Mensch & Medizin

Am 24. Juli 2007 meldete die zentrale Aufsichtsbehörde für Medikamentenstudien in den USA, die FDA, einen fatalen Zwischenfall.

Ende August 2008 hat das Bundeskabinett einem Entwurf für ein Gendiagnostikgesetz zugestimmt, das nun seinen parlamentarischen Weg geht. Das Gen-ethische Netzwerk ruft zum Protest gegen den § 17, Absatz 8 auf, der Gentests bei Visa- und Passanträgen erstmals regelt und somit legalisiert. Wir finden: Eine Politik mit zweierlei Maß. Menschen ohne deutschen Pass erhalten hier nicht die Schutzrechte, wie sie das Gesetz für andere vorsieht. Verschicken Sie Protestbriefe an die Bundesgesundheitsministerin und/ oder den Gesundheitsausschuss des Bundestages!

Mit den neuen Informationstechnologien entstehen äußerst vielfältige Möglichkeiten des Datengebrauchs in Medizin und Gesundheitssystemen. Ich möchte im folgenden einige Beziehungen der derzeitigen Forschungsansätze in der Medizin und der forschungs- und gesundheitspolitischen Diskurse und Zielsetzungen zur Einführung der Gesundheitskarte deutlich machen. Dabei geht es mir nicht nur darum, Ausmaß und Umfang der derzeit bereits stattfindenden Datenerhebungen in der Medizin und damit verbundene datenschutzrechtliche Gefahren zu beschreiben; auch die Frage, wie der medizinische Fortschritt aussieht, der mit dieser Forschung versprochen wird, soll hier nur gestreift werden. Ich möchte den Blick erweitern auf die biopolitischen Hinter- und Untergründe, die den Datenerhebungen und -verarbeitungen in Medizin und Gesundheitssystemen gemeinsam sind.

Wovon Freunde der inneren Sicherheit hierzulande noch träumen, ist in Großbritannien längst Realität: Die mittlerweile über 2,1 Millionen Datensätze und Proben der Police National DNA Database (NDNAD) sind fest in den Händen der Polizei. Die vorerst letzten gesetzlichen Ausweitungen im April 2004 riefen die Bürgerrechtsorganisation GeneWatch UK auf den Plan. Fazit ihres im Januar veröffentlichten Berichtes zur DNA-Analyse im britischen Justizsystem: So darf es nicht weiter gehen.