Forschen für Nachhaltigkeit

Interview mit Steffi Ober

Mit der neuen Hightech-Strategie der Bundesregierung werden die Pfade für die zukünftige Forschungsförderung des Bundes gelegt. Die Industrie sitzt prominent mit am Tisch.

Sie haben am Beispiel der Hightech-Strategie der Bundesregierung die Partizipation in der Forschungspolitik untersucht. Was ist die Hightech-Strategie?

Die Hightech-Strategie ist seit 2006 die große Forschungsstrategie der Bundesregierung. Sie wurde initiiert, weil die unterschiedlichen Bundesministerien unterschiedliche Forschungsstrategien hatten. Diese passten zu wenig zusammen. Die Bundesregierung war interessiert daran, eine große Erzählung in den Forschungsstrategien aufzusetzen und die verschiedenen Ressorts im Anschluss darauf einzuschwören. Die Erzählung von der einen Strategie ist also Grundidee der Hightech-Strategie. Thematisch wurden dann Gesundheit, Mobilität, Energie und Klima, alternde Gesellschaft, Kommunikations- und Informationstechnologien und mehr darunter zusammengefasst.

Was muss ich mir im Detail unter der Hightech-Strategie vorstellen? Ist sie ein Buch, das ich lesen kann, oder sind das Menschen? Ist das ein Gremium oder ist das einfach nur eine Erzählung?

Die Hightech-Strategie wurde in ihren ersten beiden Perioden von 2006 bis 2013 ganz wesentlich von der Forschungsunion geformt.1 Die Forschungsunion war ein Expertengremium, das zur guten Hälfte aus Vertreterinnen und Vertretern der Industrie und zur anderen Hälfte aus WissenschaftlerInnen bestand, und zwar vornehmlich aus den Großforschungseinrichtungen von Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer und Helmholtz-Gemeinschaft. Die Personen, die in der Forschungsunion zusammensaßen, diskutierten über die Details der Hightech-Strategie. Sie haben Strategieansätze für die Forschung geschrieben, zum Beispiel für die Herausforderungen Energie/Klima, Ernährung oder Gesundheit. Diese Forschungsstrategien wurden durch Roadmaps ergänzt, in denen beschrieben wurde, was geschehen muss, damit die Strategien in einem Zeithorizont von fünf bis zehn Jahren umgesetzt werden können. Im September 2014 hat die Bundesregierung die Strategie fortgeschrieben. Auch in Zukunft soll ein Gremium, das - wie die Regierung schreibt - mit „Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft“ besetzt sein soll, die Umsetzung der neuen Hightech-Strategie begleiten.2

Und die Bundesregierung hat ganz brav umgesetzt, was von den Expertinnen und Experten empfohlen wurde?

Für jedes große Thema der Hightech-Strategie gibt es Umsetzungsempfehlungen. Je nach Ressort ist es sehr unterschiedlich, ob die Empfehlungen der Expertenkommissionen umgesetzt werden oder nicht. Ob die Empfehlungen eins-zu-eins übernommen wurden oder auch nicht, kommt auf die einzelnen Bundesministerien an. Um es für den Bereich Gesundheit konkret zu machen: Für den letzten Zeitraum der Hightech-Strategie, der bis 2013 lief, war die Forschungsunion mit der Umsetzung durch die Bundesregierung und speziell durch das Bundesgesundheitsministerium eher unzufrieden. Es gab zum Beispiel Ideen zu regionalen Ansätzen, wie die Gesundheit in der Fläche verbessert werden könnte. Diese Idee konnte sich im Gesundheitsministerium nicht zufriedenstellend durchsetzen.

Gibt es ein Projekt, von dem man schon einmal in den Medien gehört hat, das man als Folge der Hightech-Strategie darstellen könnte?

