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Im Namen der "Sicherheit"

Der Begriff der "Sicherheit" hat Konjunktur. In seinem Namen werden Freiheits- und Persönlichkeitsrechte in wachsendem Umfang eingeschränkt. Eines der zentralen Elemente der Überwachung von BürgerInnen ist die Datenspeicherung, auch von DNA-Profilen. Grundrechte und Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit werden dabei immer weiter untergraben.

Tony Blair wählte als Motto seines dritten Wahlkampfs in England den Slogan "Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit" (1) - und gewann die Wahl. Auf vielfältige Weise lassen sich Bedrohungsszenarien ausmalen und medial vermitteln: Islamistische Terroristen bedrohen die westliche Zivilisation, Straftäter - von Sexualstraftätern bis zu Taschendieben (2) - gilt es mit allen Mitteln aufzuspüren. Noch vor ein paar Jahren diente vorzugsweise die organisierte Kriminalität zur Legitimation des Ausbaus der Eingriffsmöglichkeiten des Staates in die Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte der Bürger und Bürgerinnen. Auch die Überprüfung der nach dem 11. September 2001 erlassenen Sicherheitsgesetze auf ihre Bewährung in der Praxis führte nicht zu ihrer Infragestellung, sondern nur zu Forderungen nach weiteren Eingriffsrechten. Die Speicherung von Daten der BürgerInnen ist ein zentrales Element der Überwachung geworden.

Beschneidung von Grundrechten

Seit die DNA-Analyse möglich und relativ einfach handhabbar ist - gerade steht wieder eine Beschleunigung der Analysezeiten an - ist ihre Anwendung umstritten. Je mehr der Staat und seine Organe über die Bürger und Bürgerinnen wissen, umso besser können sie jederzeit eine "Tat" verfolgen. Umso größer ist zugleich die Macht des Staates. Diese Macht aber wird durch das Grundgesetz begrenzt, das die Grundrechte der BürgerInnen garantiert. Dass auch die Daten schützenswert sind, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 1983 im so genannten Volkszählungsbeschluss deutlich gemacht und das Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" betont. Auch in den Verfahren zur DNA-Analyse hat das höchste Gericht mehrmals die Rechte der Bürger und Bürgerinnen gestärkt, um der Unersättlichkeit der Strafverfolgungsbehörden Schranken zu setzen. Es hat deutlich gemacht, dass nicht alles, was der Strafverfolgung am besten dient, erlaubt sein kann. Das BVerfG argumentiert mit der Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Nur "im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit" und nur so weit, wie "es zum Schutze öffentlicher Interessen unerlässlich ist" (3), darf in das Grundrecht eingegriffen werden. Nur scheinbar sind damit klare Richtlinien vorgegeben. Schon in der Argumentation liegt die Gefahr, dass das überwiegende Interesse der Allgemeinheit immer größer, der Schutz des Einzelnen immer kleiner geredet wird. Gesetzgeberisch werden die Bedenken des höchsten Gerichts immer weiter ausgehebelt und die gesetzlichen Möglichkeiten zur "prophylaktischen" Datenspeicherung erweitert. Die Speicherung des genetischen Fingerabdrucks verhindert jedoch keine Tat. Allenfalls kann ein Täter leichter identifiziert werden. Für diesen Zweck wird bei der vorbeugenden Speicherung die Unschuldsvermutung, die für jeden Bürger gelten müsste, außer Kraft gesetzt.
Die Empörung über den Mord an zwei Mädchen wurde 1998 genutzt, um das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz vom 7. September 1998 und die zuvor bereits ohne rechtliche Grundlage begonnene Einrichtung der DNA-Datei beim Bundeskriminalamt (BKA) im April 1998 zu legitimieren. Seitdem reißt der Streit um eine Ausweitung der gesetzlichen Möglichkeiten zur Entnahme von Körperzellen für die Speicherung genetischer Daten nicht ab. Zuletzt wurde der Tod von Rudolph Mooshammer genutzt, eine Ausweitung der kriminalistischen Möglichkeiten zu fordern. Am 11. Mai 2005 legte die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Neuregelung der DNA-Analyse vor.

