Wir alle waren und sind individuell von den Umständen der Krise betroffen, in vielfältiger und zumeist mehrfacher Weise. Corona hat uns gezeigt, wie es um unsere Gesundheits- und Sozialsysteme bestellt ist und wie wir als Gesellschaft mit Menschen umgehen, die unsere Unterstützung bräuchten – oder diese tagtäglich für uns leisten. Uns wurde vor Augen geführt, wie wichtig das politische Handeln einer Gesellschaft für ihre Mitglieder ist und wie Vertrauen, Transparenz und Aufklärung die Grenzen und Potenziale einer Demokratie ausloten. Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens und die Trennung von geliebten Menschen machten uns deutlich, wie sehr wir aufeinander angewiesen sind.

Die Auswirkungen der Corona-Krise werden uns alle weiter begleiten – die Pandemie verschärft die soziale Ungleichheit der Menschen nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt. Häufig behindern finanzielle Interessen und politischer Egoismus – aber auch haltlose Behauptungen, Missverständnisse und offene Feindseligkeit – einen solidarischen Umgang mit der Krise. Wenn öffentliche Mittel in Milliardenhöhe in die Impfstoff- und Medikamentenentwicklung fließen, dürfen Profitinteressen nicht darüber entscheiden, wer Zugang zu lebensrettenden Arzneien bekommt und wer nicht.

Wir fordern – auch über die Coronakrise hinaus – eine solidarische Gesellschaft und ein Gesundheitssystem, das sich am Bedarf der Patient*innen statt an Vergütungspauschalen orientiert. Denn ein gerechter Zugang zu medizinischen und sozialen Hilfeleistungen ist heute wichtiger als je zuvor. Zwar beenden wir unser Corona-Tagebuch an dieser Stelle, die gesellschaftspolitischen Auswirkungen der Pandemie werden wir aber auch in Zukunft für Sie im Blick behalten. Über Ereignisse, Missstände und mögliche Lösungen berichten wir z.B. in unserer Zeitschrift „Gen-ethischer Informationsdienst“ oder über unseren Newsletter.

 

29. Januar

Dritte Impfstoff-Zulassung: Nach der Zulassung des zweiten mRNA-Impfstoffs gegen Covid-19 (siehe 06. Januar) haben die europäische Arzneimittelbehörde EMA und die EU-Kommission auch dem Vektor-basierten Covid-19-Impfstoff AZD1222 des Herstellers AstraZeneca eine bedingte Zulassung erteilt. Sie gilt für Personen ab 18 Jahren. Da während der Phase III-Studien zu wenig Daten zur Wirksamkeit und Sicherheit an Personen über 65 Jahren erhoben wurden, empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) des Robert-Koch-Institutes in Abweichung zur EMA, AZD1222 bei diesen Menschen nicht einzusetzen. In den Phase III-Studien aller drei bisher zugelassenen Covid-19-Impfstoffe wurden schwerwiegende, gesundheitliche Ereignisse, die nach der Injektion auftraten, mit ähnlicher Häufigkeit berichtet – sowohl in den jeweiligen Impfstoff-, als auch in den Placebogruppen. Die STIKO bewertet die Beweiskraft der Untersuchung der Nebenwirkungen von AZD1222 jedoch als gering, da große Teile der Proband*innen der Placebo-Gruppe einen Meningokokken-Impfstoff statt einer Kochsalzlösung erhalten hatten. Die Phase III-Studien der mRNA-Präparate hatten zuvor eine moderate Bewertung der Beweiskraft erhalten. Laut STIKO sei AZD1222 mit einer Wirksamkeit von 71 Prozent in jüngeren Menschen gleichermaßen zum Schutz vor Erkrankung und zur Bekämpfung der Pandemie geeignet. -tr

23. Januar

Versteckte Triage?: Sollten die medizinischen Ressourcen nicht für alle Intensivpatient*innen ausreichen, müssten Mediziner*innen in der Triage entscheiden, wer eine lebensnotwendige Behandlung erhält und wer nicht. Seit August 2020 prüft das Bundesverfassungsgericht, ob der Gesetzgeber dafür verbindliche Kriterien festschreiben muss (siehe 14. August und GID 256, Kurz notiert). Nun lassen die Statistiken des Robert-Koch-Institutes befürchten, Triage-Entscheidungen würden versteckt und massenhaft bereits außerhalb der Kliniken getroffen. Zwei Drittel der Corona-Toten seien nicht auf einer Intensivstation verstorben, sagte Corinna Rüffer, Bundestagsabgeordnete der Grünen. Gleichzeitig sinke das Durchschnittsalter der Intensivpatienten*innen gegen 60, während 90 Prozent der Corona-Toten über 70 Jahre alt waren, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Rüffer fordert eine Untersuchung. Sie fürchtet, Alten- und Pflegeheim-Bewohner*innen erhielten keine faire Chance auf medizinische Versorgung. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach schien diesen Verdacht in einer Talkshow zu bestätigen: „Wenn wir, wie in der ersten Welle, die Menschen aus den Pflegeeinrichtungen noch alle auf die Intensivstationen bringen würden, dann wären [diese] schon längst überlaufen.“ Laut Rüffer sei der hohe Anteil außerklinisch Verstorbener nicht über schnelle Krankheitsverläufe, Patient*innenverfügungen und die Entscheidungen Angehöriger zu erklären. Letztere würden außerdem teils unter dem Druck der Heime oder wegen der Sorge um fehlende Besuchsrechte zur Wahl einer Sterbebegleitung gedrängt. -tr

19. Januar

Fortsetzung des Lockdowns: Mit dem heutigen Beschluss der Bund-Länder-Konferenz wurde die Aufrechterhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen zunächst bis zum 14. Februar verlängert. Das Infektionsgeschehen sei rückläufig, die Auslastung der Intensivstationen sinke. Das Ziel von wöchentlich 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner*innen sei bin in mehrerer Wochen erreichbar. In Anbetracht der Ausbreitung der hochansteckenden Virus-Mutante B1.1.7 (siehe 23. Dezember) sei jedoch besondere Vorsorge nötig, sodass weitere Maßnahmen ergriffen werden. Die Maskenpflicht wird verschärft: In Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr (ÖNV) müssen nun OP-Masken oder Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2 getragen werden. Schulen und Kindergärten werden weiterhin geschlossen bleiben, während Gottesdienste nach Anmeldung unter Auflagen abgehalten werden können. Um die Nutzung des ÖNVs zu reduzieren und zu entzerren, sollen Arbeitgeber*innen ihren Angestellten dort, wo es möglich ist, das Arbeiten von zu Hause anbieten müssen. Außerdem wird um möglichst flexible Arbeitszeiten gebeten. Alle Bürger*innen sind dazu aufgerufen, ihre Mobilität ähnlich stark wie im Frühjahr einzuschränken. Die Maßnahmen können in Infektionshochburgen durch regionale Maßnahmen ergänzt und auf Länderebene abweichend durchgeführt werden. Mit der neuen Coronavirus-Surveillance-Verordnung soll außerdem die Verbreitung von Mutanten umfassender untersucht werden. Deutschland wolle sich im Europarat für ein auf europäischer Ebene koordiniertes Vorgehen einsetzten. -tr

18. Januar

Kein Gehör für Pflegepersonal: Mit täglichen Protest-Wachen stellt sich die Hamburger Krankenhausbewegung gegen die Kündigung einer Pflegekraft und gewählten Betriebsrätin. Der Streit soll im Februar vor Gericht ausgetragen werden. Mitte Dezember hatte die Pflegekraft in einem NDR-Interview dramatische Zustände geschildert. Die Versorgung und Sterbebegleitung der Patient*innen in der Asklepios-Klinik St. Georg leide massiv unter Personalmangel. Obwohl ihre Kolleg*innen dies zwei Tage später im NDR bestätigten, wirft die Klinik der Pflegekraft politisch motivierte Lügen vor und spricht von Ausnahmefällen. Die Kündigung will sie trotz des breiten Widerstandes von 25 zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht zurückziehen. Auch andere Mitarbeiter*innen der Hamburger Asklepios Kliniken schilderten ihre Ausweglosigkeit. Eine Pflegekraft müsse in manchen Schichten drei bis vier Intensivpatient*innen betreuen, sodass eine angemessene und sorgfältige Pflege nicht mehr möglich sei. In der Hektik wachse die Angst vor Pflegefehlern und einem Zusammenbruch der Versorgung. Viele Pflegekräfte berichten oder fürchten psychische Folgen. Patient*innen würden trotz unzureichender Genesung auf Normalstationen verlegt, um Intensivkapazitäten frei zu machen. Auch dort herrsche massiver Druck und Versorgungsmangel (siehe 4. November). Es fehle die Zeit, Patient*innen würdevoll beim Toilettengang oder der Nahrungsaufnahme zu unterstützen. Mangelnde und mangelhafte Schutzkleidung verschärfen die Lage weiterhin (siehe 24. November). -tr

10. Januar

Nationale Verteilung von Impfstoffen: Die Ständige Impfkommission (StiKo) des Robert Koch-Institutes hat ihre Empfehlung zur Covid-19-Impfung aktualisiert. Sie ist u.a. Basis für die am 15. Dezember in Kraft getretene Coronavirus-Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Diese regelt u.a., welche Gruppen einen vorrangigen Anspruch auf eine Covid-19-Impfung haben. Um schwere Covid-19-Verläufe zügig zu reduzieren, hat die StiKo u.a. die von Alter und Vorerkrankungen abhängigen Risikofaktoren durch systematische Auswertung wissenschaftlicher Publikationen beziffert. So wurden z.B. Menschen mit Down-Syndrom der Priorität 2 von 5 zugeordnet, da ihr Risiko, an Covid-19 zu sterben, extrem erhöht ist. Die StiKo wies bereits darauf hin, dass ihre Auswertung nur Vorerkrankungen berücksichtige, deren Wechselwirkung mit Covid-19 untersucht wurden. Die genannten Personengruppen seien daher unvollständig und beispielhaft zu verstehen. Die Impfverordnung des BMG präsentiert eine abschließende Liste berechtigter Personengruppen, unterteilt in drei Prioritäten, ohne auf die nicht erfassten Teile der Bevölkerung einzugehen. Die StiKo-Aktualisierung fordert für die Impfstoff-Vergabe verantwortliche Personen nun explizit dazu auf, wissenschaftlich nicht erfasste Personen in die bestehende Priorisierung einzuordnen, da auch hier ein erhöhtes Risiko für schwere Krankheitsverläufe angenommen werden kann. Eine entsprechende Anpassung der Impfverordnung wird von Betroffenen und Verantwortlichen erwartet. -tr

7. Januar

Einkauf von Impfstoffen: Die EU-Kommission weigert sich trotz Kritik weiterhin, dem EU-Parlament Einblick in die Verträge zu gewähren, die sie seit vergangenem Sommer mit sechs Impfstoff-Herstellern verhandelt. Begründet wird dies mit der Wahrung einer starken Verhandlungsposition. EU-Abgeordnete forderten, für die Bevölkerung relevante Passagen vor Vertragsabschluss öffentlich zu machen. Dazu zählen z.B. die Preise der Impfstoffe und Vereinbarungen zur Haftung im Schadensfall. Durchgesickerten Informationen zufolge seien die bereits zugelassenen mRNA-Impfstoffe (siehe 6. Januar) wesentlich teurer als der Vektor-Kandidat des Herstellers AstraZeneca. Zuletzt wurden Vorwürfe laut, die EU-Kommission habe insgesamt zu wenig Impfstoff vorbestellt. Von den rund 2 Mrd. Dosen entfiel ein knappes Viertel auf zugelassene mRNA-Impfstoffe, nun wird noch einmal aufgestockt. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird von der SPD für seinen Verzicht auf größere Einkäufe kritisiert, u.a. weil einige Staaten bereits eine höhere Impfquote als Deutschland erreichten. Mahnungen des Bundespräsidenten Steinmeier, Impfstoff-Kontingente mit ärmeren Ländern zu teilen, scheinen hingegen kein Thema mehr zu sein. -tr

6. Januar

Zweite EU-Zulassung: Die europäische Arzneimittelbehörde EMA und die EU-Kommission haben einem zweiten Covid-19-Impfstoff eine bedingte Zulassung erteilt (siehe 22. Dezember). Das mRNA-Präparat des Herstellers Moderna zeigte in klinischen Studien ein ähnliches Sicherheits- und Wirksamkeitsprofil wie das des Herstellers BioNTech, ist jedoch längere Zeit im Kühlschrank haltbar. In den USA erfolgte eine Notfallzulassung bereits vor Weihnachten. Eine dritte EU-weite Zulassung für den Vektor-Impfstoff-Kandidaten des Herstellers AstraZeneca wird im Januar erwartet. Eine britische Notfallzulassung liegt hier bereits vor, die Publikation der Phase III-Studien jedoch nicht. Zwischenergebnisse weisen auf eine reduzierte Wirksamkeit bei älteren Menschen hin. Obwohl Vektor-Impfstoffe erst seit wenigen Jahren zum Einsatz kommen, hält Peter Liese, gesundheitspolitischer EVP-Sprecher im Europa-Parlament, sie für eine bewährte Technologie. Während der Testung des Kandidaten wurden versehentlich halbierte Dosen eingesetzt, die zufällig eine verbesserte Wirksamkeit bedingten. Dies als einen Erfolg zu verkaufen, sei unter normalen Umständen keine Basis für eine Zulassung, so Liese. -tr

4. Januar

Freigabe zum Notfallgebrauch: Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den Covid-19-mRNA-Impftsoff des Herstellers BioNTech für den globalen Notfalleinsatz freigegeben, um Ländern ohne effektive Zulassungsbehörden zu unterstützen. Außerdem könnte die Verteilung des durch die WHO-Initiative Covax (siehe 23. November) beschafften Impfstoff-Kontingents an Entwicklungsländer somit beginnen – Covax hatte bisher jedoch keinen Zugang zum Präparat. Zudem stellt dessen tiefkalte Lagerung in vielen Teilen der Welt eine logistische Herausforderung dar. Zuletzt hatte UN-Generalsekretär Guterres in Berlin betont, dass Staaten, die ihre Bevölkerung mit Kontingenten versorgt hätten, erworbene Überschüsse nun an Covax abgeben sollten. Laut einer Studie verfügen reiche Staaten aktuell über mehr als die Hälfte aller potenziellen Impfdosen, aber nur über 14 Prozent der Weltbevölkerung. Auch Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) hatte die EU dazu aufgefordert, verbindliche Abgabe-Abkommen zu schließen. Bei der weiteren Finanzierung von Covax sehe er vor allem die USA und krisenprofitierende Digitalkonzerne in der Pflicht. Außerdem sei langfristig ein an Bedingungen geknüpfter Schuldenerlass für Entwicklungsländer nötig. -tr

23. Dezember

Europäische Grenzschließung: Die schnelle Ausbreitung einer neuen SARS-Cov-2-Variante im Südosten Englands hatte am Sonntag zu plötzlichen Grenzschließungen geführt. Da Frankreich auch See- und Landwege blockierte, kam es am Hafen Dover und am Eurotunnel zu langen Staus. Tausende LKW-Fahrer*innen werden die Feiertage nun an der Grenze verbringen müssen, bis sie erst nach einem negativen Test weiterreisen dürfen. Die Variante wurde bereits am Montag in weiteren Staaten innerhalb und außerhalb Europas nachgewiesen und liefert abweichende Testergebnisse. Während ihre erhöhte Infektiosität als sicher gilt, gibt es keine Hinweise auf eine höhere Pathogenität. Die Wirkung von Antikörpern und Impfstoffen könnte jedoch beeinträchtigt sein. Zahlreiche SARS-Cov-2-Mutationen sind bereits bekannt, sie können keine oder gravierende Auswirkungen auf das Virus haben. Zuletzt wurde 15 Mio. dänische Zucht-Nerze getötet, nachdem sich 200 Menschen mit einer mutierten Variante angesteckt hatten. Die vergrabenen Kadaver werden zum Schutz des Grundwassers im Sommer wieder ausgehoben und verbrannt. -tr