Einige Projekte, die heutzutage diskutiert werden, sind Folge der Hightech-Strategie - manche eher in Expertenkreisen. Die Ideen zur „Industrie 4.0“ wurden gerade in den letzten Wochen in den Medien besprochen, Anlass war eine Rede von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf dem Nationalen IT-Gipfel der Bundesregierung, der am 21. Oktober in Hamburg stattgefunden hatte. „4.0“ bedeutet, dass jetzt Informationstechnologien, Ingenieurstechnologien und Arbeitsumfeld zusammenkommen. Man stellt sich eine individuelle Produktion vor. In einem Turnschuh zum Beispiel soll dann ein Chip stecken, den der Schuh von der ersten bis zur letzten Fertigungsstufe in sich trägt, durch den sich der Schuh quasi selbst designt, indem der Chip die notwendigen Informationen an die entsprechenden Produktionsmaschinen gibt. Ein anderes Projekt ist die „Plattform Zukunftsstadt“, die während der letzten zwei Jahre immer mal wieder getagt hat. Hier wurde das Programm geschrieben, wie in Zukunft Städte gestaltet werden. Nächstes Jahr ist das Jahr der Zukunftsstadt und auch das war ein Anstoß der Zukunftsstrategie.

Spielen Landwirtschaft und Ernährung in der Hightech-Strategie auch eine Rolle?

Ja. In der Hightechstrategie ist die Bioökonomie zentral mit vertreten. Unter Bioökonomie versteht man die Umstellung einer fossilen Wirtschaft auf eine biobasierte Wirtschaft, dies betrifft natürlich die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ebenso wie den Bereich Biotechnologie. Bereits 2009 - quasi als Ausgründung – wurde der Bioökonomierat ins Leben gerufen. Die Strategien sind miteinander verbunden über die ACATECH, die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften. Dort war die Geschäftsstelle des Bioökonomierates angesiedelt. Vorsitzender des Bioökonomierates war Reinhard Hüttl, einer von zwei Präsidenten der ACATECH. Der zweite ACATECH-Präsident, Henning Kagermann, war bisher wiederum in der Forschungsunion aktiv.

Wenn ich mir eine Art Organigramm der Hightech-Strategie vorstelle, wen finde ich darin?

Zusammengefasst sind die Beteiligten in der sogenannten Forschungsunion. Darin finden wir die bereits genannte ACATECH, den Innovationsdialog - das ist ein Beratungsgremium im Kanzleramt -, zudem den Stifterverband für die deutsche Wissenschaft und die Fraunhofer-Gesellschaft. Gemein ist diesen, dass in ihnen die Industrie jeweils prominent vertreten ist. Im Stifterverband zum Beispiel ist die gesamte Wirtschaft versammelt. Dort war ein Teil der Geschäftsstelle der Forschungsunion angesiedelt. Der andere Teil der Geschäftsstelle war bei der Fraunhofer-Gesellschaft. Gleichzeitig waren Vertreter der Industrie direkt Mitglied in der Forschungsunion: So waren BASF, E.ON, Boehringer Ingelheim und die Telekom vertreten.

Sie sprechen von Partizipation in der Wissenschaft. Da könnte man ja sagen: „Es sind doch schon tausend Akteure im Spiel“ - welcher Akteur fehlt Ihnen noch?

Wir reden in diesem ganzen Bereich „Policy“ beziehungsweise „Policy Making“ vom „Agenda Setting“. Es geht darum zu sehen, auf welcher Ebene der Forschungspolitik wir uns bewegen. Wie werden die Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung gestaltet? Wer schreibt die großen Linien? Wer bestimmt, wo die ganzen Forschungsgelder hingehen? An diesen Stellen ist unserem Eindruck nach momentan die Wirtschaft sehr dominant vertreten. Gleichzeitig fehlen Interessensvertreter aus anderen Bereichen praktisch komplett, wie zum Beispiel Umwelt- und Verbraucherorganisationen. Uns geht es darum, dass in einer Demokratie die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen ausgewogen berücksichtigt werden müssen.

Und wenn Sie von „uns“ sprechen, wer ist dann gemeint?

