahl strafrechtlicher Maßnahmen, sondern dessen vermeintliche Gefährlichkeit.".(12)
In den Vorschlägen der Justizministerin wird dieses Denken fortgesetzt. Sie will künftig "Täter, die mit vielen kleineren Taten anfangen" gespeichert wissen, denn es sei erwiesen, "dass manche von ihnen später schwere Delikte begehen".(13) Einzige Bedingung für eine Speicherung der Profile solcher Wiederholungstäter sei, dass ihre Delikte "in der Gesamtschau" dem Unrechtsgehalt einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichzustellen sind".(14) Im Klartext heißt das: wenn ein Verdächtiger wiederholt den Lack von Kraftfahrzeugen mit einem Schraubenzieher zerkratzt haben soll, darf sein DNA-Profil gespeichert werden, wenn zu erwarten ist, dass er auch künftig den Lack von PKWs zerkratzen wird. Auch hier soll keine richterliche Anordnung notwendig sein, wenn die betreffende Person in die Speicherung ihrer Daten einwilligt.

Ein verfassungswidriges Gesetz?

Die Änderungsvorschläge des Justizministerium sind weit reichend: Nach Einschätzung von Bernd Carstensen, Pressesprecher des Bundes deutscher Kriminalbeamten, würde die Erhebung und Speicherung von DNA-Profilen damit erkennungsdienstlichen Maßnahmen de facto gleichgestellt. Denn auch Fingerabdrücke und Lichtbilder dürften nur aufgrund einer allgemeinen Prognose, dass ein Täter Wiederholungstäter ist, genommen werden. Die zweite zentrale Forderung von CDU und CSU nach der Einschränkung des Richtervorbehalts (Gleichsetzung von genetischem und herkömmlichem Fingerabdruck) wäre damit erfüllt.(15)
Angesichts der unklaren politischen Situation mag selbst im Justizministerium keiner über das Schicksal des Gesetzentwurfes spekulieren. Falls im September Neuwahlen stattfinden, kann mit einer Verabschiedung des Gesetzentwurfs in dieser Legislaturperiode nicht mehr gerechnet werden. Angesichts der Nähe der Positionen, darf aber gleichzeitig bezweifelt werden, dass ein etwaiger Regierungswechsel für die Ausgestaltung der DNA-Analyse überhaupt erheblich ist.
Fraglich ist allerdings, ob eine Ausweitung der Speicherung von DNA-Profilen – wie SPD und Union sie wünschen - verfassungsgemäß wäre. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich in mehreren Grundsatzurteilen festgestellt, dass die Erfassung des "genetischen Fingerabdrucks" einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, der nur mit einem "Gemeinwohlbelang von hohem Rang" begründet werden kann.(16) Durch die derzeitige Beschränkung des Eingriffs auf "Straftaten von erheblicher Bedeutung" und durch den Richtervorbehalt, so hieß es in dem damaligen Urteil, sei diese Bedingung mit dem bestehenden Gesetz erfüllt. Es bleibt daher zu hoffen, dass die Verfassungsrichter rechtzeitig die Bremse ziehen.

Monika Feuerlein ist Redakteurin beim Gen-ethischen Informationsdienst (GID) und betreut den Bereich Rote Gentechnik im Gen-ethischen Netzwerk (GeN).
170
Juni 2005
S. 6 - 9

