Tippe, Ruth
Tippe, Ruth
Vor der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) steht aktuell ein Grundsatzurteil an: Es geht um die Frage, ob menschliche embryonale Stammzellen patentiert werden dürfen. Gegen das Urteil der Kammer wird es keine Einspruchsmöglichkeit mehr geben. Während des Verfahrens sind Stellungnahmen von dritter Seite aber ausdrücklich erwünscht.
Das Europäische Patentamt (EPA) erteilt Patente für alle Staaten, die dem Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) von 1977 beigetreten sind. Es ist das Exekutivorgan der Europäischen Patentorganisation (EPO), einer auf der Basis des EPÜ gegründeten zwischenstaatlichen Einrichtung und nicht wie man dem Namen nach vermuten könnte eine Einrichtung der Europäischen Union.
Vor 25 Jahren wurde in USA das erste Bakterium patentiert. Der Supreme Court in USA befand, Bakterien seien "unbelebten chemischen Verbindungen weit ähnlicher als Pferden oder Bienen oder Himbeeren" und deshalb auch patentierbar. Diese Entscheidung hatte weitreichende Konsequenzen. Denn in den Folgejahren wurden sehr bald auch Patente auf Pflanzen und sogar auf Tiere angemeldet.
Im Mai 2003 hat das Europäische Patentamt der Firma Monsanto das alleinige Nutzungsrecht für einen Weizen mit besonderer Backqualität einschließlich der aus diesem hergestellten Erzeugnisse übertragen. Die Patenterteilung steht im Widerspruch zum Europäischen Patentabkommen, welches Patente auf die konventionelle Züchtung von Pflanzen verbietet – kein Einzelfall. Die Organisation „Kein Patent auf Leben!“ hat Einspruch gegen dieses Patent eingelegt.
Schon seit Juli 2000 hätte die EU-Biopatentrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Die Bundesregierung versucht, "mal wieder" muss man wohl sagen, die Umsetzung voranzubringen. Am 29. September fand nun eine gemeinsame Anhörung vor den Bundestagsausschüssen für Recht, Gesundheit und Landwirtschaft statt.
Am 28. März 2007 hat die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes ein Patent auf konventionell gezüchtete Sonnenblumen bestätigt. Ein weltweites Bündnis tritt gegen diese Patentierungspraxis an.
