Gendreck weg!: Feldbefreier im Gefängnis
Aktivisten von Gendreck weg!, der Initiative für gewaltfreie Aktionen des zivilen Ungehorsams sind in den vergangenen Monaten an verschiedenen Orten Deutschlands ins Gefängnis gegangen. Den Anfang machte Michael Grolm, Mitbegründer der Initiative und Berufsimker aus Tonndorf in Thüringen. Er verbrachte 27 Tage in so genannter Erzwingungshaft, da er im Rahmen der Bestrafung für eine Feldbefreiung im brandenburgischen Oderbruch nicht bereit war, seine Finanzen offenzulegen. Grolms Anwälte hatten seine Freilassung letztendlich durch eine Verfassungsbeschwerde wegen Unverhältnismäßigkeit beim Bundesverfassungsgericht erreicht. Nichtsdestotrotz ist die Sache damit nicht aus der Welt: Die Erzwingungshaft kann erneut angeordnet werden. Ein weiterer Feldbefreier von Gendreck weg!, Christian Praatz, ist am 22. September, ebenfalls wegen einer Feldbefreiung in Brandenburg, in Haft gekommen. Praatz war nicht bereit, eine Strafe von 195 Euro zu bezahlen, seine Zeit im Gefängnis ist auf zwei Wochen festgesetzt. Auch der Aktivist Karl Braig muss für zwei Wochen ins Gefängnis. Er wurde von mehr als hundert Gentechnik-Kritikern und -Kritikerinnen zum Gefängnis in Rottenburg begleitet. Braig: „Einzelne Gentechnik-KritikerInnen kann man einsperren. Gentechnik-Pollen aber nicht. Für die Zukunft und Gesundheit meiner Kinder bin ich bereit, ins Gefängnis zu gehen.” Seine Haft dauerte bei Redaktionsschluss an. (
www.gendreck-weg.de) (pau)
Gießen: Sechs Monate Haft
Das Berufungsverfahren gegen zwei Feldbefreier wegen einer Aktion gegen ein Versuchsfeld mit gentechnisch veränderter Gerste in Gießen endete für die Angeklagten mit Haftstrafen. Vier Monate auf Bewährung und sechs Monate ohne Bewährung - so lauteten die Urteile nach acht Verhandlungstagen. Bemerkenswert - insbesondere aus Sicht der Verurteilten - ist die Ansicht des Richters, „der Geist ist aus der Flasche”. Deshalb seien Zweifel angebracht, dass die Aktion geeignet sei, die Gentechnik zu stoppen. Die beiden Verurteilten hatten 2006 einen Freisetzungsversuch mit gentechnisch veränderter Gerste in Gießen zerstört. Ob es in dem Verfahren zu einer weiteren Berufung kommt, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Siehe dazu auch den Beitrag „Zweifelhafte Gentech-Gerste” von Jörg Bergstedt im Gen-ethischen Informationsdienst (GID) 186, Februar 2008. (
www.projektwerkstatt.de/gen/prozess.htm) (pau)
Ernteausfall in Südafrika
Im Frühjahr 2009 entdeckten Landwirte in Südafrika, die gentechnisch veränderte Maissorten des US-Konzerns Monsanto angebaut hatten, dass ihre Pflanzen keine Maiskörner entwickeln. Nach wie vor ist die Ursache für diese Katastrophe unklar, von der immerhin bis zu 200.000 Hektar lanwirtschaftlicher Anbaufläche betroffen waren. Es handelte sich um die Maislinien MON810, NK603 und eine Kreuzung der beiden Sorten. Die Farmer wurden von Monsanto finanziell entschädigt, sie dürfen sich allerdings gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit nicht mehr in dieser Sache äußern. Das „African Centre for Biosafety” (etwa: Afrikanisches Zentrum für Biosicherheit) hat eine Petition gestartet, um die eigene Regierung zur Einrichtung einer unabhängigen Gruppe von Wissenschaftlern zu bewegen. Die Regierung soll zudem öffentlich machen, welche Informationen sie über diesen Fall hat. Das African Centre for Biosafety ist eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Johannesburg, die sich national, auf dem afrikanischen Kontinent und in internationalen Verhandlungen für eine stärkere Berücksichtigung von Biosicherheits-Aspekten einsetzt. (
www.biosafetyafrica.net) (pau)
Bayern setzt auf Unterstützung der EU-Regionen
