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Politik in Schieflage

GID_Titel238
238 - Oktober 2016
Politik in Schieflage

Nicht selten gelingt es der (Biotech-)Industrie, ihre Interessen in der Politik und der Gesetzgebung zu verankern - mal auf ganz direkten, mal auf eher subtilen Wegen. In diesem GID spüren wir diesen Wegen nach.

 
Bundschuh, Anne & Wagenmann, Uta

Das Berliner Regierungsviertel ist eine beliebte Adresse für Lobby-Büros und Interessensverbände. Auch Biotechnologie-Unternehmen und ihre Vertreter sind vor Ort. Ein kleiner Streifzug durch die Hauptstadt.

Blessin, Sandra

Ein Gutachten hat die Trainingsunterlagen der öffentlich-privaten German Food Partnership auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Entwicklungsministeriums untersucht. Das Ergebnis ist ernüchternd.

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Faber, Ulrike

Der im Koalitionsvertrag vorgesehene Pharmadialog der Bundesregierung mit den Arzneimittelherstellern wurde im April abgeschlossen. Eine Veranstaltung mit Schieflage - nun liegt ein Referentenentwurf vor.

Wagenmann, Uta

Ihren direkten Einfluss auf Politik und Regulierung - zum Beispiel via Pharmadialog - ergänzen Konzerne mit Strategien, die Akzeptanz für ihre Interessenpolitik erzeugen sollen. Ein Blick auf die indirekte Lobbyarbeit von Arzneimittelherstellern.

Interview mit Christina Deckwirth

Seit 2005 wirft der Verein LobbyControl einen kritischen Blick in den bundesdeutschen Lobby-Dschungel und klärt auf über Denkfabriken, Netzwerke, wirtschaftsnahe Kampagnen und die Tricks der PR-Agenturen. Unter anderem setzt er sich für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters ein. Der GID sprach mit Campaignerin Christina Deckwirth über die Forderung nach Transparenz und über sinnvolle Möglichkeiten, Lobbyismus zu regulieren.

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Bülow, Marco & Ebner, Harald & Vogler, Kathrin

Wir baten drei Abgeordnete des Deutschen Bundestages, ihr persönliches Verhältnis und ihren Umgang mit Lobbyismus zu erläutern. Unter anderem wollten wir wissen, wie sie diejenigen Lobbytermine auswählen, die sie wahrnehmen, und ob sie diese Termine öffentlich dokumentieren. Hier sind Ihre Antworten.

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Sharma, Shefali & Treat, Sharon

TTIP, das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA, wird bestehende Standards der Lebensmittelsicherheit aushöhlen. Instrumente dafür sind die „Harmonisierung“ und die gegenseitige Anerkennung von Regelungen im Rahmen der Regulatorischen Zusammenarbeit.

Landwirtschaft & Lebensmittel

Bauer-Panskus, Andreas & Then, Christoph

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA und ForscherInnen in EU-geförderten Projekten plädieren für eine Lockerung der Risikoabschätzung gentechnisch veränderter Pflanzen. Testbiotech zeigt die Schwächen des aktuellen Systems und tritt für eine striktere Regulierung ein.

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Mensch & Medizin

Bartram, Isabelle

Sie heißen Oncotype DX, MammaPrint oder EndoPredict und sie sollen helfen, Brustkrebspatientinnen die Chemotherapie zu ersparen. Ob Genexpressionstests dieses Versprechen halten, ist jedoch fraglich.

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Politik & Wirtschaft

Potthof, Christof

Jetzt ist es fast soweit: Der Chemiekonzern Bayer wird den Gentech-Branchenprimus Monsanto übernehmen, sobald AktionärInnen und Kartellbehörden ihre Zustimmung gegeben haben.

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Thomas, Jim

Ein neuer molekulargenetischer Mechanismus, Gene Drive, verschafft ausgewählten Genen einen Vererbungsvorteil. Die Folgen können erheblich sein.

Achtelik, Kirsten

Bereits die zweite Veröffentlichung detaillierter Daten durch ein zertifiziertes PID-Zentrum rüttelt am Geheimhaltungsgebot und bereitet den Weg für eine Indikationsliste.

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Wagenmann, Uta

Der G-BA hat nicht nur mit der Bewertung des Nutzens von Bluttests für die Schwangerenversorgung begonnen. Er fordert auch gesetzgeberische Initiativen.

Aus GID 19, Dezember 1986

Editorial

... den runden Geburtstag des Gen-ethischen Netzwerks mit Ihnen zu feiern! Es wurde gelacht und erzählt, gegessen und getrunken, diskutiert und geplant. Impressionen vom Fest finden Sie auf den Seiten 6 und 7. Die Feier hat inhaltlich und personell Vergangenheit und Zukunft so verbunden, wie es auch in unserer Arbeit immer wieder geschieht. Das Monsanto-Tribunal kommt dabei genau zur richtigen...

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Impressum

GID 238, Oktober 2016, 32. Jahrgang, ISSN 0935-2481, Redaktion: Theresia Scheierling (ViSdP), Kirsten Achtelik, Isabelle Bartram, Anahita Bidjanbeg, Anne Bundschuh, Monika Feuerlein, Christof Pott­hof, Uta Wagenmann