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Österreich: Polizei verweigert DNA-Datei

In Österreich wehren sich Polizeibeamtinnen und -beamte gegen die Pläne des Innenministeriums, ihre DNA-Profile in einer so genannten „Police-Elimination-Datenbank“ zu speichern. Durch das Abgleichen der am Tatort gefundenen DNA mit der Polizeidatenbank sollten im Labor falsche Spuren schnell ausgeschlossen werden können. Die Datei sollte Fingerabdrücke und DNA-Profile von rund 20.000 Polizisten enthalten, die mit Tatorten in Berührung kommen könnten, darunter nicht nur die Beamten der Spurensicherung, sondern auch alle Beamten auf Streife.

Herr Scharinger, im August letzten Jahres haben Sie sich kritisch zu der vom österreichischen Innenministerium angestrebten „Police-Elimination-Datenbank“ geäußert. Könnten Sie kurz beschreiben, wie die genauen Pläne des Ministeriums aussahen?

In der Police-Elimination-Datenbank sollten die Polizeibeamtinnen und -beamten, die regelmäßig Zugang zu Tatorten haben oder mit der Spurenbearbeitung betraut sind, mit Fingerabdrücken, Handflächen und DNA-Profilen erfasst werden. Dadurch könnten von Beamten gesetzte Spuren ausgeschieden und die Effizienz der Spurensicherung erhört werden, betonte das Bundesministerium für Inneres.

Wie haben Ihre Kollegen auf diese Pläne reagiert?

Teilweise mit Angst im Hinblick auf die Speicherung der DNA.

Warum haben Sie sich gegen eine solche Datenbank ausgesprochen?

Nach Prüfung des Datenschutzgesetzes und dem Sicherheitspolizeigesetz musste unsererseits festgestellt werden, dass die Einführung der Police-Elimination-Datei in dem derzeitigen Umfang datenschutzrechtlich bedenklich erscheint. Die Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes sind unseres Erachtens ausreichend. Sie enthalten eine Ermächtigung zur Ermittlung dieser Daten nur für den Einzelfall, also nur dann, wenn begründeter Verdacht besteht, dass von einem Organ der Sicherheitsbehörde Spuren an einem Tatort gesetzt wurden und dieser somit kontaminiert wurde. Eine Ermächtigung zur generellen Erfassung und Speicherung der Zehnfinger- und Handflächenabdrücke sowie der Mundhöhlenabstriche (DNA) ist im Gesetz nicht vorgesehen. Außerdem sind die hohen Kosten zu kritisieren. Werden Proben von 20.000 Beamten untersucht, würde das etwa 600.000 Euro kosten.

Wie stehen Sie zur Erhebung von DNA-Spuren im Ermittlungsverfahren und wie zur dauerhaften Speicherung von DNA oder Fingerabdrücken?

Meiner Ansicht nach verstößt die Speicherung gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Haben Sie von ähnlichen Versuchen in anderen Ländern gehört, eine solche Polizisten-Datenbank einzurichten, oder wissen Sie von Erfahrungen aus Ländern, in denen eine solche Datenbank bereits besteht und eingesetzt wird?

Eine solche Police-Elimination-Datenbank kommt bereits in der Schweiz und England zum Einsatz. In Deutschland wird derzeit im Bundesland Baden-Württemberg ein Versuch gestartet, diese einzurichten.

Wie schätzen Sie die Haltung anderer Polizeigewerkschaften in Europa zu diesem Thema ein?

Meines Wissens haben andere Polizeigewerkschaften in Europa ebenfalls eine ablehnende Haltung zu diesem Thema.



Das Interview führte Larissa Henze

Walter Scharinger ist Vorsitzender der Polizeigewerkschaft Salzburg.
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Februar 2011
S. 20