Jump to Navigation

Kein kurzer Prozess

In den Jahren 2006 und 2007 wurde in Gatersleben gentechnisch veränderter Winterweizen ausgesät. Im Frühjahr 2008 machten „freiwillige FeldbefreierInnen” dem Freisetzungsversuch ein Ende und stellten sich anschließend der Polizei. Der Prozess vor dem Landgericht in Magdeburg beginnt vorausssichtlich im Februar.
Am 21. April 2008 um 5 Uhr morgens - es dämmert gerade - klettern Susanne Mähne, Axel Meyer, Lea Hinze, Christian Pratz, Mirjam Anschütz und Patricia Dickreuter durch ein Loch im Zaun des Instituts für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung IPK Gatersleben (Sachsen Anhalt). Ihr Ziel: ein Versuchfeld mit gentechnisch verändertem Weizen. Die AktivistInnen gegen Gentechnik wollen eigenhändig sicherstellen, dass das im Herbst des Vorjahres ausgesäte Getreide nicht zur Blüte kommt.
Denn der Gentechnikversuch bedroht das Erbgut von wertvollen Getreidesaaten in unmittelbarer Nähe: Auf dem gleichen Gelände liegen die Vermehrungsflächen für alte Getreidesorten der Gaterslebener Genbank, die in ihrer Größe, Vielfalt und Qualität einzigartig ist. Um das Saatgut keimfähig zu halten, werden dort 14.000 Getreidesorten und die mit ihnen verwandten Wildpflanzen nicht nur gelagert, sondern auch in regelmäßigen Abständen angebaut und beerntet. Da das Versuchsfeld mit dem gentechnisch veränderten (gv) Weizen weniger als 500 Meter von den Vermehrungsflächen entfernt ist, besteht eine besonders akute Gefahr, dass das genetische Erbgut der alten Getreidesorten durch Auskreuzung des gentechnisch veränderten Weizenpollen verunreinigt wird.

30.000 Unterschriften ohne Konsequenzen

Als die Planungen für einen Freisetzungsversuch mit gv-Weizen in unmittelbarer Nähe der Genbank bekannt wurden, löste dies breiten Protest aus. Zum Beispiel sammelte das Umweltinstitut München innerhalb von kurzer Zeit 30.000 Einwendungen gegen dieses Versuchsfeld. In einer gemeinsamen Kampagne „Ährensache - ohne Gentechnik“ machte ein breites Bündnis von Umweltorganisationen, Bäuerinnen, Züchtern, Bäckerinnen und Müllern gegen den Weizen-Versuch mobil.Auch ein leitender Mitarbeiter des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, das dem Bundeslandwirtschaftministerium untersteht, äußerte Bedenken. Hans-Jörg Buhk, Leiter der Abteilung Gentechnik konnte allerdings, nach eigenem Bekunden, den Genweizenversuch nicht verbieten, sondern lediglich empfehlen, die Vermehrungsflächen der Genbank zu verlegen. In seinem Schreiben zum Genehmigungsbescheid vom 23. November 2006 heißt es dazu: (...) „halte ich es aufgrund der vielen Einwendungen mit Bezug auf die räumliche Nähe zur Genbank für geboten, den Standort für die Vermehrung der Genbank-Akzessionen zu verlagern.”
Sämtliche Proteste und Bedenken blieben ohne Konsequenzen: Sowohl im Herbst 2006 und als auch im Herbst 2007 wurde der gentechnisch veränderte Winterweizen auf dem Gelände des IPK ausgesät.
Zurück zum Weizenfeld am 21. April, kurz nach 5 Uhr: Die Aktivistinnen und Aktivisten haben das Versuchsfeld mit gentechnisch verändertem Weizen mittlerweile erreicht und beginnen, Pflanze für Pflanze umzuhacken. Es folgen ihnen ein Kamera-Team und ein Fotograf, die die Aktion dokumentieren. Der vom IPK beauftragte Wachschutz benachrichtigt gegen 5 Uhr 10 Minuten die Polizei, die zehn Minuten später eintrifft. Bis zu diesem Zeitpunkt haben die sechs „FeldbefreierInnen“, wie sie sich selbst nennen, einen Großteil der Pflanzen des Versuches „unschädlich gemacht”. Die FeldbefreierInnen werden festgenommen und zur Personalienfeststellung auf die nächste Polizeiwache gebracht. Gleichzeitig geht eine Internetseite online, auf der die Aktivistinnen und Aktivisten ihre Namen veröffentlichen, Bilder von sich ins Netz stellen und erklären, warum sie sich zu dieser Aktion entschieden haben.

