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Exportschlager DNA-Datenbanken

In immer mehr Ländern werden immer umfassendere DNA-Datenbanken aufgebaut. Auch gibt es mancherorts schon Pläne, die DNA-Profile der gesamten Bevölkerung zu erfassen. Internationale Rechtsstandards fehlen dagegen vollständig. Kritische NGOs verschaffen sich derzeit einen Überblick - zum Informationsaustausch und mehr.

Weltweit werden gegenwärtig DNA-Datenbanken ausgeweitet oder neu eingerichtet. Hintergrund hierfür ist eine Mischung aus Enthusiasmus auf Seiten der Regierungen, eine Fehlinformationspolitik über den Erfolg von DNA-Datenbanken, Straftaten zu verfolgen, internationaler Druck (zum Beispiel im Zuge von Anti-Terror-Maßnahmen) und gezielte Lobbypolitik der die Technik und Dienstleistungen bereitstellenden Unternehmen. Mit Hilfe von DNA können Straftäter und Oppositionelle aufgespürt und Familienangehörige identifiziert werden. Die geplanten Ausweitungen von DNA-Datenbanken haben deshalb Auswirkungen auf die Menschenrechte - über Ländergrenzen hinweg.
Derzeit gibt es in 54 Ländern nationale DNA-Datenbanken. In den größten von ihnen, in Großbritannien und den USA, sind jeweils die DNA-Profile von mehr als fünf Millionen Menschen erfasst. Weltweit ist in 26 weiteren Länder geplant, neue DNA-Datenbanken einzurichten, darunter Chile, Libanon, Tansania und Thailand.
Die Vereinigten Arabischen Emirate versuchen, das erste Land zu werden, das die DNA-Profile der eigenen Bevölkerung vollständig in einer Datenbank erfasst. Mit der Erfassung ist bereits begonnen worden; es wird davon ausgegangen, dass es zehn Jahre dauert, bis der Prozess abgeschlossen ist. Auch in anderen Ländern ist die DNA-Datenspeicherung der gesamten Bevölkerung geplant, so zum Beispiel in Usbekistan und der britischen Kronkolonie Bermuda. Zuletzt hat die Regierung in Pakistan angekündigt, eine DNA-Datenbank einzurichten, in der die DNA-Profile der gesamten Bevölkerung des Landes erfasst sind.
In anderen Ländern wie Australien, China, Israel und Neuseeland sollen die bestehenden DNA-Datenbanken ausgeweitet werden. Zudem gibt es verschiedene Pläne für einen internationalen DNA-Datenaustausch, so zum Beispiel zwischen der Europäischen Union und den USA, aber auch in anderen Regionen wie den Golfstaaten. Auch ein weltweiter Austausch über die internationale Polizeibehörde Interpol wird immer wieder ins Gespräch gebracht.

Persönlichkeitsrechte werden untergraben

Es gibt keine internationalen Standards für DNA-Datenbanken, die sicherstellen, dass der Datenschutz und die Rechte der Einzelnen nicht verletzt werden, und die vor Fehlverurteilungen schützen. Wenn der DNA-Abgleich vernünftig eingesetzt wird, kann er dazu beitragen, Menschen zu verurteilen, die schwere Straftaten begangen haben, oder helfen, Unschuldige zu entlasten. Problematisch wird es, wenn das Zellmaterial einer Person, das digitale DNA-Profil und zusätzliche persönliche Daten auf unbestimmte Zeit gespeichert werden. Die Daten können dazu verwendet werden, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Persönlichkeitsrechte der Gespeicherten und ihrer Familienangehörigen zu untergraben.
Jeder, der Zugang zu forensischen DNA-Profilen hat, kann mit diesen einzelne Personen und ihre Angehörigen ermitteln. Mit den Profilen vernetzte Polizeiakten enthalten häufig zusätzliche Informationen über ethnische Zugehörigkeit und Festnahmen durch die Polizei. Sie können dazu verwendet werden, jemandem ein Visum zu verweigern oder eine Person nicht einzustellen, auch wenn sie niemals für eine Straftat wirklich verurteilt wurde. Die Bestimmung der ethnischen Zugehörigkeit kann zu Diskriminierung führen, und in manchen Ländern kann dies gewalttätige Misshandlungen und Genozid bedeuten. DNA-Material kann detaillierte Informationen über die Gesundheit einer Person enthalten, und es kann dazu verwendet werden, Menschen anhand ihrer genetischen Ausstattung zu kategorisieren. Nicht von ungefähr erscheint hier das Schreckgespenst der Eugenik am Horizont. DNA-Spuren sind außerdem nicht hundertprozentig sicher. In Labors und Gerichtssälen kann es zu Fehlern kommen. Auch können Spuren extra gelegt werden, um Personen zu belasten.
In vielen Ländern werden Angehörige ethnischer Minderheiten häufiger von der Polizei aufgegriffen und es werden häufiger Ordnungsstrafen gegen sie verhängt als gegen andere Bevölkerungsgruppen. DNA-Datenbanken enthalten oft eine überproportional große Anzahl an Profilen von Minderheiten. Daher sind diese Gruppen von der Einschränkung ihrer Rechte und der Privatsphäre durch die Datenbanken stärker betroffen als andere.
Der Datenabgleich über Familienangehörige (das so genannte „Familial searching“), bei dem Teiltreffer zwischen der DNA von einem Tatort mit möglichen Verwandten eines Verdächtigen verglichen werden, kann aber auch unbeabsichtigt aufdecken, dass ein Vater nicht der biologische Vater ist. Das hat in jedem Fall ernsthafte ethische Konsequenzen. In Ländern aber, in denen Ehebruch ein Verbrechen ist und teilweise sogar mit dem Tode bestraft wird, sind die Folgen verheerend.

