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Das britische Modell

Wovon Freunde der inneren Sicherheit hierzulande noch träumen, ist in Großbritannien längst Realität: Die mittlerweile über 2,1 Millionen Datensätze und Proben der Police National DNA Database (NDNAD) sind fest in den Händen der Polizei. Die vorerst letzten gesetzlichen Ausweitungen im April 2004 riefen die Bürgerrechtsorganisation GeneWatch UK auf den Plan. Fazit ihres im Januar veröffentlichten Berichtes zur DNA-Analyse im britischen Justizsystem: So darf es nicht weiter gehen.

"Die DNA-Profilanalyse spielt eine wichtige Rolle in der Verbrechensbekämpfung. Zu Recht hat die Polizei die Befugnis, im Rahmen von Ermittlungen DNA-Proben zu sammeln und als Beweismittel vor Gericht zu verwenden."(1) An keiner Stelle ihres Berichtes lassen die Autoren von GeneWatch UK Zweifel am generellen Nutzen polizeilicher DNA-Datenbanken aufkommen. Sie kritisieren nicht, dass, sondern wie die DNA-Analyse eingesetzt wird. Ihr Anliegen ist es, die Öffentlichkeit für die Gefahren zu sensibilisieren, die die derzeitige Anwendung der DNA-Profilanalyse mit sich bringt. Und sie wissen, dass sie sich damit auf vermintem Gebiet bewegen ­ die Methode ist auch in Großbritannien als Wunderwaffe gegen Mörder, Vergewaltiger und Kindesentführer weithin akzeptiert.(2) Wenn die Rahmenbedingungen der DNA-Profilanalyse im Königreich sich auch stark von denen in der Bundesrepublik unterscheiden ­ es erinnert an Situationen hierzulande, wenn in dem Bericht kritisiert wird, dass wiederholt weit reichende Gesetzesänderungen ohne eine angemessene öffentliche Debatte vorgenommen wurden, häufig im Schlepptau spektakulärer Straftaten oder Prozesse.
Das mache es schwierig, "Bedenken zu äußern, ohne den Anschein zu erwecken, sich damit zugleich der Verurteilung von Straftätern zu widersetzen".(3) Als Beispiel führen die Autoren den Fall eines Mörders an, der sich im Jahre 2000 der Verurteilung entziehen konnte, weil das ihn überführende DNA-Profil von einer illegal aufbewahrten Probe stammte und deshalb vor Gericht nicht als Beweismittel anerkannt wurde. Die Regierung nutzte die große öffentliche Empörung über den Fall eilig für eine Gesetzesänderung; seitdem dürfen Proben und DNA-Profile unbefristet aufbewahrt werden.(4) Erst ein Jahr nach dem Tod der betreffenden Person werden sie gelöscht.
Die letzte Gesetzesänderung fand im April 2004 statt. Seitdem ist auch eine Zustimmung zur Probenentnahme nicht mehr notwendig: Die Polizei kann bei jeder Person, die wegen des Verdachtes einer Straftat inhaftiert wird, eine DNA-Profilanalyse vornehmen.(5) Weder die entnommene Probe noch das DNA-Profil werden vernichtet, auch dann nicht, wenn die betreffende Person freigesprochen oder nicht verurteilt oder das Verfahren eingestellt wurde. "Die NDNAD speichert also dauerhaft persönliche und genetische Daten einer wachsenden Anzahl unschuldiger Menschen", kritisiert GeneWatch.(6)

