Jump to Navigation

EU

EU

Nach monatelangem Zögern hat sich die Koalition in Berlin auf eine Position in der Frage geeinigt, wie EU-Mitgliedsländer in Zukunft selbständig den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verbieten können. Ob die vorgesehene Regulierung funktioniert? Opposition und Nichtregierungsorganisationen haben ihre Zweifel.
(Berlin, 6. Mai 2014) „Dampf machen gegen TTIP‟ - unter diesem Motto demonstrierte das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ am heutigen Dienstag in Berlin gegen das EU-US-Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP. Bei der Protestaktion fuhr das Bündnis unter anderem eine große Kartoffeldämpfmaschine vor das Brandenburger Tor, die ordentlich Dampf verbreitete. Was Europas Bürger/innen durch TTIP blüht, illustrierten ein Riesen-Chlorhuhn sowie eine Fracking-Spritze, die symbolisch einen Giftcocktail ins Erdreich pumpte. Teilnehmer/innen protestieren mit Schildern, Bannern und Klatschpappen gegen das Abkommen.

(Berlin, 6. März 2014) Das zivilgesellschaftliche Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ hat heute eine Unterschriftensammlung gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA gestartet. Diese werden von der Europäischen Union mit den USA beziehungsweise Kanada verhandelt. Die Mitgliedsorganisationen des Bündnisses sind im höchsten Maße besorgt, weil sich ein Abschluss dieser Abkommen massiv auf die Umwelt- und VerbraucherInnenrechte in der EU und anderen beteiligten Staaten auswirken kann. Nur ein Stopp der Verhandlungen sichert den nötigen Schutz.
BITTE UNTERZEICHNEN SIE hier online oder auf gedruckten Listen !!!

Die Aktion ist beendet, das Abstimmungs-Tool ist abgeschaltet. 1.000 Dank für Ihre Unterstützung! Hier finden Sie ein Video zur symbolischen Übergabe von 714.809 Unterschriften an die SpitzenkandidatInnen der Parteien (in Deutschland) für die Wahl zum Europäischen Parlament. Die Übergabe fand am 22. Mai 2014 statt.

(Berlin, 6. März 2014) Kurz vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde über ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA startet das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ heute eine breit angelegte Unterschriftenaktion (online und mit gedruckten Listen). Das Gen-ethische Netzwerk ist Teil dieses Bündnisses. „Wir wenden uns mit dieser Aktion an die Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament und fordern sie auf, die Ratifizierung der Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) zu verweigern“, sagt Steffen Stierle von Attac Deutschland stellvertretend für das gesamte Bündnis.
Die Überarbeitung der Regulierung des Saatgutes in Europa schreitet voran. Die Positionen liegen weit auseinander. Dabei entpuppt sich der Vorschlag der EU-Kommission als sehr industriefreundlich. Verfahrensregeln sollen zudem das Mitspracherecht der EU-Parlamentarier einschränken.

(seit Juni 2013, fortlaufend) Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten wollen versuchen, sich auf eine so genannte Transatlantisches Handels- und Investitions-Partnerschaft zu verständigen. Erfahrungsgemäß münden derartige Abkommen in mehr Rechte und mehr Profite für Konzerne und Eliten während VerbraucherInnen-, ArbeiterInnen- und Umwelt-Rechte reduziert werden.

Nach wie vor steckt die Gentechnikpolitik der Europäischen Union fest. Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten kommen beim Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen auf keinen gemeinsamen Nenner.
Ende Juni veröffentlichte die Nichtregierungsorganisation Testbiotech Unterlagen der Industrie, die den Mais „SmartStax“ betreffen. Daraus geht nach Ansicht von Testbiotech hervor, dass die Risiken dieser gentechnisch veränderten Maislinie von der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA nicht ausreichend geprüft wurden.
Mehr als einhundert Nichtregierungsorganisationen, darunter auch das Gen-ethische Netzwerk, haben sich mit einem Offenen Brief an den Kommissionspräsidenten der Europäischen Union, Manuel Barroso, gewandt. Die Gruppen fordern einen radikalen Wandel bei der Forschungsförderung der EU.
In der Europäischen Union formieren sich die Positionen zur Berücksichtigung sozioökonomischer Aspekte des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen im Zuge der Marktzulassung - Anmerkungen zu einem ambitionierten Unterfangen.