22. Dezember

Impfstoffzulassung in der EU: Die europäische Arzneimittelagentur EMA und die EU-Kommission haben den mRNA-Corona-Impfstoff BNT162b2 (BioNTech, Pfizer) bedingt zugelassen und für Personen ab 16 Jahren empfohlen. Hersteller sind verpflichtet, weiterhin Daten zu Langzeit- und Nebenwirkungen an die EMA zu übermitteln. Laut EMA haben mittlerweile 270.000 Menschen weltweit mind. eine Dosis erhalten. Zulassungen liegen u.a. bereits in Großbritannien, der Schweiz, Kanada, und den USA vor. Neben grippeähnlichen Impfreaktionen wurden vereinzelte Fälle von allergischen Schocks beobachtet. Das zuletzt für den 29. Dezember geplante EMA-Gutachten wurde acht Tage früher abgeschlossen, nachdem sich diverse Politiker*innen dafür aussprachen, die EMA zu weiterer Beschleunigung zu drängen. So forderte die Deutsche Krankenhausgesellschaft gar eine nationale Notfallzulassung (siehe 8. Dezember). Gesundheitsminister Spahn lehnte ein weiteres Vorpreschen zuletzt ab (siehe 10. Dezember). Erste Impfungen sollen in Deutschland nun ab dem 27. Dezember verabreicht werden. Ihre Verteilung wird über die Impfstoffverordnung geregelt. Die Zulassung des Präparates mRNA-1273 (Moderna) wird in 14 Tagen erwartet. -tr

19. Dezember

Triage-Berichte dementiert: Sollten die medizinischen Ressourcen nicht für alle Intensivpatient*innen ausreichen, müssten Mediziner*innen in der Triage entscheiden, wer eine lebensnotwendige Behandlung erhält und wer nicht. Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz, Armin Schuster, hält solche Situationen in Deutschland weiterhin für abwendbar. Neben der regionalen Umverteilung von Intensivpatient*innen seinen Regelungen zur überregionalen Verteilung getroffen worden (siehe 2. November), die laut Schuster bisher noch nicht angewendet werden mussten. Vergangene Woche hatten die Aussagen eines sächsischen Klinikarztes für Bestürzung gesorgt. Er hatte angegeben, in seinem Klinikum seinen schon mehrfach Triage-Entscheidungen wegen fehlender Beatmungskapazitäten gefallen. Die Sprecherin der Klinik dementierte diese Berichte als ein „Missverständnis“. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach von einem „Hilferuf“ und warnt vor Hysterie. Auch die Krankenhausleitstelle Ostsachsen gab an, die Patient*innen weiterhin durch regionale Umverteilung versorgen zu können. Die Region stehe jedoch kurz vor dem Kollaps. Sachsen ist mit über 500 wöchentlichen Neuinfektionen je 100.000 Einwohner*innen massiv von der Krise betroffen. -tr

16. Dezember

Ausgabe von FFP2-Masken: Mit gestrigem Inkrafttreten der Schutzmasken-Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums können alle Personen ab 60 Jahren sowie solche mit bestimmten Risikofaktoren in den nächsten 21 Tagen drei kostenlose FFP2-Masken in der Apotheke erhalten. Es genügen ein Personalausweis oder eine mündliche Selbstauskunft, auch die Bevollmächtigung Dritter zur Abholung ist möglich. Jede*r der 27 Mio. Berechtigten kann ab Januar 12 weitere Masken in zwei Chargen erhalten. Die Finanzierung aus Bundesmitteln beläuft sich auf 2,5 Mrd. Euro. Um Missbrauch zu vermeiden, soll für beide Chargen jeweils ein fälschungssicherer Coupon vorgelegt und eine Selbstbeteiligung von zwei Euro entrichtet werden. Die Versendung der Coupons erfolgt durch die Krankenkassen. Zuvor hatte der Gemeinsame Bundesausschuss dazu geraten, Berechtigte zügig und ohne Nutzung der Arztpraxen anhand von Verwaltungsdaten zu ermitteln, sodass manche Risikofaktoren keine Berücksichtigung finden können. Die Beschaffung der Ware am freien Markt (siehe 24. November) und ihre Prüfung obliegt den Apotheken und gestalte sich laut Bundesvereinigung „unübersichtlich“ . Trotz des „extrem kurzen“ Vorlaufes konnten jedoch bereits Millionen Menschen versorgt werden, hieß es. -tr

13. Dezember

Lockdown ausgeweitet: Angesichts steigender Neuinfektionen hat die Bundesregierung einen harten Lockdown verhängt (16. Dezember bis 10. Januar). Großer Teile des Einzelhandels, Schulen und Kindergärten müssen schließen. Ebenso wie Gottesdienste bleiben Treffen im engen Kreis über Weihnachten möglich, es wird jedoch zu Selbstisolation und Reise-Verzicht geraten. Verkauf von Feuerwerk und Alkohol-Konsum im öffentlichen Raum sind untersagt. Pflegerisches Personal sollen durch Schutzmasken und Schnelltests unterstützt werden. Das Ziel, die Kontaktnachverfolgung wieder zu ermöglichen, werde erst bei einer 7-Tage-Inszidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Personen erreicht, so Kanzlerin Merkel. Die Regierung folgt damit der Stellungnahme der Wissenschaftsakademie Leopoldina, laut derer diese Grenze durch die Ausnutzung der günstigen Bedingungen zum Jahreswechsel schneller erreicht werden könne. Ein ärztliches Positionspapier riet indes, Verboten durch Gebote und Eigenverantwortung, z.B. bei der Kontaktnachverfolgung, zu ersetzen, sodass sich Gesundheitsämter auf gefährlich Ausbrüche fokussieren können. Diese melden seit Oktober immer mehr Überlastungen (siehe 28. Oktober). -tr

11. Dezember

Asylverfahren vor Gesundheitsschutz: Der Ausschusses für Inneres und Heimat empfiehlt, den Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Sicherung des Gesundheitsschutzes für Geflüchtete (siehe 17. November) mit den Stimmen der CDU, SPD, AfD und FDP abzulehnen. Gefordert wurde u.a. den Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes (RKI) zum Infektionsschutz in Sammelunterkünften (SU) zu folgen, z.B. durch dezentrale Unterbringungen, und Vollquarantänen ganzer SUs durch Isolation von Infizierten zu vermeiden. Laut CDU diene die Pflicht, nach §47 AsylG eine SU zu bewohnen, der Durchführung eines geordnetes Asylverfahrens und sei gegen ihre Aussetzung zum Nutzen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge nach §49 abzuwägen. Die Verantwortung zur Einhaltung der RKI-Empfehlung liege indes bei den Ländern. Die SPD fügt hinzu, die Pandemie dürfe nicht bzgl. „anderer, grundsätzlicher Fragestellungen“ instrumentalisiert werden. Ähnlich sieht es die FDP. Die AfD verstehe nicht, wie das Infektionsgeschehen in SUs durch differenzierte Quarantänemaßnahmen gesenkt werden könne. Die Grünen verwiesen auf einen ihrerseits im Sommer gestellten Antrag und mahnten lückenlos verlängerte Vollquarantänen als eine Ungleichbehandlung von Geflüchteten und Staatsbürger*innen und verfassungsrechtlich bedenklich an. -tr

10. Dezember

Sorgfalt vor Hast: Die bundesweite Ärzteinitiative MEZIS hat politische und behördliche Entscheidungsträger*innen dazu aufgerufen, der Arzneimittelsicherheit im Rahmen der Zulassung eines Covid-19-Impfstoffes oberste Priorität einzuräumen und ihrer Verantwortung trotz des immensen Druckes gerecht zu werden. Vergangene Woche wies auch die Bundesregierung Forderungen nach einer weiteren Beschleunigung der letzten Prüfphase zurück. So hatte Klaus Reinhardt, Präsidenten der Bundesärzt*innenkammer, deren Dauer bemängelt und die EU-Kommission aufgefordert, Einfluss auf die europäische Zulassungsbehörde EMA zu nehmen, um die Begutachtung der Studiendaten um weitere Wochen zu verkürzen. MEZIS warnt indessen, Lehren aus vergangenen Impfkampagnen nicht zu versäumen und fordert außerdem, jedem*r Bürger*in eine objektive Entscheidung zu ermöglichen, u.a. durch aufklärende Ärzt*innen. Die kostenlose, freiwillige Impfung dürfe zudem keine indirekte Verpflichtung darstellen. Intransparenz und Profitstreben seitens der Hersteller können das Vertrauen der Bevölkerung leichtfertig verspielen, hieß es weiter. -tr

EMA von Hackern attackiert: Wie gestern bekannt wurde, bemerkte die europäische Arzneimittel-Zulassungsbehörde EMA am 1. Dezember einen Hackerangriff in ihrem System. Zwar seinen „einige Dokumente“ gestohlen worden, die die aktuellen Zulassungsanträge von Corona-Impfstoffen betreffen, teilte die EMA mit. Proband*innen-Daten oder der Zulassungsprozess seien jedoch nicht gefährdet. Weitere Details könnten im Zuge der Untersuchung nicht genannt werden. Der IT-Konzern IBM hatte kürzlich vor Hackerangriffen auf Logistikunternehmen gewarnt, die am Kühltransport neuer Corona-Impfstoffe beteiligt sind. Die aufgedeckten Angriffe trügen die „Handschrift national-staatlichen Handels“, die Täter*innen seien jedoch unbekannt. Auch Interpol warnte jüngst vor kriminellen Organisationen, die die Corona-Krise für sich nutzen. Die Behörden müssten auf unterwanderte und gestörte Lieferketten, gestohlenen oder gefälschten Impfstoff, illegale Werbung, gefährliche Websites, falsche Heilmittel und die Einfuhr gefälschter Corona-Tests vorbereitet sein. -tr

9. Dezember

Überwachung von Impfungen: Medizinische Fachverbände warnen vor einer lückenhaften Datenerfassung in Impfzentren. Da die dort laut Impfstoffverordnung erhobenen Daten nicht mit Daten der gesetzlichen Krankenkassen verknüpfbar seien, sei der essentielle Vergleich geimpfter und nicht geimpfter Personen zur Erfassung von Sicherheitslücken gerade in der wichtigen Phase nach der Zulassung eines Covid-19-Impfstoffes nicht möglich. (Sehr) seltene Neben- und Wechselwirkungen, z.B. mit Arzneien oder Erkrankungen, können trotz zehntausender Proband*innen nicht erkannt werden, weshalb Arzneimittel auch nach der Zulassung überwacht werden. Das u.a. zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) erhält dafür Meldungen von Herstellern, Ärzt*innen, Apotheken und Bürger*innen, die Verdachtsfälle z.B. online anzeigen können. Auch die Daten der neuen Impfzentren sollen täglich übermittelt werden. Die nationale Impfstrategie beinhaltet außerdem eine Handy-Software, die es ermöglicht, sich für eine Beobachtungsstudie des PEI anzumelden. Vergleiche mit Krankenkassendaten und die vergleichende Beobachtung Schwangerer und schwerer Covid-19-Verläufe werden erst verzögert angestrebt. -tr

8. Dezember

Großbritannien beginnt Impfungen: Nachdem der Corona-Impfstoff BNT162b2 (BioNTech, Pfizer) in Großbritannien eine Notfallzulassung erhielt (siehe 2. Dezember), wurde mit dem Impfen begonnen. Die 4 Mio. bis Jahresende erwarteten Dosen sollen an besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen verteilt werden. EU-Abgeordnete kritisierten das Vorpreschen Großbritanniens als politisch motiviert. Der gesundheitspolitischer EVP-Sprecher Peter Liese mahnt einen Missbrauch der nationalen Notfallzulassung an. Jedes EU-Mitglied könne eine solche für Arzneien vergeben, die auf europäischer Ebene noch nicht zugelassen sind und schwer erkrankten Patient*innen eine essentielle Therapie böten. Auf einen Impfstoff sei sie deshalb nicht anwendbar. Notfallzulassungen, wie sie z.B. das Therapeutikum Remdesivir erhielt, würden auf Grundlage weniger Daten erfolgen und die Haftung des Arzneimittel-Hersteller ausschließen, so Liese. Die auf europäischer Ebene mögliche „bedingte Zulassung“ erfülle hingegen alle Anforderungen an die Datenerhebung, erhalte die Haftbarkeit des Herstellers und könne Personengruppen ausschließen, für die keine ausreichenden Daten vorliegen. Sie ist auf ein Jahr begrenzt und mit zusätzlichen Auflagen verbunden. -tr

4. Dezember

„Extrem angespannte Lage“: Mittlerweile befinden sich über 4.000 Menschen wegen einer Covid-19-Infektion auf deutschen Intensivstationen, so viele wie nie zuvor. Über die Hälfte von ihnen muss künstlich beatmet werden. Die Zahl der freien, versorgbaren Intensivbetten liege laut offiziellem Register ohne Notfallreserve bei rund 5.000, sei in den letzten Wochen aber auch durch Korrekturen der verfügbaren Kapazität gesunken (siehe 3. November). Außerdem trage der Krankenstand des Personals zu einer verringerten Bettenzahl bei. Michael Kretschmer, Ministerpräsident des schwer betroffenen Landes Sachsen, sprach zuletzt von einer „extrem angespannten“ Lage und befürchtet, dass die medizinische Versorgung über den Winter nicht garantiert werden kann. Lockerungen der Eindämmungsmaßnahmen seien nicht in Sicht, vielmehr würden „Umdenken“ und „konsequentes Handeln“ benötigt. Diskussionen um die Finanzierung der Corona-Nothilfen könnten hingegen bis auf Weiters vertagt werden. Indes wurde der Teil-Lockdown nach einem Bund-Länder-Treffen bis zum 10. Januar verlängert. -tr

2. Dezember

Armut und Einsamkeit: Die Corona-Pandemie verschärft die Probleme von Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen immer weiter. Seit 2013 hatte sich ihre Situation auf dem Arbeitsmarkt verbessert, die Pandemie habe diese Inklusion jedoch um vier Jahre zurückgeworfen, berichtete die Aktion Mensch gestern. Beeinträchtigte Menschen würden im Schnitt 100 Tage länger brauchen, um eine neue Arbeitsstelle zu finden. Daten des Mikrozensus 2017 zeigen außerdem, dass das Armutsrisiko beeinträchtigter Menschen immer weiter ansteigt: von 13 Prozent in 2005 auf 19 Prozent in 2017 im Vergleich zu konstanten 14 Prozent bei nicht beeinträchtigten Personen. Gründe hierfür sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund unter anderem in der Gestaltung des Arbeitsmarktes. Der Teilhabebericht 2020 des Paritätischen Gesamtverbands (PGV) ergab, dass schon vor der Pandemie 39 Prozent der Menschen mit und 16 Prozent der Menschen ohne Beeinträchtigung unter Einsamkeit litten und befürchtet in diesem Jahr eine massive Verschärfung. Vor allem für in Betreuungseinrichtungen lebende Menschen bedeute Corona eine vielfache soziale Isolation, so PGV-Vorsitzender Rolf Rosenbrock. -tr

Erster Impfstoff in Europa: Die britische Arzneimittel-Zulassungsbehörde MHRA hat die temporäre Notfallzulassung des mRNA-Impfstoffes BNT162b2 (BioNTech, Pfizer) bewilligt. Es handelt sich um die erste Zulassung eines Phase III-getesteten Impfstoffes in Europa. Die Auslieferung der 40 Mio. vereinbarten Dosen werde laut Hersteller umgehend, aber schrittweise und „fair“ bzgl. einzelner Nationen erfolgen. Bis Jahrsende könnten weltweit 50 Mio. Dosen hergestellt und verteilt werden. Die Unternehmen gaben außerdem an, eine konstant hohe Wirksamkeit in allen Altersgruppen festgestellt und keine schwerwiegenden Nebenwirkungen beobachtet zu haben. Auch die europäische Zulassungsbehörde EMA arbeitet seit Wochen an BNT162b2 (siehe 8. Oktober), gestern wurde auch hier der offizielle Zulassungsantrag eingereicht. Die Prüfung solle bis zum 29. Dezember abgeschlossen sein, teilte die EMA mit. -tr

