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USA: Demokratische Kontrollwut

Zu den Kernbestandteilen der politischen Identität der US-amerikanischen Demokratischen Partei gehört die Verteidigung der bürgerlichen Freiheitsrechte. Es häufen sich allerdings die Hinweise, dass diese Position in einem wichtigen Bereich ins Wanken geraten ist: den DNA-Datenbanken.

Gleich drei aktuelle politische Schachzüge illustrieren diesen beunruhigenden Trend: Erstens gibt es bei den Demokraten eine Bereitschaft, Regierungen Machtbefugnisse in einem bislang ungekannten Ausmaß für den Ausbau von DNA-Datenbanken einzuräumen, zum Beispiel die Kriterien für das Sammeln und Aufbewahren von DNA-Fingerabdrücken zu lockern. Präsident Barack Obama hat sich Anfang 2010 öffentlich dafür ausgesprochen, die DNA-Profile von Menschen zu speichern, die zwar verhaftet, aber nicht für bestimmte Verbrechen verurteilt wurden. Es sei „richtig, dies zu tun“.
In eine ähnliche Richtung weist ein Gesetzesvorhaben des Gouverneurs von New York, David Paterson, das den Umfang der New Yorker DNA-Datenbank verdoppeln würde. Es stammt ursprünglich aus der Feder seines Vorgängers Eliot Spitzer, ebenfalls ein Demokrat. In dem Entwurf ist vorgesehen, dass nicht nur die DNA-Profile von Personen gespeichert werden, die zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurden, sondern auch von all denjenigen, denen mindere Delikte oder Ordnungswidrigkeiten angelastet werden. New York wäre damit der erste Bundesstaat, der das Überwachungssystem derartig ausdehnen würde.
Die womöglich folgenreichste Neuerung stellt allerdings ein Bundesgesetz dar, das im Herbst 2010 vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden ist. Es stellt den Einzelstaaten mehrere Millionen US-Dollar zur Verfügung, wenn sie ihre Justizbehörden anweisen, DNA-Proben von Menschen zu nehmen, die im Zusammenhang mit bestimmten Straftaten verhaftet (aber nicht notwendigerweise überführt) worden sind. Der Passus (H.R. 4614) ist Teil des 2010 erlassenen Katie-Sepich-Gesetzes für die Ausdehnung der DNA-Speicherung. Das Gesetz ist nach einer jungen Frau aus New Mexiko benannt, die auf tragische Weise vergewaltigt und ermordet wurde. Es sieht vor, dass die Einzelstaaten im Rahmen eines Bundesprogramms zur Verbrechensbekämpfung einen finanziellen Zuschuss von fünf Prozent zu ihren Ausgaben erhalten, wenn sie „kleine Sammlungen“ an DNA-Proben von Personen anlegen, denen eine schwere Straftat vorgeworfen wird. Staaten, die eine „fortgeschrittene“ Sammelpraxis praktizieren, was bedeutet, dass sie auch DNA-Daten von Menschen speichern, denen weniger schwerwiegende Delikte vorgeworfen werden, sollen sogar zehn Prozent Zuschuss erhalten.

