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Im Text der Patentierungsrichtlinie der Europäischen Union ist von zwei Genomen die Rede: Dem natürlichen Genom, das nicht patentiert werden darf, steht die technisch produzierte Genomsequenz gegenüber. Hier findet eine Übersetzung zwischen den unterschiedlichen Wissensordnungen und Beschreibungsweisen des Laborsystems und des Rechtssystems statt. Paradoxerweise wird dabei gleichzeitig der Schutz des Genoms und seine Entschlüsselung zur gesellschaftlichen Pflicht erhoben.
Die Bundesregierung muss ein neues Gentechnikgesetz schreiben. Europäisches Recht unter anderem die EU-Freisetzungsrichtlinie - wird in deutsches Recht übertragen. An manchen Stellen könnte Rot-Grün Spielräume der EU-Vorgaben nutzen und eigene Vorstellungen in die Novellierung einbringen. Fragen zur Haftung oder zum Monitoring jedoch sind zwischen den Regierungslagern sehr umstritten.
Gen-, Zell- und Gewebetherapie sollen künftig europaweit einheitlich geregelt werden. Zu diesem Zweck hat die Europäische Kommission Produkte und Verfahren, die weder Arzneimittel noch Medizinprodukte sind, in einem Verordnungsentwurf unter dem Begriff der "Neuartigen Therapien" zusammengefasst und sieht für diese ein zentralisiertes Zulassungsverfahren vor. Der GID hat den Entwurf, der nun dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat unterbreitet wird, einer ersten Prüfung unterzogen.
Die Europäische Kommission schlägt derzeit Pfähle ein, wie die zukünftige Gentechnikpolitik der EU auszusehen hat. Sie entwirft Konzepte, verteilt üppige Forschungsgelder für die Gentechnik, lässt neue gentechnisch veränderte Nutzpflanzen zu und verweist die rechtliche Regelung von Kontamination und Koexistenz in die Mitgliedsstaaten. Dabei setzt sie sich über den Willen der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Regierungen vieler Mitgliedsstaaten hinweg.
Die Bush-Regierung feiert den Spruch des WTO-Gerichtes gegen die EU. Dabei können Staaten laut Urteil Importe gentechnisch veränderter Lebensmittel verhindern.
Estlands nationale Biobank muss abspecken und die Gründer suchen ihr Heil in einem internationalen Konsortium. Doch was die Wissenschaftler freut, ist den Anlegern ein Graus.
Gentech-Industrie und Wissenschaft läuten «eine neue Ära für die Pflanzenbiotechnologie» ein. Kosten soll sie 45 Milliarden Euro. EU-Forschungskommissar Philippe Busquin ist begeistert. Die möglichen Folgen: Steuerzahler blechen, Stellensuchende gehen leer aus, Landwirte werden abhängig und Naturschützer verlieren stillgelegte Flächen. Die Gentech-kritischen Organisationen? Sie bleiben außen vor.
Seit Januar 2003 gibt sich das Europäische Patientenforum (EPF) als legitimer Dachverband der europäischen Patientenorganisationen in Brüssel aus. Als solcher wird sie zukünftig auch einen Vertreter in den Aufsichtsrat der Europäischen Arzneimittelbehörde EMEA schicken, die unter anderem für die Zulassung gentechnisch hergestellter Präparate zuständig ist.
Das europäische Netzwerk Health Action International (HAI) hat die Organisation und ihre Finanzierungsquellen genauer unter die Lupe genommen. Im Folgenden eine Dokumentation des Berichts.
Das europäische Netzwerk Health Action International (HAI) hat die Organisation und ihre Finanzierungsquellen genauer unter die Lupe genommen. Im Folgenden eine Dokumentation des Berichts.
Die Welthandelsorganisation (WTO) ist nicht der Ort, an dem über vorsorgende Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik entschieden werden sollte. Trotzdem wird dort das Urteil über den europäischen Zulassungsstopp für gentechnisch veränderte Organismen gefällt.
