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Der Bioökonomierat: demokratisch nicht legitimiertes Gremium

Vor dem Hintergrund schwindender Erdölreserven muss eine Gesellschaft Wege einer zukünftigen Versorgung suchen. Energie und Rohstoffe sollen in Zukunft nachwachsen. Die notwendige Strategie soll in Deutschland vom Bioökonomierat entwickelt werden. Dieser beschränkt sich auf rein technische Ansätze.

Der „Forschungs- und Technologierat Bioökonomie“ wurde 2009 noch von der Großen Koalition als „unabhängiges Beratungsgremium“ der Bundesregierung gegründet. Er ist administrativ der Deutschen Akademie für Technikwissenschaften acatech zugeordnet. Sein „Ziel ist es, die Rahmenbedingungen zu verbessern, die Entwicklung innovativer Technologien zu beschleunigen und zukünftigen Forschungsbedarf zu ermitteln“. Der Rat reiht sich personell wie strukturell ein in eine lange Tradition, mit Ingenieurskunst und technischem Fortschritt all die Probleme lösen zu wollen, die aus technischem Fortschritt und einem verengten Verständnis von Natur und Umwelt resultieren. Konzeptionell ist der Bioökonomierat eng verknüpft mit dem Lissabon-Prozess der Europäischen Union. Mit diesem verfolgte die EU das Ziel, „die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen“, und die Konzipierung der europäischen Forschungspolitik gibt genau diesen Rahmen vor: „Das 7. Rahmenprogramm ist so zugeschnitten, dass es auf die Bedürfnisse der Industrie besser eingehen kann. In den für die Industrie relevanten Bereichen werden bei der Festlegung der Arbeitsprogramme die von den industriegeführten Technologieplattformen 1 entwickelten strategischen Forschungspläne berücksichtigt.”2 Auch wenn sich die EU mittlerweile von Lis­sabon verabschiedet hat, bleiben die Auswirkungen auf die Forschungsagenden und somit auch auf den Bioökonomierat in weiten Teilen erhalten. Die Agenda setzenden, industriegeleiteten Technologieplattformen kommen in Deutschland etwas eleganter daher: In Form von „Forschungsunion“, „Hightechstrategie“ und „Bioökonomierat“.3 In seiner Selbstdarstellung sieht sich zum Beispiel der Bioökonomierat vorrangig den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen verpflichtet. Konsequenterweise stehen die Schlagworte Klimawandel, Hunger und Mangelernährung, Verlust der Bio­diversität und der Fruchtbarkeit der Böden sowie Sicherung der Energieversorgung im Mittelpunkt. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die dramatischen aktuellen Herausforderungen möglicherweise Folgen - zum Beispiel - des Lebensstils der reichen Länder, der Grünen Revolution 4oder des Erdölrausches sind, sucht man beim Bioökonomierat allerdings vergebens.5 Auch wird nicht gefragt, wie angesichts einer weltweit hochindustrialisierten Landwirtschaft und einer hohen Produktion an Nahrungsmitteln Hunger überhaupt möglich ist. Mit solchen Überlegungen hält sich der Bioökonomierat nicht weiter auf. In ihren ersten und bisher einzigen Empfehlungen 6stellen die Mitglieder des Rates die folgende These auf: „Wie kaum ein anderer Forschungs- und Technologiezweig vereint die Bioökonomie dabei ökonomische Prosperität mit dem Ziel ökologischer Verträglichkeit. Die Bioökonomie ist deshalb mehr als ‚nur‘ eine Wachstumsbranche: Sie ist ein neuartiges und integratives Konzept, das Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zum Austausch über Nachhaltigkeit und weltweite Zukunftsfragen verbindet.“ Es kreißt der Berg und gebiert eine Maus: Der Bioökonomierat soll nun also bis zum Herbst ein Programm zur Nutzung biologischer Ressourcen entwickeln, in dem die Produktion und Nutzung von Biomasse an zentraler Stelle steht. Herauszufinden, welche Art Forschung von Bedeutung sein wird, ist Teil der Von Bundesforschungsministerin Annette Schavan formulierten Fragestellung.7 Dabei ist diese ja nicht neu: Vom Wissenschaftlichen Beirat Globaler Umweltfragen (WBGU) liegt bereits eine umfangreiche Analyse inklusive Forschungsempfehlungen und Handlungsvorschlägen vor.8 Der WBGU mahnt eindrücklich, dass sich Landnutzungskonflikte durch Bioenergieförderung, flächenintensive Ernährungsmuster und steigende Weltbevölkerung verschärfen werden. Primär müsse nach Lösungen gesuchten werden, um einen weltweiten fairen Pro-Kopf-Flächenverbrauch zu sichern. Dieses wurde der Ministerin im Dezember 2008 übergeben. Von diesen eher vorsichtig abwägenden Empfehlungen des WBGU zeigt sich der Bioökonomierateher unbeeindruckt. In seinen ersten - im Juni 2009 veröffentlichten - Empfehlungen schreiben seine Mitglieder „Durch Forschung und Technologieentwicklung soll die Biomasseproduktion grundlegend gesteigert werden. Bioökonomie ist eine Wachstumsbrache. Die Bioökonomie lebt vom Wechselspiel aus Wissensgenerierung und erfolgreicher Umsetzung am Markt.“ Bezeichnenderweise findet sich in diesen Empfehlungen auch kein Verweis zum WBGU-Gutachten. Komplett ausgeblendet wird an dieser Stelle die gesellschaftliche Dimension.