Beschlagnahmung medizinischer Daten

Nach Angaben der Grünen wollte das Bundesjustizministerium den Strafermittlungsbehörden im geplanten Gendiagnostikgesetz den Zugriff auf sämtliche genetische Daten sichern, die im Rahmen von Forschungsprojekten gesammelt wurden. Bisher weitgehend unreguliert lagern in unzähligen Kliniken und Forschungsinstituten Gewebebanken, die – oftmals verknüpft mit sensiblen personenbezogenen Daten – für Forschungszwecke angelegt wurden. Was die Betroffenen, die in eine solche Verwendung ihrer Daten einwilligen, oft nicht wissen: Sobald medizinische Daten an ForscherInnen übermittelt werden, verlieren sie ihren strafrechtlichen Schutz. Im Unterschied zu ÄrztInnen steht Wissenschaftlern nämlich kein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Das heißt, dass sowohl medizinische Daten als auch Gewebeproben im Zuge hochrangiger Ermittlungsverfahren beschlagnahmt werden könnten – um dann beispielsweise einen Abgleich mit DNA-Spuren am Tatort durchzuführen. Datenschützer fordern deshalb schon seit längerem ein Forschungsgeheimnis für medizinische Daten. Laut Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bündnis90/Grünen, hätten damit "sämtliche nach dem Gendiagnostikgesetz gewonnenen Proben und Daten (...) den Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestanden". Mit dieser "überzogenen Forderung" habe das Justizministerium die Verhandlungen über das Gendiagnostikgesetz blockiert. Wegen der geplanten Neuwahlen wird nun kein Gesetzentwurf zum Umgang mit genetischen Daten mehr vorgelegt werden. (mf)

(Quelle: Berliner Zeitung, 28./29.05.2005; Entschließung des 67. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 25./26. März 2004)

Zwang zur Freiwilligkeit

Massengentests sollen in Zukunft nur nach richterlicher Anordnung möglich sein, so will es die Übereinkunft zwischen Regierung und Opposition. Die Entscheidung, an einem solchen genehmigten Massenscreening teilzunehmen, soll nach wie vor dem Einzelnen überlassen bleiben. Aber haben die von der Polizei zur Teilnahme aufgeforderten Personen tatsächlich die freieWahl? Welche Zwänge bei Massengentests zur Geltung kommen, macht ein Beispiel aus Großbritannien drastisch deutlich. Im Juni 2004 fahndete die Städtische Polizei Londons, die Metropolitan Police, nach einem Vergewaltiger. Zu diesem Zweck forderte sie Einwohner des Stadtteils South London zur Abgabe einer Speichelprobe auf. In dem an die einzelnen Haushalte versandten Brief hieß es unter anderem: "Beachten Sie, dass der Verdächtige sehr wahrscheinlich die freiwillige Abgabe einer Probe verweigert. Ihn zu überführen, wird sehr viel einfacher sein, wenn er der einzige ist." Die im Falle von Gewaltverbrechen in der Bevölkerung zumeist bestehende Bereitschaft, zu einer Aufklärung beizutragen, an die hier appelliert wird, ist einer der Hauptgründe für die in der Regel hohe Teilnehmerzahl an solchen Massenscreenings. Dass eine Verweigerung verdächtig macht – worauf der zitierte Satz implizit hinweist – spielt ebenfalls eine große Rolle. Die Londoner Polizei machte sich diese Befürchtung zunutze und drohte auch direkt mit Konsequenzen. So heißt es in dem vom Chef der Ermittlungen unterzeichneten Schreiben weiter: "Ich werde die Hintergründe Ihrer Verweigerung überprüfen und Sie über meinen Beschluss in Kenntnis setzen." (uw)

(Quelle: Muir, H.: Met’s DNA Trawl Sparks Anger, The Guardian, 16.6.2004, zit. nach: the Police National DNA Database: Balancing Crime Detection, Human Rights and Privacy. A Report By GeneWatch UK, Januar 2005, S.42)

