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Es kommt nicht auf den Inhalt an


... sondern auf seine Darstellung. Dieses Wirkprinzip der medialen Demokratie wurde uns in den letzten Wochen dieses ereignisreichen Jahres noch einmal verschiedentlich vorgeführt: Tagelang hörten wir, dass auf der Klimakonferenz in Durban „zäh gerungen“ werde um ein weltweit verbindliches Klimaschutzabkommen und die EU diesmal aufs Ganze gehe - dramaturgisch gesehen geradezu eine Vorbereitung darauf, das wenig ermutigende Ergebnis dieser Verhandlungsstrategie dann als „wegweisenden Erfolg für den Klimaschutz" (Umweltminister Röttgen) bezeichnen zu können. Tatsächlich ist in Durban lediglich beschlossen worden, bis spätestens 2015 ein Abkommen zu vereinbaren, das dann 2020 in Kraft treten soll. Keine rechtsverbindlichen Klimaziele für alle, keine konkreten Schritte der Länder, die sich bereits einig sind - auf den Inhalt kommt es nicht an.
Regelrecht zunutze macht sich derzeit das Bundesforschungsministerium (BMBF) dieses Wirkprinzip mit einer Serie öffentlichkeitswirksamer Diskussionsforen. Nach dem Bürgerdialog Energietechnologien der Zukunft ist Anfang Dezember auch der zur High-Tech-Medizin mit einem „Bürgergipfel“ zu Ende gegangen. Vom BMBF und den beteiligten Agenturen hören wir viel darüber, wie demokratisch das alles zugegangen und wie wichtig dieser Dialog gewesen ist. Fragt sich nur, für wen. Vor allem wohl für die Außendarstellung des BMBF, das bei Kritik an seiner einseitigen Förderpolitik nun auf einen „Bürgerreport” verweisen kann. Wer sich in dem knapp fünfzigseitigen, abschließenden Bürgerreport auf die Suche nach Kontroversen oder kritischen Fragen macht, wird jedenfalls nicht fündig.
Da hilft also nach wie vor nur: GID lesen... in diesem Sinne: Eine spannende Lektüre wünscht

Die GID-Redaktion
209
Dezember 2011
S. 2

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