26. November

Teil-Lockdown verlängert: Angesichts der konstant hohen Zahl der Neuinfektionen wurde mit der gestrigen Einigung von Bund und Ländern die angekündigte Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 20. Dezember beschlossen. Ab 1. Dezember gelten zudem weitere Maßnahmen wie z.B. eine Beschränkungen von privaten Treffen auf max. fünf Teilnehmer*innen über 14 Jahren. Eine Verlängerung der Regelungen bis zum 1. Januar inklusive einer Lockerung auf zehn Teilnehmer*innen von Weihnachten bis Silvester wurde angekündigt. Montgomery, Vorsitzender des Weltärzt*innenbundes, nannte diese Zeitspanne einen „epidemiologischen Wahnsinn“. Lockerungen über Weihnachten könne man nur mit anschließender Distanz in Kauf nehmen. Für erweiterte Silvesterfeiern habe er kein Verständnis. Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft schätzt die Lage weiterhin als angespannt ein und hofft auf verantwortungsvolles Feiern. Eine Wendung der Lage sei auch in den kommenden Monaten nicht zu erwarten. Kanzleramtsminister Helge Braun stimmte die Bevölkerung ebenfalls auf monatelange Einschränkungen ein. -tr

24. November

Mangelhafte Schutzausrüstung: In den Beständen deutscher Kliniken findet sich noch immer mangelhafte Schutzkleidung – deren Umfang und die Folgen für die Belegschaft bleiben kaum einschätzbar. Wie viele andere Häuser mussten Kliniken, vor allem zu Beginn der Pandemie, von ihren üblichen Lieferanten für Masken und Handschuhe abweichen. Gleichzeitig wurden die leergefegten Märkte durch neu eingestiegene Unternehmen versorgt, die nicht mit dem nötigen Fachwissen vertraut waren oder in krimineller Absicht handelten. Die unangenehm riechende, hautreizende und schlechtsitzende Ware wurde teils unter Angabe gefälschter oder wertloser Zertifikate vertrieben. Kennzeichnungen auf Verpackungen fehlten oder wurden manipuliert. Die essentielle, aber mangelhafte Filterleistung der eingekauften Atemmasken, wurde oft erst Monate später festgestellt. Auch die Ware, die das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in der Notlage per Ausschreibung beschafft hatte, war betroffen, sodass über 60 Klagen mit einem Gesamtstreitwert im dreistelligen Millionenbereich eingingen. Die finanziell geschädigten Kliniken setzten sich außerdem gerichtlich mit den Lieferanten auseinander. -tr

23. November

G20-Gipfel: In der Abschlusserklärung des gestrigen Gipfeltreffens gaben die G20-Staaten an, „keine Mühen [zu] scheuen“ um einen „bezahlbaren und gerechten“ Zugang zu Corona-Impfstoffen für alle Menschen zu garantieren. Der „unmittelbare Finanzbedarfs im globalen Gesundheitswesen“ werde durch G20-Mittel unterstützt. Kanzlerin Merkel zeigt sich wegen mangelnder Fortschritte beunruhigt. Es hätten noch keine Verhandlung zur Abgabe von gesicherten Impfstoff-Kontingenten an Entwicklungsländer begonnen. Trotz fehlender Gelder müsse die zuständige WHO-Initiative Covax (siehe 19. November) nun beginnen, ihr Kapital in Verhandlungen einzusetzen. Die Entwicklungsorganisation ONE hatte im Vorfeld gefordert, dass die G20 für eine gerechte Verteilung von bezahlbaren Impfstoffe sorgen, auch indem sie Covax alle nötigen Gelder zur Verfügung stellten. Dort würden bis Ende 2021 weitere 11 Mrd. US-Dollar benötigt, um zukünftige Corona-Impfstoffe gerecht zu verteilen. Auch die EU und die WHO forderten im Vorfeld mehr als die bisher zur Pandemiebekämpfung zur Verfügung gestellten 21 Mrd. US-Dollar.

19. November

Kindheit in der Pandemie: Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen (BVKJ) und der Kinderschutzbund (KSB) kritisierten die von Bund und Ländern ausgegebene Empfehlung, nach der sich Familien nur noch mit einem einzigen befreundeten Haushalt treffen sollen, als „überflüssig und schädlich“. Obwohl Kinder unter zehn Jahren andere Personen deutlich seltener ansteckten und sich in der Schule oder Tagesstätte gemeinsam aufhielten, würden sie gezwungen, sich für eine*n ihrer Freund*innen zu entscheiden, rügte KSB-Präsident Hilgers. BVKJ-Vizepräsidentin Peter sieht in einer einheitlichen Maskenpflicht an Grundschulen eine „gute Option, die [absolut notwendige] Beschulung weiter durchführen zu können.“ Vor allem bereits benachteiligte Kinder seien auf die vielfältigen sozialen und emotionalen Kompetenzen, die Schule und Freund*innen vermitteln, angewiesen. Ein reduzierter Kontakt zur Außenwelt würde dazu führen, dass weitere Kinder den Anschluss verlieren. Auch Adipositas und häusliche Gewalt hätten Kindern in der ersten Lockdown-Phase messbar zugesetzt. Die Hälfte der Deutschen, darunter vermehrt Männer und Ältere, sehen Gewalt gegen Kinder immer noch als angebrachte Erziehungsmaßnahme an. -tr

Ethischer Apell: Europäische Ethikräte und die WHO forderten auf der gestrigen Veranstaltung „Forum Bioethik“ gemeinsam, SARS-Cov-2-Impfstoffe global, fair und unabhängig von marktwirtschaftlichen Interessen zu verteilen. Seit Monaten warnen Expert*innen, dass Milliarden Menschen wegen logistischer Hürden und finanziellen Interessen keinen Zugang zu Corona-Impfstoffen erhalten werden. BionTech und Pfizer kündigten z.B. an, bis Ende 2021 1,3 Mrd. Impfdosen auf den Markt zu bringen, während US-Gesundheitsexpertin Silvermann 1,1 Mrd. Vorbestellungen für den mRNA-Wirkstoff zählte. 40 US-Dollar je Bürger*in sind für ärmere Staaten kaum erschwinglich. Pfizer interessiert sich nach eigenen Angaben zwar für eine Belieferung der WHO-Initiative Covax (COVID-19 Vaccine Global Access), will aber nicht beitreten. Der Zusammenschluss aus Staaten, Wissenschaftler*innen, Bürger*innen und Unternehmen plant, zukünftige Corona-Impfstoffe so zu verteilen, dass jede teilnehmende Nation zunächst in der Lage ist, die gefährdetsten 20 Prozent ihrer Bevölkerung zu impfen. Mitgliedsstaaten wollen ihre eigenmächtig erworbenen Kontingente einzelner Impfstoff-Kandidaten teilweise an Covax spenden. Die USA ist bisher nicht Mitglied.

Abtrünnige Ärzt*innen: Nachdem ein Medienbericht der Ärzt*innenkammer (ÄK) Westfalen-Lippe die Toleranz von Maskengegner*innen in den eigenen Reihen vorwarf, hat sich diese nun distanziert. „Wir [sind] aktiv gegen Ärzt*innen wegen Beschwerden [...] vorgegangen und werden dies auch weiterhin konsequent tun“, hieß es. Auch die ÄK Niedersachsen rief nach einzelnen Beschwerden Patient*innen dazu auf, Ärzt*innen zu melden, die die Gefahr durch SARS-Cov-2 herunterspielen. Maskenverbote in Praxen oder das Ausstellen von Gefälligkeitsattesten zur Masken-Befreiung könnten sogar Strafanzeigen nach sich ziehen. Der Berliner ÄK-Präsident nannte die 130 bisher dort gezählten Fälle (0,3 % der Ärzt*innen) „erschreckend und beschämend“ und bat die Bevölkerung ebenfalls, Beschwerde einzulegen. Politische Botschaften seien in der Praxis fehl am Platz. „Selbstverständlich gilt auch für Ärzte die [...] Meinungsfreiheit. Die Kammer toleriert aber kein ärztliches Handeln, das gegen medizinische und ethische Grundlagen des Berufs verstößt“, mahnte die ÄK Mecklenburg-Vorpommern. „Das ärztliche Handeln [muss] auf wissenschaftlicher Erfahrung gestützt sein“, stellte auch die ÄK Schleswig-Holstein klar. -tr

18. November

Neues Infektionsschutzgesetz: Bundestag und Bundesrat haben die Reform des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Festgeschrieben wurden dabei konkrete Maßnahmen, die bei Überschreiten von Inzidenz-Grenzwerten per begründeter Rechtsverordnung in Kraft treten können. Auch ein Rechtsanspruch auf FFP2-Schutzmasken für gefährdete Personen und ein Impfanspruch sind enthalten. Die Ausgestaltung der Impfzentren wurde weiter konkretisiert, sie sollen am 16. Dezember betriebsbereit sein. Zudem sollen stark ausgelastete Krankenhäuser wieder eine Freihaltepauschale erhalten. Die FDP reichte eigene Vorschläge verspätet ein und kritisierte das Gesetz als „Freifahrtsschein“. Die Grünen konnten die Dauer erlassener Rechtsverordnungen nach Beteiligung an den Verhandlungen auf vier Wochen begrenzen. Einen Pandemierat zur Einschätzung verhältnismäßiger Maßnahmen konnten sie nicht durchsetzen. Auch Rechtsexpert*innen warnten, Gerichte würden wegen fehlender Abwägung von Grundrechtsinteressen womöglich weiterhin keine Rechtsgrundlage in der Novelle sehen. Während die AfD von einer „Diktatur“ durch das Gesetz sprach, kritisierte die LINKE das Beschließen neuer Maßnahmen durch Bund-Länder-Gespräche als „monarchisch“. Grundrechtseingriffe bedürften immer einer Debatte im Bundestag. -tr

17. November

Versorgung Geflüchteter: Die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert, die gesetzlich festgeschriebene Unterbringung von Geflüchteten in Sammelunterkünften (SU) aufzuheben. Schon vor der Pandemie seien beengte SUs nicht mit der Würde, Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen vereinbar gewesen. Ferner sollen die Länder dazu angehalten werden, die Empfehlungen des Robert-Koch-Institut (RKI) zum Infektionsschutz in SUs einzuhalten, z.B. vulnerablen Personen eigene Wohnstätten zu bieten. Infizierte SU-Bewohner*innen sollen isolieret werden, statt die gesamten SU unter langanhaltende Quarantänen mit hohem, internen Infektionsrisiko zu stellen. Auch das Bündnis „Menschenrechtstribunal“ erhebt Vorwürfe gegen Deutschland: Menschen ohne Aufenthaltsstatus würden aus Angst vor Konsequenzen weitestgehend auf medizinscher Leistungen verzichten. Deren Empfang muss vom Sozialamt ermöglicht werden. Nach Datenaustausch mit dem Auswärtigen Amt folge dann bekanntermaßen die Abschiebung, auch bei andauernder Erkrankung. In den Zielländern treffen Abgeschobene häufig auf strukturelle Diskriminierung und geringe medizinische Versorgung. Wie 80 weitere Organisationen fordert der Antrag der LINKEN deshalb einen temporären Abschiebestopp während der Coronakrise. -tr

16. November

Infektionsgeschehen an Schulen: Das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) fordert ein bundesweites Register, um das Infektionsgeschehen in Schulen und privaten Bildungseinrichtungen genau erfassen und bewerten zu können. Momentan legen die Länder größtenteils auf eigene Faust geschätzte Zahlen über in Quarantäne befindliche Personen vor. Um eine bestmögliche Bildung anzubieten, müsse jedoch eine verlässliche Entscheidungsgrundlage her, mahnt das DKHW. Vergangenen Mittwoch hatte der Lehrerverband behauptet, 300.000 der 11 Mio. Schüler*innen und 3.000 der 800.000 Lehrer*innen befänden sich momentan in Quarantäne. Der Verband Bildung und Erziehung und die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft widersprachen: Die Zahlen seien aus der Luft gegriffen, genaue Werte lägen nicht vor. Die Funke Mediengruppe berichtete am Donnertag über rund 3.000 Schulen (7,5 Prozent), die sich aktuell nicht im Regelbetrieb befänden, zwei Bundesländer konnten in der Auswertung jedoch nicht berücksichtigt werden. -tr

Weniger Frühgeburten: Auch in Deutschland scheint der Anteil der Frühgeburten in diesem Jahr zurückzugehen. Wie die Techniker Krankenkasse (TK) berichtet, sei dieser von Januar bis September unter den Versicherten von 6,3 Prozent in 2019 auf 4,7 Prozent in 2020 gesunken. Kürzlich wurden auch in anderen europäischen Ländern ähnliche Beobachtungen gemacht (sieh 19. Oktober). Die Ursachen werden aktuell diskutiert, ein Zusammenhang mit der durch die Pandemie veränderten Lebenssituationen der Schwangeren ist naheliegend. Ein verringertes Stressempfinden könnte beispielsweise eine Rolle spielen. Erhöhte Cortisolwerte stehen bekanntermaßen mit dem Auftreten von Frühgeburten in Zusammenhang. Welche konkreten Veränderungen den Rückgang verursachten, muss näher untersucht werden. „Je genauer wir verstehen, wie Frühgeburten vermieden werden können, desto besser lassen sich Versorgungsangebote zur Prävention entwickeln“, sagte TK-Vorsitzender Jens Baas. -tr

13. November

Verteilung von Grippe-Impfungen: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) konnte 500.000 Dosen des in den USA zugelassenen, saisonalen Grippe-Impfstoffs „Fluzone-High-Dose-Quadrivalent“ beschaffen. Er enthält die vierfache Antigendosis und wurde in Deutschland für Menschen ab 65 Jahren zugelassen, welche oft eine reduzierte Immunantwort gegenüber Influenza-Vakzinen zeigen. Das vom BMG bestellte Gesamtkontingent von 26 Mio. Dosen für die Saison (Vorjahr: 14 Mio. verabreichte Dosen) bestehe jedoch hauptsächlich aus der gängigen Vakzine. In den vergangenen Wochen gab es Streit um Auslieferung und Verteilung der Grippe-Impfstoffe (siehe 15. Oktober). Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) rief noch im Oktober dazu auf, Älteren und chronisch Kranken den Vortritt zu lassen. Auch medizinisches und erzieherisches Personal könne nachrangig geimpft werden, wenn das Kontingent nicht verbraucht sei, so KBV-Vize Hofmeister. Während man in Niedersachsen vergangene Woche noch auf die angekündigte Impfstoff-Lieferung wartete, mahnt die KBV, Krankenkassen sollten stärker auf eine schnelle Auslieferung drängen, um ihren Sicherstellungsauftrag zu erfüllen. -tr

11. November

Hürden für Gehörlose: Wie die Bundesregierung berichtet, sind gehörlose oder schwerhörige Menschen an Orten, an denen eine Maskenpflicht herrscht, besonders belastet. Das Tragen eines Maske erschwere die Kommunikation und verhindere z.B. das Lippenlesen. Das Abnehmen der Bedeckung sei in diesen Fällen, z.B. in Bayern, auch erlaubt. Im September hatte der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. (DGB) Barrieren für Hörgeschädigte in der Informations- und Gesundheitspolitik kritisiert. Zwar gab es seit dem Frühjahr erhebliche Verbesserungen, ein*e Gebärdendoltscher*in werde jedoch weiterhin bei einigen Pressekonferenzen vermisst. Auch telefonisch könnten Gehörlose nur schwer an Informationen und ärztlichen Rat gelangen. So fordert der DGB eine Videochat-Hotline, bei der Gehörlose mit Verdacht auf eine Sars-Cov-2-Infektion Antworten einholen könnten. -tr

Verfassungswidrige Isolation in Heimen: Die vielerorts verschärften Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Pflegeheimen verstoßen in weiten Teilen gegen das Grundgesetz. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten, dass durch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senior*innenorganisationen in Auftrag gegeben wurde. Die negativen Auswirkungen der Schutzmaßnahmen auf die Gesundheit der Bewohner*innen seien demnach bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung stärker in den Blick zu nehmen. Vor allem an Demenz erkrankte Personen würden stark unter den für sie nicht begreifbaren Kontakteinschränkungen leiden. Außerdem stellte das Gutachten eine nicht zu rechtfertigende Verletzung der Menschenwürde fest, wenn Menschen aufgrund von Besuchsverboten einsam sterben müssten. Eine verfassungsgemäße Gesetzgebung oder Rechtsvorordnung müsse den Ermessensspielraum für die umsetzenden Heime durch Konkretisierung auf ein Minimum reduzieren. Gleichzeitig seien festgeschrieben Ausnahmen von Besuchs- und Ausgangsverboten für die Heime verbindlich umzusetzen, da sie auch die Geltung der Grundrechte besuchender Personen stärken. -tr