Nach und nach lässt die bayerische Staatsregierung ihren Worten Taten folgen. Vertreterinnen und Vertreter des Freistaates setzen sich auch auf der europäischen Ebene für ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsländer beziehungsweise einzelner europäischer Regionen bei der Entscheidung über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ein. Um sich mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Regionen abzustimmen, hatte der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) zum Beispiel am 1. September zu einem „Regionen-Gipfel zur Gentechnik in Europa” eingeladen. Letztendlich kamen Repräsentanten aus sieben Regionen in München zusammen, darunter Jarosław Słoma, Vorstandsmitglied der Wojewodschaft Ermland-Masuren (Polen), Marc Carballido, Vize-Präsident des Regionalrats der Region Midi-Pyrénées (Frankreich) und Dr. Josef Stockinger, Landesrat des Bundeslandes Oberösterreich (Österreich). In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie die Europäische Kommission auf, „zeitnah einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen”, mit dem eine Entscheidung über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVP) in den Mitgliedsstaaten möglich wird. Darin solle auch berücksichtigt werden, dass die Nationalstaaten ihrerseits das Recht der Selbstbestimmung auf die Regionen übertragen können. Als einen der Gründe für ihre Initiative geben die Regionenvertreter an, dass das „bisher von der EU-Kommission vertretene Konzept der ‚Koexistenz’ von GVP-und Nicht-GVP-Anbau (...) wegen der Kleinstrukturiertheit der Anbauflächen in vielen Regionen Europas nicht umsetzbar” sei. In der Lesart der Europäischen Union ist eine Region die Verwaltungsebene unter dem Nationalstaat, in Deutschland und Österreich also die Bundesländer, in Polen die Woiwodschaften. Einen Beitritt zum „Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen” will Söder allerdings vorerst nur prüfen lassen. Im Rahmen des Netzwerks treffen sich seit etwa fünf Jahren Regionen aus ganz Europa. (PM Bayerisches Umweltministerium 01.09.09,
www.stmug.bayern.de) (pau)
Irland: Gentechnikfreie Politik gestärkt
Die Regierung von Irland will alle in der Europäischen Union zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten. Zudem soll ein neues freiwilliges Logo eingeführt werden, mit dem, nach deutschem Vorbild, tierische Produkte mit „Ohne Gentechnik” gekennzeichnet werden können. Die Regierungskoalition aus der Mitte-rechts-Partei Fianna Faíl und den Grünen hatte Mitte Oktober ihre neue Strategie festgelegt. Es wurde außerdem entschieden, „die Republik Irland zu einer gentechnikfreien Region zur erklären - frei vom Anbau jeglicher gentechnisch veränderten Pflanze”. Aktuell ist in der Europäischen Union nur der gentechnisch veränderte Mais MON810 für den Anbau zugelassen. (PM GM free Ireland Network 13.10.09,
www.gmfreeireland.org) (pau)
Peru verbietet gv-Saatgut bis 2014
Der Umweltminister von Peru, Antonio Brack, hat angekündigt, dass die Exekutive seines Landes in Kürze ein Verbot für die Einfuhr von gentechnisch veränderten Saaten nach Peru erlassen wird. Die vorgesehene Regelung ist nach Aussage des Ministers notwendig, um die Mitarbeiter der Regierung in die Lage zu versetzen, Beobachtung und Kontrolle durchzuführen. (
www.livinginperu.com, 30.09.09, zitiert nach GENET news, im Netz unter
www.genet-info.org) (pau)
Kein gv-Soja in fünf asiatischen Ländern