„Uns“ sind zivilgesellschaftliche Organisationen aller Art. Keine Gesundheitsorganisation, kein Sozial- oder Umweltverband ist beteiligt. In der Forschungsunion zum Beispiel war in der Phase von 2009 bis 2013 als einzige gesellschaftliche Gruppe - abseits von Forschung und Industrie - der Deutsche Gewerkschaftsbund vertreten. Ohne Vertreter von Umweltorganisationen oder ökologischen Anbauverbänden eine Bioökonomie-Strategie zu verabschieden halte ich schlichtweg für wenig zielführend. Der zweite Punkt ist: Wie tragend, wie gut sind die politischen Entscheidungen, die da getroffen werden? Der Ansatz der zivilgesellschaftlichen Organisationen ist, dass bessere Entscheidungen getroffen werden, wenn verschiedene Interessen berücksichtigt werden. Außerdem hat die Wirtschaft an sich schon einen großen Gestaltungseinfluss auf Innovation, da zwei Drittel der Forschungsausgaben in Deutschland von ihr kommen.

Wo liegt der Schwerpunkt Ihres Ansatzes?

Mein Interesse ist von der zivilgesellschaftlichen Akteursebene her geprägt. So wie die Politik hier momentan läuft, erscheint sie mir wenig demokratisch. Und es erscheint mir wenig gerecht zuzugehen. Außerdem habe ich den Eindruck, dass es auch keine nachhaltige Politik ist. Rebound Effekte - wie zum Beispiel beim Car Sharing, wo zwar weniger verbraucht wird, aber die Menschen dann mit dem gesparten Geld öfter in Urlaub fliegen - werden genauso wenig problematisiert wie die Grenzen des Wachstums. Effizienz alleine wird nicht ausreichen, intelligente Wege in einer nachhaltige Zukunft zu bauen. Nicht nachhaltige Konsummuster müssen schrumpfen und durch andere Konzepte ersetzt werden. Doch gibt es beispielsweise einen Plan B für eine Mobilität mit weitaus weniger Autos, Autobahnen und Bundesfernstraßen? Wie gestaltet sich die Mobilität stattdessen? Das wären Forschungsfragen, die beispielsweise nicht im Interesse der Automobilindustrie liegen können. Wie gesagt, es entsteht der Eindruck, dass Forschungspolitik Partialinteressen der Wirtschaft stärker verfolgt als das öffentliche Interesse oder das Gemeinwohl. Eine stärkere Einbeziehung der zivilgesellschaftlichen Organisationen wäre ein Schritt, um eine stärkere Ausgewogenheit zu erreichen. Allerdings ist es auch so, dass bisher aus den zivilgesellschaftlichen Organisationen nur wenige forschungspolitische Vorschläge gekommen sind. Was sagen zum Beispiel Umweltorganisationen zur Hightech-Strategie oder zur Agenda in der Energiepolitik?

Das heißt Ihre Kritik setzt nicht nur an der Bundesregierung an, Räume aufzumachen für die Zivilgesellschaft, sondern richtet sich auch an die Zivilgesellschaft, in diesen Bereichen aktiver zu werden?

Es ist meiner Meinung nach im Sinne und im Interesse der zivilgesellschaftlichen Organisationen, wenn sie erkennen, dass Forschungspolitik sehr stark Pfade in die Zukunft legt. Wenn die Organisationen sich frühzeitig in der Forschungspolitik engagieren würden - sei es in der Energiepolitik, sei es in der Bioökonomie -, dann hätten sie in zehn oder zwanzig Jahren weniger Ärger mit den Auswirkungen, die sich aus der Forschung ergeben.

Sie haben ja auch eine Masterarbeit zu diesem Thema geschrieben. Wie ist Ihre Herangehensweise in Bezug auf das Verhältnis von Forschungspolitik und Zivilgesellschaft?

