Mit der Gentech-Industrie unter einer Decke

Britische Regierung will Gentechanbau in Europa beschleunigen

Der Vorschlag für die sogenannte Opt out-Regulierung für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Europa muss durch das Europäische Parlament verbessert werden, wenn er nicht dazu führen soll, dass gentechnisch veränderte Herbizid-tolerante RoundupReady-Pflanzen schneller in der EU eingeführt werden können.

In Großbritannien stellen sich Schottland und Wales gegen den Anbau gentechnisch veränderter (gv) Pflanzen. Doch die britische Regierung hat sehr eng mit der Gentech-Industrie kooperiert, um diese Pflanzen zu fördern. Der mittlerweile abgelöste britische Umweltminister, Owen Paterson, hat die Entscheidung des EU-Ministerrats für eine Opt out-Regulierung begrüßt, derzufolge die Mitgliedstaaten den Anbau von gv-Pflanzen in ihren Grenzen in Zukunft verbieten können sollen. Dies liegt daran, dass die britische Regierung gv-Pflanzen den Weg nach England ebnen will und die Industrie dabei unterstützen möchte, die Tür zum Anbau von gv-Pflanzen auch in anderen EU-Ländern aufzustoßen - insbesondere in Rumänien, der Tschechischen Republik, Spanien, der Slowakei, den Niederlanden, Dänemark und Belgien. GeneWatch UK hat Zugang zu wichtigen Dokumenten erhalten, welche die Kommunikation der britischen Regierung mit der Gentech-Industrie aufzeigen und die Pläne der Industrie offenlegen. Diese zeigen, dass schnell gehandelt werden muss, wenn man die Schlupflöcher im Vorschlag für die Opt out-Regulierung noch schließen will. In diesem Jahr hat das DEFRA, das zuständige britische Ministerium für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten, seine frühere Opposition gegen den Opt out-Entwurf aufgegeben. Da gentechnisch veränderte Insekten-giftige Pflanzen nicht für einen Anbau in England geeignet sind, kommen von den zur Zulassung anstehenden gv-Pflanzen also nur solche mit einer Herbizidtoleranz in Frage, allen anderen voran RoundupReady-Mais.1 Dabei handelt es sich um Nutzpflanzen, die nachgewiesene negative Einflüsse auf die Landwirtschaft und die Umwelt haben. Dazu zählt die Verbreitung von sogenannten „Super-Unkräutern“ mit Resistenzen gegen mehrere Unkrautvernichtungsmittel und der Verlust von Lebensräumen für Vögel und Schmetterlinge.

Britische Regierung und Agricultural Biotechnology Council

In den vergangenen Jahren hat GeneWatch UK die enge Beziehung der britischen Regierung zur Gentech-Industrie erforscht. In einer Recherche auf Basis des britischen „Anrechts auf Transparenz“ hat GeneWatch UK zum Beispiel Zugang zu Unterlagen über die Kommunikation der Regierung mit dem Agricultural Biotechnology Council (ABC - etwa: Rat für Biotechnologie in der Landwirtschaft) bekommen. ABC repräsentiert die Gentech-Firmen BASF, Bayer, Dow Agroscience, Monsanto, Pioneer (Dupont) und Syngenta.2 Diese Dokumente offenbaren,
... auf welche Weise multinationale Konzerne kontrollieren, wie öffentliche und private Gelder in die Forschung investiert werden; ... dass das Geld der Steuerzahler für Werbung für die Gentech-Industrie ausgegeben wird, anstatt es für bessere Ernährung und bessere Landwirtschaft einzusetzen; ... dass Druck ausgeübt wird, damit Einzelhändler gv-Futtermittel in tierischen Produkten erlauben und den VerbraucherInnen der Zugang zu gv-freien tierischen Produkten verwehrt wird. ... in welchem Umfang die Rolle der Gentech-Industrie in der Regierungspolitik vor der Öffentlichkeit geheim gehalten wird.