5. November

Infektionsschutz an Schulen: Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Lehrerverbandes, hat seine Kritik an der Umsetzung der Infektionsschutz-Maßnahmen an Schulen bekräftigt und nannte das Verhalten einiger Schulen „grob fahrlässig“. Ein Stufenplan müsse auch an entsprechende Inzidenz-Grenzwerte gekoppelt sein und dann auch umgesetzt werden. Bereits in Oktober hatte er ähnliche Kritik geäußert. Stefanie Hubig (SPD), Präsidentin der Kultusministerkonferenz, hatte das Eintreten zusätzlicher Maßnahmen an Schulen – wie Unterrichtesteilungen, Fernunterricht oder eine Maskenpflicht – zwar in Aussicht gestellt; erinnerte jedoch daran, dass individuelle, eingrenzbare Infektionsherde andere Handlungen erforderten als breit gestreute Neuinfektionen. Komplette Schließungen sollten nach allen Möglichkeiten vermieden werden. -tr

4. November

Klinikpersonal unter Volllast: Wie am Montag berichtet wurde, hebt das Land Niedersachsen die maximale Wochenarbeitszeit für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen für die kommenden sieben Monate erneut auf 60 Stunden an. Nun verlangt die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) neben einer erneuten Einführung der Freihaltungspauschale zusätzlich eine Aufhebung der Personaluntergrenze. Nur so sei die wirtschaftliche Existenz der Klinken zu sichern, sagte NKG-Vorsitzender Aldag. Nadya Klarmann, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, empört sich über diese Entwicklungen. Erst werde die Vorbereitungszeit im Sommer „verschlafen“, nun solle das Pflegepersonal auf „nie dagewesene Weise verheizt werden“. Bereits jetzt sei eine achtstündige Schicht in voller Schutzmontur eine Extrembelastung. Frühere Bemühungen, den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten, würden so zunichte gemacht. Nach Angaben des Marburger Bundes Niedersachsen sind landesweit hunderte ärztliche Stelle in Kliniken unbesetzt. -tr

3. November

Verwirrung um Bettenzahl: Mit Beginn der Pandemie wurden Krankenhäuser verpflichtet, leere Intensivbetten an das nationale DIVI-Register (Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin) zu melden. Nun werden jedoch Zweifel an den gemeldeten Zahlen laut. Christian Karagiannidis, Sprecher des Registers, veranlasste stichprobenartige Überprüfungen, nachdem Notärzt*innen in den letzten zwei bis drei Wochen beklagten, ihrer Patient*innen trotz frei gemeldeter Betten nicht unterbringen zu können. „Wir hatten den Eindruck, dass einige Kliniken es missverstanden haben“, sagte er. Offenbar würden einige Häuser auch solche Betten als akut verfügbar melden, die erst durch den Abzug nicht-intensivmedizinischen Personals aus anderen Abteilungen bereitgestellt werden könnten. Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft widersprach. Alle gemeldeten Betten seien tatsächlich verfügbar. Dass diese nicht mit wartendem Personal besetzt seien, sei selbstverständlich – schließlich sei man auch der Regelversorgung verpflichtet. -tr

2. November

Zentrale Verteilung von Intensivpatient*innen: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht für die zweiten Novemberhälfte einem neuen Höchststand von intensivpflichten Covid-19-Patient*innen entgegen. „Wer bei uns in drei Wochen ins Krankenhaus eingeliefert wird, ist heute schon infiziert“, sagte DKG-Präsident Gerald Gaß. Am Wochenende überschritt die Zahl intensiv versorgter Covid-19-Patient*innen die 2000, täglich kommen etwa 100 bis 150 hinzu. Nicht-intensivmedizinisches Personals soll zur Unterstützung ihrer Versorgung aus anderen Abteilungen abgezogen werden. Indes vereinbarten Bund und Länder ein nationales Verteilungssystem für Intensivpatient*innen. Jede der fünf nun eingeteilten Großregionen Deutschlands erhalte demnach eine zentrale Verteilstelle, die Ärzt*innen auf überlasteten Intensivstationen bei der überregionalen Suche nach einem aufnahmefähigen Krankenhaus unterstützt. So soll eine Verlegung über Bundesländergrenzen hinweg ermöglicht werden. Gemeinsam koordinieren die Verteilstellen die Intensivauslastung auf nationaler Ebene und erstellen Prognosen. -tr

28. Oktober

Keine weiteren Sonderbefugnisse: Im heute vorgelegten Entwurf des Bundeskabinetts zur Neufassung des Infektionsschutzgesetz (siehe auch 22. Oktober) ist keine Ausweitung der Sonderrechte des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mehr vorgesehen. Das BMG plante ursprünglich, seine Sonderbefugnisse zum eigenmächtigen Erlass unbefristeter Corona-Verordnungen dauerhaft zu verstetigen, sofern es der Bevölkerungsschutz erfordere. Das Parlament hätte solche Verordnungen dann ändern und aufheben können, fordert jedoch grundsätzliche Mitsprache bei Beschluss weitreichender Grundrechtseingriffe. Bundesgesundheitsminister Spahn hatte seine Pläne bis zuletzt verteidigt. So könne durch die Verankerung der Sonderbefugnisse z.B. eine rechtliche Grundlage für bundesweite Einreisebeschränkungen geschaffen werden. Parlamentarische Debatten zur Pandemiebekämpfung könnten dennoch „öfter“ stattfinden. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sieht in der aktuellen Delegierung legislativer Aufgaben an einzelne Minister*innen hingegen eine gefährliche Schieflage der Gewaltenteilung. Konflikte zwischen Gesundheits- und Freiheitsschutz zu lösen, sei eine „Aufgabe des Parlaments“.

Kontaktnachverfolgung unverzichtbar: Eine Studie des Max-Planck-Instituts für Dynamik und Selbstorganisation warnt vor den Konsequenzen einer Überlastung der Gesundheitsämter. Wenn die Kontaktnachverfolgung wegen zu vieler Neuinfektionen nicht mehr gewährleistet werden könne – unwissentlich infizierte Menschen also andere verstärkt ansteckten – werde ein Kipppunkt überschritten, der eine selbstbeschleunigte Ausbreitung der Infektion zu Folge habe und Risikogruppen stärker gefährden werde. Diese Situation zeichne sich bereits seit Anfang Oktober ab, für Anfang November könne bereits mit 500 bis 800 wöchentlichen Todesfällen gerechnet werden. Zuletzt mussten die Berliner Gesundheitsämter vor der Flut an neuen Fällen kapitulieren und appellierten an die Bevölkerung, sich bei einem Positiv-Befund eigenständig zu isolieren und Risikokontakte zu informieren. Auch die Gesundheitsämter anderer Städte und Kreise schlagen Alarm. Eugen Brysch, Vorsitzender der Deutschen Stiftung Patientenschutz, sieht die Politik in der Pflicht: „Eindringlich wiederholen Experten monatelang, dass die Einzelfallnachverfolgung unverzichtbar sei. Genau dafür ist zusätzliches Personal der Gesundheitsämter notwendig.“ -tr

26. Oktober

WHO fordert globalen Aktionsplan: Tendors Ghebreyesus, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), sieht die notwendigen Schritte zur Kontrolle der Pandemie in einer solidarischen und transparenten Kooperation aller Staaten und Festigung ihrer Gesundheitssysteme. Der Immunologe warnte, die Menschheit werde auch in Zukunft mit Epidemien und Pandemien konfrontiert sein. An Konzepten mangle es kaum, für die Umsetzung gemeinsamer Reformen komme den nationalen Parlamenten jedoch eine zentrale Rolle zu, teilte er dem Gesundheitsausschuss des Bundestages in einer Videokonferenz mit. Er sehe Deutschland in der Pandemiebekämpfung in einer Führungsposition. Wie ärzteblatt.de berichtet, stellte auch die gemeinnützige Organisation ONE ein verhalten positives Zeugnis aus: Deutschland setze sich für die Verteilung eines möglichen Corona-Impfstoffes an ärmere Ländern ein, es bestehe jedoch Verbesserungsbedarf. ONE hatte die zahlreichen Verträge, die Staaten und zukünftig produzierende Pharmaunternehmen geschlossen hatten, kürzlich ausgewertet. „Kein Land priorisiert eine gerechte Verteilung eines neuen Corona-Impfstoffs“, erklärte der politischer Referent bei ONE Deutschland. -tr

23. Oktober

Nationaler Egoismus: Nach Angaben der gemeinnützigen Organisation ONE gibt es momentan keine G20-Nation, keinen an Vorverträgen beteiligten Hersteller und auch keinen Vorvertrag, der eine gerechte Verteilung von Corona-Impfstoffen fördert. ONE hatte die zahlreichen Abnahmeverträge, die Staaten mit Pharmaunternehmen geschlossen haben, ausgewertet. Demnach attestierte ONE lediglich Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Saudi-Arabien, der EU sowie den Firmen AstraZeneca und Johnson & Johnson ausbaufähige Gerechtigkeitsbestreben. Alle übrigen Staaten und Firmen ließen solche nicht erkennen. USA, Russland und China würden eine globale, gerechte Verteilung sogar behindern. Vor allem auf dem afrikanischen Kontinent wird befürchtet, dass sich vergangene Erfahrungen wiederholen. Zwischen 1997 und 2007 starben dort 12 Millionen Menschen, während sie auf den Zugang zu HIV-Medikamenten warteten. In den USA hingegen war die Zahl der HIV-Toten noch Ende der 1990er stark gesunken. 2009 kauften reiche Staaten über Vorverträge alle Impfstoff-Kontingente gegen den damals grassierenden Grippe-Stamm H1N1 auf. Versprechungen, mit ärmeren Staaten zu teilen, wurden zurückgezogen. -tr

22. Oktober

Luftfilter-Anlagen in Schulen: Während einige Landesbehörden bereits selbst vom Einsatz mobiler HEPA-Luftfiltergeräte zur Entfernung von Aerosolen profitieren, z.B. in ihren Kantinen, sind bisher nur vier Landesregierungen bereit, solche Geräte auch in Schulen anzuschaffen. Das ergab eine Umfrage des TV-Magazins Monitor. Acht Ländern planen oder empfehlen demnach keine Anschaffung. Dort, wo Klassenräume nicht richtig gelüftet werden könnten, seien solche Geräte aber nötigt, meint Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Lehrerverbandes. Mit 1.000 bis 3.000 Euro je Klassenzimmer sei die Anschaffung den zuständigen Träger*innen aber schlicht zu teuer. Auch das Umweltbundesamt (UBA) ist skeptisch. Anders als manche Landesbehörden erkennt es den Nutzen der Geräte bei richtige Aufstellung und Wartung zwar an, die Geräte könnten jedoch allenfalls ergänzend wirken, hieß es in der letzte Woche vorgelegten Lüftungsempfehlungen. Denkbar sei hingegen, nicht zu öffnende Fenster zügig mit stationären Zu- und Abluftanlagen auszustatten, um einen Kaltluft-Austausch zu ermöglichen. Wärmetauschanlagen böten langfristig die effizienteste Lösung und würden durch das UBA bereits seit zehn Jahren für öffentliche Neubauten empfohlen. -tr

Zweite Welle in Deutschland: Das Robert-Koch-Institut meldete um Mitternacht einen Rekordwert von über 11.200 Neuinfektionen binnen eines Tages, die bisherige Spitze lag mit rund 6.500 Neuinfekten Anfang April weit darunter. Der Anteil positiver Tests steigerte sich von unter einem Prozent Anfang August über ein bis zwei Prozent während der zweiten Septemberhälfte auf nunmehr über drei Prozent. Nur in einem von 412 Kreisen gab es in der vergangenen Woche keine Neuinfektionen. 40 Prozent der Kreise liegen über dem Grenzwert der 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfekten je 100.000 Einwohner*innen (NhtEw), jeder zwölfte sogar über 100 NhtEw – eine Marke, die kürzlich als zusätzliche Alarmstufe zur Auslösung verschärfter Maßnahmen vorgeschlagen wurde. Der Anteil der Verstorbenen an allen bestätigten Corona-Infektionen liegt seit Mitte August bei deutlich unter einem Prozent, auch weil mehr mildere Infektionen erkannt und registriert werden als zu Beginn der Pandemie. -tr

Kritik am Berchtesgadener Lockdown: Nach Inkrafttreten strenger Lockdown-Maßnahmen im Corona-Hotspot Berchtesgadener Land (siehe 20.10.) kritisiert Horst Arnold (SPD), Vorsitzender der bayerischen Landtagsfraktion, die vollständige Schließung von Kitas und Schulen im Kreis. Nicht nur Eltern würden dadurch in eine zwiespältige Lage gebracht, vor allem Kinder und Jugendliche seien in Gefahr. "Wir können es uns nicht leisten, dass im Laufe der Zeit eine Generation entsteht, die Defizite an sozialen Kontakten im Umgang mit ihren Mitmenschen hat", sagte er dem BR. Unterdessen gingen beim Verwaltungsgericht München Klagen und Eilanträge gegen die erlassene Allgemeinverfügung ein. Während eine Schülerin für den Besuch ihrer Schule im Nachbarkreis vor Gericht zieht, wehren sich auch Gastronomen und Hoteliers. Mike Rupin, Vorsitzender des Unternehmerforums Bad Reichenhall und Vorstandsmitglied des regionalen Hotel- und Gaststättenverbands begrüßt die Klagewelle, schließlich setze die Regierung die regionale Wirtschaft aufs Spiel. Da Branchenverbände nicht selbst zur Klage berechtigt sind, werde ein namhafter Hotelier diese Rolle übernehmen, kündigte er laut SZ an. -tr

Corona verstärkt Ungleichheit: Die Coronapandemie werde die sozioökonomische Ungleichheit in Deutschland auf verschiedenen Ebenen weiter verstärken, warnt Armutsforscher Christoph Butterwegge in einem Interview mit der taz. Ärmere Menschen seien durch ihre Lebensverhältnisse einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt. Ein schwächeres Immunsystem und häufigere Vorerkrankungen würden außerdem schwere Krankheitsverläufe und Folgeschäden begünstigen. Wirtschaftlich betrachtet habe das Frühjahr gezeigt, „dass ein großer Teil der [...] Menschen kaum [...] über die Runden [kommt], wenn das reguläre Einkommen mal [...] ausfällt“, so Butterwegge. Ein Drittel der Deutschen besitze kein nennenswertes Vermögen. Nur wenige seien in diesem Jahr reicher, viele jedoch ärmer geworden. Schließlich kritisiert Butterwegge die Verteilung der Hilfszahlungen: Während z.B. BMW umfassendes Kurzarbeitergeld erhielt und gleichzeitig 1,6 Milliarden Euro an seine Aktionär*innen ausschüttete, seien die am schwersten von der Pandemie betroffenen Personen, wie z.B. Wohnungslose, Geflüchtete, Prostituierte und Arbeitssuchende, kaum berücksichtigt worden. -tr

Einbindung der Parlamente: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Vorschläge vorgelegt, um das Bundesparlament stärker in das Verhängen von Grundrechtseingriffen zur Pandemiebekämpfung einzubeziehen. Zuletzt hatten die Abgeordneten immer wieder kritisiert, dass Bund, Länder und Kommunen solche Eingriffe ohne die Zustimmung der Parlamente per Verordnung beschließen würden. Auch die im aktuellen Gesetzesentwurf geplante Verstetigung der Sonderrechte des Bundesgesundheitsministers stießen auf Gegenwehr. Die von Schäuble beauftragten Expert*innen empfehlen nun, die aktuell recht frei interpretierbare Formulierung des Infektionsschutzgesetzes um konkrete Ermächtigungsgrundlagen für das Verhängen von Maßnahmen zu ergänzen. Außerdem seien eine Befristung der Verordnungen sowie ein Zustimmungsvorbehalt oder eine Aufhebungsvollmacht des Parlamentes nötig, um verfassungsrechtliche Sicherheit zu erlangen. Die Opposition begrüßte die Vorschläge. -tr

