Amflora vor dem EuGH

Der Europäische Gerichtshof überprüft die Anbaugenehmigung der gv-Kartoffel

Das Netzwerk Aktion GEN-Klage hat in Kooperation mit der ungarischen Nichtregierungsorganisation Justice and Environment Widerspruch gegen die Zulassung der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora eingelegt. Nun wird der Europäische Gerichtshof die Anbau-Genehmigung überprüfen.

Das letzte Jahr war für Sie sicher sehr aufregend, erzählen Sie uns doch bitte warum.

GID-Leserinnen und -Leser werden es in der Regel wissen: Die Europäische Kommission hat im April 2010 die Amflora-Kartoffel der BASF für den Anbau in der Europäischen Union zugelassen. Dagegen haben wir zunächst Widerspruch eingelegt. Dieser wurde zurückgewiesen, woraufhin wir dann die Klage beim Europäischen Gerichtshof [EuGH] eingereicht haben. Kurz vor Weihnachten kam dann die Nachricht, dass die Klage zugelassen wurde. Da die Zulassung der Amflora nicht wirklich überaschend kam, konnten wir uns im Vorfeld auf das Ganze vorbereiten.

Was ist Gegenstand der Klage?

Formell gesehen verklagen wir die EU-Kommission wegen des Verstoßes gegen die Europäischen Verträge unter zwei Gesichtspunkten. Erstens wegen des Verstoßes gegen das Vorsorgeprinzip, was ja ein dehnbarer Begriff ist. Zum zweiten richtet sich unsere Klage gegen einen Verstoß gegen das so genannte Wissenschaftlichkeitsprinzip. Demzufolge muss eine Behörde oder Institution, wenn sie eine wissenschaftlich begründete Entscheidung trifft, alle ihr zugänglichen wissenschaftlichen Informationen zur Kenntnis nehmen. Das hat die EU-Kommission aber in diesem Fall nicht getan.

Worum geht es in der Klage konkret?

Konkret geht es um die Frage, ob es zulässig ist, dass eine gentechnisch veränderte Kartoffel genehmigt werden darf, die mit einem Markergen ausgestattet ist, das eine Resistenz gegen Antibiotika vermittelt.

In der EU-Freisetzungsrichtlinie gibt es dazu eine Formulierung 1, aus der man alles und nichts lesen kann...

Es gibt in dieser Formulierung schon ein paar grundsätzliche Dinge zu entdecken. Letztendlich sind es zwei Verpflichtungen: Antibiotikaresistenz-Markergene, die gesundheitsschädlich sein können - das heißt im „EU-Sprech”: die eine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen können - sollen möglichst bald nicht mehr benutzt werden. Diese Verpflichtung gilt seit 2001, dem Termin des Inkrafttretens der Freisetzungsrichtlinie. Zudem gibt es einen zweiten Teil, eine verschärfte Verpflichtung - das ist der Satz 4 in Artikel 4, Absatz 2. Ihr zufolge soll ab dem 31. Dezember 2004 grundsätzlich auf alle Antibiotikaresistenz-Markergene verzichtet werden. Wir haben also eine allgemeine und eine verschärfte Verpflichtung, auf diese Art von Markergenen zu verzichten. Die gentechnisch veränderte Kartoffel „Amflora” wurde im vergangenen Frühjahr, das heißt sechs Jahre nach dem Inkrafttreten der verschärften Verpflichtung genehmigt.

Die Formulierung lässt doch die Interpretation zu, dass die Risiken, die mit diesen Markergenen in Verbindung stehen, nur besonders intensiv geprüft werden müssen.

Das bezieht sich auf die Formulierung „bei einer Prüfung besonders berücksichtigt”, was einen gewissen Ermessensspielraum impliziert. Aber der Satz 4 ist an dieser Stelle klar: Er fordert die schrittweise Einstellung der Nutzung dieser Markergene „bis zum 31. Dezember 2004” beziehungsweise „bis zum 31. Dezember 2008”.

In diesem Zusammenhang kommt ja auch die EFSA, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ins Spiel, die die Amflora-Kartoffel mehrfach bewerten musste. Die EFSA zieht sich ja letztendlich eher mit einer statistischen Begründung aus der Affäre. Selbst wenn die Markergene gefährlich wären, sei die Wahrscheinlichkeit, dass dadurch ein Schaden entsteht, sehr gering.

Zum einen widerspricht die EFSA damit der EMEA, der Europäischen Medikamentenbehörde 2, die sich gegen eine Verwendung der Antibiotikaresistenz-Markergene ausgesprochen hatte. Außerdem argumentiert die EFSA hier für eine Einzelfallprüfung. Genau solche Einzelfallprüfungen sollten aber mit der Novellierung der Freisetzungsrichtlinie im Jahre 2001 bei der Frage der Verwendung der Antibiotikaresistenz-Markergene abgeschafft werden. Früher, in der alten Freisetzungsrichtlinie, waren Einzelfallprüfungen von Antibiotikaresistenz-Markern vorgesehen. Dieses alte Recht wendet die EFSA weiter an. Sie ignoriert das neue Recht der EU. In der neuen Freisetzungsrichtlinie heißt es „schrittweise Einstellung” der Verwendung dieser Markergene, da gibt es die Einzelfallprüfungen nicht mehr.