Auf einem Kongress in Hanoi haben fünf asiatische Länder erklärt, dass sie möglicherweise in der Zukunft keine gentechnisch veränderten (gv) Sojasorten mehr nutzen wollen. Neben Thailand, das diesen Schritt schon vollzogen hat, wären das Vietnam, Myanmar, Kambodscha, Laos und auch China. Die Länder im Umfeld des Mekong-Deltas, alle Mitglieder eines Netzwerkes, tauschen und testen Saatgut-Proben, von denen gute Ergebnisse erwartet werden können, darunter neben Soja auch Reis und Kartoffeln. Entgegen anders lautenden Gerüchten und Erwartungen nutzt China gv-Soja nur für bestimmte Zwecke. Der Anbau ist vollständig verboten, als Tierfutter ist gv-Soja aber durchaus üblich. (Asia Pulse Businesswire, 16.09.09, zitiert nach
www.traceconsult.ch) (pau)
Leinsamen kontaminiert
In Deutschland sind Spuren von gentechnischen Veränderungen in Leinsamen nachgewiesen worden. Dabei handelt es sich höchstwahrscheinlich um die in der EU nicht zugelassene Leinsamenlinie „CDC Triffid” (Event FP967) aus Kanada. Nach „Hinweisen aus Fachkreisen” wurden die Behörden zunächst in Baden-Württemberg tätig: Das Chemische und Veterinär-Untersuchungsamt Freiburg fand in 16 von 41 Proben Anteile von 0,05 bis 1 Prozent gentechnisch veränderten (gv) Leinsamen. Daraufhin wurden auch in anderen Bundesländern Untersuchungen durchgeführt und kontaminierte Leinsamen sichergestellt. Auch in der Schweiz und Österreich wurden gv-Leinsamen nachgewiesen und aus dem Verkehr gezogen. CDC Triffid ist die einzige gv-Leinsamenlinie, die jemals eine Zulassung erhalten hat: In Kanada ab 1996 zum Anbau, seit 1998 zur Verwendung als Futter- und Lebensmittel. In den USA war sie seit 1998 als Lebensmittel und seit 1999 auch für den Anbau zugelassen. Aber schon 2001 wurde diese gv-Sorte in Kanada wieder aus der Sortenliste gestrichen und sollte deshalb seither eigentlich nicht mehr angebaut oder in den Handel gebracht worden sein. (bvl.bund.de; 15.09.09; derStandard.at, 08.10.09; Basler Zeitung, 13.10.09) (ts)
Landliebe-Campina: „Ohne Gentechnik” lohnt sich
Der Molkereikonzern Campina veröffentlichte im September erste Verkaufszahlen von Produkten, die seit Oktober 2008 mit dem Logo „Ohne Gentechnik” gekennzeichnet werden. Demzufolge hat sich der Absatz von Milch aus der Landliebe-Reihe in den ersten 7 Monaten dieses Jahres um 7,7 Prozent gesteigert. Die Kennzeichnung habe zum Erfolg der Marke beigetragen. Für Campina Deutschland bleibt es das Ziel, das „gesamte Landliebe-Sortiment” mit dem Anfang 2008 eingeführten Logo zu kennzeichnen, sagte Michael Feller, Managing Director Campina in Deutschland. Die Gentechnikfreiheit des Futters für die Kühe, mit deren Milch Landliebe-Produkte hergestellt wird, ist Teil eines breiter angelegten Programms, demzufolge zum Beispiel auch keine importierte Ware, wie Soja aus Südamerika, zum Einsatz kommen soll. (PM FrieslandCampina 09/2009,
www.en.frieslandcampina.com) (pau)
GVO-Koalition Europa-Afrika
Die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) und die Assoziation Europäischer Parlamentarier für Afrika (AWEPA) haben Anfang Oktober eine Partnerschaft auf den Weg gebracht, mit der insbesondere Kleinbauern die Entwicklung von der Subsistenz-Wirtschaft hin zu einer mehr in Richtung des Marktes orientierten Arbeitsweise erleichtert werden soll. AGRA ist eine Initiative zum Kampf gegen Hunger und Armut auf dem afrikanischen Kontinent. Sie wird vor allem von der Rockefeller- und der Bill und Melinda Gates-Stiftung finanziert. Sie wurde in den letzten Jahren heftig für eine allzu unkritische Übernahme von Aspekten der so genannten Grünen Revolution kritisiert, auch die Einstellung zur Nutzung von gentechnisch veränderten Sorten im Rahmen von AGRA hat die Frage aufgeworfen, in wessen Interesse AGRA auftritt. Die Organisation AWEPA vereinigt nach eigenen Angaben 1.500 aktuelle und ehemalige Abgeordnete des Europäischen Parlamentes. Sie fördert insbesondere parlamentarische Kooperationen. (PM AGRA und AWEPA 02.10.09) (pau)
Gentechnikfreie Stärke-Kartoffel
