Saatgut im EU-Parlament

Positionen zur Reform der EU-Saatgutgesetzgebung

Die Überarbeitung der Regulierung des Saatgutes in Europa schreitet voran. Die Positionen liegen weit auseinander. Dabei entpuppt sich der Vorschlag der EU-Kommission als sehr industriefreundlich. Verfahrensregeln sollen zudem das Mitspracherecht der EU-Parlamentarier einschränken.

Manchmal ist die Tatsache, wer gemeinsam auf einer Presseerklärung auftritt, mindestens so aussagekräftig wie der Inhalt der Veröffentlichung selbst. So auch im Zusammenhang mit der jüngst abgehaltenen ersten Sitzung des EU-Parlamentes zur Reform der EU-Saatgutgesetzgebung. Im Vorfeld hatten sich verschiedene Verbände dazu geäußert. Die European Seed Association (ESA), also der europäische Dachverband der Pflanzenzüchtungsunternehmen, tat das gemeinsam mit COPA-COGECA, der europäischen Dachorganisation der Bauernverbände. In trauter Einigkeit begrüßte man den Vorstoß der EU-Kommission, ein europaweites Regelwerk einzuführen, kritisierte allerdings das Vorgehen der Kommission, viele Fragestellungen durch noch nicht näher erläuterte Verordnungen, sogenannte „delegeted Acts“, beantworten zu wollen und damit derzeit noch einen breiten Interpretationsspielraum zuzulassen.1 COPA-COGECA Präsident Pekka Pesonen äußerte sich noch kritisch zu einer geplanten - aber auch noch nicht genauer definierten - Registrierungspflicht derjenigen landwirtschaftlichen Betriebe, die sich mit Saatgut befassen. Garlich von Essen, ESA-Generalsekretär, befürchtet durch die Einführung eines sogenannten Nischenmarktes für Erhalterinitiativen und durch Ausnahmeregelungen für sogenanntes „heterogenes Material“ eine Aufweichung der Qualität und möchte diese Randregelungen am liebsten komplett streichen. An dieser Stelle wird der immense Widerspruch deutlich, der im Lobbygezerre um die neue Gesetzgebung dazu geführt hat, dass schon ein als Kompromisslinie gepriesener Vorschlag eigentlich eine sehr industriefreundliche Position ist. Eigentlich will die ESA, in der unter anderem auch die großen Unternehmen der Saatgutindustrie wie zum Beispiel die KWS Saat AG (Einbeck), Bayer Cropscience, Monsanto oder Syngenta Mitglied sind, überhaupt keine Ausnahmeregelungen, alle Sorten - egal wie alt, wie neu, wie ökologisch gezüchtet oder wie bedeutend für die Biodiversität - sollen durch das Nadelöhr der Zulassung. Die meisten würden scheitern, sind aber im Kontext der Vielfalt nicht minderwertiger als die modernen Hochleistungssorten. Das erkennt aber die ESA nicht an. Sie will jeden noch so kleinen Parallelmarkt verhindern und behauptet, es gäbe Vielfalt genug durch tausende moderne zugelassene Sorten. Das diese genetisch immer näher beieinander liegen - und damit nur bedingt zur biologischen Vielfalt beitragen - sagt von Essen nicht. Stattdessen pochen er und die nationalen Züchterverbände vehement auf den Erhalt des Züchterprivilegs, einen „barrierefreien Zugang“ der Züchter zu den genetischen Ressourcen. Auf der anderen Seite formulierten die Saatgutinitiativen und die Ökozüchter ihre Ansprüche auf einen sehr offenen Zugang ihrer Sorten zum Saatgutmarkt und eine stärkere Konkretisierung des Kommissionsvorschlages im Vorfeld der ersten Debatte zum Thema im Agrarausschuss des EU-Parlamentes.

