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Keine Kontaminationen!

In der Europäischen Union tobt eine Lobby-Auseinandersetzung um die Akzeptanz von
Verunreinigungen mit nicht in der Gemeinschaft zugelassenem gentechnisch verändertem Material. Den Anlass bietet die für 2009 vorgesehene Einführung einer neuen gentechnisch veränderten Sojasorte, RoundupReady 2, in den USA. Wir dokumentieren ein umfassendes Hintergrundpapier von gentechnikkritischen Verbänden in den wesentlichen Auszügen.

Im Herbst 2007 hat die Generaldirektion Landwirtschaft [der EU - die Red.] folgendes Szenario entworfen 1: Wenn die Nulltoleranz für in der EU nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) nicht aufgehoben und die Zulassungsverfahren für GVO nicht beschleunigt würden, dann wären die Folgen für die Schweine- und Geflügelproduzenten der EU fatal. Soja als wesentliche Proteinquelle sei für sie entweder überhaupt nicht mehr oder nur zu unerschwinglich hohen Preisen verfügbar, die Produktion gehe - bezogen auf den Januar 2007 als baseline - in den Jahren 2009 und 2010 bei Schweinefleisch um bis zu 34,7 Prozent und bei Geflügelfleisch um bis zu 43,9 Prozent zurück. Der Exportrückgang bei Schweinen läge im schlimmsten Falle bei über 85 Prozent, der bei Geflügel sogar bei 100 Prozent. Die Importe hingegen erreichten gigantische Zuwächse, der Konsum bräche durchschnittlich um etwa 20 Prozent ein.
Hinzu käme, dass Exporteure von Agrarrohstoffen die EU bereits jetzt mieden, weil ihnen das Risiko zu hoch sei, dass ihre Lieferungen im Falle einer geringfügigen Kontamination mit in der EU nicht zugelassenen GVO zurückgewiesen würden.2
Damit hat sich die Generaldirektion Landwirtschaft Forderungen und Argumentation der Gentechnik-Unternehmen und der ihnen assoziierten Lobbyorganisationen zu eigen gemacht.3 Das gemeinsam verfolgte Ziel: Bei Importen soll eine low level presence von in der EU nicht zugelassenen GVO möglich sein, die sogenannten asynchronen Zulassungen sollen überwunden, d.h. die angeblich langsamen EU-Verfahren den schnelleren und weniger strengen US-amerikanischen Verfahren angeglichen werden.

Was steckt dahinter?

Ab 2009 will Monsanto in den USA auf ein bis zwei Millionen Hektar seine neue Sojabohne Mon 89788 (Handelsname Roundup Ready 2 Yield) aussäen. Sie soll ihre Vorgängerpflanze ablösen, deren Anbau wegen mäßiger Erträge bei zunehmender Resistenzbildung bei Unkräutern unattraktiv zu werden beginnt. Die neue Soja soll laut Monsanto-Werbung um sieben bis elf Prozent höhere Erträge aufweisen. Damit bliebe sie trotz steigenden Pflanzenschutzmittelaufwands für Landwirte attraktiv.
Für die USA und Kanada verfügt die neue Sojasorte über eine Anbau-, für Japan über eine Importgenehmigung. In der EU liegt der Genehmigungsantrag der EFSA (European Food Safety Authority) seit November 2006 vor. Wann das Zulassungsverfahren abgeschlossen ist, ist offen (...). Diejenigen, die auf gentechnisch veränderte Pflanzen setzen, wollen die neuen Sorten so schnell wie möglich auf dem lukrativen EU-Markt absetzen, sie wollen die Kosten gering halten, die eine strikte Trennung von GVO-haltiger und GVO-freier Ware nach sich zieht, und sie wollen das Haftungsrisiko minimieren, das sie im Falle von Rückruf-aktionen aufgrund verunreinigter Rohstoffe tragen. (...)
Es besteht kein Zusammenhang zwischen hohen Futtermittelpreisen und einer angeblich zu restriktiven Gentechnik-Politik in der EU. Die wirtschaftliche Not der Tiermäster in der EU wird vielmehr instrumentalisiert, um die Interessen der Gentechnik-Unternehmen durchzusetzen. Unter hohen Kosten für Futtermittel leiden auch Landwirte in den USA und in Kanada, in zwei Ländern also, die exzessiv auf Gentechnik setzen.
Die hohen Kosten für Futtermittel resultieren aus der allgemein gestiegenen Nachfrage nach Agrarrohstoffen. Weitere Gründe sind Ernteausfälle und Naturkatastrophen wie Dürren sowie Spekulationen.
Das Szenario arbeitet mit einer Reihe von Prämissen (...). [Die] großen Unbekannten dabei sind:
- Steigen Argentinien und Brasilien tatsächlich ab 2009 in den großflächigen Anbau der Mon 89788 Sojabohne ein? (...)
- Nehmen beide Länder, die ihre Soja laut Studie der Generaldirektion Landwirtschaft zu 42 Prozent (Argentinien) und zu 51 Prozent (Brasilien) in die EU exportieren, anders als bisher tatsächlich keine Rücksicht auf den Stand der GVO-Zulassungsverfahren ihres wichtigsten Handelspartners? (...)
- Wie groß ist das Interesse argentinischer Landwirte, Mon 89788 anzubauen? (...) Sie müssen für die neue Sorte Patentgebühren zahlen, anders als für die jetzt genutzte Soja. In Argentinien hat Monsanto erst nach der Etablierung der gentechnisch veränderten Soja als wichtigstem Exportprodukt des Landes Patentforderungen erhoben. Die Landwirte haben dies mit Unterstützung ihrer Regierung zurückgewiesen. Dadurch können sie billiger produzieren als ihre mit Patentzahlungen belasteten Kollegen in den USA und Brasilien - und auf diese Weise ihre Absatzmärkte sichern.
- Ist das Zulassungsverfahren für die Mon 89788-Soja in China abgeschlossen, sind Importe nach China ab 2009 überhaupt möglich?

