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Zur Expansion von Polizei-DNA-Datenbanken

GID_Titel204
204 - Februar 2011
Zur Expansion von Polizei-DNA-Datenbanken

DNA-Sammelwut stoppen! Unter diesem Slogan initiiert das Gen-ethische Netzwerk derzeit eine Kampagne gegen die Ausweitung und internationale Vernetzung polizeilicher DNA-Datenbanken (siehe S. 12). Zu diesem Anlass stellen wir in dieser GID-Ausgabe Neuigkeiten zur polizeilichen Sammelwut und zu diversen Formen des Protests dagegen vor.

 
Interview mit Jörg Klingbeil

Eine Stichprobe des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten bei der DNA-Datenbank des Landeskriminalamts ergab vor drei Jahren: Ganze 42 Prozent der Datensätze entsprachen nicht den Speicherungskriterien des Gesetzes.

Interview mit Barbara Dembowski

Massengentests gelten zunehmend als normales Element strafrechtlicher Ermittlungen und mobilisieren sozialen Druck auf diejenigen, die nicht dazu bereit sind, in die Speichelprobe einzuwilligen. Datenschützer haben aber ungenügende Instrumentarien und Kapazitäten, um sich einen Überblick zu verschaffen und regelmäßig die DNA-Datenentnahme und -speicherung zu überprüfen.

Töpfer, Eric

Die europaweite Verknüpfung polizeilicher DNA-Datenbanken schreitet voran. Wirklich reibungslos funktioniert der grenzüberschreitende Informationsaustausch, der auf eine Initiative des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily zurückgeht, bislang allerdings nicht.

Wallace, Helen

In immer mehr Ländern werden immer umfassendere DNA-Datenbanken aufgebaut. Auch gibt es mancherorts schon Pläne, die DNA-Profile der gesamten Bevölkerung zu erfassen. Internationale Rechtsstandards fehlen dagegen vollständig. Kritische NGOs verschaffen sich derzeit einen Überblick - zum Informationsaustausch und mehr.

Dokumentation

Das in mehreren französischen Städten aktive Kollektiv Refus-ADN (wörtlich: DNA-Verweigerung) ruft mit einer Petition dazu auf, die nationale DNA-Datenbank Frankreichs abzuschaffen. Wir dokumentieren hier den Text der Petition, mit der die Kampagne seit 2008 Unterschriften sammelt.

Interview mit Walter Scharinger

In Österreich wehren sich Polizeibeamtinnen und -beamte gegen die Pläne des Innenministeriums, ihre DNA-Profile in einer so genannten „Police-Elimination-Datenbank“ zu speichern. Durch das Abgleichen der am Tatort gefundenen DNA mit der Polizeidatenbank sollten im Labor falsche Spuren schnell ausgeschlossen werden können. Die Datei sollte Fingerabdrücke und DNA-Profile von rund 20.000 Polizisten enthalten, die mit Tatorten in Berührung kommen könnten, darunter nicht nur die Beamten der Spurensicherung, sondern auch alle Beamten auf Streife.

Obasogie, Osagie K.

Zu den Kernbestandteilen der politischen Identität der US-amerikanischen Demokratischen Partei gehört die Verteidigung der bürgerlichen Freiheitsrechte. Es häufen sich allerdings die Hinweise, dass diese Position in einem wichtigen Bereich ins Wanken geraten ist: den DNA-Datenbanken.

Landwirtschaft & Lebensmittel

Potthof, Christof

Grundsatzentscheidungen zu Patenten auf Pflanzen und Tiere sind gefallen. Die Politik befindet sich jedoch weiterhin auf einem beschwerlichen Weg.

Potthof, Christof

22.000 Demonstrantinnen und Demonstranten haben am 22. Januar in Berlin ein regelrechtes Feuerwerk für einen Wechsel in der Agrarpolitik abgeschossen. Gegen Gentechnik, gegen Massentierhaltung, gegen Dumping-Exporte und für eine bäuerliche und ökologische Landwirtschaft.

Mensch & Medizin

Bergmann, Sven

Menschen überwinden weite Strecken, um sich ihren Kinderwunsch mit Hilfe von Reproduktionstechnologien zu erfüllen. Diese transnationalen Praktiken werden durch Stichwörter wie „fertility tourism“ oder „reproductive tourism“ popularisiert. Der folgende Beitrag gibt Einblick in die Motive Reisender und in die Praktiken der Internationalisierung von Infertilitätskliniken.

Stellungnahme des Gen-ethischen Netzwerk

In seinem Urteil vom 6. Juli 2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt, dass ein eindeutiges Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) entgegen der bislang vorherrschenden juristischen Ansicht aus dem im Jahr 1991 in Kraft getretenen Embryonenschutzgesetz nicht abzuleiten ist. Gleichzeitig fordert der BGH den Gesetzgeber auf, den Umgang mit der PID gesetzlich eindeutig zu regeln.

Politik & Wirtschaft

Bundschuh, Anne

Die von Wikileaks veröffentlichten Botschaftsdepeschen zeigen, wie sich die US-Regierung die Anliegen der Gentechnik-Industrie zu ihren eigenen macht.

Kessler, Wolfgang

Der Heilige Stuhl hat Berichte über die Unterstützung des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen zwar erst Ende letzten Jahres dementieren lassen. Damit wird er aber nicht zu einem zuverlässigen Weggefährten für die Kritikerinnen und Kritiker der Agro-Gentechnik. Ein Kommentar.

Interview mit Christoph Palme

Das Netzwerk Aktion GEN-Klage hat in Kooperation mit der ungarischen Nichtregierungsorganisation Justice and Environment Widerspruch gegen die Zulassung der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora eingelegt. Nun wird der Europäische Gerichtshof die Anbau-Genehmigung überprüfen.

Editorial


Ich habe die Liste meiner prioritären Forschungsprojekte schon zusammen und warte nur noch auf den Anruf von Annette Schavan, dass sie mich endlich zu ihrer neuen Wunderwaffe gegen mein „Missbehagen” über den „Zustand der parlamentarischen Demokratie in unserem Land”, meine „Abkehr vom Fortschrittsglauben” und meine zunehmende „Individualisierung” einlädt. Die Bundesministerin für...

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Impressum

GID 204, Februar 2011, 27. Jahrgang, ISSN 0935-2481, Redaktion: Theresia Scheierling (ViSdP), Kristina Geyer, Larissa Henze, Vanessa Lux, Birgit Peuker, Christof Potthof, Susanne Schultz, Alexander v. Schwerin, Uwe Wendling