Gesetz
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Obwohl im Koalitionsvertrag ausdrücklich angekündigt, haben sich die Regierungsparteien bislang nicht um gesetzliche Regelungen des stetig wachsenden Gentestmarkts gekümmert. Nun hat die Oppositionsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erneut ausgeholt und bereits zum zweiten Mal innerhalb von vier Jahren - einen Entwurf für ein Gentestgesetz vorgestellt. Im Herbst soll der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden.
Markante Forderungen zum Thema Verbrechensbekämpfung waren bisher das Aushängeschild von CDU und CSU. Doch spätestens seit dem raschen Ermittlungserfolg im Mordfall Mooshammer bemühen sich auch Spitzenpolitiker der SPD um Schulterschluss. Bundesjustizministerin Zypries (SPD) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die rechtlichen Grenzen der DNA-Analyse im Strafverfahren stark ausweitet. Mit Blick auf eventuell anstehende Neuwahlen hieße das: eine große Koalition in Sachen Innere Sicherheit wäre bereits vorbereitet.