Schlussfolgerungen und Forderungen:



Beibehaltung der Nulltoleranz für in der EU nicht zugelassene GVO.
(...) Nach EU-Recht sind GVO, die in der EU nicht zugelassen sind, verboten. Dieses Verbot steht im Einklang mit dem in der Freisetzungsrichtlinie (und im deutschen Gentechnikgesetz) verankerten Vorsorgeprinzip. Folglich dürfen sie [die in der Gemeinschaft nicht zugelassenen GVO - Die Red.] weder in Lebens- noch in Futtermitteln enthalten sein, auch nicht in Spuren. Das heißt für die Importeure von Agrarrohstoffen: Die von ihnen im Verein mit den GVO-Produzenten zu verantwortenden Verunreinigungsskandale dürfen nicht dazu führen, das EU-Zulassungssystem auszuhöhlen. Nachlässiges Arbeiten wie das von Bayer Crop Science und Syngenta, die mit dem Reis LL 601 bzw. dem Mais Bt 10 von den USA aus zwei nirgends auf der Welt zugelassene GVO 4 in Umlauf gebracht haben, oder von Pioneer, dessen Mais Herculex auf dem EU-Markt auftauchte, ohne über eine Zulassung zu verfügen, darf nicht mit der Einführung von Schwellenwerten belohnt werden.


Aussetzung der Zulassungen für GVO bis zur Verbesserung der Verfahren.

Nicht die Beschleunigung der EU-Zulassungsverfahren für GVO ist das Gebot der Stunde, sondern ihre Aussetzung. Warum? Die Kommission lässt sich bei ihren Entscheidungen über GVO-Zulassungen von den Stellungnahmen der European Food Safety Authority (EFSA) leiten. Keine andere EU-Behörde ist so umstritten 5. Der EFSA wird vorgeworfen, sie lasse als originär für Lebens- und Futtermittelsicherheit zuständige Behörde Umweltwirkungen transgener Pflanzen außer acht, bescheinige selbst Produkten Unbedenklichkeit, die im Tierversuch negative gesundheitliche Effekte gezeigt haben (Mon 863), zeichne sich durch übergroße Nähe zur Industrie aus, bewerte lediglich von den Unternehmen vorgelegte Daten und führe keine eigenen Untersuchungen durch, sei intransparent in ihren Entscheidungen, klammere die Frage der Koexistenzfähigkeit gentechnisch veränderter Pflanzen aus und lasse verbraucherrelevante Aspekte außen vor. (...)
Das Gentechnikland Nr. 1 [die USA - die Red.] verfolgt national und international dieselbe Politik - die der totalen Deregulation. Kein anderes Land vertritt die Interessen der Gentechnik- Konzerne derart absolut und konsequent. Die EU darf sich diesem Druck nicht beugen - das ist sie nicht nur ihren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ablehnen, sondern auch ihrem Status als einem der mächtigsten Wirtschaftsräume der Welt.


Keine rechtlichen und technischen Tricksereien, um die Nulltoleranz für GVO an der Öffentlichkeit vorbei abzuschaffen.