Isolation von Pflegebedürftigen: Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat die Vorlage einer Handreichung angekündigt, die Pflegeheime und ähnliche Einrichtungen bei der einheitlichen Umsetzung von Corona-Maßnahmen unterstützen soll. „Der Erhalt der Selbstbestimmung ist dringend notwendig“, sagte er. Wie der Pflegeschutzbund mitteilte, würden einige Einrichtungen bereits wieder eigenmächtig unverhältnismäßige Einschränkungen von Besuch und Ausgang erlassen. Dies war im Frühjahr aufgrund mangelnder Erfahrung und Ausrüstung noch gerechtfertigt, habe jedoch eine enorme Belastung für die Bewohner*innen bedeutet, meint Bernhard Schneider, Geschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung, im Interview mit ärzteblatt.de. Mit Hilfe der AHA-Regeln, Schnelltests, dem Verbot von Gruppenbesuchen und Fiebermessungen im Eingangsbereich werde das Risiko eines Ausbruchs in den Einrichtungen der Stiftung kontrolliert. Auch wenn es zu einem Ausbruch kommen sollte, sollen Besuche durch das Ausgeben geeigneter Schutzkleidung dort weiterhin möglich sein – für infizierte und nicht infizierte Bewohner*innen. Eine erneute Schließung der Heime werde die Stiftung nicht zulassen. -tr

20. Oktober

Regionale drastische Maßnahmen: Wegen der seit einigen Tagen explodierenden Infektionszahlen im Berchtesgadener Land hat die bayrische Landesregierung am Montag verschärfte, per Allgemeinverfügung erlassene Einschränkungen bekannt gegeben. Sie sollen zunächst 14 Tage gelten. Alle Schulen und Kitas werden geschlossen und durch eine Notbetreuung eingesetzt. Der Besuch von stationären Medizin- und Pflegeeinrichtungen, Seniorenresidenzen und Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen ist untersagt, ausgenommen zur Begleitung Sterbender. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist auf wichtige Gründe beschränkt, darunter auch der Besuch von Lebenspartnern, kranken, alten oder beeinträchtigten Personen. Veranstaltungen sind, mit Ausnahme von Gottesdiensten und Beerdigungen, untersagt; Freizeiteinrichtungen geschlossen. Sämtliche Gastronomie wurde auf die Mitnahme und Lieferung von Speisen bis 20 Uhr beschränkt. Des Weiteren gilt ein Beherbergungsverbot für alle Touristen, Geschäftsreisende sind ausgenommen. Zur Begründung nennt die Verfügung kaum eingrenzbare und unbekannte Infektionsherde, auch in Schulen. Außerdem soll die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter erleichtert werden. -tr

19. Oktober

Rückgang von Frühgeburten: Studien aus Dänemark, Irland und den Niederlanden zeigen, dass der Anteil der Kinder, die sehr früh bzw. mit sehr geringem Geburtsgewicht zur Welt kommen, nach Einsetzen dortiger Lockdown-Maßnahmen stark gesunken ist. Im Frühjahreszeitraum 2020 habe sich ihr Anteil im Vergleich zu entsprechenden Vorjahreszeiträumen in Irland um 73 Prozent verringert, in Dänemark konnte sogar ein Rückgang von bis zu 91 Prozent festgestellt werden. In vielen Industrienationen stiegt die Rate der Frühgeburten zuvor kontinuierlich an, global liegen von Nation zu Nation starke Schwankungen vor. Als Ursachen werden Stressoren wie prekäre Arbeitsverhältnisse, fehlender sozialer Rückhalt und Depressionen diskutiert, aber auch Infektionen, Bluthochdruck und Luftverschmutzung erhöhen das Risiko für eine Frühgeburt. Welche Faktoren nun den beobachteten Rückgang verursacht haben, können die Studien zwar noch nicht ermitteln. Die Evaluierung der Lockdown-Situationen böte jedoch neue Möglichkeiten, Risikofaktoren zu ermitteln und die Prävention für Schwangere zu verbessern, so die Autor*innen. -tr

15. Oktober

Streit um Grippe-Impfdosen: Die Bayerische Landesärztekammer sieht aufgrund der hohen Nachfrage nach Grippe-Impfungen weiterhin Versorgungengpässe in Bayern, auch wenn Bundesgesundheitsminister Spahn gestern bekräftigte, es gebe lediglich Lieferengpässe. Der Hausärzteverband und die Apothekerkammer (AK) Schleswig-Holsteins hatten schon am Montag Engpässe beklagt. Die hohe Nachfrage ließe zweifeln, ob der erst im November erwartete Nachschub ausreichen werde, mahnte AK-Geschäftsführer Frank Jaschkowski. Er kritisierte, dass Ärzt*innenverbände und Politik auch Menschen abseits gefährdeter Gruppen zur Grippe-Impfung aufgefordert hätten. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände gab hingegen an, die zur Verfügung stehen 26 Mio. Grippe-Impfdosen seien „bei Weitem noch nicht verbraucht.“ Die Kassenärztliche Vereinigung bekräftigte, die Auslieferung werde bis Ende des Jahres erfolgt sein. Das Ständige Impfkommission des Robert-Koch-Instituts gab zu bedenken, dass die dringende Empfehlung zur Grippe-Impfung rund 40 Mio. Deutsche betreffe, die Bevölkerung also nicht voll versorgt werden könne. -tr

13. Oktober

Impfstudie gestoppt: Die Pharmafirma Johnson & Johnson hat eine Phase III-Studie mit einem Impfstoffkandidaten gegen COVID-19 pausiert, weil ein Proband an einer „ungeklärten Erkrankung“ leidet. Das Unternehmen folgt mit dieser Entscheidung seinen internen Richtlinien für klinische Medikamententests, bevor verantwortliche Regulierungsbehörden die Studie stoppen. Laut Johnson & Johnson werde nun geprüft ob die Erkrankung auf die Impfung zurück zu führen ist. Am 13. Oktober war laut Firmensprecher noch nicht bekannt, ob die betroffenen Person Teil der Impfstoff- oder der Placebogruppe war. Die Studie ENSEMBLE umfasst weltweit 60.000 Proband*innen und soll die Sicherheit und Effizienz des Impfstoffkandidaten JNJ-78436735 bestimmen. Er besteht aus einem gentechnisch verändertem Virus, der Körperzellen dazu anregt Teile von SARS-CoV-2 zu produzieren, gegen die das menschliche Immunsystem dann Resistenzen entwickeln soll. Auch eine Phase-III-Studie der Firma AstraZeneca mit dem potenziellen Impfstoff AZD1222 war Anfang September nach einer „unerklärlichen Erkrankung“ temporär gestoppt worden. Bei den gesundheitlichen Problem eines Probanden hieß es zunächst es handele sich um Transverse Myelitis - eine Entzündung, die das Rückenmark trifft und von Vireninfektionen ausgelöst werden kann. Wenige Tage später wurde die Studie jedoch fortgesetzt, da es sich laut Unternehmen um einen nicht diagnostizierten Fall von Multipler Sklerose handele, der nicht mit dem Impfstoff in Zusammenhang stände. -ib

Gästelisten weiter in der Kritik: Die Bundesregierung plant derzeit nicht, Gästelisten, die zum Zwecke der Infektionsnachverfolgung z.B. in der Gastronomie erhoben werden, vor dem Zugriff durch Strafverfolgungsbehörden zu schützen. Ob solche Listen bisher eine wichtige Rolle in der Kontaktverfolgung spielten, kann sie unter Verweis auf regionale Behörden nicht beurteilen, wie eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE ergab. Befürchtungen, dieses Vorgehen könne die Akzeptanz der Coronamaßnahmen senken und zur Angabe falscher Daten verleiten, hatte auch Prof. Dieter Kugelmann, Datenschutzbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz, im Juli geäußert. „An Orten der [...] Freizeitgestaltung ist [das] Recht auf informationelle Selbstbestimmung besonders schutzwürdig. Es kann also nicht sein, dass die Polizei über Gästelisten möglichst einfach Zeugen für Kleinkriminalität finden möchte“, sagte er in einer Pressemitteilung. Hohe Hürden und richterliche Beschlüsse seien daher notwendig. Wie andere Datenschützer*innen fordert er ein Corona-Freiheitsschutz-Begleitgesetz, das freiheitliche Rechte während der Durchführung datenintensiver Infektionsschutz-Maßnahmen sichert. -tr

10. Oktober

Falscher Alarmismus? Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, hält die Warnungen des RKI, die Corona-Pandemie gerate außer Kontrolle, für irreführend. Laut Gassen seien selbst 10.000 Infektionen täglich kein Drama, wenn nur eine infizierte Person von 1.000 schwer erkrankt sei. Die Zeit im Frühjahr wo es bei 4.000 Neuerkrankten täglich bis zu 150 Corona-Tote gegeben habe sei vorbei. Der Deutschlandfunk ergänzte später schriftlich, man habe zu Gassens Schätzung von schweren Erkrankungen von 1 zu 1000 haben keinen Beleg gefunden. Das Verhältnis scheine derzeit eher bei 1 zu 100 zu liegen. Der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach reagierte „erstaunt“ auf Gassens Aussage, denn „Jeder Ältere, Asthmatiker, Lungenkranke, Herzkranke, Diabetiker, Nierenkranke, Chemopatient, Rheumakranke oder Demente muss bei 10.000 Infizierten/Tag um sein Leben fürchten, falls er infiziert wird“, so Lauterbach. -ib

8. Oktober

Mehr Neuinfektionen und Intensiv-Patient*innen: Erstmals nach Abklingen der ersten Pandemie-Welle wurden heute durch das Robert-Koch-Institut (RKI) über 4000 Neuinfektionen gemeldet. Die zuvor stagnierende Zahl von COVID-19-Patient*innen in Intensivbehandlung hat sich seit dem 1. Oktober um 30 % auf 470 Personen gesteigert. Regierungssprecher Steffen Seibert spricht von einer diffusen Verbreitung mit unbekannten Infektionsketten, die die Gesundheitsämter schnell an ihre Grenzen bringen könnten. Ärzt*innen warnen bereits vor lokalen Engpässen in der Intensivmedizin. Gerade in Großstädten steige die Auslastung der Betten wieder an. Wie tagesschau.de berichtet, stellt Susanne Herold, Leiterin der Abteilung Infektiologie des Uniklinikums Gießen, bereits die Absage verschiebbarer Operationen in Aussicht. Bundesweit seien jedoch weiterhin sehr viele Intensivbetten verfügbar, betont die Kassenärztliche Vereinigung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schätzt die effektive, überregionale Nutzung freier Intensivkapazitäten durch das neue Online-Intensivbettenregister der DIVI als deutlich verbessert ein. Er mahnte außerdem zur weiteren Einhaltung der AHA-Regeln, während RKI-Chef Lothar Wieler vor zu vermeidenden „G’s“ warnt: Geschlossene Räume, Gedränge und Gespräche in lebhafter Atmosphäre bei engem Kontakt. -tr

Beschleunigte Zulassung von Impfstoffen: Die europäische Arzneimittelaufsicht EMA hat das beschleunigte Zulassungsverfahren für den mRNA-Impfstoffkandidaten BNT162b2 (Biontech, Pfizer) begonnen. Das neu angewendete „Rolling-Review-Verfahren“ verzichtet zu Beginn auf vollständige klinische Daten. Stattdessen prüft die EMA fortlaufend, ob die vorliegenden Daten für eine (vorläufige) Zulassung ausreichen. Die Ergebnisse der seit April auch in Deutschland durchgeführten Phase I/II-Studie werden aktuell begutachtet. Heute genehmigte das zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) zudem die Durchführung der weltweiten Phase III-Studie auch in Deutschland, was eine weitere Beschleunigung der Zulassung auf nationaler Ebene ermöglichen kann. Ein zweiter Impfstoff-Kandidat (AstraZeneca) wird ebenfalls aktuell bei der EMA geprüft, etwa ein Dutzend befinden sich weltweit in Phase III-Studien. In China und Russland wurden bereits Teile der Bevölkerung mit dortigen Wirkstoffen geimpft, Phase III-Studien liegen hier jedoch nicht vor. Klaus Cichutek, Präsident des PEI, hält solche Daten zur Bewertung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses für unabdingbar. Eine Phase III-Studie dauere normalerweise ein bis zwei Jahre an, eine vorläufige Zulassung unter Auflagen könne jedoch auch vor Abschluss erfolgen.-tr

6. Oktober

Innerdeutsche Risikogebiete: Die Corona-Infektionszahlen steigen in einigen Regionen Deutschlands wieder. Das Robert-Koch-Institut erklärte daher am 5. Oktober unter anderem vier Bezirke in Berlin zum Risikogebiet. Entscheidend für dieses Label ist ein überschreiten von 50 positiv getestete Fälle pro 100.000 Einwohner*innen in einer Woche. Betroffen sind davon die Bezirke Mitte, Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg. In Berlin selbst gilt – jeweils für das gesamte Stadtgebiet gerechnete – eine „Corona-Ampel “ aus der Reproduktionszahl der letzten vier Tage, der Anzahl der Neuinfektionen der letzten sieben Tage und der Auslastung der Intensivbetten durch COVID-19. Momentan steht die Anzahl an Neuinfektionen auf „rot“. Damit gilt seit Sonnabend eine restriktive Obergrenze für private Feiern sowie eine Maskenpflicht für Bürogebäude. Wer jetzt eine Reise aus den von RKI benannten Risikogebieten nach Schleswig-Holstein oder Rheinland-Pfalz reist, muss sich in 14-tägige Quarantäne begeben. Wie der Spiegel berichtete, stieß diese Regelung auf vielfache Kritik aus verschiedenen Parteien als „impraktikabel“ und „nicht hilfreich“. Laut Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, sei „über das Ziel hinausgeschossen“ worden. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) forderte einheitliche Regeln: „Ein Rückfall in Kleinstaaterei sorgt nur für Verunsicherung und gefährdet die Akzeptanz der Corona-Regeln.“ so Oppermann. -ib

Masken schützen: Wissenschaftler*innen der Duke University (USA) kommen in einer Studie zum Schluss, dass eine allgemeine Maskenpflicht COVID-19-Infektionszahlen stark senken kann. Sie verglichen die Daten von US-amerikanischen Staaten, in denen Restaurantinnenräumen nach einem Lockdown mit oder ohne die Einführung einer Maskenpflicht wiedereröffnet wurden. Laut ihren Analysen lagen die Infektionszahlen pro 100.000 Einwohner*innen nach 8 Wochen rund 10 mal höher in Staaten in denen es keine Maskenpflicht gab. Sie berechnen, dass 80 Prozent der Todesfälle nach sechs Wochen durch eine Maskenpflicht hätten verhindert werden können. -ib

2. Oktober

Fake News: Seit Beginn der Pandemie hat die Verbreitung von Falschmeldungen stark zugenommen. Beispielsweise behauptete der HNO-Arzt Bodo Schiffmann gestern auf YouTube, drei Kinder seien innerhalb der vergangenen Woche am Tragen einer Gesichtsmaske gestorben. Gleichzeitig dementierte die Polizei Unterfranken auf Twitter Gerüchte über ein 6-jähriges Kind, das in Schweinfurt auf Grund seiner Gesichtsmaske im Bus zusammengebrochen und nach ärztlicher Versorgung verstorben sein soll. Laut BR ist der Fall weder der Kriminalpolizei noch dem ansässigen Krankenhaus bekannt. Heute berichten die Polizei Mittelfranken und der Zeitungsverlag Waiblingen über Flugblätter, die diese Falschmeldung weiterverbreiten. Schiffmann ist in der Vergangenheit nicht nur als Redner bei Kundgebungen des Bündnisses „Querdenken“ aufgetreten, sondern gründete in diesem Jahr auch drei Parteien (Widerstand 2020, WIR2020, Basisdemokratische Partei Deutschland), von denen er zwei nach kurzer Zeit wieder verließ. Außerdem bestehe offenbar eine gegenseitige Sympathie zur extrem rechten „Identitären Bewegung“. -tr

Ungefährliche Masken: Laut Michael Pfeifer, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie, könne ein lebensbedrohlicher Erstickungszustand durch das Tragen einer einfachen Baumwollmaske praktisch nicht eintreten. Auch das längere Tragen solcher Masken, beispielweise bei der Arbeit im OP-Saal, sei nicht von Gesundheits- oder Kreislaufproblemen begleitet, so Hygieniker Klaus-Dieter Zastrow. Ärzt*innen raten jedoch davon ab, Kleinkindern eine Maske anzulegen. Unstrittig ist, dass das Atmen mit einer Maske anstrengender ist, die Atemmuskulatur also stärker fordert. Bei anstrengenden Tätigkeiten oder einer eingeschränkten Lungenfunktion ist eine frühere Erschöpfung möglich. Atemübungen und Ausdauersport werden seit Dekaden zum Erhalt und zur Verbesserung der Lungenfunktion eingesetzt. -tr