Bürgerliche Freiheitsrechte in Gefahr

Es ist keinesfalls ungewöhnlich, dass eine Festnahme nicht zu einer Verurteilung oder nicht einmal zu einer Anklage führt. Der Beschluss des Repräsentantenhauses bedeutet letztlich, dass die Bundesregierung die Bundesstaaten sogar dafür bezahlt, zusammen mit der DNA überführter Straftäter auch die DNA von Unschuldigen zu speichern. (Das Bundesgesetz sieht zwar unter bestimmten Umständen eine Löschung der Daten vor, aber dieser Prozess kann sich in die Länge ziehen und ist sehr mühsam.) Es besteht die begründete Sorge, dass die bürgerlichen Freiheitsrechte nicht mehr gewahrt sind, wenn Regierungen Zugang zu den privaten und sensiblen Informationen haben, die möglicherweise in DNA-Profilen enthalten sind - ganz zu schweigen von der genetischen Überwachung, die möglich wird, wenn Tatortspuren routinemäßig mit gespeicherten DNA-Profilen abgeglichen werden. Umso bemerkenswerter ist es, dass kein einziger Demokrat im Repräsentantenhaus gegen den Passus H.R. 4614 in dem Gesetzentwurf gestimmt hat. Kein einziger.
Das Gesetz wurde sogar für so unstrittig gehalten, dass ein demokratischer Vertreter des Repräsentantenhauses vorschlug, die normalerweise vorgesehenen Wahlverfahrensregeln außer Kraft zu setzen - ein Schritt, der nur für die beschleunigte Verabschiedung von Gesetzen vorgesehen ist, die als konsensfähig angesehen werden. Zuletzt wurde dieses Verfahren bei einem Gesetz zur Ehrung von erfolgreichen Sportlern angewandt.
Die Demokraten scheinen der Ansicht zu sein, dass eine Ausweitung von DNA-Datenbanken nicht bedeutender ist, als einen Surfer oder Golfer für seine herausragende Leistung zu ehren. Meinungsumfragen unter Wissenschaftlern und Vertretern gesellschaftlicher Interessengruppen bringen dagegen ganz andere Einschätzungen zu Tage: Zwar gibt es einen relativ breiten Konsens darüber, dass ein DNA-Spurenvergleich Beweiskraft besitzt (etwa auch zur Entlastung von Verdächtigen). Aber wenn der Staat anfängt, große forensische Datenbanken anzulegen, um unbekannte Spuren an Tatorten zu identifizieren, berührt das grundsätzlichere Fragen. Die Ausweitung der DNA-Datenbanken ist von einem extensiven Gebrauch der darin gespeicherten Profile nicht zu trennen - und genau darin liegt der Konflikt mit den bürgerlichen Freiheitsrechten, was die Demokraten geflissentlich ignorieren.

„Kalte Treffer”

Da davon ausgegangen wird, dass die DNA-Fingerabdrücke von zwei Personen nur in ganz seltenen Fällen übereinstimmen, scheint die Ausweitung von DNA-Datenbanken aus politischer Sicht ein attraktives Mittel für eine schnelle und akkurate Identifizierung von Verbrechern durch die Strafverfolgungsbehörden. Diese ist direkt an das gekoppelt, was man den „Heiligen Gral“ der Forensik nennen könnte: „kalte Treffer“, die Identifizierung unbekannter DNA-Spuren von Tatorten über einen Abgleich mit bekannten DNA-Profilen aus der Datenbank. Je größer die Datenbank, desto wahrscheinlicher ist ein Treffer.
Um die Ähnlichkeit der Profile zu bestimmen, vergleichen Forensiker in den USA typischerweise 13 Regionen auf einem Chromosom. Ein Treffer bedeutet, dass zwei Profile in allen 13 Regionen übereinstimmen. Aber auch Treffer, die weniger als 13 Übereinstimmungen aufweisen, werden zunehmend benutzt, um Verdächtige zu „überführen“. Manche ExpertInnen gehen davon aus, dass bei Teilspuren eine Übereinstimmung in neun Regionen ausreicht, um eine Person eindeutig zu identifizieren. In einigen Staaten wird dies bereits genutzt, um Verdächtige zu identifizieren und festzunehmen - und zwar oftmals auch dann, wenn außer dem „kalten Treffer“ kaum andere Indizien vorliegen. Durch den politischen Druck, die DNA-Datenbanken auszuweiten, können letztlich immer mehr Individuen zu „kalten Treffern“ werden.