Mich hat besonders interessiert, wie die Idee der Nachhaltigkeit in den Forschungsstrategien umgesetzt wird. Nachhaltigkeit ist ja immerhin eine Leitidee der Bundesregierung. Nachhaltigkeit ist - so habe ich es nach dem Brundtlandbericht von 1987 definiert - eine Strategie, die den Bedürfnissen der gegenwärtigen Gesellschaft in den ökologischen und sozialen Grenzen unter Wahrung von Gerechtigkeit nachkommen soll. Gerade mit Blick auf die zukünftigen Generationen ist dies wichtig. Das - so finde ich - ist ein ziemlich hoher Ansatz. Von diesem normativen Ansatz ausgehend habe ich mich gefragt, wie es in den Forschungsstrategien der Bundesregierung aussieht. In der Hightech-Strategie ist jedes dritte Wort „Nachhaltigkeit“. Ich habe untersucht, wie der damit verbundene Anspruch umgesetzt wird. Wer in den ganzen Expertengremien vertritt - quasi als Advokat - diese Nachhaltigkeit? Die Wirtschaft ist in allen Expertengremien stark vertreten. Die soziale und die ökologische Expertise scheinen allerdings unterrepräsentiert - ebenso wie Frauen übrigens. Ich habe mit Vertreterinnen und Vertretern aus Forschungsunion, aus dem Bundestag, aus dessen Forschungsausschuss und auch aus dem Bundesforschungsministerium Interviews geführt. Ich habe gefragt wie sie arbeiten, wie sie mit der Forschungspolitik befasst sind, wieviel Einfluss sie auf die Forschungspolitik nehmen können und so weiter. Außerdem habe ich mir die Papiere zum Thema angesehen; zum Beispiel die ganzen Vorschläge der Forschungsunion, die Roadmaps und anderes. Wie wird Nachhaltigkeit hier verwendet? Wie ist der Dialog mit der Öffentlichkeit? Wie ist die Kommunikation innerhalb der Gremien und nach außen?

Mein Professor hat in den 1990er Jahren schon gesagt, dass der Begriff der Nachhaltigkeit total verwässert wird. Das hat sich nicht verändert, nehme ich an ...

Der Begriff der Nachhaltig wird tatsächlich total verwässert. Es kommt immer darauf an, wie man ihn definiert. Die Brundtland-Defintion war für mich eine Basis. Darauf müsste man sich natürlich einigen. Aber in jedem Fall - egal, ob man jetzt von starker oder schwacher Nachhaltigkeit spricht - was man in den ganzen Ratschlägen der Forschungsunion findet, ist, dass die Forschungsunion letztendlich vorwiegend vom nachhaltigem Wirtschaftswachstum spricht. So viel ist sicher: Das ist zu wenig.

Aber ist das konsensfähig, dass das zu wenig ist?

Die Bundesregierung hat ja einen eigenen Nachhaltigkeitsrat, es gibt die Nachhaltigkeitsstrategie, einen parlamentarischen Staatssekretär, einen Ausschuss für Nachhaltigkeit und so weiter und so fort. Dort gibt es auch eine Definition für Nachhaltigkeit. Diese drückt eine sehr viel stärkere Nachhaltigkeit aus als nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Insofern denke ich, dass man die Nachhaltigkeit - gerade für regierungsamtliches Handeln - entsprechend definieren müsste. Außerdem - jetzt mal für die Zukunft gesprochen - werden in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, das heißt auf deren höchster Ebene, aktuell mittelfristige Nachhaltigkeitsziele diskutiert, die sogenannten Sustainable Development Goals.3 Diese sollen in der globalen Entwicklungspolitik die Nachfolge der Millenium Development Goals antreten. Deutschland ist in den Debatten auf diesem Level führend beteiligt, das heißt die Bundesregierung tritt für ambitionierte Ziele ein. Die Ziele sollen im kommenden Jahr verabschiedet werden. Dann wird Deutschland gerade die G7-Ratspräsidentschaft innehaben, weshalb die Bundesregierung schon jetzt sehr stark in diese Diskussion involviert ist. Gleichzeitig geht aus einem Bewertungsverfahren der deutschen Nachhaltigkeitspolitik hervor, dass die Forschungsstrategien der Bundesregierung konsistenter in Richtung Nachhaltigkeit ausgerichtet werden müssen.4 Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite eine Nachhaltigkeitsstrategie haben und auf der anderen Seite drei, vier, fünf Forschungsstrategien, die nicht wirklich in die gleiche Richtung zielen.