Unbegrenzt sammeln

Die unbefristete Aufbewahrung unabhängig vom Ausgang eines Strafverfahrens steht im Zentrum der Kritik von GeneWatch. Damit werde "die Gruppe derjenigen, die als ,Verdächtige' behandelt werden, unangemessen erweitert".(7) Bis zu den jüngsten Gesetzesänderungen konnten DNA-Proben von nicht verurteilten Häftlingen nur dann genommen werden, wenn der Verdacht ihrer Verwicklung in eine Straftat durch Indizien begründet war und das DNA-Profil zum Nachweis der Schuld oder Unschuld des Betroffenen benötigt wurde. Möglich war eine Probenentnahme außerdem, wenn der Häftling zustimmte.
Eine Zustimmung ist jetzt nur noch bei den sogenannten Freiwilligen notwendig, die mit ihrem DNA-Profil bei der Ermittlung behilflich sind; das sind zum Beispiel Menschen, die um die Teilnahme an einem Massenscreening gebeten werden oder deren Spuren sich an einem Tatort befinden. So kann beispielsweise mit Hilfe der DNA-Profile der Mieter einer Wohnung, in die eingebrochen wurde, durch Ausschluss ermittelt werden, welche der gefundenen Spuren dem Einbrecher zuzuordnen ist. Aber selbst die Proben und DNA-Profile dieser Freiwilligen werden unbefristet aufbewahrt, wenn eine Zustimmung vorliegt. Denn die kann nicht widerrrufen werden.
Dies ist umso beunruhigender, als das britische Datenschutzgesetz von 1998 sich durch eine Abwesenheit genauer Bestimmungen über die Zulässigkeit einzelner Verwendungen der Daten auszeichnet und lediglich allgemein von einer "angemessenen Verarbeitung" (fair processing) genetischer Daten spricht. Auch steht der Verwendung der Daten und Proben für Forschungszwecke durch Unternehmen oder staatliche Institutionen keinerlei rechtliche Regelung im Wege.

Fröhlich forschen

"Es besteht immer die Möglichkeit unerwünschter Wirkungen, wenn eine für einen eng begrenzten Zweck eingesetzte Technologie mit der Zeit auf andere Bereiche ausgeweitet wird", warnen die Autoren von GeneWatch.(8) Ein Motiv, die NDNAD für Nutzungen jenseits polizeilicher Ermittlungsarbeit ­ vor allem für die Forschung ­ zu öffnen, sind die hohen Kosten, die der Betrieb der Datenbank verursacht. Aber es gibt noch andere Gründe für Forschungen an den Proben und den in der Datenbank gespeicherten Informationen. Vordergründig geht es um eine Beschleunigung der DNA-Profilanalyse und andere technische Verbesserungen; ein zentrales Forschungsinteresse der Forensik besteht darüber hinaus aber darin, mithilfe der aus Spuren am Tatort gewonnenen genetischen Information Eigenschaften des Verdächtigen beziehungsweise Täters ermitteln zu können, etwa Haar-, Haut- oder Augenfarbe und ethnische Herkunft, bestimmte Erkrankungen oder Handicaps oder gar charakteristische Verhaltensweisen.(9)
GeneWatch sind fünf Forschungsanträge bekannt, die seit 1995 beim NDNAD-Leitungsgremium gestellt wurden.(10) In den beiden bisher genehmigten, vom Betreiber der NDNAD, dem Forensic Science Service (FSS), eingereichten Projekten geht es um die Identifizierung von Verdächtigen über ihren ethnischen beziehungsweise familiären Hintergrund. Im Bericht wird ausführlich dargestellt, wie solche Forschungsansätze Diskriminierungen beinhalten und fortschreiben. Auf der Basis genetischer Marker getroffene Aussagen über die ethnische Herkunft sind deshalb oft mit Fehlschlüssen verbunden.(11)

Alles aufbewahren

Für Forschungen ist die Aufbewahrung der Proben essentiell. Als besonders problematisch sieht GeneWatch in seinem Bericht die Möglichkeiten, die die NDNAD in ihrer derzeitigen Form für Forschungen an den Ursachen von Kriminalität bietet. "Die in der NDNAD gespeicherten Daten in Kombination mit dem Zugang zu den aufbewahrten Proben bietet Forschern, die kriminelles Verhalten studieren wollen, eine Fülle von Informationen", heißt es in dem Bericht.(12) Forschungen zum Zusammenhang von Genen und kriminellem Verhalten seien aber äußerst problematisch, vor allem weil sie "das Bild kriminellen Verhaltens vereinfachen". Solche Forschungsansätze nähren die Vorstellung, Kriminalität sei genetisch bedingt und unvermeidbar und führen in der Folge zu sozialen Stigmatisierungen und Diskriminierung.
GeneWatch stellt vor diesem Hintergrund die Aufbewahrung von Proben ganz generell in Frage. Proben, so das grundsätzliche Argument, seien nicht nur potenziellen Zugriffen der Forschung ausgesetzt, sondern ermöglichten es der Polizei darüber hinaus, weitere Informationen über gespeicherte Personen zu erlangen. Wiederholt wurden ohne Zustimmung der betroffenen Häftlinge oder Angeklagten medizinische Tests, beispielsweise HIV-Tests, gemacht.(13)

