WTO
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Die Bush-Regierung feiert den Spruch des WTO-Gerichtes gegen die EU. Dabei können Staaten laut Urteil Importe gentechnisch veränderter Lebensmittel verhindern.
Nicht erst seit dem Scheitern der Welthandelskonferenz 2003 in Cancun sind für die führenden Wirtschaftsnationen bilaterale oder regionale Handels- und Investitionvereinbarungen wirkungsvolle Alternativen. Besonders die USA beschreiten verschiedene Wege, um ihre geopolitischen Interessen umzusetzen. In der öffentlichen Debatte Mittelamerikas ist die Welthandelsorganisation (WTO) daher weniger bekannt. Nichtstaatliche Organisationen und populäre Bewegungen setzen dort ihren Widerstand den Freihandelsverträgen zwischen den USA und ihren jeweiligen politischen Eliten entgegen. In ihnen wurde inzwischen auch verankert, was über die WTO immer schwieriger durchsetzbar erscheint: das Monopolrecht auf Saatgut.
Die Welthandelsorganisation (WTO) ist nicht der Ort, an dem über vorsorgende Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik entschieden werden sollte. Trotzdem wird dort das Urteil über den europäischen Zulassungsstopp für gentechnisch veränderte Organismen gefällt.
Mit Blick auf die biologische Vielfalt sind Strategien der Erhaltung der Biodiversität unauflösbar verquickt mit Strategien der Inwertsetzung genetischer Ressourcen. Gleichzeitig bieten sie lokalen Akteuren wenn auch nur geringe Chancen, ihre Naturverhältnisse nach lokalen Erfahrungen und im Rückgriff auf, aber unter Transformation von traditionalem Wissen selbst zu gestalten.
Mit Blick auf die biologische Vielfalt sind Strategien der Erhaltung der Biodiversität unauflösbar verquickt mit Strategien der Inwertsetzung genetischer Ressourcen. Gleichzeitig bieten sie lokalen Akteuren wenn auch nur geringe Chancen, ihre Naturverhältnisse nach lokalen Erfahrungen und im Rückgriff auf, aber unter Transformation von traditionalem Wissen selbst zu gestalten.
Der Widerstand der sich entwickelnden Länder und indigener Völker gegen das "Abkommen über handelsbezogene geistige Eigentumsrechte" der WTO (TRIPs) reißt nicht ab. Den Ländern wird zunehmend der Zugriff auf ihre Ressourcen verwehrt und sie versuchen, sich gegen Fälle von Biopiraterie zu wehren. Beim letzten TRIPs Council-Treffen Anfang Juni dieses Jahres wiederholten die Africa Group-Staaten ihre Bedenken zum TRIPs. Auch auf der WTO Ministerkonferenz in Cancun wurde kein Konsens von Industrienationen und entwickelnden Ländern bezüglich des Zugangs und der Nutzung biologischer Ressourcen gefunden.
Kurz vor der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Cancún, Mexiko, hatte die Diskussion über die Bedingungen des Zugangs zu genetischen Ressourcen und den damit assoziierten traditionellen Wissensformen und Praktiken indigener und ländlicher Gemeinschaften an Fahrt gewonnen. Dabei ist vor allem ein afrikanischer Vorschlag, lokales Wissen als geistiges Eigentumsrecht zu definieren, höchst kontrovers.
Heftig gestritten wird um die Frage „Was tun mit geringfügigen Verunreinigungen mit GVO, die keine Zulassung haben?“. Im Rahmen der Verhandlungen des Nahrungsmittel-Standards Codex Alimentarius ist es jetzt zu keiner (*) Aufweichung der strikten Regeln gekommen.
Vor gut einem Jahr wurde das Urteil der Welthandelsorganisation (WTO) im Gentechnikstreitfall der USA nebst Verbündeten gegen die Europäische Union veröffentlicht. Beide Seiten sahen sich durch das Urteil bestätigt. Nur Nichtregierungsorganisationen warnten vor den weitreichenden Konsequenzen der Entscheidung der WTO, da sie das Vorsorgeprinzip ignoriert und damit das Biosicherheits-Protokoll unterminiert.
Deutsche Nichtregierungsorganisationen erheben Einspruch gegen das Urteil im Gentechnikstreitfall der Welthandelsorganisation. Sie warnen damit vor einer weitreichenden Schwächung von internationalen Umweltabkommen durch Handelsabkommen.