DNA-Analyse vor dem Verfassungsgericht

Seit 1998 wurde das BVerfG mehrfach angerufen, weil Gerichte Anträgen auf DNA-Identifizierung bedenkenlos zugestimmt hatten. In mehreren Fällen hoben die Verfassungsrichter das durch vorhergehende Gerichte legitimierte Unrecht auf und verwiesen die Sache zurück. Gestritten wird dabei vorrangig um die Ausweitung der Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" bereits überführter Verurteilter in einer Datenbank des Bundeskriminalamtes (BKA) mit dem Zweck, sie in zukünftigen Strafverfahren zu identifizieren. Es geht also weder um die Gefahrenabwehr noch - zumindest nicht vorrangig - um die Auswertung von Tatortspuren, sondern um eine mögliche zukünftige Strafverfolgung. Hierzu werden identitätsfeststellende Daten von Bürgern und Bürgerinnen prophylaktisch erhoben. Für sie gilt vorauseilend nicht die Unschuldsvermutung, sondern im Gegenteil die Vermutung, dass sie zukünftig straffällig werden. Gestritten wird darum, bei welchen Ausgangsstraftaten eine solche Prognose möglich ist und welche Voraussetzungen eine solche Prognose erfüllen muss. Es geht um die Fragen, ob einer solchen Maßnahme "freiwillig" zugestimmt werden kann und welche Ansprüche an den Richtervorbehalt gestellt werden müssen, also an die gesetzliche Bedingung, dass die Speicherung eines DNA-Profils bislang von einem Richter angeordnet werden muss.
Bisher galt nach dem DNA-Identitätsfeststellungsgesetz, dass Körperzellen von Straftätern molekulargenetisch ausgewertet und gespeichert werden dürfen, wenn diese eine Tat gemäß einer Liste von 41 (schweren) Straftaten begangen haben. Zugleich müssen konkrete Anhaltspunkte die Erwartung nahe legen, dass die Person eine weitere Straftat begehen wird. Die Entnahme von Körperzellen zum Zweck der Speicherung in einer DNA-Datei bedarf der richterlichen Zustimmung. Ausgewertet und gespeichert werden darf nur der nicht-codierende Teil der DNA, der keine Rückschlüsse auf persönlichkeitsrelevante Merkmale zulässt. Allerdings bleiben Zweifel, was zukünftig auch aus diesen nicht-codierenden Bereichen ablesbar sein wird. Das Geschlecht ist daraus bestimmbar und wird bereits bestimmt. Hinweise auf die ethnische Zugehörigkeit sind eventuell daraus ableitbar. In mehreren Verfahren aus den Jahren 1999, 2000 und 2001 hat das BVerfG bekräftigt, dass die gesetzlichen Bedingungen tatsächlich in jedem einzelnen Fall alle erfüllt sein müssen. Die Speicherung der DNA-Identifizierungsmuster für zukünftige Ermittlungsverfahren ist ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG (Freie Entfaltung der Persönlichkeit) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde)). Zur Rechtfertigung eines solchen Grundrechtseingriffs führt das BVerfG an, dass dieser noch nicht in den absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit eingreife. Es hält jedoch eine strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung für unerlässlich. Insbesondere hat es in mehreren Entscheidungen betont, dass gemäß Gesetz nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung ein solcher Eingriff möglich ist. Das BVerfG betonte, dass auch "das Vorliegen eines Regelbeispiels im Sinn von § 81 g Abs. 1 StPO nicht in jedem Fall von einer einzelfallbezogenen Prüfung der Erheblichkeit der Straftat entbindet".(4)