Emsland Group, der größte Kartoffelstärke-Verarbeiter in Deutschland, hat für Mitte Oktober angekündigt, Amylopektin zu verarbeiten, das von einer gentechnikfrei entwickelten Kartoffellinie stammt. „Die Stärke dieser Kartoffeln enthält ausschließlich hochviskoses, stabiles Amylopektin und wird in der Nahrungsmittel-, Textil-, Papier-, Klebstoff- sowie Baustoffindustrie verwendet.” Üblicherweise finden sich zwei verschiedene Arten von Stärke in Kartoffeln. In den letzten Jahren hat es viele Diskussionen um die gentechnisch veränderte Kartoffel „Amflora” gegen, die von der BASF in Europa vermarktet werden soll. Auch Amflora bildet nur Amylopektin und kein Amylase. Kritiker hoben zum Beispiel hervor, dass die durchgeführten Tests nicht dem europäischen Zulassungssystem entsprechen. Der GID berichtete mehrfach. (PM Emsland Group 25.09.09,
www.emsland-group.de; siehe auch
www.gen-ethisches-netzwerk.de) (pau)
Trockenheitstoleranter Reis - ohne Gentechnik
In Indien haben Forscher einen trockenheitstoleranten Reis entwickelt, der nach bisherigen Erkenntnissen einen Zeitraum von bis zu zwölf Tagen ohne Wasser überleben kann. Bekannte Reissorten können bereits ab dem fünften Tag einer Trockenheits-Phase absterben. Der Reis ist aus einer Kooperation zwischen dem Internationalen Reisforschungsinstitut IRRI (Manila, Philippinen) und der Central Rainfed Upland Rice Research Station (CRURRS) in Hazaribag im indischen Bundesstaat Jharkhand hervogegangen. Daran angelehnt ist auch der Name der Sorte, „Sahbhagi Dhan”, was so viel bedeutet wie „hervorgegangen aus einer Kooperation”. Kritiker hoben hervor, dass das IRRI im Falle einer Entwicklung, bei der Gentechnik zum Einsatz gekommen wäre, sehr viel mehr Aufsehen um die neue Sorte gemacht hätte. Sahbhagi Dhan wurde mit konventionellen Methoden gezüchtet. (BBC News, 05.08.09,
http://news.bbc.co.uk, zitiert nach
www.gmwatch.org) (pau)
Gentechnikfreier Mais auf Asylsuche
In der französischen Botschaft in Madrid wurde Ende September von ungewöhnlichen Gästen um Asyl gebeten: Maispflanzen, konventionell gezüchtet und angebaut, die von der Kontamination mit gentechnisch verändertem Material akut gefährdet sind, hatten Schutz gesucht. Die Umweltorganisation Friends of the Earth hatte damit auf den Umstand hinweisen wollen, dass der größte Teil des in Europa wachsenden gentechnisch veränderten (gv) Mais in Spanien wächst. Die französische Botschaft wurde von den Umweltschützern als geeigneter Schutzort angesehen, weil Frankreich die einzige in Europa für den Anbau zugelassene gv-Pflanze, den MON810-Mais des US-Konzerns Monsanto, verboten hat. (Friends of the Earth Europe 29.09.09,
www.foeeurope.org) (pau)
Gentechnisch veränderte Erbsen auf Asylsuche
Der Leiter des Instituts für Pflanzengenetik der Leibniz-Universität Hannover, Hans-Jörg Jacobsen, wird einen Freilandtest mit gentechnisch veränderten Erbsen in den USA fortsetzen. Als Gründe nannte er die Gefahr von Feldzerstörungen und die unsicheren politischen Rahmenbedingungen in Deutschland, so das Internet-Portal transgen.de. Die Erbsen, die im Falle einer späteren Vermarktung als Futtermittel verwendet werden sollen, tragen unter anderem ein Gen aus einem Bakterium, das eine Pilzresistenz vermitteln soll. Mit ihnen wurden bisher nur Laborstudien durchgeführt. Transgen.de schreibt zudem, dass die Erbsen in der Zukunft dazu beitragen könnten, die Abhängigkeit von importierten, eiweißhaltigen Futtermitteln zu reduzieren. Für die bis 2014 geplante Durchführung der Freilandversuche ist das Institut eine Forschungskooperation mit der Universität des US-Bundesstaates North Dakota eingegangen. (
www.transgen.de, 02.10.09) (pau)
Gentech-Lobby bekommt EU-Agrarsubventionen
