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Frankreich: DNA-Datenbank abschaffen!

Das in mehreren französischen Städten aktive Kollektiv Refus-ADN (wörtlich: DNA-Verweigerung) ruft mit einer Petition dazu auf, die nationale DNA-Datenbank Frankreichs abzuschaffen. Wir dokumentieren hier den Text der Petition, mit der die Kampagne seit 2008 Unterschriften sammelt.

„15.11.2001: Mit dem Gesetz über die Sicherheit im Alltag (La loi sur la sécurité quotidienne) wird die Einrichtung einer Nationalen Datenbank für DNA-Fingerabdrücke (Fichier National Automatisé des Empreintes Génétiques, FNAEG) beschlossen. Dies sollte ursprünglich bereits 1999 erfolgen. Das von der Regierung Jospin ausgearbeitete Gesetz hatte nur die Speicherung von Personen vorgesehen, die ein Verbrechen oder eine Sexualstraftat an Kindern unter 15 Jahren begangen hatten. Nach dem Attentat vom 11. September 2001 wurde das Spektrum der Straftaten, die mit Hilfe der Datenbank verfolgt werden sollen, um Verbrechen gegen die Menschheit, Folter, Totschlag und Zuhälterei erweitert. (Für die Speicherung reicht es aus, einer der Straftaten nur verdächtigt zu werden.)
Seit 2003: Das unter Nicholas Sarkozy verabschiedete Gesetz für Innere Sicherheit (La loi pour la sécurité intérieure) ermöglicht die Ausdehnung der DNA-Datenspeicherung auf so gut wie alle Verbrechen und Straftaten gegen Personen oder Sachen (Diebstahl, Erpressung, Sachbeschädigung, Missbrauch von Rauschmitteln). Weitere Gesetze weiteten seitdem den Einsatzbereich der Datei zusätzlich aus: Das Verteidigungsgesetz vom 12. Dezember 2005, das Gesetz gegen eheliche Gewalt vom 5. Mai 2006 und das Gesetz zur Prävention von Kriminalität vom 05. März 2007.
Die Datei umfasste im Jahre 2003 2.807 DNA-Fingerabdrücke, 2008 zählte sie bereits 600.000, heute sind es 1,3 Millionen. Die Nationale DNA-Datenbank dient damit schon heute der Massenerfassung, in Zukunft wird sie zu einem Register der gesamten Bevölkerung werden.

„Besser beschützt”?

Im Folgenden einige Äußerungen zur Nationalen DNA-Datenbank (FNAEG):
• Jean-Christoph Lagarde, Abgeordneter der Union pour la Démocratie Française (UDF) erklärte im Januar 2003 nach der Abstimmung zum Gesetz für Innere Sicherheit in der französischen Nationalversammlung: „Die Gruppe UDF wollte ursprünglich einen Änderungsantrag einbringen, um die Erfassung in der FNAEG auf die ganze Bevölkerung auszudehnen. Von einem derartigen Änderungsantrag haben wir jedoch abgesehen, da hierfür derzeit die Finanz- und andere nötige Mittel fehlen. Aber ich wünsche mir, dass die Regierung zukünftig darüber nachdenkt.“ (Auszug aus der Generaldebatte über das Gesetz für Innere Sicherheit in der französischen Nationalversammlung, Sitzung vom 16.01.2003)
• Christian Jalby, stellvertretender Direktor der technischen und wissenschaftlichen Polizei, äußerte sich gegenüber der Tageszeitung Libération: „Je mehr Personen in der Datenbank FNAEG erfasst sind, desto größer ist die Zahl der über DNA identifizierten Straftäter.“ (Libération, 26.08.2006)
• Christian Estrosi, parlamentarischer Berichterstatter für das Gesetzesprojekt für Innere Sicherheit wird von der „Le Monde“ mit der Aussage zitiert: „Die Bürger könnten besser beschützt werden, wenn sie ihre DNA mit der Geburt abgeben würden.“ (Le Monde, 16.01.2007)

Eine Datei der staatlichen Willkür:

Die DNA-Datenbank schafft einen Präzedenzfall im französischen Recht. Er verweist darauf, wohin es in Zukunft gehen wird:

• Das Ende der Rehabilitation: Die DNA-Fingerabdrücke von Straftätern werden für eine Dauer von 40 Jahren in der Datenbank gespeichert.
• Das Ende der Unschuldsvermutung und die Beweislastumkehr: Die DNA-Fingerabdrücke von Nicht-Verurteilten können für 25 Jahre gespeichert werden.
• Die Aufhebung von Strafmilderung für Häftlinge, die die Probenentnahme verweigern.
• Die Aufhebung des besonderen Schutzes für Jugendliche, um auch sie zu erfassen.

Aufgrund dieser Fakten und der von dieser Datenbank ausgehenden Gefahren fordern wir ihre Abschaffung!“



Übersetzung: Kristina Geyer



Weitere Informationen über die Kampagne siehe
http://refusadn.free.fr.