Verurteilung Unschuldiger

Dies hat einerseits tatsächlich zu einigen bedeutsamen Verurteilungen geführt. Andererseits befürchten einige ExpertInnen, dass dieses Vorgehen, nach „kalten Treffern“ zu suchen, sehr fehleranfällig ist. In der Folge könnten Unschuldige fälschlicherweise für Verbrechen verurteilt werden, die sie nicht begangen haben. Eine Überprüfung der Datenbank von Arizona, die zur Zeit rund 65.000 Profile enthält, erbrachte, dass 122 der gespeicherten DNA-Fingerabdrücke in neun und 20 sogar in zehn Merkmalen übereinstimmten. Zwei Geschwisterprofile wiesen elf bzw. zwölf Übereinstimmungen auf. Von der Datenbank in Maryland wurden vergleichbare Kuriositäten berichtet: Von den insgesamt etwa 30.000 DNA-Profilen stimmten 32 in neun oder mehr Merkmalen überein, drei wiesen sogar 13 Übereinstimmungen auf. In der Datenbank von Illinois sollen von 220.000 Profilen 903 in mindestens neun Merkmalen übereinstimmen.
Es stimmt zwar, dass nahe Verwandte oft mehrere Übereinstimmungen aufweisen. Es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass Verwandtschaftsbeziehungen diese unerwartet große Trefferzahl ausreichend erklären. Das ganze Projekt der DNA-Datenbanken hängt aber davon ab, mit ihrer Hilfe Verbrecher einwandfrei identifizieren zu können. Zufällige Übereinstimmungen, von denen ursprünglich angenommen wurde, dass sie statistisch sehr selten sind, können offensichtlich öfter vorkommen, als vorhergesehen.
Warum angeblich einzigartige Profile sich so ähneln können, ist bislang ein Rätsel. Ein Erklärungsversuch führt an, dass die hohen Übereinstimmungen statistisch auf die unorthodoxe Weise der Erhebung zurückzuführen sei. Alle Profile einer Datenbank miteinander zu vergleichen, sei nicht dasselbe, wie ein einzelnes unbekanntes DNA-Profil mit allen gespeicherten Profilen zu vergleichen.

Rassistische Polizeipraxis

Das Rätsel wird vorerst ein Buch mit sieben Siegeln bleiben: Mehrfach haben Wissenschaftler Bundes- und Einzelstaatsregierungen um Zugang zu den forensischen Datenbanken gebeten, um die Ursache für die vielen zufälligen Übereinstimmungen unter den angeblich einzigartigen Profile zu ermitteln. Er wurde bisher immer abgelehnt. Während der Kongress den Einzelstaaten Anreize für eine weitere Ausweitung der DNA-Datensammlung bereitstellen will - womit das Problem zufälliger Übereinstimmungen noch vergrößert wird -, droht das FBI den Einzelstaaten damit, den Zugriff auf die Bundesdatenbank zu versperren, wenn sie ihre eigenen DNA-Datenbanken „Außenstehenden“ zugänglich machen.
Neben der allgemeinen Frage der Bürgerrechte, die berührt ist, wenn zufällige Übereinstimmungen zur Inhaftierung von Unschuldigen führen können, sind Angehörige ethnischer Minderheiten von solchen Problemen der DNA-Datenbanken besonders betroffen: Nicht zuletzt aufgrund einer rassistischen Polizeipraxis stammen rund 40 Prozent der Einträge in der DNA-Datenbank der Bundesbehörden von „Schwarzen“. Dabei stellen sie nur 13 Prozent der US-Bevölkerung. Auf Einzelstaatenebene sieht es vermutlich ähnlich aus. Diese Überrepräsentanz von Schwarzen in den Datenbanken könnte dazu führen, dass sie besonders häufig zu Opfern von Zufallstreffern und für Verbrechen verurteilt werden, die sie nicht begangen haben.



Übersetzung: Monika Feuerlein

Osagie K. Obasogie ist Professor für Rechtswissenschaften der University of California Hastings und Dozent an der University of California San Francisco. Er ist leitender Wissenschaftler des Center for Genetics and Society. Der Artikel wurde im englischen Original in der Huffington Post vom 23. September 2010 veröffentlicht.
204
Februar 2011
S. 21 - 23