Wie die Projektwerkstatt Saasen herausgefunden hat, bekamen zwei der in Deutschland aktivsten Lobbyorganisationen, Projektentwickler und -abwickler im Bereich der Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Organismen, die biovativ GmbH und das Stiftungsgut Üplingen, im Jahre 2008 zusammen mehr als 250.000 Euro Agrarsubventionen aus den Mitteln der EU. (Projektwerkstatt Saasen, 19.08.09,
www.agrar-fischerei-zahlungen.de) (pau)
Kennzeichnung „Mit GVO gefüttert”
Der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Franz-Josef Möllers, hat mehr Transparenz bei der Kennzeichnung von Tieren gefordert, die mit gentechnisch verändertem Futter aufgezogen wurden. Ob er seine Forderung, die auf dem so genannten Veredelungstag des DBV geäußert wurde, nur und ausschließlich auf Masttiere oder auch auf tierische Produkte wie zum Beispiel Milch und Eier bezogen hat, ist jedoch unklar geblieben. In der Pressemitteilung des DBV ist nur von Schweinen die Rede. Die Gemengelage ist auch deshalb uneindeutig, weil es vielen Gentechnikkritikern in erster Linie um den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen in der Landwirtschaft geht und beispielsweise nicht um den Einsatz von Medikamenten, die in industriellen Anlagen unter Nutzung von gv-Mikroorganismen hergestellt worden sind. Denn dies könnte schnell dazu führen, dass sehr viele oder sogar fast alle tierischen Produkte gekennzeichnet werden müssten. Das wiederum kann den grundsätzlichen Befürwortern einer Kennzeichnung der Nutzung von gv-Futterpflanzen nicht recht sein, da diese so verwischt würde. Dieses Problem kann vermutlich auf Dauer nur durch eine differenzierende Kennzeichnung aus dem Weg gegangen werden: Entweder mit „Mit gv-Pflanzen gefüttert” oder mit „Unter Verwendung von gv-Mikroorganismen” produziert (oder vergleichbaren Formulierungen). (PM DBV 17.09.09,
www.bauernverband.de) (pau)
Deutschland: Gv-Raps-Standorte veröffentlichen!
Verwaltungsgerichte in Hannover und Schleswig haben entschieden, dass die Flächen, auf denen im Jahre 2007 versehentlich gentechnisch veränderter Raps ausgesät worden war, offengelegt werden müssen. Bioland hatte in beiden Fällen Klage eingereicht, um Licht in die Sache zu bringen. Anfang September stellte das Verwaltungsgericht in Schleswig fest, dass das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein die Grundstücke nicht geheimhalten darf. Gleiches gilt für das Umweltministerium in Niedersachsen. In den beiden jetzt betroffenen Ländern und in Mecklenburg-Vorpommern - dort ist eine entsprechende Rechtssache noch nicht entschieden - waren 1.500 Hektar mit gentechnisch verändertem Rapssaatgut bestellt worden, dem eine nicht zugelassene Sorte beigemischt war. Rapssamen können mindestens zehn Jahre, vermutlich noch länger, im Boden keimfähig bleiben. Werden die Samen durch Pflügen oder andere ackerbaulichen Maßnahmen wieder an die Oberfläche transportiert, können sie auskeimen und zur Kontamination der jeweils aktuellen Ackerfrucht beitragen. Bioland war in den Gerichtsverfahren von Greenpeace unterstützt worden. Harald Gabriel, Geschäftsführer von Bioland Niedersachsen: „Für Biolandwirte und Imker ist es existenziell wichtig, zu erfahren, wo Genpflanzen ausgesät worden sind.“ Die beiden Verbände fordern, dass die Standorte der illegalen Aussaat von gv-Raps flurstückgenau in dem vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit verwalteten Standortregister eingetragen werden. In den Jahren 2008 und 2009 wurde in verschiedenen Bundesländern mit gentechnisch veränderten Organismen verunreinigtes Maissaatgut ausgesät. Auch hier verweigern die Bundesländer bisher die flurstückgenaue Offenlegung der entsprechenden Standorte. (PM Bioland 26.08.09, 03.09.09) (pau)