Britische Regierung und EuropaBio

In einem zweiten Fall geht es um die Kommunikation der britischen Regierung mit EuropaBio, der europäischen Lobbygruppe der Biotech-Industrie.3 Diese umfasst zum Beispiel ein EuropaBio-Dokument, mit dem Titel „Eine neue Strategie in Gentechnik-Angelegenheiten“. Darin werden die Pläne der Organisation für das Lobbying zur Unterstützung der europäischen Opt out-Regulierung dargelegt. Zwar wäre der Industrie eine einheitliche Anbau-Genehmigung für den gesamten EU-Markt lieber, doch zeigt das Dokument, in welcher Weise die Firmen hoffen, den Vorschlag für ein Opt out in ihrem Sinne nutzen zu können - nämlich indem mit der Opt out-Regulierung die festgefahrene Gentech-Politik der Europäischen Union überwunden wird.4 Die zentralen Forderungen der Industrie sind, dass ...
... die Mitgliedstaaten der EU ihren Widerstand gegen EU-Anbauzulassungen von gv-Pflanzen aus Gründen des Umweltschutzes und der Lebensmittelsicherheit fallen lassen, wenn sie vom Opt out Gebrauch machen; ... Saatgut bis zu einem gewissen Grenzwert mit gentechnisch verändertem Material verunreinigt sein darf (sogenannte „technische Lösung“), ohne dass es seine Verkehrsfähigkeit verliert; … die Europäische Kommission die Zulassungsverfahren für den Anbau von gv-Pflanzen beschleunigt und gegen die Nutzung der Schutzklausel vorgeht; ... ein EU-Mitgliedstaat zuerst das entsprechende Unternehmen um Erlaubnis fragen muss, um ein Verbot für eine bestimmte gv-Pflanze in Kraft zu setzen.
Andere Vorschläge, für die EuropaBio bei der britischen Regierung um Unterstützung wirbt, sind die Zusicherung einer größeren Anzahl von Zulassungen (genau genommen, dass diese ermöglicht und nicht verhindert werden) und eine Einigung bei den Verhandlungen über die europäische Opt out-Regulierung nur in dem Falle, dass sich die EU-Kommission für die Abschaffung der Nulltoleranz gegenüber der GVO-Kontamination in Lebensmitteln einsetzt. Eine solche technische Lösung würde konkret bedeuten, dass in der EU nicht zugelassene GVO bis zu einem noch zu bestimmenden Grenzwert auch in Lebensmittel-Lieferungen akzeptiert werden. In dem Dokument wird zudem betont, dass die Europäische Kommission die Zusicherung braucht, dass die Mitgliedsländer nicht gegen die Zulassung von GVO auf der EU-Ebene stimmen, wenn sie die Möglichkeit der Opt out-Regelung haben, mit der sie eine gv-Pflanze in ihrem Land verbieten können. Sie müssten anerkennen, dass gv-Pflanzen, wie zum Beispiel der Monsanto-Mais MON810, für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicher seien und anstelle der Schutzklausel die weniger weitreichende Opt out-Regulierung nutzen. Allerdings gibt es verschiedene Probleme mit diesem Ansatz der Industrie: Zum Beispiel würde eine Akzeptanz der Sicherheit gentechnisch veränderter Pflanzen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt diejenigen Länder und Regionen, die ein Verbot durchsetzen wollen, in möglichen Gerichtsverfahren schwächen. In einem gemeinsamen Brief an die britische Regierung betonten EuropaBio und der ABC, dass eine Opt out-Regulierung nicht akzeptabel wäre, wenn diese ein Opt out nach der Zulassung erlauben würde.5 Eine solche Möglichkeit würde die „wissenschaftliche Bewertung unserer Produkte und die Glaubwürdigkeit des Systems untergraben“. Letzteres ist unserer Meinung nach eine der wesentlichen Schwächen des aktuellen Vorschlags für die Opt out-Regulierung. Da diese Möglichkeit im aktuellen Vorschlag nur für zwei Jahre nach Zulassung eines GVO gewährt wird, können neue Regierungen gegebenenfalls keine neue Politik verfolgen (wenn sie erst zwei Jahre nach der Zulassung eines GVO gewählt werden). Regierungen, die bereits an der Macht sind, könnten nicht mehr auf die Sorgen der Wähler reagieren (wenn sich die Stimmung im Land wandelt). Beides sind jedoch wesentliche Aspekte eines demokratischen Systems. Wenn Sie als LeserIn wegen des Lobbying der Gentech-Industrie besorgt sind - es gibt aktuell etwas, das Sie tun können. Bitte schreiben Sie Ihrem/Ihrer Abgeordneten im Europäischen Parlament und fordern Sie diesen/diese zur Änderung des Entwurfs für die Opt out-Regulierung auf, indem ...
... die Möglichkeit geschaffen wird, immer - und nicht nur innerhalb der ersten zwei Jahre nach einer Zulassung - das Opt out zu aktivieren und den entsprechenden GVO zu verbieten; ... sichergestellt wird, dass Teil 2 des Opt out-Systems (Opt out ohne Abstimmung mit der Gentech-Industrie) rechtlich robust im Gesetz verankert wird; ... die rechtliche Basis der Gentech-Regulierung der EU von Artikel 114 (gemeinsamer Markt) zu 191/192 (Umwelt) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geändert wird, weil damit die Umweltrechte insgesamt gestärkt werden können.
Übersetzung: Anne Bundschuh

  • 1. RoundupReady-Pflanzen sind gentechnisch veränderte Pflanzen mit einer eingebauten Toleranz gegen den Herbizidwirkstoff Glyphosat. Unkrautvernichtungsmittel mit diesem Wirkstoff werden von Monsanto unter dem Markennamen Roundup angeboten.
  • 2. The UK Government and the GM industry: colluding to promote GM crops and foods, undermine consumer choice and ignore environmental harm. GeneWatch UK, Mai 2014. Im Netz unter www.genewatch.org oder www.kurzlink.de/gid225_s.
  • 3. Communications and meetings with EuropaBio. 23. April 2014. DEFRA-Veröffentlichung. www.gov.uk oder www.kurzlink.de/gid225_t.
  • 4. In der Europäischen Union herrscht zwischen den Regierungen ihrer Mitgliedsländer in Bezug auf die Nutzung und Regulierung gentechnisch veränderter Pflanzen keine Einigkeit, was immer wieder zu Sackgassen und Blockade-Situationen und indirekt zu einem nicht kohärenten System führt.
  • 5. Zu den Regeln im aktuellen Entwurf der Opt out-Regulierung siehe auf S. 39f. in diesem Heft.

Anthony Jackson ist Mitarbeiter der britischen Nichtregierungsorganisation GeneWatch UK. Im Netz zu finden unter www.genewatch.org.

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Helen Wallace ist Vorstandsmitglied von GeneWatch UK; die gemeinnützige und regierungsunabhängige Organisation aus Großbritannien setzt sich unter anderem dafür ein, dass genetische Forschungen und Technologien den Interessen der Allgemeinheit dienen.

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GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
225
vom August 2014
Seite 28 - 29

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