Krisenprofiteur: Nach Recherchen der Organisation Centre for Research on Multinational Corporations (SOMO) profitiert der deutsche Coronatest-Hersteller Qiagen momentan massiv durch die Corona-Krise, zahlt jedoch kaum Steuern. Zusätzlich stammen ein Teil seiner Einnahmen aus staatlichen Fördergeldern verschiedener Länder. So hat die US-Gesundheitsbehörde Qiagen mit 511 Mio US-Dollar bei der Entwicklung eines neuen COVID-19-Tests unterstützt, den die Firma nun weltweit gewinnbringend vertreibt. Qiagen ist offiziell eine niederländische Firma, ihr Firmensitz liegt jedoch in Deutschland – Steuern zahlt das Unternehmen jedoch durch ein Konstrukt von Briefkastenfirmen in Steueroasen wie Irland, Luxemburg und Malta. Seit 2010 soll das Unternehmen 93 Millionen Euro Steuern gespart, und Steuerabzüge in Höhe von 49 Millionen Euro eingestrichen haben. -ib

30. September

Risikofaktor Neanderthaler-DNA: Stammen bestimmte Risikofaktoren für eine COVID-19-Erkrankung aus dem Neanderthaler-Genom? Das legt eine Studie von zwei Forschern des Max-Planck-Institut für Evolutionäre Anthropologie in Leipzig nahe, die in der Fachzeitschrift Nature publiziert wurde. Für ihre Analyse haben sie die genetischen Daten von rund 3.000 Patient*innen und gesunden Menschen in der Datenbank der COVID-19 Host Genetics Initiative ausgewertet. Eine vorherige Studie hatte gezeigt, dass ein statistischer Zusammenhang zwischen Genregionen auf dem Chromosom 3 und einem schweren COVID-19-Erkrankungsverlauf vorliegen. Nun wurde dieses Erkrankungsrisiko auf ein dort liegende DNA-Sequenz zurückgeführt, die ursprünglich aus dem Neaderthaler-Genom stammen soll und heute bei rund der Hälfte der Menschen in Südasien und rund 16 Prozent der Menschen in Europa zu finden ist. Mark Maslin, Professor am University College London, warnte jedoch vor, die Pandemie auf einen genetischen Risikofaktor zu reduzieren. Es sei eine komplexe Erkrankung, deren Schweregrad von vielen Faktoren beeinflusst würde. Viele der weltweit schwer betroffenen Bevölkerungen hätten keine Neanderthalergene, so Maslin. -ib

23. September

Pandemie lange nicht vorbei: Der Virologe Christian Drosten erwartet, dass die Pandemie sich in den nächsten Monaten in Deutschland deutlich verschlimmern wird. Die Situation in Deutschland sei derzeit nicht besser als andernorts, weil besser gehandelt wurde, sondern lediglich, weil hierzulande vier Wochen früher reagiert wurde als in anderen Ländern. „Es werden schon Festtagsreden auf den deutschen Erfolg gehalten, aber man macht sich nicht ganz klar, woher er kam.“ so Drosten. Es sei unklar wie die Pandemie weitergehen werde und auch eine Impfung würde nicht die sofortige Lösung des Problems bedeuten. -ib

22. September

Bild-Kampagne gegen Maßnahmen: Eine aktuelle Schlagzeile der BILD-Zeitung legt nahe, der ehemalige Vorsitzende des Marburger Bunds und Vorstandsvorsitzender des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, habe gesagt, es sei eine Grundrechtseinschränkung eine Maske zu tragen. Wie das Bildblog berichtete, ist dies jedoch eine Falschdarstellung. Tatsächlich hatte Montgomery in der Talkshow von Anne Will zwar die Frage gestellt „Ist es eine Grundrechtseinschränkung, sich eine Maske aufsetzen zu müssen?“, sich dann jedoch klar für das Tragen von Masken ausgesprochen. Wie das „Watchblog für deutschsprachige Medien“ ausführlich darstellt, macht BILD auch zu anderen Gelegenheiten mit falschen Behauptungen Stimmung gegen Corona-Maßnahmen. -ib

16. September

Spätfolgen: Es häufen sich Berichte und Studien über langfristige Gesundheitsbeeinträchtigungen von SARS-CoV-2-Infizierten. Ein Forschungsteam der University of Texas hat beispielsweise in einem Anfang September erschienenen Fachartikel 662 Fallberichte von Kindern zusammengestellt, bei denen ein Zusammenhang von Multisystem-Entzündungssyndrom (MES) und COVID-19 vermutet wird. 71 Prozent der erkrankten Kinder wurden auf die Intensivstation verlegt und rund die Hälfte zeigte eine abnormale Herzfunktion. Auch in Deutschland beobachten Mediziner*inner eine große Bandbreiten an Langzeitfolgen – laut dem Jenaer Mediziners Andreas Stallmach reiche sie von Luftnot über Konzentrationsstörungen und Depressionen bis hin zu Beschwerden bei Magen und Darm. „Die Viren können nahezu alle Organe befallen und so können auch an nahezu allen Organen Folgeschäden auftreten.“ so Stallmach. Nach seiner Einschätzung muss sich das deutsche Gesundheitssystem daher auf eine Belastung durch die COVID-19-Langzeitfolgen einstellen. Als Koordinator der Post-Covid-Ambulanz am Jenaer Universitätsklinikum schätzt Stallnach, dass mehr als die Hälfte derer, die wegen COVID-19 in einer Klinik behandelt werden mussten, Folgeschäden haben. Es gebe aber auch Menschen mit nur leichtem Krankheitsverlauf, die unter Spätfolgen litten. -ib

Eine Millionen Coronatests: Die Anzahl an Coronatests in Deutschland ist erneut auf ein Rekordniveau gestiegen. In der vergangenen Woche wurden laut den Akkreditierten Labore in der Medizin (ALM) 1.017.728 Tests ausgewertet. Der bundesweite Auslastungsgrad der Labore liege derzeit bei nahezu 90 Prozent. Der Anstieg gehe laut ALM auf den wieder aufgenommen Schulbetrieb zurück und der Rückstau offener Befunde wachse. Laut Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) brauche es eine „über die Maskenfrage hinausreichende Strategie, um einen erneuten flächendeckenden starken Anstieg von Infektionen zu vermeiden“. Dazu gehöre mehr als „möglichst vielen Menschen Wattestäbchen in die Nase zu stecken." Es müsse wieder mehr anlassbezogen getestet werden. -ib

15. September

Mehr Todgeburten: Wie die Fachzeitschrift Nature berichtet dokumentieren inzwischen mehrere Studien aus verschiedenen Ländern einen Anstieg der Rate an Todgeburten seit Beginn der Coronapandemie. Grund ist laut Studienautor*innen nicht das Virus, sondern die geringere Gesundheitsversorgung von Schwangeren durch Lockdown-Maßnahmen. Dadurch würden Schwangerschaftskomplikationen seltener erkannt und behandelt werden. Die größte Studie dieser Art kommt aus Nepal und umfasst die Geburten von 20.000 Schwangeren aus 9 Krankenhäusern. Hier stieg die Todgeburtenrate um 50 Prozent von 14 auf 21 pro 21.000 Geburten nach Einsetzen von Coronamaßnahmen. Eine Studie aus Großbrittanien war zuvor zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen (s.10.07.). -ib

9. September

Uneinigkeit über epidemische Lage: Anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages über einen Antrag der FDP-Fraktion, lehnen Mediziner*innen eine Aufhebung der am 25. März erlassenen „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ab. Durch die Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) gehen weitreichende Befugnisse für das Bundesgesundheitsministerium in Form von Rechtsverordnungen und Anordnungen mit diesem Status einher. Die FDP will nun die Aufhebung dieses Zustands, jedoch ohne die Aufhebung der entsprechenden Rechtsverordnungen und Anordnungen. In schriftlichen Stellungnahmen widersprachen die Bundesärztekammer (BÄK), die Gesellschaft für Virologie (GfV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) der Einschätzung der FDP: die epidemische Lage bestehe fort, es gehe immer noch eine große Gefährdung durch das Virus aus und es müssen zukünftig ggf. neue Maßnahmen getroffen werden. Über den Antrag soll am 17.09. abgestimmt werden. Die Fraktion der Grünen hat ebenfalls einen Antrag eingereicht, in der sie die Gründung eines Pandemierates als wissenschaftliches Beratungsgremium während der Corona-Krise fordert. -ib

8. September

Ungleich betroffen: Die Rate an COVID-19-Todesfällen unter Afroamerikaner*innen und Lateinamerikaner*innen nimmt in den USA stark zu. Zu diesem Schluss kommt das Projekt The Color of Coronavirus, dass die ungleichen Auswirkungen der Coronapandemie auf gesellschaftliche Minderheiten in den USA dokumentiert. Laut Andi Egbert, einem der für die Datensammlung verantwortlichen Forscher*innen, seien die Todeszahlen in den ersten beiden Augustwochen für Afroamerikaner*innen und Lateinamerikaner*innen wesentlich stärker angestiegen als für Weiße US-Amerikaner*innen. „jetzt wo sich der Herbst nähert und Schulen und Universitäten, sowie andere Ansteckungsmöglichkeiten wieder öffnen, deutet sich eine sehr beängstigende Zukunft an“, so Egbert. Das Projekt sei gegründet worden, weil die Centers for Disease Control and Prevention (CDC), die US-Gesundheitsbehörde, inaktuelle COVID-19-Daten publiziere und Unterschiede zwischen den Bevölkerungsgruppen verschweigen würde. Das Projekt füllt diese Lücke indem es die Daten der einzelnen Bundesstaaten abfragt und sammelt. -ib

7. September

Berufsrechtliche Konsequenzen: Wie das Ärzteblatt berichtet prüft die Landesärztekammer Thüringen ein berufsrechtliches Verfahren gegen den Arzt und AfD-Bundestagsabgeordneten Robby Schlund aus Gera. Dieser hatte auf eine Großdemonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung (s. 29.08.) ein Plakat gezeigt, auf dem der Virologe Christian Drosten in Sträflingskleidung mit der Aufschrift „Schuldig“ zu sehen war. Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, hatte dies als „unerträgliche Entgleisung“ bezeichnet. -ib

Extrem rechte Verstrickungen: Wie der Tagesspiegel berichtet ist ein Streit innerhalb der „Querdenken“-Bewegung entbrannt, der Organisation, die in Berlin Ende August (s. 29.08.) eine Großdemonstration gegen Coronamaßnahmen angemeldet hatte. Der Streit bezieht sich auf strategische Differenzen, dabei spielt auch der Umgang mit den extrem rechten Mitstreiter*innen der Bewegung eine Rolle. So stritt der Querdenken-Gründer Michael Ballweg gegenüber dem RBB ab, sich mit dem extrem rechten Holocaustverharmloser Nikolai Nerling alias „Volkslehrer“ getroffen zu haben. Nach der Demonstration tauchten jedoch Fotos auf, die Ballwegs Behauptung klar widersprechen. Bei einer Demonstration Anfang August hatte Ballweg zudem einen Slogan der antisemitischen QAnon-Bewegung zitiert. Nun werden Ballweg und anderen Akteur*innen selbst zum Zentrum von Verschwörungsmythen innerhalb der Anti-Coronamaßnahmen-Szene; ihnen wird beispielsweise nachgesagt insgeheim von der Bundesregierung bezahlt zu werden. -ib

4. September

Einschneidende Maßnahmen ungerechtfertigt: Das Deutsche Netzwerk für Evidenzbasierte Medizin hat seine Stellungnahme vom April zur Corona-Pandemie aktualisiert. Es stellt darin fest, dass „die Zeiten des exponentiellen Anstiegs der Anzahl der Erkrankten und der Todesfälle […] im deutschsprachigen Raum seit fünf Monaten vorbei“ seien. Der momentane „Anstieg an Test-positiven ohne gleichzeitige Zunahme von Hospitalisierungen, Intensivbehandlungen und Todesfällen“ rechtfertige laut den Autor*innen „derzeit keine einschneidenden Maßnahmen, die über die übliche Hygiene hinausgehen“. Sie fordern zudem eine evidenzbasierte Risikokommunikation in den Medien über Fallzahlen. Die Coronatests sollte auf repräsentativen Stichproben der Bevölkerung, sowie Risikogruppen beschränkt werden statt unsystematische Massentestungen durchzuführen. So könnte der Anteil an asymptomatisch Infizierter und die Letalität des Virus genau bestimmt werden. Insgesamt fordert das Netzwerk Maßnahmen wissenschaftlich zu begleiten, um deren Nutzen und Schaden zu dokumentieren. -ib

2. September

Corona-Gästelisten: Die bayerische Polizei nutzt Gästelisten, auf denen sich Besucher*innen von Lokalen eintragen müsse, auch zur Aufklärung von Bagatelldelikten wie Beleidigungen und Diebstahl. Im Juli war die Zweckentfremdung der Daten durch die Polizei bekannt geworden (s. 15.07.) – damals hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von schweren Straftaten und Notfällen gesprochen. Doch wie die SZ berichtet, zeigt eine Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Martin Hagen, dass dies nicht stimmt. Dieser kommentierte das Vorgehen der Polizei als „hochproblematisch“. „Diese Gästelisten wurden ausschließlich zur Pandemiebekämpfung eingeführt. Eine Zweckentfremdung zerstört das Vertrauen der Bürger in staatliches Handeln und die Akzeptanz für die Corona-Regeln.", so Hagen. Die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze plädierte für bundeseinheitliche Regeln mit Begleitgesetz - um Klarheit zu schaffen, dass Daten „nicht willkürlich, sondern nur zu explizit definierten Ermittlungszwecken verwendet werden dürfen“. -ib

1. September

Alkoholverbot gekippt: Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat ein allgemeines nächtliches Alkoholverbot in München, sowie ein Grillverbot, dass schon seit Juni für ganz Bayern gegolten hatte, außer Kraft gesetzt. Beide Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie seien unverhältnismäßig, so die Richter. Das einwöchige Alkoholverbot zwischen 23 und 6 Uhr war erst vor kurzen nach am Anstieg der COVID-19-Fallzahlen mit einer Allgemeinverfügung erlassen worden. -ib

Nationaler Alleingang: Die US-amerikanische Regierung hat angekündigt, sich nicht an einer internationalen Koalition beteiligen zu wollen, deren Ziel die Entwicklung und Verbreitung eines COVID-19-Impfstoffes ist. Die Initiative namens „Covax“ wird von der WHO, der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations und Gavi geleitet und will bis Ende 2021 Milliarden potenzieller Impfstoffdosen verschiedener Hersteller aufkaufen und weltweit verteilen. Die Europäische Kommission hatte angekündigt das Unterfangen mit 400 Millionen Euro zu unterstützen und auch die deutsche Regierung will sich beteiligen. Die USA hatte bereits vor Monaten angekündigt, die WHO nicht mehr mitfinanzieren zu wollen, da sie zu „China-zentriert“ sei. Nun will die US-Regierung ihre Bemühungen, die COVID-19-Pandemie zu bekämpfen, „nicht mehr durch multilaterale Organisationen einschränken lassen“, „die durch die korrupte WHO und China beeinflusst“ seien, so ein Sprecher des Weißen Hauses. -ib

Schnelle Impfung unrealistisch: Gerd Antes, Spezialist für evidenzbasierte Medizin, hält die Vorhersage, des österreichischen Gesundheitsministers, dass es bereits im Januar eine Impfung gegen Covid-19 geben wird, für unrealistisch. In einem Interview mit der Zeitung DerStandard kritisierte der langjährige Leiter des Deutschen Cochrane-Zentrums zudem die Wissenslücken rund um die Wirksamkeit von Corona-Maßnahmen. Laut Antes sei keine Abschätzung ihrer Wirksamkeit, Risiken und Kosten aufgrund aller relevanten Studien erfolgt. Stattdessen suche man im internationalen Verglich „bis heute vergeblich nach schlüssigen Erklärungen für die unterschiedlichen Infektions- und Sterbezahlen“. Das häufige Ändern der Vorschriften sei „ein Ausdruck von Hilflosigkeit“, so Antes. Er kritisiert sowohl das Vorgehen der Politik in der Pandemiezeit als auch die Verletzung wissenschaftlicher Standards durch Forschende, z.B. „bei der Präsentation von Studienergebnissen bei Pressekonferenzen – noch bevor die Ergebnisse in einer frühen Version der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden“. Bezüglich der Impstoffentwicklung sieht Antes eine Gefahr für Proband*innen, Patient*innen und die allgemeine Impfbereitschaft in der Verkürzung von Zulassungsverfahren, die „das Ergebnis jahrzehntelanger Entwicklung“ seien. -ib