Keine Kontrolle

Mit den sich beständig erweiternden Befugnissen der Polizei bei der DNA-Profilanalyse und der Ausweitung der NDNAD geht nicht nur der Verlust traditioneller staatsbürgerlicher Rechte einher. GeneWatch kritisiert darüber hinaus vehement die fehlende Transparenz des Datenbankbetriebs. Hier liegt wohl auch der Grund für eine Leerstelle des Berichts: Den Autoren fehlen in einigen wichtigen Bereichen wie zum Beispiel der Forschung gesicherte Informationen über die Praxis. So beschränken sie sich darauf, ausführlich und detailliert die unter derzeitigem Recht denkbaren und erlaubten Verwendungsmöglichkeiten der Proben und Informationen in der NDNAD darzustellen.
Allzu vorsichtig sind die Autoren des Berichtes in der Kritik der Struktur der Datenbank, wenn sie "ernste Schwächen der zurzeit bestehenden Verwaltungs- und Kontrollstrukturen" konstatieren.(14) Als Aufsichtsbehörde der Datenbank fungiert der Forensic Science Service, der zugleich Anbieter von DNA-Profilen ist und daneben Forschung betreibt (vgl. Kasten Struktur der NDNAD) ­ solche geradezu monopolistischen Verhältnisse haben mit Kontrolle nichts mehr zu tun, jedenfalls nicht mit öffentlicher.
Die polizeilichen Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten in Großbritannien erschöpfen sich allerdings nicht in der nahezu unbeschränkten Nutzung von DNA-Proben und ­Profilen in der NDNAD. Zugriffsrechte hat die Polizei auch auf andere DNA-Datenbanken, etwa Sammlungen zu Forschungszwecken. Allerdings ist dafür bisher noch die Genehmigung eines Richters notwendig.
Ernsthaft diskutiert wird auch, DNA-Proben und -Profile der gesamten Bevölkerung zu speichern. Alle Bürger gleich zu behandeln, sei ein angemessenes Mittel zur Vermeidung von Diskriminierung, so wird argumentiert.(15) Zudem brauche, wer sich nichts zuschulden hat kommen lassen, die Speicherung in der Datenbank auch nicht zu fürchten.
Dieses Argument ist selbst in der Polizei nicht wirklich angekommen. Polizisten, die im Rahmen von Ermittlungen mit Spuren am Tatort in Berührung kommen, werden schon seit langem routinemäßig um die freiwillige Abgabe einer DNA-Probe gebeten, um Verunreinigungen der DNA des Täters zu erkennen beziehungsweise durch Ausschluss herauszufinden, welche der gefundenen Spuren dem Täter zuzuordnen ist. Die DNA-Profile werden in einer separaten internen Datenbank gespeichert, die nicht mit der NDNAD verbunden ist. Nichtsdestotrotz hatten noch 2003 lediglich 48 Prozent aller Ermittler ihre DNA zur Verfügung gestellt. (16) Die Bereitschaft war offenbar so gering, dass es seit kurzem zu den Bedingungen für die Aufnahme in die Polizei gehört, eine DNA-Probe abzugeben.

Uta Wagenmann ist Diplomsoziologin, arbeitete von 1997 bis 2002 beim Gen-ethischen Netzwerk und ist freie Journalistin und Autorin.
170
Juni 2005
S. 10 - 13

Wie kommt ein DNA-Profil in die NDNAD?