Wer hat diese Klage eigentlich eingereicht?

Die klagende Institution ist Justice and Environment, eine in Ungarn ansässige Nichtregierungsorganisation [NRO]. Das ist eine vor allem in Osteuropa tätige juristische NRO, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Aarhus-Konvention 3 mit Leben zu erfüllen. Das heißt, Justice and Environment setzt sich vor allem für eine größere Transparenz und für einen verbesserten Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen mit Umweltrelevanz ein und versucht diese Rechte auch vor Gericht durchzusetzen.

Das heißt, Justice and Environment hat auch schon früher Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof geführt?

An diesem Punkt wird es jetzt spannend. Bisher war es zwar schon anerkannt, dass NGOs wie Justice and Environment Beschwerderechte bei der EU-Kommission haben. In diesem Verfahren geht es aber noch einen ganzen Schritt weiter: es soll geklärt werden, ob NGOs unter der Aarhus-Verordnung auch echte Klagerechte vor dem EuGH haben. Der erste Schritt ist jetzt schon erreicht: Unsere Klage wurde von dem Europäischen Gerichtshof angenommen. Das ist an sich schon ein großer Erfolg. Jetzt wird sich zeigen, ob es seitens der Nichtregierungsorganisation auch inhaltliche Überprüfungsrechte gibt. Das bedeutet: Kann eine NRO wie Justice and Environment auch inhaltlich gegen Entscheidungen der EU-Kommission vorgehen, von denen sie glaubt, dass sie der Umwelt schaden? Kann sie im Zweifelsfall diese Entscheidungen der EU-Kommission gerichtlich prüfen lassen? Die NRO ist ja an sich nicht - wenn man so will - persönlich von der Genehmigung des Amflora-Anbaus betroffen. Sie ist also gegebenenfalls nur die „Anwältin” der europäischen Umweltangelegenheiten. Wenn sich in diesem Verfahren herausstellt, dass eine NRO wie Justice and Environment volle inhaltliche Überprüfungsrechte hat, dann wäre das ein Erfolg, der weit über das Thema Gentechnik hinausreicht.

Würde das dann die Überprüfung jeder Entscheidung der EU-Kommission möglich machen?

Nicht jeder Entscheidung, aber jeder Einzelfallentscheidung. Entscheidungen zu Rechtsakten wären in diesem Sinne zum Beispiel nicht eingeschlossen.

Was ist bei diesem speziellen Punkt das Besondere?

Bisher ist es nach europäischem Prozessrecht festgeschrieben, dass man von einer bestimmten Entscheidung individuell und qualifiziert betroffen sein muss, damit man die Möglichkeit einer Klage hat. Das bedeutet, nur wenn ich selbst als Person individuell betroffen bin, kann ich gegen eine Entscheidung der EU-Kommission eine Klage einreichen. Bei einer Entscheidung für einen bestimmten Freisetzungsversuch, der einen genau definierten Ort hat, welcher mich persönlich betreffen kann, wäre eine Klage theoretisch vorstellbar. Eine Marktzulassung wie in dem hier vorliegenden Fall ist aber in ganz Europa gültig und hat zunächst einmal keinen speziellen Ort, der eine persönliche Betroffenheit mit sich bringen könnte. Dagegen konnte man als Verband oder Einzelperson nach bisheriger Rechtslage nicht klagen. Mitgliedstaaten der EU können demgegenüber auch jetzt schon gegen solche Entscheidungen klagen. Hier kommt die Aarhus-Konvention ins Spiel. Ihre Intention ist es, genau das zu ändern: Bestimmte NRO sollen in die Lage versetzt werden, solche Klagen führen zu können.

Was bedeutet in diesem Zusammenhang „bestimmte Nichtregierungsorganisationen”?

Voraussetzung ist zum Beispiel, dass eine Organisation schon zwei Jahre Erfahrung und Professionalität nachweisen muss. Es war unklar, ob die Aktion GEN-Klage vom Europäischen Gericht akzeptiert werden würde, also haben wir uns nach einem Partner umgeschaut. Da in Deutschland keine der Umweltorganisationen Interesse hatte, haben wir auch international gesucht und sind dann über Global 2000, dem österreichischen Zweig der Freunde der Erde 4 mit Justice and Environment in Kontakt gekommen. Ich selbst bin für den Teil der Klage zuständig, der das Gentechnikrecht betrifft und Justice and Environment bringt die Erfahrungen in Sachen Aarhus-Konvention ein.

In welchem Verhältnis steht die Klage der Nichtregierungsorganisation zu den Klagen von EU-Mitgliedstaaten? Ungarn und Österreich haben ja ihrerseits eigene Klagen gegen die Genehmigung von Amflora angestrengt.