Unersättlichkeit der Datensammler

Über eine Ausweitung der "Anlassstraftaten" wurde immer wieder diskutiert: Zum 1. April 2004 wurde die Anforderung bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung herabgesetzt. Hier kommt es nicht mehr darauf an, dass die Anlasstat bereits eine Straftat von erheblicher Bedeutung ist. Auf der Grundlage einer Studie der Göttinger Universität wurde argumentiert, dass bei exhibitionistischen Straftätern mit einer Wahrscheinlichkeit von ein bis zwei Prozent mit der späteren Begehung eines sexuellen Gewaltdelikts oder eines sonstigen Gewaltdelikts zu rechnen sei.(5) Aus dieser Zahl folgt allerdings auch, dass 98 bis 99% keine Gewaltdelikte begehen werden, folglich zu Unrecht unter diesen Verdacht geraten.
Mit dem Gesetzentwurf aus dem Justizministerium vom 11. Mai 2005 soll nun der Katalog von Anlass-Straftaten wiederum ausgeweitet werden. Der Katalog von Regelbeispielen soll gestrichen werden, da dies zu dem "Missverständnis" geführt habe, "Straftaten von erheblicher Bedeutung" müssten stets besonders schwer sein.(6) Damit aber nicht genug. Die wiederholte Begehung nicht erheblicher Straftaten soll im Unrechtsgehalt einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichgestellt werden. Das Bundesjustizministerium nennt als Beispiele jemanden, der wiederholt Autos zerkratzt hat und einen Stalker. Auch wiederholter Ladendiebstahl könnte danach als ausreichende Anlasstat gewertet werden. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte "Erheblichkeit" der Anlasstat gilt dann nicht mehr.
Weitere Hürden bis zur Speicherung der DNA-Analysedaten waren bisher die individuell zurechenbare Prognose der erneuten Straffälligkeit und der Richtervorbehalt. Immer wieder wird versucht, den Richtervorbehalt durch die Freiwilligkeit der Speichelabgabe zu umgehen. Mit großer Selbstverständlichkeit wird berichtet, dass die Länder Bayern und Baden-Württemberg den richterlichen Vorbehalt umgehen, indem sie Verurteilte "freiwillig" der Entnahme von Körperzellen zustimmen lassen.(7) Angesichts des beginnenden Wahlkampfs in Nordrhein-Westfalen kündigte auch die Landesregierung im Februar 2005 an, per Erlass das Gesetz zu umgehen und DNA-Analysen auf Basis von Freiwilligkeit einzuführen.(8) Der Datenschutzbeauftragte von Sachsen dagegen teilte bereits am 13. April 2000 den Justizvollzugsanstalten mit, dass der Gesetzestext keine "freiwilligen" Speichelproben zulasse. Prognoseentscheidungen seien keine Willensentscheidungen der Gefangenen, "sondern müssen durch einen unabhängigen Richter nach objektiven Maßstäben getroffen werden".(9) Grundrechtsschützende Verfahrensvorschriften können nicht über Einwilligung zur Disposition gestellt werden.

Zwang zu Freiwilligkeiten?

Von Freiwilligkeit kann im Knast grundsätzlich keine Rede sein. Leicht kann auf die Gefangenen Druck ausgeübt werden, einer DNA-Identifizierung zuzustimmen. Auch kann es sein, dass Gefangene zustimmen, um ihre vorzeitige Entlassung nicht zu gefährden und ein Zeichen guten Willens zu setzen. Sie mögen befürchten, dass eine Nicht-Zustimmung als Bereitschaft gewertet wird, wieder straffällig zu werden. Allerdings stecken sie damit in dem Dilemma, zugleich selbst an der Diagnose mitzuwirken, dass sie zukünftig erneut in Strafverfahren involviert sein werden. Die Prognose und das eigene Mitwirken daran können in Hoffnungslosigkeit und Selbstzweifel führen. Im neuen Gesetzentwurf heißt es: "Bei Einwilligung der betroffenen Person bedarf es keiner gerichtlichen Anordnung".
Die Kritik am Richtervorbehalt ist berechtigt, weil Richter oft die vorgebrachten Argumente selbst nicht ausreichend prüfen. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Vorgehen schon mehrmals gerügt. Richtern, die nur mit dem Wortlaut des Gesetzes und ohne individuelle Prüfung der Datenspeicherung zugestimmt haben, hat das BVerfG die Urteile mit gehöriger Kritik zurückgegeben.
Zumindest zwingen der Richtervorbehalt und dessen Auslegung durch das BVerfG aber die datenerhebenden Stellen, detailliert zu argumentieren und zu belegen, inwiefern ausnahmsweise eine Datenspeicherung notwendig sein soll. Dass jedoch auch Richter schnell unter den Druck des Sicherheitsdiskurses geraten - und sich angesichts der Schelte des BVerfG nur mehr formulierende Mühe geben könnten -, macht die Argumentation des stellvertretenden Vorsitzenden des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, Wolfgang Bauch, deutlich. "Wenn ein Richter einen solchen Antrag (Spuren eines Gewalt- oder Sexualverbrechens zu untersuchen, Anm. d. Verf.) ablehnt, dann grenzt das doch fast an Strafvereitelung."(10)