31. August

Infizierte im Gesundheitswesen: Die Anzahl an Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen, die sich in Deutschland pro Tag mit SARS-CoV-2 ansteckt, steigt laut Robert-Koch-Institut (RKI). Waren es im Juli noch zwischen 11 uns 14 Infektionen pro Tag, sind es in den letzten zwei Wochen täglich zwischen 20 und 30 Neuinfektionen. Mehr als 15.000 Mitarbeiter*innen des Gesundheitswesens sind bislang mit SARS-CoV-2 infiziert gewesen, 675 wurden stationär behandelt und 23 verstarben laut Meldungen an das RKI. -ib

Distanz halten: Britische Wissenschaftler*innen haben verschiedene Studien zum Thema Übertragung von COVID-19 ausgewertet und zu detaillierten Regeln bezüglich Social Distancing zusammengefasst. Die Grafik auf und eine Kurzübersetzung auf Deutsch befindet sich auf der Seite des Deutschen Netzwerks Gesundheitskompetenz. Das Infektionsrisiko hängt nach den analysierten Studien weniger von einem generellen Mindestabstand ab und mehr vom Kontext. Das Risiko der Übertragung von SARS-CoV-2 für asymptomatische Personen ist demnach beispielsweise im Freien und gut belüfteten Räumen beim Tragen einer Mund-Nasen-Maske aus Stoff gering, wenn im Umfeld von wenigen Personen in normaler Laustärke gesprochen wird. In schlecht belüfteten Räumen, die mit vielen Menschen belegt sind ist das Risiko dagegen jedoch hoch. -ib

Gefährlicher Impf-Wettlauf: Laut dem Chef der US-amerikanischen Arzneimittelbehörde FDA, Stephen Hahn, könnte die FDA die üblichen Zulassungsfahren für einen Impfstoff gegen COVID-19 umgehen. Eine „Notfallzulassung“ für einen solchen Wirkstoff könnte laut Hahn schon im Oktober beschlossen werden – ohne auf vollständige Daten aus Phase 3-Studien zu warten. Er bestand jedoch darauf, damit nicht US-Präsident Donald Trump bei der Wiederwahl unterstützen zu wollen. Die Aussage Hahns kommt kurz nachdem Trump behauptet hatte, „deep state“-Elemente in der Arzneimittelbehörde würden den Zulassungsprozess für Impfungen gegen COVID-19 verlangsamen um ihn politisch zu schaden. Nur einen Tag später kündigten Trump und Hahn zusammen die Notfallzulassung für eine Behandlung an, bei dem Plasma von gesundeten COVID-19-Patient*innen verwendet wird. Hahn wurde kritisiert, die Nutzen der Behandlung stark übertrieben zu haben: Er hatte behauptet sie würde 35 von 100 Patient*innen das Leben retten, während es laut Studiendaten eher 5 von 100 sind. Die USA würde mit einer verfrühten Zulassung von COVID-19-Impfstoffen Russland und China folgen, die international stark kritisiert wurden, da die nicht ausreichend getestete Impfstoffe unsicher sein könnten. US-Gesundheitsexpert*innen fordern nun eine unabhängige Kommission über die Zulassung eines Impfstoffes enntscheiden zu lassen. -ib

Maskenpflicht an Bayerischen Schulen: An Bayerns Schulen soll zunächst für neun Schultage eine Maskenpflicht für alle Schüler*innen und Lehrer*innen im Unterricht gelten. Dies teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heute nach Beratungen mit Eltern-, Lehrer- und Schülerver­treter*innen in München mit. Morgen soll die Regelung offiziell beschlossen werden. Nur Grundschüler*innen sollen von dieser Regel ausgenommen werden. Die Maskenpflicht kann regional verlängert werden, falls es zu hohen Fallzahlen kommt. -ib

29. August

Protest gegen Corona-Maßnahmen: Bis zu 38.000 Menschen demonstrierten am Samstag gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung, unter ihnen viele extrem Rechte. Ein Verbot der Demonstration durch den Berliner Senat (s.26.08.) war zuvor gerichtlich ausgeräumt worden. Eine Gruppe von aus dem Spektrum der "Reichsbürger" und Mitglieder von "Bruderschaften" überwand ein Absperrungsgitter und versuchte in den Reichstag zu gelangen. Trotz vorheriger Ankündigungen aus dem rechten Spektrum eines „Sturms auf den Reichstag“ war das Gebäude nur von wenigen Polizist*innen geschützt worden. Der Vorfall wurde von Politiker*innen verschiedener Parteien scharf kritisiert, so twitterte Außenminister Heiko Maas (SPD): „Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend.“ Aber nicht nur Rechte sondern auch vermeintliche Durchschnittsbürger*innen waren erschienen, um gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung zu protestieren. Wie das Ärzteblatt berichtete wurde auf ihren Plakaten u.a. dazu aufgefordert, Merkel, Spahn, aber auch den Chef des Robert Koch-Instituts, Lother Wieler, und den Virologen Christian Drosten von der Charité „endlich“ wegzusperren. Die Demonstration wurde vorzeitig durch die Polizei aufgelöst, da sich ein Großteil der Teilnehmenden nicht an Maskenpflicht und Mindestabstand hielt. -ib

28. August

Sicherheitslücke Corona-Liste: Digitale Gästelisten, die einige Restaurants und Bars im Zuge der Corona-Pandemie führen, stellen ein großes Datenschutzrisiko dar. Das ergaben Recherchen des Chaos Computer Clubs (CCC). CCC-Mitglieder waren bei dem Besuch eines Restaurants gebeten worden, sich in eine Cloud-basierte digitale „Corona-Liste“ des Anbieters gastronovi einzutragen und hatten daraufhin die Schwachstellen des Systems untersucht. Ihnen gelang der Zugriff auf insgesamt 87.313 Corona-Kontakterhebungen von 180 Restaurants. Das System beinhaltete jedoch auch Reservierungen, Bestellungen und Kassenumsätze – insgesamt war der Zugriff auf 4,8 Mio. Personendatensätze aus über 5,4 Mio. Reservierungen möglich, wie der Cloud-Service bestätigte. Das Unternehmen wurde auf die Schwachstellen aufmerksam gemacht und behob diese sofort. Der CCC warnt jedoch generell vor der Nutzung digitaler Corona-Gästelisten. Der Verein empfiehlt ein System auf Papier bei dem einzelne Personendatensätze in verschlossenen Umschlägen aufbewahrt und bei Ablauf der Frist vernichtet werden. -ib

26. August

Superspreader-Event: Eine Studie von US-amerikanischen Wissenschaftler*innen aus Massachusetts zeigt wie viele Menschen eine einzelne, mit dem Coronavirus infizierte Person, anstecken kann. Die Forschenden sequenzierten insgesamt 722 Genome von SARS-Cov-2-Viren von Patient*innen aus der Stadt Boston und Umgebung. Sie fügten diese in die internationale GISAID-Datenbank mit inzwischen 92.000 viralen Genomen ein. Da das Virus sich im Verlauf der Zeit leicht genetisch verändert, lässt sich aus dem Vergleich der Sequenzen eine Art Stammbaum des Virus anlegen. Mit dessen Hilfe zeigte sich, dass Infektionen mit dem Coronavirus mindestens 80-mal in die Gegend um Boston von außen übertragen worden waren. Während frühe Infektionsherde schnell eingedämmt werden konnten, führte eine Übertragung auf einer Konferenz mit 90 Personen Ende Februar zu einem „Superspreading-Event“ – nach groben Schätzungen der Wissenschaftler*innen könnten mindestens 20.000 Fälle im Bundesstaat Massachusetts auf die Veranstaltung zurückzuführen seien. Auf der Konferenz, laut dem Boston Globe ein Treffen von Führungskräften des Biotechnologie-Unternehmens Biogen, waren keine Corona-Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden. Die Studie wurde von nicht von anderen Expert*innen begutachtet. -ib

Niedrigere Todesrate: Wie der Spiegel in Bezug auf Zahlen des Robert-Koch-Instituts berichtet, nimmt zwar die Anzahl der Infektionen in Deutschland zu, die Lage auf COVID-19-Stationen der Krankenhäuser sei jedoch entspannter und die Todeszahlen stagnieren. Ebenso sinken die Anzahl der COVID19-Patient*innen, die auf Intensivstationen behandelt werden müssen. Ein Grund könnte die Ausweitung der Tests sein – bei Reiserückkehrer*innen sowie bei Menschen im Umfeld von Infektionsherden. Dagegen spreche jedoch, dass die Rate an positiven Tests leicht gestiegen ist – es ist also nicht nur die Anzahl der Tests sondern auch die Anzahl der Infizierten gestiegen. Die plausibelste Erklärung liegt laut Spiegel-Redakteur Holger Dambeck in der veränderten Altersstruktur der Infizierten. Waren zu Beginn der Pandemie vor allem ältere Menschen betroffen, liegt der Anteil der Menschen unter 35 Jahren unter den positiv Getesteten mittlerweile bei 60 Prozent. Bei jüngere Menschen ist das Risiko eines schweren Verlaufs geringer. -ib

Demonstration verboten: Der Berliner Senat verbietet eine für den kommenden Samstag geplante Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Die Veranstalter*innen hatten eine „Versammlung für Freiheit“ mit 17.000 Teilnehmenden geplant. Die Senatsverwaltung begründet diesen Beschluss mit zu erwartbaren Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung. Bei einer Demonstration der selben Organisator*innen (s. 01.08.) hatten die Teilnehmenden zur bewussten Missachtung der Corona-Hygieneregeln wie das Maskentragen und Abstandhalten aufgerufen. Neben Leugner*innen der Corona-Pandemie und Impfgegner*innen hatten auch viele Personen mit extrem Rechten Symbolen teilgenommen. Auch dieses Mal hatten extrem rechte Gruppen wie die Neonazi-Partei „III. Weg“ zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte ein entschiedenes Einschreiten der Polizei ein, sollte es trotz des Verbots zu Ansammlungen kommen. „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“, so Geisel. Da extrem rechte Gruppierungen weiterhin zur Teilnahme aufrufen, mobilisieren antifaschistische Initiativen wie das Berliner Bündnis gegen Rechts dennoch für Gegendemonstrationen. Die Anmelder*innen der Corona-Demonstation, die Initiative „Querdenken 711“ kündigte an juristisch gegen das Verbot vorgehen. Pauschale Verbote von Demonstrationen sind nicht verfassungskonform, Versammlungen können jedoch beschränkt werden. -ib

Contra Herdenimmunität: Laut Wissenschaftler*innen der Universität Hong Kong wurde bei einem 33-Jährigen erstmals eine Reinfektion mit SARS-Cov-2 nachgewiesen. Er hatte sich im April mit dem Coronavirus infiziert und war im August erneut nach einer Reise nach Spanien positiv getestet worden. Laut genetischen Analysen handelte es sich um verschiedene Varianten des Virus und nicht um ein Aufflammen der ersten Infektion. Wie die Virologin Isabella Eckerle  von der Universtät Genf in einem Interview mit der Zeit den Fall kommentierte, sei er keine Überraschung, da dieses Phänomen von anderen Atemwegsviren bekannt sei. Der Fall sei ein weiteres Argument gegen die „oft propagierte natürliche Herdenimmunität“ und gegen die Idee eines Immunausweises für Menschen, die eine COVID-19-Infektion überstanden haben. -ib

24. August

Quarantäne statt Tests: Die Bundesregierung plant die derzeit geltenden Pflichttests für Rückkehrer*innen Risikogebieten wieder abzuschaffen. Stattdessen sollen sie in Quarantäne gehen müssen. Laut Gesundheitsminister Jens Spahn sollen die erst vor kurzem eingeführten kostenlosen Coronatests nach Ende der Rückreisewelle eingestellt werden um die Kapazitäten wieder stärker im Bereich Pflege und Krankenhäuser zu nutzen. Wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte seien die Labore durch rund 875.000 Corona-Tests pro Woche an ihren Grenzen. Die Labors hätten eine theoretische Kapazität von rund 1,2 Millionen. Nach den geplanten Regeln sollen Reiserückkehrer*innen sich beim Gesundheitsamt melden und in Quarantäne begeben die sie er verlassen dürfen, wenn sie mit einem frühestens fünf Tage nach der Einreise gemachten Test ein negatives Ergebnis vorweisen können. Als Beginn wird der 15. September diskutiert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte an, in Bayern dennoch weiter kostenlose Tests an Autobahnen und Flughäfen anbieten zu wollen. -ib

19. August

Wandlung in harmlose Erkältung? Laut Virologe Ulf Dittmer von der Uniklinik Essen könnte sich das neue Coronavirus Sars-Cov-2 irgendwann in ein harmloses Erkältungsvirus verwandeln. Wie er der BILD-Zeitung sagte, sähe er Anzeichen in der gleichbleibenden Zahl der täglichen Todesfälle trotz zunehmender Infektionszahlen in verschiedenen Ländern. Zudem berichteten Patient*innen häufiger von einer Störung der Geschmacks- und Geruchsfähigkeit – ein Symptom das mit einem schwächeren Krankheitsverlauf verbunden sei, so Dittmer. Die Veränderung des Virus passiert durch Mutationen, die jedoch seltener auftreten als z.B. beim Grippevirus. Wie Studien zeigen  verbreiten sich bereits mutierte Versionen des ursprünglichen Virus weltweit, darunter eine deutlich infektiösere Variante. Laut Arzt und Medizinjournalist Christoph Specht könnte es jedoch einige Jahre dauern, bis Sars-Cov-2 zu einem ungefährlichen Erkältungsvirus mutiert sein wird. -ib

17. August

Ethische Gewinnmargen: Der Impfstoffhersteller CureVac ist nach einer ersten Finanzierungsrunde an der Börse durchgestartet. Auch die deutsche Bundesregierung hatte sich mit 300 Millionen Euro (s. 15.07.) an die Firma beteiligt. Am ersten Tag stieg der Wert der Aktie des Unternehmens um 249 Prozent. Wie der CureVac-Finanzchef Pierre Kemula  sagte könnte die Firma den Impfstoff „nicht zum Selbstkostenpreis machen“, denn für langjährige Investoren solle es „eine kleine Redite“ geben, man wolle daher eine „eine gewisse ethische Marge“ erzielen können. Das Statement kommt nach der Ankündigung der Pharmakonzerne AstraZeneca und Johnson & Johnson im Rahmen von großen Vorbestellungen von EU- und US-Behörden, zumindest während der Pandemie keinen Gewinn mit möglichen Impfstoffen anzustreben. CureVac gab zudem bekannt, die Firma werde die Produktionskapazitäten noch weiter auszubauen und schließt die Möglichkeit beschleunigter Zulassungsverfahren nicht aus. Der Beleg, dass der von CureVac entwickelte mRNA-Impfstoff wirkt, steht bisher noch aus. - ib

14. August

BVerfG weist Eilantrag ab: Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) gab im Frühjahr Empfehlungen zur Triage heraus, die eine Verfassungsbeschwerde nach sich zogen. Die Kläger*innen fordern eine gesetzliche Regelung seitens des Staates. Wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun mitteilte, wurde ein zugehöriger Eilantrag auf Anordnung eines vorübergehenden Gremiums zur Vorgabe verbindlicher Richtlinien am 16. Juli abgelehnt. Die Richter*innen sehen eine komplexe Fragestellung, die nicht durch ein Eilverfahren geklärt werden kann. Außerdem seien die Grundrechte der Kläger*innen aufgrund der aktuellen Auslastung der Intensivbetten nicht in akuter Gefahr. Die Verfassungsbeschwerde selbst wurde nicht abgewiesen. Arne Frankenstein, Landesbehindertenbeauftragter in Bremen, kritisiert die aktuellen Empfehlungen. Eine Auswahl von Patient*innen anhand der Überlebenschance sei nicht mit der Würde des Menschen und dem Recht auf Leben vereinbar und könne dazu führen, dass beeinträchtige oder alte Menschen in Triage-Situationen grundsätzlich keine Therapie erhalten. Gleiche Chancen könnte hingegen das Zufallsprinzip herstellen. Die DIVI unterstützt die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung, schaffe diese doch Rechtssicherheit für Ärzt*innen. Während die Plattform AbilityWatch in der Triage keine medizinische, sondern eine gesellschaftliche Frage sieht, verteidigt die DIVI die bestehenden Empfehlungen. Das Transplantationsgesetz zeige, dass die Gesetzgebung auf medizinische Kriterien angewiesen sein kann. -tr