Verschiedene Sichtweisen

Auf Seiten der Parlamentarier gibt es differenzierte Betrachtungsweisen, die in der Debatte deutlich wurden. Der italienische Berichterstatter des Ausschusses, Sergio Silvestris von der rechtskonservativen Partei des ehemaligen Staatschefs Silvio Berlusconi, pflichtet dem Vorschlag der Kommission mehr oder weniger mit den Worten von ESA-Chef von Essen bei und verweist auf „verlässliche Rahmenbedingungen“. Es gehe um Entbürokratisierung und Vereinfachung, trotzdem solle eine verbindliche Zulassung von Saatgut beibehalten werden, wenngleich gebündelt und unter Umständen von privatwirtschaftlichen Stellen aus. Kritische Stimmen gab es erwartungsgemäß vom Abgeordneten Martin Häusling, der für die Fraktion der Grünen/Europäische freie Allianz im Parlament sitzt. Er thematisierte zum Beispiel den drohenden Verlust der Biodiversität und die weitere Konzentration im Saatgutmarkt. Weniger erwartet hätte man kritische Anmerkungen von Britta Reimers (FDP) aus der liberalen EP-Fraktion, die die Frage aufwarf, ob eine einheitliche EU-Regelung wirklich zielführend sei. Außerdem bemängelte sie, dass durch die große Zahl der geplanten delegated acts dem Parlament weitestgehend die Möglichkeit der Mitgestaltung genommen werde. Auch der österreichischen Sozialdemokratin Karin Kadenbach ist der Gesetzesvorschlag bislang zu wenig konkret und sie forderte zudem Regelungen, die für mehr Transparenz bei den Züchtungsmethoden sorgen sowie für Freiheit für Kleinerzeuger. Die schleswig-holsteinische SPD-Abgeordnete Ulrike Rodust bat Berichterstatter Silvestris um die schriftliche Beantwortung diverser Fragen, beispielsweise ob es richtig sei, „dass der Anwendungsbereich der Gesetzgebung allein für den kommerziellen Anbau und oberhalb bestimmter Mengen beschränkt bleibt?“ Und sie möchte auch geklärt sehen, wie es um eine Definition der Größe der Gärtnereien oder der landwirtschaftlichen Betriebe steht, denen der Austausch von Saat- und Pflanzgut freigestellt werden soll. Des Weiteren fragt sie nach einer möglichen freiwilligen Marktzulassung traditionell gezüchteter Sorten, sofern darauf kein geistiges Eigentum beansprucht wird, und einem Verfahren amtlicher Marktzulassung im Bereich der Ökozüchtung. Rodust formuliert damit gezielt die Fragen, die die alternative Züchter- und Erhalterszene formuliert hat. Auf die offiziellen Antworten darf man nun gespannt sein.

  • 1. „Delegated acts“ sind konkretisierende Rechtstexte, die nicht EU-Richtlinien oder EU-Verordnungen sind, sondern diese ergänzen. Die Möglichkeiten des EU-Parlaments, auf deren Inhalte Einfluss zu nehmen, sind sehr gering.

Claudia Schievelbein ist Redakteurin bei der Unabhängigen Bauernstimme.

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GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
221
vom Januar 2014
Seite 25 - 26

EU-Saatgutrecht aktuell

Bis in den Dezember hinein - also auch noch nach der Schlussredaktion dieser GID-Ausgabe - konnten ParlamentarierInnen des Europäischen Parlamentes Änderungsvorschläge zu dem Entwurf für die neue Saatgutregulierung einreichen. Unterdessen laufen die Mobilisierungen seitens der Zivilgesellschaft weiter auf Hochtouren: Mindestens zwei größere Petitionen beziehungsweise eMail-Aktionen und Unterschriftenlisten haben bis Anfang Dezember insgesamt mehr als 350.000 UnterstützerInnen gefunden. Die wesentlichen Forderungen der Zivilgesellschaft (Saatgutinitiativen, Umweltverbände, ökologische Saatgutanbieter und andere) finden sich in der bereits im Sommer veröffentlichten gemeinsamen Erklärung zur Reform des EU-Saatgutrechts „Konzernmacht über Saatgut - Nein danke!“. Auch der Deutsche Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 8. November mit der Neuregulierung des EU-Saatgutrechtes befasst. Unter anderem kritisieren die Mitglieder des Bundesrates „die Möglichkeit, dass die EU-Kommission in Zukunft durch einfache delegierte Rechtsakte bestimmen können will, bei welchen Sorten zusätzliche teure Wertprüfungen erforderlich sind, weil einfaches Standardsaatgut nicht mehr auf den Markt gebracht werden darf“. Das berichtet die Saatgutkampagne in ihrem Newsletter. Zuletzt haben sich Ende November europäische Saatgut-Initiativen aus mehr als einem Dutzend Mitgliedsländern mit einer „Wiener Erklärung“ zur Reform der EU-Saatgut-Regulierung geäußert. Sie wenden sich unter anderem gegen die allgemeine Kommerzialisierung der Saatgut-Versorgung und gegen die Privatisierung der Kontrollen von Saat- und Pflanzgut.
(Christof Potthof) Weitere Informationen: www.saveourseeds.org; www.saatgutkampagne.org; eu.ifoam.org

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