Kriminalistik
Kriminalistik
Staatliche Überwachung bezog sich in der Vergangenheit immer auf einen konkreten Sachverhalt. Inzwischen hat ein verändertes Verständnis von Risiko dazu geführt, dass Kontrolle unabhängiger von Anlässen erfolgt. Die Idee der Prävention ist nun Leitlinie der Sicherheitspolitik geworden. Sie führt zu einer deutlichen Ausweitung staatlicher Machtbefugnisse.
Für StrafverteidigerInnen ist es oft nicht einfach, die technischen Grundlagen der DNA-Analyse zu durchschauen. Auch die Sinnhaftigkeit dieser Ermittlungsmethode erscheint oft zweifelhaft.
Drei Jahre nach Unterzeichnung des Vertrages von Prüm zur grenzüberschreitenden Polizeikooperation gleichen sechs europäische Länder automatisiert ihre DNA-Datenbanken ab. Nachdem der EU-Ministerrat wesentliche Teile des Vertrages in den EU-Rechtsrahmen überführt hat, sollen die anderen 21 Mitgliedsstaaten in den nächsten Jahren folgen.
Die britische Nichtregierungsorganisation GeneWatch organisiert derzeit eine Kampagne gegen die weltweit größte DNA-Datenbank, die UK National DNA Database der britischen Polizei. Im Zentrum steht die Kritik an der Aufnahme der DNA-Profile von Unschuldigen ab einem Alter von zehn Jahren.
Der kriminalistischen DNA-Analyse haftet der Mythos der Unfehlbarkeit an. Es gibt aber vielfältige Grauzonen und Fehlerquellen – von der Schwierigkeit, Mischspuren zu analysieren über Zufallstreffer in Datenbanken bis zu Verunreinigungen im Labor.
Was haben genetisch modifizierte Pflanzen (GMO), DNA-Kriminalistik und Bienensterben miteinander zu tun?
Massengentests gelten zunehmend als normales Element strafrechtlicher Ermittlungen und mobilisieren sozialen Druck auf diejenigen, die nicht dazu bereit sind, in die Speichelprobe einzuwilligen. Datenschützer haben aber ungenügende Instrumentarien und Kapazitäten, um sich einen Überblick zu verschaffen und regelmäßig die DNA-Datenentnahme und -speicherung zu überprüfen.
Die europaweite Verknüpfung polizeilicher DNA-Datenbanken schreitet voran. Wirklich reibungslos funktioniert der grenzüberschreitende Informationsaustausch, der auf eine Initiative des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily zurückgeht, bislang allerdings nicht.