Thesen zum Bioökonomierat: Wissensbasierte Bioökonomie - Wissen als Ware

Zentrale theoretische Grundlage für den Bioökonomierat ist der Ansatz der Wissensbasierten Bioökonomie, der Knowledge based Bioeconomy (KBBE), wie sie im Lissabon Vertrag als europäische Strategie vereinbart wurde. Dieser neoliberale Ansatz definiert Wissen als Ware, die gekauft und verkauft wird. Das heißt, Wissen ist nur dann von Wert, wenn es Warencharakter hat und der Kapitalverwertung dient. Wissen dient also nicht mehr humanistischen Zielen wie Wahrheit oder Erkenntnis, sondern unterwirft sich einer reinen Kapitalverwertungslogik. Folgerichtig wird Wissen patentierbar, wird gehandelt und wird zum Instrument der Wettbewerbsfähigkeit. So wird der Wissende zum Humankapital, zum reinen Ausführungsorgan des Logos der kapitalistischen Ökonomie. Der Wissende - im Sinne des Sozialphilosophen Max Horkheimer - „indes wähnt sich frei, da er die gesellschaftliche Vermittlung - die soziale Herrschaft - vollständig internalisiert hat.“9 10 Folgerichtig gerät jede Kritik an diesem neoliberalen Ansatz zu einem Angriff auf „die Freiheit der Wissenschaft“ und wird als reine Ideologie abgetan.

1. Gesellschaftliche Bedingungen von Erkenntnis und Innovation werden nicht reflektiert

Eine Reflexion der Bedingungen der Produktions- und Reproduktionsverhältnisse von Wissen und Erkenntnis findet nicht statt. Der Mythos der „invisible hand“, der Selbstregulation des Marktes, zieht sich durch. Wenn sich jeder Einzelne nur zweckrational im Krieg aller gegen alle - bellum omnium contra omnes - bewährt, gerät alles irgendwie zum Besten der ganzen Gesellschaft. Die Krisen der Kapital- und Finanzmärkte, Klimawandel und Welthunger zeigen, dass nicht die Gesellschaft an sich irrational ist - so wie der Stammvater des Neoliberalismus, Fried­rich A. von Hayek, formuliert. Vielmehr muss eine Strategie als irrational angesehen werden, die dieses Dogma nicht mehr hinterfragt. Ein Umdenken findet nämlich längst statt - nicht nur in bestimmten Szenen von Politik. Auch Teile der Finanzwelt sind in ihrer Reflexion bereits einen Schritt weiter: So muss an der privaten Bremer Jacobs Universität jeder, der zum Biologen ausgebildet werden will, auch Geschichte belegen. Dem anerkannten Managerausbilder Henry Minzberger zufolge ist die neoliberale Managerausbildung zum Master of Business Administration eine Zumutung für die Gesellschaft und das alleinige Streben nach Karriere schadet Wirtschaft und Unternehmen.11

