Migrationspolitik
Migrationspolitik
Ende August 2008 hat das Bundeskabinett einem Entwurf für ein Gendiagnostikgesetz zugestimmt, das nun seinen parlamentarischen Weg geht. Das Gen-ethische Netzwerk ruft zum Protest gegen den § 17, Absatz 8 auf, der Gentests bei Visa- und Passanträgen erstmals regelt und somit legalisiert. Wir finden: Eine Politik mit zweierlei Maß. Menschen ohne deutschen Pass erhalten hier nicht die Schutzrechte, wie sie das Gesetz für andere vorsieht. Verschicken Sie Protestbriefe an die Bundesgesundheitsministerin und/ oder den Gesundheitsausschuss des Bundestages!
Am 21.1.2009 hat der Gesundheitsausschuss des Bundestags zu einer Anhörung zum Gendiagnostik (GenDG)-Gesetzentwurf geladen. Die spezielle Kritik des Gen-ethischen Netzwerks richtet sich gegen die migrationspolitischen Implikationen von Paragraf 17 (8) des GenDG-Entwurfs.
Für große Empörung sorgte im September 2007 die gesetzliche Einführung von DNA-Tests bei Familienzusammenführungen von MigrantInnen in Frankreich. Wenig später wurde bekannt, dass in Deutschland seit über zehn Jahren solche DNA-Tests durchgeführt werden - und dies sogar ohne gesetzliche Grundlage.
Im November hat in Berlin die Veranstaltung „Finger weg von meiner DNA!“stattgefunden. Herzlich dazu eingeladen hatte das Gen-ethische Netzwerk.
In Finger weg von meiner DNA - Teil 1 machte das Auf dieser Seite finden Sie die Dokumentation der Kampagne gegen DNA-Tests in der Migrationskontrolle im Zeitraum November 2008 bis April 2009.
-> Zu Finger weg von meiner DNA - Teil 2
Das Gen-ethische Netzwerk e.V. lädt am 18. November 2008 (19:30 Uhr) zu einer Veranstaltung mit dem programmatischen Titel „Finger weg von meiner DNA! Touche pas à mon ADN!” in das Kreuzberg Museum in Berlin. Verschiedene ReferentInnen werden einen Blick auf Details zur Migrationskontrolle in dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gendiagnostikgesetz werfen. Dieser wird im Moment im Bundestag diskutiert.
Verbände kritisieren Gendiagnostikgesetz: das Gesetz diskriminiert Migranten und Migrantinnen massiv
(Berlin, 2. März 2009). In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren das Gen-ethische Netzwerk e.V. (GeN), PRO ASYL und der Deutsche Anwaltverein den Regierungsentwurf für ein Gendiagnostikgesetz (GenDG). Das geplante Gendiagnostikgesetz untergräbt das ursprüngliche Ziel, vor Diskriminierung zu schützen. 