Nach der Inhaftierung wird anhand der Personalien im Nationalen Polizeicomputer (PNC) überprüft, ob bereits ein DNA-Profil der betreffenden Person gespeichert ist. Wenn nicht, werden mit einem Wattestäbchen Zellen von der Mundschleimhaut abgerieben, alternativ können auch zehn Haare inklusive Haarwurzel vom Kopf "entnommen" werden. Diese Prozedur wird wiederholt, die beiden Proben werden getrennt in Plastikröhrchen verschlossen. Beide Proben werden mit einem identischen Barcode versehen und zusammen mit einem Briefbogen mit demselben Barcode und weiteren Informationen (Datum der Probenentnahme, Name und Alter der Person, Art der Straftat, um die es geht und Name, Nummer und Rang des Polizisten, der die Probe entnommen hat) an eins der fünf derzeit für die NDNAD arbeitenden Labore geschickt. Im Labor werden die Daten des Briefbogens in das Computersystem eingescannt. Eine der beiden Proben wird im Labor zur Aufbewahrung eingefroren, wo sie bis ein Jahr nach dem Tode der Person verbleibt. Die andere Probe wird vervielfältigt und einer DNA-Profilanalyse unterzogen (vgl. Kasten "Die Methode"). Das Profil wird elektronisch an den Forensic Science Service (FSS) geschickt, wo es gemeinsam mit dem dazugehörigen Barcode, Namen, Geburtsdatum, ethnischer Herkunft, Geschlecht und Untersuchungshaftnummer der betreffenden Person sowie Angaben über Art der Probe (Hautzellen, Haar) und des Tests, das analysierende Labor und die Polizeieinheit in die NDNAD eingespeist wird.
Spuren von Tatorten werden ebenfalls vervielfältigt und einer Profilanalyse unterzogen, das Profil wird gemeinsam mit dem ihm zugewiesenen Barcode, Informationen über die Straftat, das analysierende Labor, die Polizeieinheit und Angaben über Art der Probe (Blut, Sperma, Urin, Hautzellen, Haar etc.) und des Tests in die NDNAD eingespeist. (uw)

Die Methode

Für die NDNAD wird die so genannte SGM Plus-Technologie benutzt, ein System von 10 Short Tandem Repeats (STR). Das sind nicht-codierende Abschnitte der DNA, die zwischen den codierenden Bereichen, den Genen, liegen und sich bei jedem Menschen unterschiedlich oft wiederholen. Bei jeder Probe werden dieselben STRs getestet, und zwar wird die Anzahl der Wiederholungen auf beiden Strängen der DNA gezählt. (Die Anzahl der Wiederholungen eines bestimmten STR unterscheidet sich oft auch zwischen den beiden Strängen, da ja ein Strang von der Mutter und einer vom Vater ererbt ist.) Da sie individuell variieren, ist die am Ende der DNA-Profilanalyse vorliegende zwanzigstellige Zahlenkombination aus den zehn STRs mit einer Wahrscheinlichkeit von weniger als eins zu einer Milliarde einmalig. Bestandteil des Profils ist außerdem die Angabe des Geschlechts, der so genannte sex-marker. Bei Spuren, deren DNA durch Temperaturschwankungen oder Alter beschädigt oder durch Mischung mit anderen Substanzen verunreinigt sein können, sind mindestens 8 STRs für die Erstellung eines DNA-Profils notwendig, andernfalls erfolgt keine Speicherung. (uw)

Die Struktur der NDNAD

Die über eine Person oder einen Tatort in die Datenbank eingespeisten Informationen wie auch die einzelnen DNA-Proben sind Eigentum der Polizeieinheit, die sie gesammelt beziehungsweise entnommen hat. Die Datenbank selbst, das heißt Software und Technologie zur Interpretation der DNA-Profile, gehört dem Forensic Science Service (FSS). Er verwaltet die NDNAD und versorgt die Polizei mit Informationen über Übereinstimmungen zwischen DNA-Profilen. Der FSS fungiert hier wie ein Dienstleister; die jeweilige Polizeieinheit bezahlt für die durchgeführte Treffersuche. Die Polizisten haben dabei keinen direkten Zugang zur Datenbank.
In den ersten Jahren nach der Einrichtung der NDNAD 1995 wurden auch die DNA-Profilanalysen ausschließlich in Laboren des FSS erstellt. Heute haben sich zu den drei öffentlichen Laboren des FSS zwei private Unternehmen hinzugesellt. Sie führen die DNA-Profilanalyse durch und bewahren die Zweitprobe auf. Es wird erwartet, dass weitere private Labore hinzukommen werden; kommerzielle Konkurrenz, so die Idee, führt zur qualitativ hochwertigsten Dienstleistung.
GeneWatch kritisiert an den Verträgen der Polizei mit kommerziellen Laboren, dass

  1. dadurch immer mehr Menschen Zugang zu den Proben bekommen,
  2. die geltenden Datenschutzregeln nicht ausreichen, die kommerzielle Nutzung der Proben für Forschungen zu vermeiden und
  3. kommerzielle Anreize entstehen, um neue Technologien in die Identitätsfeststellung einzuführen, die die polizeiliche Ermittlungsarbeit nicht verbessern, aber neue Gefahren bergen.