2. Ewiges Wachstum ist keine mögliche Option

Um unseren Lebensstil aufrecht zu erhalten, Wohlstand für alle zu garantieren, brauchen wir Wachstum durch Innovation - so das Mantra der Hightechstrategie, des BMBF, der Bundesregierung und des Bioökonomierates. Den Preis unserer Wachstumsideologie zahlen andere. Futtermittelimporte für billiges Fleisch, Palmöl, Holz und Mais für „saubere Energie“ im reichen Norden bringen Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschen vor Ort in vielen sich entwickelnden Ländern mit sich. Der Journalist Mathias Greffrath fasst die Gemengelage so zusammen: Dieses „Mantra ist von vorgestern: Die Zuwachsraten der alten Industrienationen sinken seit Jahrzehnten; der fossile Brennstoff des Wachstums wird rar; eine Welt nach dem Modell westlichen Wohlstands ist undenkbar. Diese Tatsache stellt die Politik - national wie global - vor gigantische Probleme. Aber auch die Wirtschaftstheorie steht auf dem Prüfstand. Sind selbststeuernde Märkte vereinbar mit den ökologischen Zwängen zur Begrenzung von Produktion und Konsum? Gibt es Theorien des Schrumpfens? Ist Kapitalismus ohne Wachstum überhaupt denkbar - und wenn nicht, wie müssen wir uns die Wirtschaft der Zukunft denken?“12 Nachhaltigkeit und grenzenloses Wachstum schließen sich aus. Jedem Menschen müssen heute und in Zukunft seine grundlegenden Existenzvoraussetzungen wie Nahrung, Wasser und Zugang zu Ressourcen ermöglicht werden. Dies bedeutet jedoch Begrenzung für alle.

3. Primär technik- und effizienzorientierte Ansätze sind keine Lösung

Ein wissensbasiertes Konzept zu den zentralen Anforderungen der Sicherung der Welternährung und einer nachhaltigen Wissenschaft bleibt der Bioökonomierat schuldig. Stattdessen setzt er auf das Motto: „more of the same“.13 Im Mittelpunkt seiner Strategie stehen Produktionssteigerung und Biotechnologie. Passend dazu sitzen Konzerne wie BASF mit am Tisch, das Pflanzengenomforschungsprogramm GABI ist eng mit dem Bioökonomierat verbunden. Versprochen wird die moderne, gentechnisch veränderte Allzweckwaffe, kompetent gegen Dürre und Überflutung; sie sichert Energiekonsum und Welternährung. Wissensbasiert ist das nicht, sondern auf Wunschträumen gegründet.14 Einschlägige Expertise wird außen vor gelassen, wenn sie nicht ins Bild passt - zum Beispiel die Berichte des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag oder der IAASTD-Bericht des Weltagrarrates. Selbst die Deutsche-Bank-Research-Analyse „Lebensmittel - eine Welt voller Spannung“ wird übersehen. In diesen Berichten lässt sich nachlesen, dass die Annahme, mit gentechnisch veränderten Pflanzen könne die Produktivität in der Landwirtschaft gesteigert werden, sich nicht bestätigen lässt. Im Gegenteil: Der Anbau von gentechnisch verändertem Mais und Soja für den Fleischkonsum und den Rohstoffbedarf der Industrieländer treibt in Entwicklungs- und Schwellenländern die lokale Wirtschaft mit gewachsenen kleinbäuerlichen Strukturen in neue Abhängigkeiten und zerstört die regionalen Märkte.

Anforderungen an den Bioökonomierat

Viele der vom Bioökonomierat aufgeworfenen Fragen sind richtig und wichtig. So wichtig, dass sie mit einem strukturell und personell umfassenderen Konzept behandelt werden müssten. Außerdem dürften sie nicht in einen demokratisch nicht legitimierten Rat verwiesen werden.
Der Bioökonomierat • ist strukturell und inhaltlich nicht auf der Höhe der Zeit. Personal, Strategie und Inhalte des Bioökonomierates müssten durch Geistes- und Sozialwissenschaftler und Bauernbereichert und korrigiert werden. • müsste sich grundlegenden Fragen stellen: Sind selbststeuernde Märkte vereinbar mit den ökologischen Zwängen zur Begrenzung von Produktion und Konsum? Gibt es Theorien des Schrumpfens? Ist Kapitalismus ohne Wachstum überhaupt denkbar - und wenn nicht, wie müssen wir uns die Wirtschaft der Zukunft denken? • müsste Forschung in problemorientierten Ansätzen und nicht nach Sektor oder Technologie denken.