Wir haben Anfang letzten Jahres versucht, EU-Mitgliedstaaten zu einer Klage gegen die Genehmigung von Amflora zu überreden. Das hat damals aber nicht geklappt. Als dann die Fristen knapp wurden, mussten wir nach einem anderen Weg suchen. Wir waren die ersten, die geklagt haben. Später sind dann auch die Mitgliedstaaten aktiv geworden. Mittlerweile stehen wir mit diesen Ländern in Kontakt. Es gibt bestimmte Aspekte der Genehmigung - neben der Problematik der Antibiotikaresistenz-Markergene - gegen die wir nicht klagen können. Dafür ist es sinnvoll, wenn Mitgliedsländer der EU ihrerseits aktiv werden. Außerdem ergibt sich so eine Absicherung für den Fall, dass wir dieses volle inhaltliche Überprüfungsrecht doch nicht bekommen. Auf der anderen Seite traue ich den Staaten nicht vorbehaltlos. Es besteht immer die Gefahr, dass sie sich aufgrund irgendwelcher Deals zurückziehen und die Klage fallen lassen.

Eine letzte Frage noch zu der Aarhus-Konvention allgemein: Im Oktober dieses Jahres wird sie zehn Jahre in Kraft sein. Was hat sie in dieser Zeit gebracht? Und welche Potentiale wurden auf europäischer oder auf der Ebene der Nationalstaaten noch nicht ausgeschöpft?

Meines Erachtens hat sie vor allen Dingen auf deutscher Ebene und weniger auf der europäischen Ebene etwas gebracht. Für die anderen Länder kann ich jetzt nicht sprechen. Hier bei uns hat sie auf die Art, wie Verfahren geführt werden, erheblichen Einfluss gehabt. Sie ist letztendlich nicht so umgesetzt worden, wie man es sich gewünscht hatte. Aber mit der Aarhus-Konvention können Regierungen nicht mehr einfach nur vor sich hin wurschteln. Ohne die Aarhus-Konvention gäbe es zum Beispiel die Verbandsklagerechte, wie wir sie heute im Umweltrecht kennen, nicht. Wir haben heute deutlich mehr mögliche Kläger und das bedeutet, dass es mehr Menschen und Gruppen gibt, die der Regierung auf die Finger schauen. Früher hat es Klagerechte für jemanden, der von einer staatlichen Entscheidung nicht persönlich und unmittelbar betroffen ist, in Deutschland nur begrenzt gegeben. Es gibt also eine deutlich stärkere Kontrolle. Und unser Verfahren wäre nicht vorstellbar ohne die Aarhus-Konvention. Auf der EU-Ebene ist sie allerdings nach meiner Einschätzung nie richtig angewendet worden.

Herr Palme, wir danken für das Gespräch und wünschen für den weiteren Verlauf des Verfahrens alles Gute!


Das Interview führte Christof Potthof.
Die Aktion GEN-Klage kann finanzielle Unterstützung gebrauchen. Spendenkonto: GEN-Klage/Christiane Lüst, Kontonummer 170 237 63 bei der Kreissparkasse München-Starnberg, Bankleitzahl 702 501 50.

  • 1. EU-Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EC: Artikel 4, Absatz 2, Satz 3 und 4: „Die Mitgliedstaaten und die Kommission sorgen dafür, dass GVO, die Gene enthalten, welche Resistenz gegen in der ärztlichen oder tierärztlichen Behandlung verwendete Antibiotika vermitteln, bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung besonders berücksichtigt werden, und zwar im Hinblick auf die Identifizierung und schrittweise Einstellung der Verwendung von Antibiotikaresistenzmarkern in GVO, die schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben können. Diese schrittweise Einstellung der Verwendung erfolgt im Falle von gemäß Teil C in den Verkehr gebrachten GVO bis zum 31. Dezember 2004 und im Falle von gemäß Teil B [das heißt für GVO, die nicht in den Verkehr gebracht, sondern zum Beipiel in Freisetzungsversuchen getestet werden sollen - die Red.] zugelassenen GVO bis zum 31. Dezember 2008.”
  • 2. Die EMEA hat im Februar 2007 eine Stellungnahme zu der Verwendung der Antibiotikaresistenz-Markergens nptII abgegeben und bringt eine stellenweise deutlich von der EFSA abweichende Einschätzung zum Ausdruck. Dokument-Nummer: EMEA/CVMP/56937/2007- Final.
  • 3. Die Aarhus-Konvention unter dem Dach der Vereinten Nationen stärkt Informations- und Beteiligungsrechte in Umweltangelegenheiten. Zudem verbessert sie den Rechtsschutz, das heißt den Zugang zu Gerichten, wenn die mit ihr verbundenen Rechte nicht eingeräumt beziehungsweise erfüllt werden. Deutschland und die EU haben die Konvention ratifiziert. Siehe zum Beispiel: „Mit Aarhus gegen Willkür”, Interview mit der Juristin Bettina Hennig im Gen-ethischen Informationsdienst (GID) 191, Dezember 2008. Im Netz unter www.gen-ethisches-netzwerk.de.
  • 4. In Deutschland der Bund Umwelt und Naturschutz BUND.
GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
204
vom Februar 2011
Seite 44 - 46