So haben beispielsweise zwei US-Unternehmen eine Methode entwickelt, bei der sie die sogenannten Single Nucleotid Polymorphisms (SNPs) vergleichen, um ein DNA-Profil zu erstellen. Diese Methode ist zwar für beschädigte Spuren-DNA besser geeignet als das STR-System; auch geht die Analyse einfacher und schneller. Für Mixturen aus der DNA mehrerer Personen aber ist sie ungeeignet. Außerdem würde ihre Einführung bedeuten, dass alle bisher existierenden Proben erneut analysiert werden müssten, um ihre Kompatibilität mit nach der neuen Methode in die NDNAD eingestellten DNA-Profilen zu gewährleisten, was unvertretbar teuer wäre. Zudem hat die SNP-Methode das Potenzial, Aussagen über Eigenschaften oder Gesundheit von Menschen zu machen, denn die in den existierenden Testkits verwendeten SNPs liegen auf Genen, also kodierenden Abschnitten der DNA. (uw)

Quelle:

The Police National DNA Database. Balancing Crime Detection, Human Rights and Privacy. A Report by GeneWatch UK, Januar 2005, herunterzuladen unter: www.statewatch.org/news/2005/jan/genewatch-dna-dabase.pdf
(im folgenden: Report)

Fußnoten:

  1. Report, S.23
  2. Nur ganz am Rande erwähnen die Autoren, dass es sich auch in Großbritannien bei einem Großteil der mithilfe der DNA-Profilanalyse aufgeklärten Straftaten um Eigentumsdelikte handelt und die Zahl der Vergewaltigungen und Morde "sehr viel kleiner" ist.
  3. Report S.25
  4. Bis dahin war vorgeschrieben, Proben und DNA-Profil bei Beweis der Unschuld des Verdächtigen sofort zu vernichten. Die Anzahl der vor der Gesetzesnovelle illegal aufbewahrten Proben und Profile wird auf 80.000 geschätzt. Report S.44
  5. Ausgenommen sind Bagatelldelikte, vergleichbar den deutschen Ordnungswidrigkeiten, bei denen eine Verurteilung nicht mit einem Eintrag ins Vorstrafenregister verbunden ist. Wegen solcher Delikte wandern Menschen aber auch in Großbritannien nur selten ins Gefängnis.
  6. Report S.28
  7. Report S.40
  8. Report S.36
  9. GeneWatch macht in seinem Bericht deutlich, dass solche Verknüpfungen wissenschaftlich kaum haltbar sind ­ allein bei der Hautfarbe gehe man von einer Vielzahl von Genen aus, die mit ihr in Zusammenhang stehen. (Report S.32)
  10. Zwei Projekte wurden abgelehnt, über eines ist noch nicht entschieden. (Report S.37)
  11. GeneWatch führt ein Beispiel an: Im April 2004 wurde nach einem Vergewaltiger gesucht, der im Süden Englands 31 Frauen angegriffen hatte. Die Polizei ließ die von ihm vorhandenen DNA-Spuren testen; dabei wurden DNA-Abschnitte amerikanischer, europäischer und afrikanischer Herkunft ausgemacht. Da diese Kombination als typisch für die Karibik gilt, schrieb die Polizei die Fahndung auf einen Verdächtigen aus der Karibik aus. Darüber hinaus wurden mehr als 200 Polizisten mit karibischem Hintergrund zum DNA-Test gebeten, um durch Vergleich ihrer Proben mit den DNA-Spuren des Täters herauszufinden, aus welchem Land der Vergewaltiger stammt ­ ein auch wissenschaftlich so absurdes Vorhaben, dass Genetiker des Labors, das die Spuren-DNA analysiert hatte, sich zu einer öffentlichen Srellungnahme veranlasst sahen. Sie wiesen darauf hin, dass sie lediglich DNA-Abschnitte unterschiedlicher ethnischer Herkunft gefunden hatten. Daraus könne nicht auf die Herkunft des Verdächtigen geschlossen werden; völlig unmöglich sei es, anhand einer DNA-Probe Aussagen über das Herkunftsland eines Menschen zu machen. (Report S.34)
  12. Report S.37
  13. Report S.44
  14. Report S.46
  15. Report S.42
  16. Report S.45