Der Fall Mooshammer

Der schnelle Ermittlungserfolg im Mordfall Mooshammer machte Schlagzeilen:
Bereits zwei Tage nach der Tat hatten Polizei und Staatsanwaltschaft den mutmaßlichen Mörder Herisch A. überführen können, da sein DNA-Profil in der bundesweiten DNA-Datei des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden gespeichert war. Winzige Hautspuren an der Tatwaffe, einem Elektrokabel, reichten aus, um eine DNA-Analyse durchzuführen, sie mit der zentralen DNA-Datei zu vergleichen und einen Treffer zu erzielen. Herisch A. hatte in einem früheren Verfahren wegen Vergewaltigung freiwillig eine Speichelprobe abgegeben. Aufgrund mangelnder Beweislage wurde das Verfahren letztendlich eingestellt. Unklar ist, ob A. über die Speicherung seiner Daten informiert gewesen ist (da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt, werden von der ermittelnden Staatsanwaltschaft keine Informationen herausgegeben). Es handelt sich dabei nämlich um einen so genannten Umwidmungsfall, bei dem zunächst nur für das laufende Verfahren eine DNA-Analyse durchgeführt wird, später aber die Veranlassung gesehen wird, die Daten in der zentralen DNA-Datei zu speichern. In dieser Datenbank werden Einträge frühestens bei einer routinemäßigen Überprüfung nach zehn Jahren aussortiert. Bestehen dann weiterhin Anzeichen, dass die betreffende Person straffällig wird, zum Beispiel weil sie erneut in ein Ermittlungsverfahren verwickelt worden ist, wird der Eintrag fortgeführt. Der Gesetzentwurf sieht nun erstmals ausdrücklich für solche Fälle vor, dass ein Verdächtiger über eine solche Speicherung benachrichtigt und über sein Recht auf Widerspruch aufgeklärt werden muss. (mf)

Quellen:

  • DNA-Identitätsfeststellungsgesetz vom 7.9.1998, Bundesgesetzblatt I, S.2646
  • Strafprozessordnung vom 7. April 1987, Bundesgesetzblatt I, S. 1074, 1319
  • DNA-Analyse wird neu geregelt, 11.05.2005, www.bundesregierung.de

Fußnoten:

  1. http://jerzy-montag.de, Meine Forderungen für die DNA-Analyse im Strafverfahren, März 2004.
  2. Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Richtervorbehalts für die DNA-Analyse anonymer Spuren, Bundestag Drucksache 15/4136, 09.11.2004; Verbrechen wirksam bekämpfen – genetischen Fingerabdruck konsequent nutzen, Bundestag Drucksache 15/2159, 09.12.2003.
  3. zitiert nach Spiegel online, Schily für Ausweitung von DNS-Analysen, 17.1.2005
  4. PM Bundesverfassungsgericht, , "Zur Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" verurteilter Personen", 18.01.2001.
  5. Bundesministerium der Justiz, Neuregelung der DNA-Analyse, 11.05.2005
  6. Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Richtervorbehalts für die DNA-Analyse anonymer Spuren, Bundestag Drucksache 15/4136, 09.11.2004
  7. 20. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, vorgelegt am 19.04.2005
  8. "Menschen hinterlassen überall Spuren, ohne es zu wissen," Interview mit der Bundesjustizministerin in der Süddeutschen Zeitung, 12.05.2005
  9. 20. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, vorgelegt am 19.04.2005
  10. Datenschutzrechtliche Anforderungen an DNA-Reihenuntersuchungen in Ermittlungsverfahren, Positionspapier des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Februar 2003
  11. DNA-Identitätsfeststellungsgesetz vom 7.9.1998, Bundesgesetzblatt I, S.2646
  12. Rehmke, Stephen, Eine haarige Methode, salonrouge.de, Mai 2001
  13. "Menschen hinterlassen überall Spuren, ohne es zu wissen," Interview mit der Bundesjustizministerin in der Süddeutschen Zeitung, 12.05.2005
  14. Bundesministerium der Justiz, Neuregelung der DNA-Analyse, 11.05.2005
  15. so zuletzt im "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der DNA-Analyse zu Zwecken des Strafverfahrens," Gesetzesantrag der Länder Hessen, Bayern, Harmburg, Saarland, Thüringen, Bundesrat Drucksache 99/05, 03.02.2005, der auch von Unionspolitikern in den Bundestag eingebracht wurde.
  16. PM Bundesverfassungsgericht, 18. 01.2001, "Zur Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" verurteilter Personen."