„Unser täglich Brot ohne Gentechnik“

Eine der Aktivistinnen ist Lea Hinze. Sie ist Bäckerin. Für die Aktion auf dem Genweizen-Feld in Gatersleben hat sie ein übergroßes Weizenbrot gebacken. Es trägt die Aufschrift „Unser täglich Brot ohne Gentechnik“. Das hat sie auf dem nunmehr befreiten Gen-Acker hinterlassen. „Dieses Brot steht für das, worum es uns geht: für die Erhaltung einer tragfähigen Landwirtschaft die Bauern und Bäuerinnen auf der ganzen Welt eine Existenz sichern kann. Das geht nur ohne Patente auf Leben durch Großkonzerne und ohne Gentechnik.” sie betont, dass es bei der Aktion darum gegangen sei, die immense Gefahr zu bannen, die durch dieses Genweizen-Feld für die Erhaltungsarbeit der Genbank entstand. Die AktivistInnen hätten verhindern wollen, dass die Gentechnik-Industrie einfach „Fakten schafft” und ihre Technologie, die man nie wieder vollständig zurückholen kann, ins Freiland bringt. Hinze stellt Fragen wie „Mit welchem Recht? - Das Recht der Stärkeren, der Reicheren, der Einflussreicheren?” Niemand habe das Recht, eine solche Technologie in die Natur zu bringen, vor allem dann nicht, wenn ein Großteil der Bevölkerung das nicht will. Da die vorhergehenden Proteste ungehört verhallt seien, „haben wir uns als letzte Konsequenz zu dem Schritt entschieden, die Gentechnik direkt auf dem Acker zu stoppen.
Das gewählte Mittel der „Feldbefreiung” scheint eine gute Wahl gewesen zu sein: Nicht nur, dass ein großer Teil des Versuches beseitigt und damit die Gefahr der Kontamination der Weizensorten der Gaterslebener Sammlung entschärft wurde. Das IPK Gatersleben hat zudem angekündigt, an diesem Standort keine weiteren Versuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen durchzuführen. Durch diesen Erfolg fühlen sich die Gentechnik-GegnerInnen in ihrer Aktionsform bestätigt

Zahlen Sie 170.000 Euro!

Jetzt beginnt das juristische Nachspiel: Den AktivistInnen drohen beträchtliche rechtliche Konsequenzen. Im September letzten Jahres erhielten sie ein Schreiben, in dem sie aufgefordert werden, eine Schadensersatzsumme von rund 170.000 Euro zu zahlen. Doch für Lea Hinze war von Anfang an klar, dass sie mit ihrem Gesicht für die Aktion einstehen wird: „Wir setzen hier tatsächlich einiges aufs Spiel. Ein Versuchsfeld ist teuer und unsere Aktion war von der ersten Idee an darauf ausgelegt, dass wir uns anschließend der Polizei stellen. Wir sind freiwillige Feldbefreier und wir stehen mit unseren Namen und Gesichtern für diese Aktion ein.“

Eigentum der Genbank?

Auch die Gemüse-Gärtnerin Susanne Mähne war bei der Aktion dabei und wird ebenfalls - voraussichtlich Ende Februar - vor Gericht stehen. Durch ihren Beruf beschäftigt sie sich schon lange intensiv mit Fragen rund um Saatgut. Sie will den Prozess dazu nutzen, die Fragen zu den Eigentumsverhältnissen der in der Genbank gelagerten alten Getreidesorten zu stellen. Wer hat eigentlich die Entscheidungsmacht über die genetischen Ressourcen, die in der Genbank bewahrt werden? Durch den Versuch mit GVO besteht die Gefahr, dass diese Ressourcen unwiederbringlich mit gentechnischem Material verunreinigt werden. Das IPK selbst hatte eingeräumt, dass eine Kontamination der alten Weizenbestände nicht auszuschließen sei. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sieht das IPK jedoch als Eigentümer der Genbank - und der dort gelagerten genetischen Ressourcen. Es schreibt: „Da die in der Genbank enthaltenen Weizensorten im Eigentum der IPK Gatersleben stehen, läge selbst im Falle einer Fremdbefruchtung ein Schaden” - im Sinne des Gentechnikgesetzes - „an fremden Sachgütern nicht vor”. Denn: „Die Schädigung eigener Sachgüter infolge einer Freisetzung wird vom GenTG [Gentechnikgesetz, die Red.](...) nicht erfasst”.1 „Dass sowohl das IPK als auch die Genehmigungsbehörde ein Kontaminationsrisiko eingestanden haben, der Versuch aber trotzdem genehmigt und durchgeführt wurde, das ist ein Skandal und macht mich wütend. Ein Gentechnik-Versuch in solch unmittelbarer Nähe zur Genbank ist eine direkte Bedrohung. Die alten Kulturpflanzen sind ein Erbe der gesamten Menschheit, nicht das Privateigentum eines Instituts, mit dem nach Belieben verfahren werden kann“, so Susanne Mähne.