Standards für DNA-Datenbanken

In jedem Land bestehen unterschiedliche ethische, rechtliche und technische Standards für DNA-Datenbanken. Die NGOs GeneWatch UK, Council for Responsible Genetics (USA) und Privacy International fordern die Entwicklung internationaler Standards zum Umgang mit DNA in der Strafverfolgung. Wichtige Fragen sind:

• Unter welchen Umständen soll es den Polizeibehörden erlaubt sein, DNA zu sammeln und Proben und Profile zu speichern?
• Ist die Vernichtung von DNA-Proben und -Daten vorgesehen, wenn sie in dem Fall, für den sie erhoben wurden, nicht mehr gebraucht werden?
• Welche Daten werden an wen übermittelt und ist der Datenschutz dabei gewährleistet?
• Welche technischen Standards muss ein DNA-Profil erfüllen?
• Wird in den Laboren, die die DNA-Analysen vornehmen, Qualitätssicherung durchgeführt und wenn ja, wie?
• Wie werden Übereinstimmungen von DNA-Profilen vor Gericht verwendet? Ist zusätzliches Beweismaterial notwendig?
• Können die Datenbank und die DNA-Proben noch für andere Zwecke als die Strafverfolgung genutzt werden?
• Gibt es eine unabhängige Kontrollinstanz und unabhängige Informationen zur Datenspeicherung?
• Sind die Sicherheitsrichtlinien gesetzlich verankert oder nur in schnell änderbaren Ausführungsvorschriften festgehalten?



Übersetzung: Vanessa Lux

Helen Wallace ist geschäftsführende Direktorin bei GeneWatch UK.
204
Februar 2011
S. 17 - 18

Ein Archiv zu den DNA-Datenbanken weltweit

GeneWatch UK erstellt derzeit zusammen mit dem Council for Responsible Genetics and Privacy International ein Internetarchiv zu den bisher weltweit bestehenden DNA-Datenbanken. Bis Ende 2011 sollen alle Informationen auf einer gemeinsamen Website veröffentlicht sein. Sie sollen um Hinweise auf jeweils vor Ort aktive Gruppen und Informationen in verschiedenen Sprachen ergänzt werden. Für 2012 ist eine Reihe von Treffen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Experten geplant mit dem Ziel, internationale Standards für die Einhaltung der Menschenrechte im Zusammenhang mit DNA-Datenbanken zu entwickeln.
Die beiden Organisationen suchen deshalb Kontakt zu Gruppen aus Ländern, in denen DNA-Datenbanken aufgebaut oder ausgeweitet werden, für die solche Diskussionen relevant sind und die ihnen Informationen über die Situation in ihren Ländern zukommen lassen möchten. Schwerpunkt des Projektes ist es, Gruppen aus Entwicklungsländern in ihrer Arbeit zu unterstützen. Geplant ist aber auch, die Entwicklung in den europäischen Ländern zu dokumentieren.



Personen, die Informationen beisteuern können oder mehr über das Projekt erfahren möchten, können sich wenden an:
Helen Wallace (GeneWatch, UK), helen.wallace@genewatch.org.



Das Council for Responsible Genetics hat einen ersten Überblick über die Gesetzeslage in den einzelnen Ländern veröffentlicht: www.councilforresponsiblegenetics.org/dnadata.
GeneWatch UK hat begonnen, Hintergrundinformationen zusammenzustellen: www.genewatch.org/sub-566699.