Elke Steven ist Soziologin und arbeitet im Komitee für Grundrechte und Demokratie, insbesondere zu den Themen "Innere Sicherheit", Demonstrationsrecht und Friedensfragen.
170
Juni 2005
S. 3 - 5

Schlafende Bestände

"In den Gremien der IMK (Innenministerkonferenz, Anm. der Red.) wird derzeit beraten, unter welchen Bedingungen Fingerabdruckmaterial und DNA-Identifizierungsmuster nach fristgemäßer Aussonderung der Unterlagen, zumeist nach Ablauf von zehn Jahren, in einem gesonderten Recherchepool in Form eines sog. "Schlafenden Bestandes" längerfristig vorgehalten werden können. Auch nach Löschung der Daten eines Täters/Tatverdächtigen soll eine Täteridentifizierung über die Tatortspur gewährleistet werden, wenn eine neue Spur an diesem "Schlafenden Bestand" vorbeigeführt wird. Ein Zugriff auf die Identifikationsdaten soll jedoch nur noch im Falle eines Treffers beim Datenabgleich, nicht aber über die Personeneingabe oder andere Suchkriterien zulässig sein. Andere polizeiliche Dateien sollen keine Hinweise enthalten, die auf die Speicherung von Fingerabdruckdaten und DNA-Identifizierungsmustern einer Person in dieser gesonderten Datei schließen lassen" (aus dem 20. Bundesdatenschutzbericht). (1)
Bisher werden DNA-Profile beim BKA "standardgemäß" (laut BKA-Richtlinie) zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens einer Überprüfung unterzogen. Wenn die Polizei weiterhin annimmt, dass der Betroffene künftig straffällig werden wird, kann die Aufbewahrungsfrist verlängert werden. Bei Strafgefangenen beginnt die Speicherungsfrist erst, wenn der Betroffene aus der Justizvollzugsanstalt entlassen ist. (mf)


Fußnote:
(1) 20. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, vorgelegt am 19.04.2005.

Fußnoten

  1. Frankfurter Rundschau, 24.11.04
  2. Köln begann im Winter 2004/2005 mit einem Wintercheck, der dann nahtlos in den "Frühjahrszauber" überging. Ein Großaufgebot der Polizei fahndet nach Schwarzfahrern, illegalen Flüchtlingen und Drogenkonsumenten, um bis 2010 "sicherste deutsche Millionenstadt" zu werden.
  3. BVerfG, 2BvR 1741/99
  4. BVerfG, 2 BvR 429/01 vom 20.12.01
  5. Bundesrat-Drucksache 465/03, S. 13 f, Bundestag-Drucksache 15/350, S. 11
  6. BMJ: Neuregelung der DNA-Analyse, 11.5.05
  7. Süddeutsche Zeitung, 22./23.1.05
    (
  8. Kölner Stadt Anzeiger, 2.2.05; die tageszeitung, 3.2.05
  9. Vgl. Martin Singe: DNA-Speicherung - ein lebenslanges Stigma! In: Grundrechte-Report 2001, Reinbek 2001, S. 50-55
  10. zitiert nach Frankfurter Rundschau, 26.1.05