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Infoabend: Jäger und Sammler. DNA-Sammelwut und internationale Vernetzung polizeilicher Datenbanken

WANN: Mittwoch, 24.8.2011, 19:30 Uhr
WO: Familiengarten, Oranienstr. 34 / Hofgebäude, (U-Bhf. Kottbusser Tor, Bus M 29)

MIT: Constanze Kurz (Chaos Computer Club)
Eric Töpfer (CILIP/Bürgerrechte und Polizei)
Sönke Hilbrans (Republikanischer Anwaltsverein)
Uta Wagenmann (Gen-ethisches Netzwerk)
und Willi Watte


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ACHTUNG, weitere Termine diese Woche:
+++ Donnerstag, 25.8.: DNA-Sammelwut im Radio, 22 Uhr auf Radio Fritz +++

+++ Freitag, 26.8.: Aktionstag zum Stichtag der europaweiten Vernetzung der DNA-Datenbanken der Polizeien
WO: um 12 Uhr vor der Vertretung der Europäischen Kommission direkt am Pariser Platz in Berlin-Mitte. +++
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Information zur Veranstaltung:

Die ersten DNA-Analysen in der Bundesrepublik 1988 waren noch eine seltene Ausnahme. Heute gehört das Wattestäbchen, mit dem Speichelproben zur DNA-Analyse entnommen werden, zum wichtigsten Ausrüstungsgegenstand der Polizei. Längst geht es dabei nicht mehr nur um Kapitalverbrechen wie Mord oder Vergewaltigung. DNA-Proben werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit entnommen. Entsprechend rasant wächst die zentrale DNA-Datenbank beim Bundeskriminalamt (BKA): Derzeit umfasst sie neben knapp 200.000 Profilen aus Spuren über 700.000 Personendatensätze (Stand: Ende 2010). Und jeden Monat kommen über 8.000 DNA-Profile neu hinzu.
In EU-Europa sieht das nicht anders aus: Millionen DNA-Profile werden in polizeilichen Datenbanken vorgehalten. Diese nationalen Register sollen bis zum 26. August 2011 europaweit vernetzt sein. Überdies ist bis 2014 der Datenabgleich mit „sicheren Drittstaaten“ wie den USA und der Aufbau einer transatlantischen Kartei von „travelling violent offenders“ (Hooligans, Demonstrations-Reisende…) geplant.

Gegen diese biologischen Dimensionen staatlicher Überwachung hat das Gen-ethische Netzwerk (GeN) im Mai eine Kampagne gestartet, und am 26. August wollen wir mit einem Aktionstag auf die europaweite Vernetzung polizeilicher DNA-Datenbanken aufmerksam machen. Um möglichst viele Menschen für den Aktionstag zu mobilisieren, werden wir auf der Veranstaltung umfassend über Formen, Praktiken und Hintergründe polizeilicher DNA-Sammelwut informieren und diskutieren. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club spricht über die Vielfalt biometrischer Erfassungstechniken und Datensammlungen, Uta Wagenmann vom GeN nimmt die Methode der DNA-Profilanalyse und die Funktionsweise der zentralen Datenbank beim BKA genauer unter die Lupe, Eric Töpfer von CILIP/Bürgerrrechte und Polizei gibt einen Überblick über nationale DNA-Datenbanken in Europa und ihre Vernetzung, und Rechtsanwalt Sönke Hilbrans vom Republikanischen Anwaltsverein geht auf die Bedeutung der DNA-Profilanalyse für die Situation von Beschuldigten in Strafverfahren und für das Rechtssystem ein. Nicht zuletzt wird Willi Watte, das derzeit politisch aktivste Wattestäbchen der Republik und ständiger Begleiter der vielfältigen Aktionen in den vergangenen Monaten, über Höhepunkte der Kampagne berichten.