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Gendiagnostikgesetz

Gendiagnostikgesetz

Obwohl im Koalitionsvertrag ausdrücklich angekündigt, haben sich die Regierungsparteien bislang nicht um gesetzliche Regelungen des stetig wachsenden Gentestmarkts gekümmert. Nun hat die Oppositionsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erneut ausgeholt und ­ bereits zum zweiten Mal innerhalb von vier Jahren - einen Entwurf für ein Gentestgesetz vorgestellt. Im Herbst soll der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden.

Der Diskussionsentwurf für ein Gendiagnostikgesetz enthält auch Regulierungsvorschläge für den Bereich der medizinischen Forschung. Dabei handelt es sich um einen besonders umstrittenen Bereich. Bisher wird das Ziel eines Schutzgesetzes nicht erreicht.

Über den im Bundesgesundheitsministerium verfassten Diskussionsentwurf für ein "Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz – GenDG)" vom 15.10.2004 wird derzeit in einer von Ministerien und Regierungsfraktionen gebildeten Arbeitsgruppe beraten. Der Entwurf hat daher den Status eines Arbeitspapiers. Die Vorlage des Beratungsergebnisses, der öffentliche Gesetzentwurf, ist für den laufenden Monat angekündigt. Wir haben die wichtigsten Regelungen des seit Anfang November zirkulierenden Arbeitspapiers zusammen gefasst und - in aller Kürze - einer Kritik unterzogen.

Eines der zentralen Themen in der gesellschaftlichen Diskussion um die Gendiagnostik ist die Verwendung genetischer Daten zu Vorhersagezwecken. Der möglichen Benachteiligung aufgrund prognostischer Gentestergebnisse etwa im Versicherungswesen oder auf dem Arbeitsmarkt soll durch ein gesetzlich verankertes Diskriminierungsverbot begegnet werden. Ein Verbot nicht ohne Nebenwirkungen: Ebenfalls verankert würde damit das – falsche – Postulat einer genetischen Determinierung. Ein Diskussionsbeitrag im Vorfeld des Gendiagnostik-Gesetzes.