  • 1. Technologieplattformen haben in der EU-Forschungspolitik eine zentrale Rolle zugewiesen bekommen. In ihnen sollen öffentliche und private Akteure zusammengeführt werden www.forschungsrahmenprogramm.de.
  • 2. EU-Kommission (2005): Mitteilung der Kommission: Die Schaffung des EFR des Wissens für Wachstum. KOM(2005) 118 endgültig. Brüssel, 06.04.2005. Das 7. Forschungsrahmenprogramm der EU hat die Laufzeit von 2007 bis 2013.
  • 3. Siehe www.bmbf.de, www.forschungsunion.de, www.ideen-zuenden.de, www.biooekonomierat.de, www.pflanzenforschung.de.
  • 4. Mit der Grünen Revolution wird der zunehmende Einsatz von so genannten „Hochertragssorten“ in der Landwirtschaft bezeichnet, der in verschiedenen Regionen der Welt zu deutlich erhöhten Erträgen geführt hat.
  • 5. Siehe auch: Erb et al. 2009: Eating the Planet: Feeding and fuelling the world sustainably, fairly and humanely - a scoping study. Commissioned by Compassion in World Farming and Friends of the Earth UK, Institute of Social Ecology and PIK Potsdam Vienna: Social Ecology Working Paper No. 116.
  • 6. Bioökonomierat (2009): Kompetenzen bündeln, Rahmenbedingungen verbessern, internationale Partnerschaften eingehen. www.biooekonomierat.de.
  • 7. Pressemitteilung BMBF, 19.01.2010.
  • 8. WBGU (2009): Welt im Wandel: Zukunftsfähige Bioenergie und nachhaltige Landnutzung. Berlin. Übergeben an die Bundesregierung und veröffentlicht am 3. Dezember 2008.
  • 9. Max Horkheimer et al. (1987): Studien über Autorität und Familie.
  • 10. Ausführliche Diskussion in: Devi Dumbadze et al. (2009): Erkenntnis und Kritik. Zeitgenössische Positionen. Transkript Verlag Bielefeld.
  • 11. Henry Minzberger (2005): Manager statt MBAs [Masters of Business Administration] - eine kritische Analyse. Frankfurt am Main.
  • 12. Mathias Greffrath (2009): Wirtschaft ohne Wachstum? - Auf der Suche nach einer politischen Ökonomie für das 21. Jahrhundert. Deutschlandfunk, Dossier vom 02.10.2009. Manuskript zur Sendung unter www.dradio.de/dlf/sendungen/dossier/1026531.
  • 13. Im Gegensatz dazu wird der Satz „More of the same is not an option.“ häufig als eine der Schlussfolgerungen aus dem IAASTD-Prozess, der mittlerweile als Weltagrarrat bekannten Kooperation von 400 Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, dargestellt: „Weiter wie bisher ist keine Option.“
  • 14. Baulcombe David 2010: Reaping Benefits of Crop Research, Science. Band 327 vom 12.02.10.

Dr. Steffi Ober ist Gentechnik-Referentin des NABU-Bundesverbandes.

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GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
200
vom Juli 2010
Seite 15 - 17

Der „Forschungs- und Technologierat Bioökonomie“

Der Bioökonomierat setzt sich aktuell aus 19 Personen, darunter zwei Frauen, zusammen, die von der Deutschen Akademie für Technikwissenschaften acatech berufen werden. Die Berufung der Mitglieder des Rates durch acatech „verfolgte das Ziel, möglichst alle Kompetenzfelder der Bioökonomie abzubilden.“ Mitglieder sind praktisch ausschließlich Natur- und AgrarwissenschaftlerInnen. Neben solchen Mitgliedern aus wissenschaftlichen Institutionen und VorstandsvertreterInnen der Konzerne BASF, RWE, Dow Chemicals und KWS hat es nur ein Verband in den Rat geschafft, der Deutsche Bauernverband. Der Rat wird von den Bundesministerien für Forschung und Landwirtschaft mit mindestens zwei Millionen Euro (bis 2011) unterstützt. Im Koalitionsvertrag wird der Rat explizit als beratendes Gremium der Regierung genannt: „Mit der Unterstützung des Bioökonomierates werden wir eine international wettbewerbsfähige Strategie zu einer wissensbasierten Bioökonomie erarbeiten und umsetzen“.
(Christof Potthof)

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