Der Fall Bundesstaat New York

Die DNA-Datenbank des Bundesstaates New York wurde 1994 per Gesetz eingerichtet und wird seit 1999 für forensische Zwecke genutzt. Nach geltendem Recht müssen Menschen, die bestimmter Vergehen überführt wurden, nach dem Urteilsspruch zur Speicherung in der Datenbank eine DNA-Probe abgeben. Die Liste der entsprechenden Vergehen wurde bislang dreimal (1999, 2004 und 2006) erweitert. Sie umfasst alle schweren Verbrechen sowie 35 mindere Delikte.
Derzeit befinden sich rund 377.000 DNA-Profile in der Datenbank, davon 33.800 Tatortspuren. Laut Datenbankstatistik sind bislang rund 10.400 Treffer (zwischen Tätern und Tatortspuren) erzielt worden, 237 Mal traf die Kriminalpolizei auf „gleiche“ Tatortspuren.
Im Juni 2010 hat Gouverneur David Paterson ein Gesetzesvorhaben eingereicht, das vorsieht, bei nahezu allen Straftaten die Speicherung der DNA-Profile zu verlangen. Das Gesetz soll noch 2011 in Kraft treten. Offensichtlich geht der Gesetzgebungsprozess aber einigen Befürwortern nicht schnell genug: So verschickte ein Justizbeamter des Bundesstaates im August 2010 einen Brief an alle Rechtsanwälte des New Yorker Verwaltungsdistrikts, in dem er sie „nachdrücklich dazu aufforderte, vor jeder auf einem (Teil-) Schuldgeständnis beruhenden Vereinbarung
eines minderen Strafmaßes im Strafprozess eine DNA-Probe einzufordern“. Dies würde bedeuten, dass in New York bereits jetzt auch Angeklagte bei minderen Strafe ihre DNA abgeben müssen, obwohl dies im Gesetz eigentlich nicht vorgesehen ist - einfach deshalb, weil diese Praxis als Teil des Einspruchsverfahrens etabliert ist.



Quellen: DNA Databank Statistics 10.11.10;
http://criminaljustice.state.ny.us/forensic/dnabrochure.htm#B;
www.biopoliticaltimes.org. 31.10.10

(Monika Feuerlein)

Der Fall Kalifornien

Kalifornien verfügt über eine der größten forensischen Datenbanken der Welt. Gespeichert waren bis Anfang 2009 rund 1,2 Millionen „Täterprofile“. Nach einem entsprechenden Plebiszit im Jahr 2004 trat mit einiger Verzögerung im Jahr 2009 die gesetzliche Verordnung „Proposition 69“ (DNA Fingerprint, Unsolved Crime and Innocence Protection Act) in Kraft, nach der alle Personen, die wegen des Verdachts auf eine Straftat verhaftet werden, eine DNA-Probe abgeben müssen, auch wenn sie nie verurteilt oder sogar frei gesprochen werden. Ihr DNA-Profil wird gespeichert und ist nationalen und internationalen Strafverfolgungsbehörden zugänglich. Von dem Gesetz betroffen sind dann auch Teilnehmer politischer Demonstrationen oder Immigranten, denen ein Verstoß gegen das Einwanderungsgesetz vorgeworfen wird. Erwartet wird, dass sich der jährliche Zuwachs an neuen DNA-Profilen dadurch von 200.000 auf 390.000 verdoppelt.
Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union of Northern California hat gegen die Proposition 69 eine Verfassungsklage eingereicht. Derzeit wird eine Entscheidung des Bundesberufungsgerichts erwartet.



Quelle: www.aclu.org

(Monika Feuerlein)




DNA-sammelnde Diplomaten

Wie durch WikiLeaks bekannt wurde, sammeln US-amerikanische Diplomaten schon seit längerem sensible Daten kontaktierter Personen in der ganzen Welt. Zu den zusammengetragenen Informationen sollen auch so private Merkmale wie Fingerabdrücke, Gesichtsprofile, Iris-Scans und DNA-Material gehören. Benutzt wurden dabei anscheinend kleine tragbare Iris- und Fingerabdruck-Scanner. In den letzten Jahren arbeitete das US-Militär unter anderem im Irak und in Afghanistan an Datenbanken zur Erfassung und Speicherung biometrischer und genetischer Informationen. Mit ihnen sollen potenzielle „Terror“-Verdächtige identifiziert werden. Doch auch Diplomaten aus Afrika und dem Mittleren Osten wurden angehalten, „biografische, finanzielle und biometrische Informationen“ über „Schlüsselpersonen aus dem zivilem und militärischem Leben, Anführer und Repräsentanten“ einzuholen. Repräsentanten des amerikanischen Auswärtigen Amtes haben sich bis jetzt weder zu der Frage geäußert, zu welchem Zweck Diplomaten DNA und andere biometrische Daten sammeln sollten, noch dazu, was der Staat mit den biometrischen Daten plant oder wie lange diese gespeichert werden.



Quelle: www.councilforresponsiblegenetics.org, 30.11.10

(Larissa Henze)