Ex-Minister als Anwalt der Agro-Gentechnik

Das IPK wird in dem jetzt anstehenden Prozess von niemandem geringerem als Horst Rehberger vertreten, der von 2002 bis 2006 Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt und Initiator der sogenannten „Biotechnologie-Offensive“ des Landes war.
Der Prozess wird voraussichtlich am 26. Februar beginnen. Die AktivistInnen haben zusammen mit einem Team aus Anwälten eine Anklageerwiderung ausgearbeitet und wollen rund um den Prozess mobil machen. Die gerichtliche Auseinandersetzung ist für die AktivistInnen keineswegs nur üble Begleiterscheinung ihrer Taten, sondern war von vorneherein Programm: Sie wollen den Prozess gezielt dazu nutzen, die Rechtmäßigkeit des Versuches prinzipiell in Frage zu stellen.
„Uns geht es darum, klar zu machen. Der Versuch hätte weder genehmigt noch durchgeführt werden dürfen. Unsere Aktion war zu diesem Zeitpunkt der einzige Weg, das Risiko für einen weitaus größeren Schaden - nämlich die Kontamination der Weizensorten in der Genbank durch gentechnisch veränderten Weizen - abzuwenden“, sagt Lea Hinze. Folgt das Gericht dieser Argumentation, wäre das ein riesiger Erfolg für die GegnerInnen der Agro-Gentechnik. Denn auf dieser Grundlage wäre es für Gentechnik-BefürworterInnen schwierig, neue Genehmigungen für Gentechnik-Versuchsfelder zu erhalten.

Abschreckung in Gießen?

Der bevorstehende Prozess ist nicht der erste, in dem Gentechnik-AktivistInnen vor Gericht stehen. In den letzten Jahren haben AktivistInnen, die Felder von gentechnisch veränderten Pflanzen befreit haben, schon viele Male vor Gericht erklärt, warum sie sich für diese Tat entschieden haben. Im Unterschied zu den Aktionen gegen kommerziell angebauten Genmais, die bereits seit ein paar Jahren von verschiedenen Gruppen durchgeführt werden und bisher nur zu geringen Geldstrafen führten, scheinen die Gerichte aber gegen Aktionen, die sich gegen Versuchsfelder richten, ungleich härter vorzugehen. So hatte vor einem halben Jahr das Giessener Landgericht zwei Aktivisten zu sechs Monaten Haft verurteilt. Sie hatten ein Versuchsfeld mit gv-Gerste abgeräumt. Nachdem sie Berufung eingelegt haben, steht das entgültige Urteil noch aus. Haben die sechs Gaterslebener AktivistInnen Angst vor einem ähnlich harten Urteil?

Schauprozess in Magdeburg?

„Natürlich haben auch wir Befürchtungen, dass unser Prozess zu einem Schauprozess gegen Gentechnik-Aktivisten gemacht wird”, sagt Lea Hinze. Und Susanne Mähne ergänzt: „Uns ist deshalb sehr wichtig, zu zeigen, dass unser Widerstand Teil einer großen Bewegung ist.Uns ist klar: Wir brauchen für die kommenden Prozesse um unsere Feldbefreiungsaktion in Gatersleben einen langen Atem und Solidarität und Unterstützung aus allen Teilen der Bevölkerung.“
  • 1. Stellungnahme des BVL vom 20. April 2007 an das Verwaltungsgericht Köln. Eilverfahren zum Verbot des Freisetzungsversuches (VG Köln, verwaltungsgerichtliches Eilverfahren 13 L 418/07).
Christiana Schuler ist Agrar-Ingenieurin und seit mehreren Jahren in der Initiative Freiwillige Feldbefreiung - Gendreck-weg! aktiv. Informationen zu dem Prozess, zur Unterstützung der AktivistInnen und weiteren geplanten Aktionen im Netz unter: www.gendreck-weg.de.
192
Februar 2009
S. 43 - 46
Dieser Schaden ist ein Segen

Die Strategie der Verteidigung beim anstehenden Prozess zu der Feldbefreiung in Gatersleben im Überblick:

1. Geschäftsführung ohne Auftrag

Manchmal ist es notwendig zu handeln ohne vorher zu fragen, zum Beispiel das liegen gebliebene Fahrrad von der Straße herunter zu holen. Der Handelnde hat dann nach Paragraf 677 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) das Fahrrad so zu behandeln, wie es dem mutmaßlichen Willen des Eigentümers entspricht. Soweit so gut und eigentlich selbstverständlich. Aber die Zerstörung des Genweizens entsprach wohl kaum dem Willen des Eigentümers. Dazu sagt § 679 BGB, dass der entgegenstehende Wille unbeachtlich ist, wenn eine Pflicht „deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt (...) nicht rechtzeitig erfüllt werden würde.“ Damit das Gericht diese Vorschrift anwenden kann, werden wir nachweisen, daß der Versuch illegal war. Der Antrag enthielt teilweise falsche Angaben und ignorierte wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse. Auch die Genehmigungsbehörde gefiel sich eher darin, den Verusch als „prioritär“ zu bezeichnen, als das Vorhaben ihrer Pflicht gemäß kritisch zu prüfen. Und nachher wurde bei der Versuchsdurchführung mehrfach gegen den Genehmigungsbescheid verstoßen. Kurz: Der Abbruch des Versuchs (gegen den Willen des IPK) lag im öffentlichen Interesse.

2. Rechtfertigender Notstand

Um eine drohende Gefahr abzuwenden, darf jeder eine Sache beschädigen, wenn die Beschädigung zur Abwehr der Gefahr erforderlich war und der dadurch enstandene Schaden nicht größer ist als er durch die Verwirklichung der Gefahr gewesen wäre. Der Schaden beträgt laut IPK 170.000 Euro. Den Verlust einer Sorte beziffert die Convention on Biological Diversity (CBD) mit 200 Mio. Euro.

3. Schaden nicht plausibel belegt

In seiner Klageschrift beklagt Rechtsanwalt Rehberger die Behinderung der Wissenschaft, vergisst aber den Schaden, den er behauptet, zu belegen - und dort, wo er es versucht, verstrickt er sich in Widersprüche. Daher müssen wir die Rechnung des Herrn Rehberger in Zweifel ziehen.

(Holger-Isabell Jaenicke, Rechtshilfe Gendreck-weg!)
Interview mit Susanne Mähne

Pflanzen schützen und zerstören: passt das denn zusammen?

Wir finden ja. Denn wir müssen die Blüte der gentechnisch veränderten Aussaaten verhindern, um das Erbgut von anderen Pflanzen zu schützen. Den Begriff Zerstörung finden wir unpassend, da er suggeriert, wir seien diejenigen, die etwas kaputtmachen. Das ist absurd. Es ist der Anbau genmanipulierter Pflanzen, der für eine zerstörerische, armutbringende Agrarindustrie steht, und der einer vielfältigen und ertragreichen Landwirtschaft in der Hand der Bauern und Bäuerinnen ihre Zukunft nimmt.

Sind die sechs AktivistInnen EinzelkämpferInnen?

Nein, eine solche Aktion ist natürlich nur umsetzbar, wenn sie von vielen weiteren Menschen unterstützt wird, die sich um Kontakt mit Polizei und Presse kümmern oder bei einer guten Vorbereitung helfen - man möchte ja zum Beispiel nicht aus Versehen das falsche Feld erwischen.

Wie wollt ihr denn bei einer Gerichtsniederlage 170.000 Euro zusammenbekommen?

Gar nicht. Selbst bei einer Verurteilung werden wir das Geld nicht zahlen. Denn mit diesem Geld würden womöglich weitere Gentechnik-Versuche in Gatersleben oder an einem anderen Standort finanziert. Und unsere Spendengelder, die ohnehin nie eine so große Summe ausmachen werden, können wir wahrhaftig für bessere Dinge verwenden.

Was macht ihr während der winterbedingten Saisonpause?

Mit Postkarten um Solidarität für unsere Aktionen werben, Spenden für die Prozessführung sammeln, eine gemeinsame Demo zum Auftakt der Prozesse planen.

Was wünscht ihr euch fürs Jahr 2009?

Ich wünsche mir noch mehr Menschen, die uns und unsere Aktionsform auch während der Prozesse unterstützen - und auch selber aktiv werden! Nicht wir tun Verbotenes, sondern diejenigen, die aufgrund ihrer kommerziellen Privatinteressen uns allen eine Risikotechnologie wie die Gentechnik unwiderruflich aufhalsen wollen.

Das Interview führte Christiana Schuler