Die Ziele sind komplementär zu den Millenium Development Goals?

Die Nachhaltigkeitsziele sollen die Millenium Development Goals ersetzen. Diese waren bis 2015 festgelegt. Der Name der neuen Ziele - Sustainable Development Goals - deutet schon an, dass sich etwas verändern soll. Neben den sozialen Aspekten der Entwicklungszusammenarbeit sollen auch ökologische Aspekte deutlich stärker betont werden. Zudem wird zum ersten Mal auch die Verantwortung des reichen Nordens für die Möglichkeit einer sozialen und ökologischen Entwicklung in den weniger entwickelten Ländern angesprochen.

Das heißt, man hat - egal an welcher Stelle man steht, ob als Bürgerschaft, Zivilgesellschaft, Unternehmen, Politik oder Verwaltung - schon heute eine relativ klare Vorgabe, was Nachhaltigkeit bedeutet. Und man könnte die Industrie, die ja häufig eher von nachhaltigem Wachstum spricht, damit auch einfangen?

Ich denke wir haben in Deutschland einen relativ starken öffentlichen Druck, dass auch die Industrie nachhaltiger werden muss. Deshalb haben die Unternehmen ja alle Nachhaltigkeits-Reports. Auch der ganze Diskurs in der Bundesregierung läuft ja derzeit auf Nachhaltigkeit hinaus. Die neue Hightech-Strategie vom Herbst 2014 ist nicht nur nachhaltig, sie ist auch partizipativ. Auf der Wording-Ebene wurden diese Begriffe gut aufgenommen. Aber die Umsetzung ist natürlich eine ganz andere Frage. Zu hoffen ist, dass es nicht beim Window Dressing bleibt - nach dem Motto: Sie bauen eine schöne Fassade auf, aber ändern tut sich nichts oder nur sehr wenig. Bedeutende Teile der Industrie sind genauso wenig nachhaltig wie vorher. Das können wir zum Beispiel daran sehen, dass die Chemie-Industrie auf der europäischen Ebene für wenig ambitionierte Klimaziele und gegen die Kreislaufwirtschaft lobbyiert. Sie ist praktisch gegen alles, was ökologische Grenzen für sie bedeuten würde. Dafür wirft sie ihre ganze Macht in die Waagschale - das ist sehr doppelzüngig.

Frau Ober, wir danken für das Gespräch und wünschen alles Gute.

 

Das Gespräch führte GID-Redakteur Christof Potthof.

 

  • 1. Die erste Periode der Hightech-Strategie lief von 2006 bis 2009, die zweite Periode von 2010 bis 2013.
  • 2. Siehe „Die neue Hightech-Strategie - Innovationen für Deutschland“. Bundesministerium für Bildung und Forschung, 2014. Im Netz unter www.bmbf.de/pub_hts/HTS_Broschure_Web.pdf.
  • 3. Die Millenium Development Goals, etwa: Jahrtausend-Entwicklungsziele, wurden im Jahre 2000 verabschiedet. Sie sollten bis 2015 umgesetzt sein.
  • 4. Sieben GutachterInnen aus verschiedenen Ländern hatten die deutsche Nachhaltigkeitspolitik 2009 im Auftrag der Bundesregierung einer kritischen Analyse (Peer Review) unterzogen.

Dr. Steffi Ober ist Gentechnik-Referentin des NABU-Bundesverbandes.

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GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
227
vom Dezember 2014
Seite 39 - 42