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Deutsche Behörden: Jenseits der DNA-Gesetzgebung

Am 1. November 2005 trat das Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse in Kraft.1 Die Reform des Paragraphen 81g der Strafprozessordnung ermöglicht seitdem nicht nur die polizeiliche Speicherung von DNA-Profilen, die sich auf Schwerverbrechen beziehen, sondern auch die Speicherung von Profilen, die von Beschuldigten minderschwerer Taten stammen. Voraussetzung ist, dass es sich um Wiederholungstaten handelt und ein Richter auch für die Zukunft weitere Taten prognostiziert. Die DNA-Analyse-Datenbank beim Bundeskriminalamt (BKA) wies zum Ende des 3. Quartals 2010 einen Bestand von 883.199 Datensätzen auf; davon waren 702.015 Personendatensätze und 181.184 Spurendatensätze.2
Zudem schuf die Reform mit dem Paragraphen 81h eine Rechtsgrundlage für so genannte DNA-Massenscreenings bei der Verfolgung von schweren Verbrechen. „Personen, die bestimmte, auf den Täter vermutlich zutreffende Prüfungsmerkmale erfüllen“, dürfen nun allein auf der Grundlage ihrer schriftlichen Einwilligung Körperzellen entnommen werden, um ihr DNA-Identifizierungsmuster mit Spurenmaterial vom Tatort abzugleichen. Seither haben die Ermittlungsbehörden in Einzelfällen bis zu 100.000 Personen in die molekulargenetische Reihenuntersuchung einbezogen.3 Diese Daten dürfen nicht in der DNA-Analyse-Datei des BKA gespeichert werden und müssen gelöscht werden, sobald sie für die Aufklärung des Verbrechens nicht mehr benötigt werden.
Die Landesdatenschutzbeauftragten haben die praktische Umsetzung der DNA-Analyse und Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern kritisch begleitet und sind bei Kontrollen nicht selten auf unzulässige Praktiken der Strafverfolgungsbehörden gestoßen.4
• Die Landesdatenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen kam in ihrem Tätigkeitsbericht von 2009 zu dem Ergebnis, dass die rechtliche Grundlage der DNA-Datenspeicherung in der DNA-Analyse-Datei nicht ausreichend geprüft werde.5 Grund sei, dass zur Probenentnahme die Einwilligung der Verdächtigten ausreiche, was zu unrechtmäßigen Speicherungen in nicht geringer Zahl führe. So ergab eine Kontrolle bei vier Polizeibehörden, dass 10 Prozent der 126 geprüften eingespeicherten Personen-Profile zu Unrecht gespeichert waren und wieder gelöscht werden mussten. Bei einer Polizeibehörde betrug die Zahl der zu löschenden Datensätze sogar 20 Prozent.
• Zu noch gravierenderen Ergebnissen führte eine Untersuchung beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg im Jahr 2007.6 Dort mussten in 42 Prozent der Fälle die überprüften Datensätze in der DNA-Analyse-Datei des LKA gelöscht werden (siehe Interview mit Jörg Klingbeil in diesem Heft, S. 5).
• In Bayern befasste sich der Landesdatenschutzbeauftragte 2004/2005 mit dem Text zur Aufforderung und dem Formblatt zur Einwilligung in die DNA-Analyse bei Massenscreenings.7 Er setzte sich dafür ein, dass der Hinweis zur Freiwilligkeit der Einwilligung in beiden Formularen nun durch Fettdruck hervorgehoben wird. Weniger Erfolg hatte er mit der Forderung, den im Einwilligungsformular enthaltenen Vergleich der DNA-Probe mit einem Fingerabdruck zu streichen, den er für unzureichend und verharmlosend kritisierte.8 Die Überprüfung von zwei DNA-Massentests zeigte ferner, dass die Begrenzung des Betroffenenkreises eher großzügig vorgenommen wurde. So wurde in einem Mordfall etwa der Personenkreis auf bis zu 60-jährige Personen ausgedehnt, obwohl die polizeiliche Analyse ein Höchstalter des Täters von 45 Jahren ergeben hatte. Der Landesdatenschutzbeauftragte protestierte gegen die polizeiliche Begründung, es sei nötig, „ein in der Bevölkerung merkbares Angst- und Unsicherheitsgefühl einzudämmen“. Die Tests dürften sich nicht an Stimmungslagen in der Bevölkerung, sondern müssten sich an fachlichen Gesichtspunkten und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientieren.
• In Mecklenburg-Vorpommern forderte ein Amtsgericht 2005 mehrere Personen in der Form eines Serienbriefes auf, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu einem Antrag der Staatsanwaltschaft Stellung zu nehmen, ihnen eine Blutprobe zum Zweck der DNA-analytischen Untersuchung zu entnehmen.9 Sie hatten nicht an einem Massentest teilgenommen. Der Landesdatenschutzbeauftragte protestierte gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, zwangsweise Probenentnahmen zu beantragen, „ohne dass es erkennbar weitere Anhaltspunkte als die Nichtteilnahme an der freiwilligen Untersuchung gab“. Die Staatsanwaltschaft hatte über Wohnort und Alter keine konkreten weiteren verdachtsbegründenden Kriterien vorgelegt, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.



Die Tätigkeitsberichte der Datenschutzbeauftragten sind abrufbar über das Internetportal www.zaftda.de, weitere Informationen: www.fh-giessen-friedberg.de/datenschutz.

  • 1. BGBl. I 49/2005, Seite 2360.
  • 2. Vgl: Angaben auf der Homepage des Bundeskriminalamtes unter www.bka.de (Infos rund um die DNA-Analyse).
  • 3. Eine Reihe von Ermittlungsverfahren wird bei www.wikipedia.de unter dem Stichwort „DNA-Reihenuntersuchung“ beschrieben.
  • 4. Vgl. dazu auch Thomas Bliwier, Erfolgreich ausgehöhlter Datenschutz, GID Nr. 191, Dezember 2008, Seite 8 ff.
  • 5. 19. Tätigkeitsbericht (2009) der Landesdatenschutzbeauftragten NRW, Landtagsdrucksache 1472440, Seite 74.
  • 6. 28. Tätigkeitsbericht (2007) des LfD Baden-Württemberg, Landtagsdrucksache 14/2050, Seite 29.
  • 7. 22. Tätigkeitsbericht (2005/06) des LfD Bayern, Landtagsdrucksache 15/6700, Seite 33.
  • 8. Zur Gleichsetzung der DNA-Analyse mit dem Fingerabdruck vergleiche die Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 17. Februar 2005, abgedruckt im 34. Tätigkeitsbericht (2005) des Hessischen Datenschutzbeauftragten, Landtagsdrucksache 16/5359, Seite 94.
  • 9. 8. Tätigkeitsbericht (2006/07) des LfD Mecklenburg-Vorpommern, Landtagsdrucksache 5/1440, Seite 30.
Hajo Köppen, Assessor. jur., ist Planungsreferent, Datenschutzbeauftragter und Dozent für Datenschutzrecht an der Fachhochschule Gießen-Friedberg; Kontakt: hajo.koeppen@verw.fh-giessen.de.
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Februar 2011
S. 7