Derzeit hat die Generaldirektion Gesundheit der EU den Auftrag zu prüfen, wie mit der Nulltoleranz von in der EU nicht zugelassenen GVO im Weiteren zu verfahren sei. Dabei sind zwei Varianten im Gespräch: die technische und die rechtliche Lösung. Beide zielen auf die Abschaffung der Nulltoleranz.
Die „technische Lösung“ setzt darauf, Testverfahren so zu wählen, dass eine low level presence von GVO nicht mehr aufgespürt werden kann. Das leisten weniger empfindliche Nachweisverfahren. Sollte die EU-Kommission diesen Weg beschreiten, dann hätte sie bewiesen, dass sie die von George Orwell in „1984“ beschriebene Propagandatechnik des doppeldenk perfekt beherrscht: Die Nulltoleranz bliebe auf dem Papier weiterhin in Kraft, in der Praxis wäre sie jedoch passé. (...)
Bei der rechtlichen Lösung wird geprüft, über welche EU-Gesetze die Nulltoleranz aufgehoben werden kann. (...) Sollte die EU-Kommission tatsächlich die erst genannte Verordnung unter Ausschluss der Öffentlichkeit ändern, würde sie sich in den Dienst der Gentechnik-Konzerne stellen. Ein fatales Signal angesichts der ohnehin bestehenden Vertrauenskrise in die EU-Institutionen (...)


Bei unklarem Verursacher von Verunreinigungsschäden: Haftung durch den Hersteller des GVO.

Bei allen Verunreinigungsfällen taucht regelmäßig die Frage auf, wer der Verursacher des Schadens ist und damit haftbar: die Gentechnik-Firmen, die die Pflanzen entwickelt haben, Farmer oder Forscher, die sie angebaut haben, Saatgutvermehrer oder -händler, Lebensmittelverarbeiter, Spediteure, Exporteure, die eine Vermischung nicht verhindert haben - sie alle kommen (...) in Betracht. Die Folge: Prozesse, die sich oft über Jahre hinziehen. So weigert sich Bayer, die Verantwortung für den durch seinen Gentech-Reis LL 601 2006 ausgelösten Verunreinigungsskandal zu übernehmen. In den USA (...) wies das Unternehmen alle Ansprüche mit der Begründung zurück, bei der Verunreinigung handle es sich um einen „act of god“ [das heißt um einen Schaden „durch höhere Gewalt” - die Red.]. (...) Der durch LL 601 insgesamt verursachte Schaden dürfte sich im oberen dreistelligen Millionenbereich bewegen, er gilt neben dem Skandal um den StarLink-Mais im Jahr 2000 als einer der weltweit bisher größten Verunreinigungsfälle. Allein in Deutschland schlugen Rückrufaktionen u.a. bei Edeka und Aldi Nord mit mindestens 10 Millionen Euro zu Buche. Ob, wann und in welcher Höhe die Geschädigten jemals einen Ausgleich für ihre wirtschaftlichen Verluste erhalten, ist unklar. Damit sich die Verantwortung bei Verunreinigungsfällen (...), schlagen wir folgendes Modell vor: Das Unternehmen oder die Forschungseinrichtung, die die Gentech-Pflanze entwickelt hat, geht in Vorleistung und übernimmt die Entschädigung - und verklagt gegebenenfalls diejenigen, die die Verunreinigung ausgelöst haben, um sich das zuvor erstattete Geld zurückzuholen.


Schließen der Kennzeichnungslücke im EU-Recht:

Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gemästet werden, sind zu kennzeichnen. 80 Prozent aller Gentech-Pflanzen wandern ins Tierfutter. Ausgerechnet das Marktsegment, in dem das Gros dieser Pflanzen verwertet wird, kann von Verbraucherinnen und Verbrauchern mit ihrer Kaufentscheidung bisher kaum beeinflusst werden. Das ist nicht akzeptabel. Um beim Einkauf Wahlfreiheit zu haben, brauchen VerbraucherInnen die Information, wie Tiere gefüttert wurden. Hier sehen wir ein Handlungsfeld für die EUKommission, nicht darin, die EU-Gesetze im Interesse der Gentechnik-Konzerne zu verwässern.

Fazit:

Seit etwa anderthalb Jahren fordert die Gentechnik-Lobby inklusive der Generaldirektion Landwirtschaft die Aufhebung der Nulltoleranz für in der EU nicht zugelassene GVO und eine Beschleunigung der Zulassungsverfahren. (...) Dahinter steckt folgende Strategie: Die Gentechnik-Protagonisten haben sich vorerst von dem Ziel verabschiedet, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf den Äckern der EU zu forcieren. Der Widerstand der Bevölkerung ist zu stark. Gleichwohl wollen sie die Agro-Gentechnik in anderen Weltregionen durchsetzen. Deshalb konzentrieren sich die Unternehmen auf ein anderes Geschäftsfeld: auf gentechnisch veränderte Futtermittel aus Nord- und Südamerika. Für diese ist die EU ein lukrativer Absatzmarkt. Störend ist jedoch die im weltweiten Vergleich relativ strikte Gentechnik-Gesetzgebung. Um sie auszuhebeln, schrecken sie vor Angstkampagnen nicht zurück. Ohne Lockerung der Gesetze keine Futtermittel-Importe, ohne Futtermittel-Importe das Ende der Tierproduktion in der EU und deutlich höhere Fleischpreise - so lautet ihre griffige Formel. Sie ist so perfide wie falsch. Wir fordern die EU-Kommission auf, ihrer Generaldirektion Landwirtschaft nicht zu folgen und sich nicht zum verlängerten Arm der Gentechnik-Lobby zu machen.


Das vollständige Dokument finden Sie hier.(680 KB)

  • 1. European Commission, Directorate-General for Agriculture and Rural Development: Economic Impact of Unapproved GMOs on EU Feed Imports and Livestock Production.
  • 2. So der Vize-Chef im Kabinett von Agrarkommissarin Fischer Boel, Klaus-Dieter Borchardt, zitiert in einer dpa-Meldung vom 9. 6. 2007, 13:26 Uhr.
  • 3. Auf das von der Generaldirektion Landwirtschaft der EU-Kommission veröffentlichte Szenario bezieht sich das Anfang Juni 2008 vom Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde, dem Deutschen Bauernverband, dem Raiffeisenverband und anderen unterzeichnete Papier mit dem Titel „Rohstoffversorgung sichern - Wettbewerbsfähigkeit erhalten“ und der Unterzeile „Nulltoleranz für in der EU noch nicht genehmigte GVO bedroht Versorgung mit Agrarrohstoffen“. Siehe dazu Gen-ethischer Informationsdienst (GID) 188, Juni 2008, Politik und Wirtschaft - kurz notiert „Lobby für nicht zugelassene GVO“.(Fußnote geändert - Die Red.)
  • 4. Beide GVO waren ursprünglich bereits im Experimentierstadium ausgemustert worden und sollten niemals bis zur Marktreife entwickelt werden - andere Linien waren erfolgversprechender. Eine Marktzulassung haben die US-Behörden erst nach Bekanntwerden der Verunreinigungsfälle erteilt; die nachträgliche Legalisierung diente hauptsächlich dazu, die Haftungskosten der Firmen zu begrenzen.
  • 5. Die Studie „Kontrolle oder Kollaboration“ von C. Then und A. Lorch zeigt auf, wie stark Behördenvertreter und Wissenschaftler in die Netzwerke der Saatgutindustrie und ihrer Lobbyverbände eingebunden sind. (www.boelw.de/uploads/media/pdf/Themen/Gentechnik/Studie_Agrogentechnikne...)
Folgende Verbände unterstützen das Hintergrundpapier: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL e.V.), Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (AGU), Bioland e. V., Bundesverband Naturkost Naturwaren Einzelhandel e.V., Bundesverband Naturkost Naturwaren Herstellung und Handel e.V., Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND), Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW), Demeter e.V., Gen-ethisches Netzwerk e.V. (GeN), Gentechnikfreie Regionen Deutschland, Greenpeace e.V., GRÜNE LIGA e.V. - Netzwerk Ökologischer Bewegungen, Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit, Interessengemeinschaft Nachbau, Naturland - Verband für ökologischen Landbau e.V., Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), Ökologischer Ärztebund e.V.
189
August 2008
S. 20 - 23

Vorerst keine neue Toleranz

Erst kurz vor Redaktionsschluss erreichte uns die Nachricht, dass eine Änderung beim Umgang mit den geringfügigen Kontaminationen mit in der EU nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) kurzfristig scheinbar nicht realisiert wird. Die EU-Kommission habe eine entsprechende Entscheidung nach Darstellung des Informationsdienstes des Bundesverbandes der Agrargewerblichen Wirtschaft (BVA) auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Abstimmung mit der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission werde mehr Zeit in Anspruch nehmen als ursprünglich vorgesehen. Im BVA-Infodienst heißt es weiter, die Kommission habe zudem Presseberichte bestritten, in denen von einer neu einzuführenden Toleranzschwelle von 0,1 Prozenz die Rede gewesen sei, zu der dann noch ein Aufschlag für eventuell auftretende Fehler bei der Analytik von weiteren 0,1 bis 0,2 Prozent hinzukommen könnte. „Angesichts der Unpopularität einer solchen Maßnahme zieht es die Kommission offensichtlich vor, das Zulassungsverfahren für GVO zu beschleunigen und die Untersuchungsmethoden und Probenahmeverfahren zu vereinheitlichen“, so der BVA-Infodienst.


(Christof Potthof)