Reisewarnung für Spanien: Das Auswärtige Amt hat aufgrund von steigender Infektionszahlen eine Reisewarnung für fast ganz Spanien ausgesprochen – ausgenommen sind nur die Kanaren. Zuvor war Spanien von den beteiligten Bundesministerien für Gesundheit und Inneres sowie dem Auswärtigen Amt bereits als Risikogebiet deklariert worden, was eine Testpflicht für rückkehrende Reisende bedeutet. Bis ein Ergebnis vorliegt, müssen sich die Getesteten in häuslicher Quarantäne aufhalten. Durch den neuen Status können Reisende ihre Buchungen nun kostenlos stornieren. Der Reisekonzern Tui will geplanten Pauschalreisen in die betroffenen Gebiete Spaniens absagen. Die spanischen COVID19-Infektionszahlen steigen ab Juli wieder stark an, am 10. August wurden 8.618 neue Fälle gemeldet. -ib

12. August

Kontroverser russischer Impfstoff: Die Ankündigung der Zulassung einer SARS-COV2-Impfung in Russland hat international große Kritik ausgelöst. Laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat der Impfstoff „Sputnik V“ alle erforderlichen Prüfungen bestanden – doch Wissenschaftler*innen kritisieren, dass die Studiendaten über die Risikotestung der Impfung nicht publiziert wurden und eine größere Phase drei Wirksamkeitsstudie noch nicht durchgeführt wurden. Laut Zulassung sollen nur „besonders anfällige“ Menschen wie medizinischen Personal und ältere Menschenden den Wirkstoff erhalten, erst nächstes Jahr soll der Rest der Bevölkerung geimpft werden. Der Impfstoff besteht aus einem veränderten Adenovirus der die Zellen dazu bringen soll, Teile des Coronavirus herzustellen, gegen die das Immunsystem dann Resistenzen aufbauen soll. Wie das Wissenschaftsmagazin Science berichtete, wurde jedoch 2007 ein Test mit einem HIV-Impfstoff nach demselben Impfprinzip angebrochen, da es Menschen anfälliger statt immungegen das Virus gemacht hatte. -ib

10. August

Testprobleme: Bei den Coronatests für Reiserückehrer*innen gibt es Verzögerungen. Fabian Mering, parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler in Bayern berichtete er habe neun Tage auf das Ergebnis warten müssen, nachdem er sich freiwillig nach seinem Sommerurlaub an der Autobahn hatte testen lassen. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsministerin Melanie Huml (beide CSU) hatten Verzögerungen eingeräumt, die nun durch die Beauftragung eines externen Dienstleister behoben werden sollen. Bisher hatten Freiwillige des Bayerischen Roten Kreuzes die Tests durchgeführt. Aber auch in anderen Bundesländern sind neu eingerichtete Testzentren aufgrund der steigenden Anfragen überfordert. Der Leiter des Gesundheitsamtes des Landkreises Trier-Saarburg, Harald Michels, kritisierte unter anderem den Personalmangel und die schlechte Ausstattung. So laufe der Datentransfer über Befunde noch umständlich per Fax statt digital, da sich das elektronische Meldesystem Demis des Robert-Koch-Instituts momentan noch in der Probephase befindet. -ib

3. August

Antikörper gegen Corona: Im Labor produzierte Antikörper werden als neue potentielle Wirkstoffklasse in der Therapie von COVID-19 gehandelt. Sogenannte monoklonale Antikörper können gentechnisch in Bioreaktoren hergestellt werden und die Viren im Blut von Patient*innen binden und deren Zerstörung durch das Immunsystem bewirken. Eine Therapie soll auch einen temporären präventive Schutz gegen eine Infektion mit SARS-COV2 bieten können, so Expert*innen. Die Firma Regeneron Pharmaceuticals arbeitet bereits an der Entwicklung eines solchen Medikaments. Die US-Regierung hat mit der Firma einen 450 Millionen US-Dollar Liefervertrag abgeschlossen, noch bevor eine Zulassung des Medikaments vorliegt. Vier andere Pharmaunternehmen halten im Auftrag der US-Regierung bereits Produktionskapazitäten frei um im Falle einer Zulassung große Mengen produzieren zu können. Die Risiken für Behandlungen mit Antikörpern werden zwar als gering eingeschätzt, die Kosten können jedoch extrem hoch sein. Krebsmedikamente dieser Art kosten im Jahr bis zu 100.000 US-Dollar pro Patient*in. -ib

Infizierte Reisende: Rund 2,5 Prozent der Corona-Tests von Rückkehrenden aus Risikogebieten sind positiv. In Nordrhein-Westfalen werden ihnen seit letzter Woche an den Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Dortmund und Münster/Osnabrück kostenlose Tests angeboten – 40 bis 50 Prozent der Reisenden machen davon Gebrauch. Eine freie Wahl haben Reisenden nicht: Wer keinen Test machen will, muss sich nach der Corona-Einreiseverordnung seit Mitte Juli für 14 Tage in Quarantäne begeben. Laut NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) seien diese Auflagen „absolut richtig“: „Wer in einem Risikogebiet Urlaub macht, der muss ja wenigstens, finde ich, so viel Solidarität gegenüber den Menschen hier haben, dass er ausschließt, wenn er wiederkommt, dass er andere Menschen ansteckt.“ Wenn Reisende einen Test verweigerten, sollten ihre Personalien an das örtliche Gesundheitsamt weitergegeben werden, sagte Laumann. -ib

Maskenpflicht an NRW-Schulen: Mit dem Schulstart am 12. August wird an allen weiterführenden und berufsbildenden Schulen eine grundsätzliche Maskenpflicht in Schulen in Nordrhein-Westfalen (NRW) eingeführt. NRW ist bisher das einzige Bundesland in dem die Maskenpflicht nicht nur auf dem Schulgelände, sondern auch während des Unterrichts gelten soll. Auch für Lehrer*innen würde die Maskenpflicht gelten, jedoch nur, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Das Schulministerium kündigte jedoch an, dass Grundschulen von der Maskenpflicht während der Schulstunden befreit blieben. Dort würde die Maskenpflicht erstmal nur im Schulgebäude, nicht aber an den festen Sitzplätzen der Schüler*innen gelten. Kritik erntete die neue Regelung vor allem von Schülervertreter*innen, die eine Maskenpflicht bei den heißen Sommertemperaturen für eine Zumutung halten. Vorerst gilt die Regelung nur bis zum 31. August. Über eine Verlängerung würde noch entschieden. - ce

1. August

Großdemonstration: Rund 20.000 Menschen demonstrierten in Berlin gegen die Coronapolitik der Bundesregierung. Obwohl Abstands- und Maskenpflicht von dem Großteil der Teilnehmenden demonstrativ nicht eingehalten wurde, löste die Polizei die Veranstaltung erst nach mehreren Stunden auf. Aufgerufen hatte unter anderem die Initiative Querdenken 711. Die Demonstrant*innen wurden in einem Bericht der taz als eine Mischung aus Impfgegner*innen, Verschwörungstheoretiker*innen und extrem Rechten beschrieben. Teilnehmende mehrerer Gegenkundgebungen kritisierten unter dem Motto „Abstand halten gegen rechts“ den Schulterschluss der Teilnehmenden mit extrem Rechten. Verschiedene Journalist*innen berichteten, dass sie von Teilnehmenden bedroht oder angegriffen wurden. Während Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) Verständnis für die Teilnehmen äußerte, die „die einfach verzweifelt“ wären, bezeichnete Katja Linken-Chefin Kipping die Demonstrationen als „Aufruf zur Rücksichtslosigkeit“. -ib

30. Juli

Verstöße gegen Maskenpflicht: Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) meldeten innerhalb von drei Wochen 30.000 Verstöße gegen die Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln Berlins. Die Maskenpflicht war dort am 27. April eingeführt worden, allerdings wurde die Einhaltung erst seit dem 07. Juli von den BVG kontrolliert. Die 50 Euro Strafzahlung bei Verstößen wurde bisher lediglich 200 mal verhängt. In 80 Fällen wurden die BVG Kontrolleur*innen von den Maskenverweiger*innen bedroht und beleidigt. 100 Fahrgäste hatten ein Attest, das sie von der Maskenpflicht befreite. -ce

Remdesivir-Deal: Die Europäische Kommission hat mit dem Pharmaunternehmen Gilead einen Vertrag über 63 Millionen Euro geschlossen, um Chargen des Medikamentes Remdesivir (Markenname Veklury) ab August für die EU und Großbritannien zu sichern. So sollen 30.000 Patient*innen mit schweren COVID-19-Symptomen behandelt werden können. Weitere Verträge für die Bereitstellung von Remdesivir ab Oktober seien in Vorbereitung, so die Kommission. Anfang Juli hatte Remdesivir die EU-Zulassung erhalten nachdem eine Studie gezeigt hatte, dass der Wirkstoff bei schwer erkrankten Patient*innen zwar nicht die Todesrate senkt, aber die Genesungszeit verkürzt (s. 3.07. und 22.05.). In einer Ende Juli veröffentlichten Studie senkte die Behandlung mit Remdesivir die Dauer der Symptome um durchschnittlich 2,6 Tage. Die EU-Marktzulassung von Redemsivir ist noch nicht abgeschlossen – Gilead muss im Laufe des Jahres weitere Studiendaten an die European Medicines Agency (EMA) abliefern, um die Wirksamkeit und Sicherheit von Remdesivir zu belegen. -ib

29. Juli

DIY-Impfungen: In den USA testen Forscher*innen der Gruppe Rapid Deployment Vaccine Collaborative (Radvac) ihren selbst entwickelten Impfstoff gegen das Coronavirus an sich selbst, obwohl es keine Zulassung für das Testen des Impfstoffes am Menschen gibt. Die Radvac Gruppe hatte weder eine Genehmigung bei der US Food and Drug Administration (FDA) angefragt, noch einen Ethikrat konsultiert. Die Radvac-Entwickler*innnen räumen zwar ein, dass die Einnahme des Impfstoffs riskant sei, allerdings halten sie es für noch gefährlicher während des Wartens auf einen offiziell zugelassenen Impfstoff ungeschützt zu sein. Ob die Selbstexperimente der Radvac-Gruppe legal sind, ist bisher ungeklärt. Inzwischen haben bereits um die 70 Personen den DIY- (Do It Yourself)-Impfstoff eingenommen. In ihrem White Paper vom 29. Juli beruft sich Radvac auf das Prinzip der informierten Einwilligung bei der Verbreitung ihrer Impfstoffrezeptur an andere. Kritiker*innen halten das Radvac-Projekt für gefährlich, da es zu ungewollten Nebeneffekten kommen könne und ungeklärt sei ob der nasal indizierte Radvac Impfstoff überhaupt Immunität aufbaut. Das Radvac-Team, das sich um den Biologen Preston Estep gebildet hatte besteht zum großen Teil aus Mitgliedern des Harvard Personal Genome Projects bei dem Forscher*innen eigene Gewebeproben zur Sequenzierung bereitgestellt hatten. -ce

28. Juli

Steigende Zahlen: Laut Robert Koch-Institut (RKI)  sind die Infektionszahlen in Deutschland in den letzten Wochen wieder stark gestiegen. „Die neuen Entwicklungen machen mir große Sorgen“, so RKI-Chef Lothar Wiele, möglicherweise sei es der Beginn einer zweiten Welle. Die Zahl der offiziell bestätigten COVID-19-Fälle stieg innerhalb eines Tages um 633 auf 206.242, vier Menschen starben. Weltweit würden laut Wiele die Anzahl der Infektionen steigen, weil Schutzmaßnahmen weniger konsequent eingehalten werden würden. Er sprach sich dennoch nicht für eine Schließung der Schulen aus. -ib

Phase-3-Studien: Die deutsche Biotechfirma Biontech hat zusammen mit dem Pharmaunternehmen Pfizer die Genehmigung von der US-Arzneimittelbehörde FDA bekommen, einen potenziellen COVID-19-Impfstoff in einer Phase-2/3-Studie zu testen. Bis zu 30.000 Proband*innen im Alter zwischen 18 und 85 Jahren sollen weltweit mit dem mRNA-Impfstoff behandelt werden, unter anderem auch in Deutschland. Sollte sich der Impfstoff als wirksamer Schutz gegen COVID-19 herausstellen, könne eine Zulassung im Oktober beantragt werden und bis Ende des Jahres schon bis zu 100 Millionen Impfdosen bereitgestellt werden, so Biontech. Sowohl mit den USA, als auch Großbritannien liegen schon Lieferverträge vor, obwohl unklar ist ob der Impfstoff wirksam ist. Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) ist weniger optimistisch. Laut Lauterbach gäbe es momentan vier potenzielle Kandidaten die alle vor der Phase-3-Testung stehen – die Phase in der „die allermeisten Impfstoffe scheitern“. Nur weil einige Impfstoffe eine Immunantwort auslösen, wie etwa der Kandidat von Biontech, heiße das nicht, dass sich dadurch eine Infektion verhindern lasse. Es sei besorgniserregend, dass die guten Zwischennachrichten über einen baldigen Impfstoff den Leichtsinn der Menschen befördern könnte. -ib

27. Juli

Hunger durch Coronakrise: UNICEF warnt davor, dass 6,7 Millionen Kinder unter 5 Jahren dieses Jahr zusätzlich durch die Coronakrise an Hunger und Mangelernährung leiden könnten. Die Organisation bezieht sich auf eine Studie in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet von Wissenschaftler*innen verschiedener Institutionen. Die Anzahl der mangelernährten unter 5-Jährigen vor der Pandemie wurde auf rund 47 Millionen geschätzt. Die meisten von ihnen leben in Sub-Sahara-Region und Südasien, so die Autor*innen. Durch die Beeinträchtigung der Wirtschafts-, Ernährungs- und Gesundheitssysteme prognostizieren die Autor*innen einen deutlichen Anstieg dieser Zahl. Um diese Folgen zu verhindern oder abzuschwächen wären nach UNICEF zusätzliche Ausgaben in Höhe von 2,4 Millarden US-Dollar für Ernährungsprogramme bis zum Ende des Jahres notwendig. Laut UNICEF-Exekutivdirektorin Henrietta Fore  werde inzwischen deutlich, dass die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie Kindern mehr schadeten als "die Krankheit selbst". Der Leiter des UNICEF-Ernährungsprogramms, Victor Aguayo, forderte in diesem Zusammenhang, Corona-bedingte Bewegungseinschränkungen zu lockern, damit sich die Familien besser helfen könnten. -ib

23. Juli

Zwei Meter reichen nicht: Wissenschaftler*innen verschiedener deutscher Forschungseinrichtungen haben den Verlauf des COVID-19-Ausbruchs in einem Fleischverarbeitungsbetrieb der Firma Tönnies zurückverfolgt. Demnach hätte ein Mitarbeiter 60 Prozent seiner Kolleg*innen in einem Umkreis von acht Metern infiziert. Die entsprechende Studie ist noch nicht von Expert*innen begutachtet worden. Der Mitarbeiter war firmenintern getestet worden, nachdem er angegeben hatte, mit einer COVID-19-infizierten Person Kontakt gehabt zu haben. Dann hatte der Mitarbeiter jedoch weitergearbeitet, weil sein COVID-19-Risiko von der Firma als gering eingestuft worden war. Nach einem positiven Testergebnis wurden weitere 140 Mitarbeitende der Firma, die in der Umgebung des Mitarbeiters gearbeitet hatten, ebenfalls getestet – bei 28 von ihnen konnte das Virus nachgewiesen werden. Dass die Infektion auf eine Person zurück ging, lässt sich von übereinstimmenden Genvarianten in der virale DNA-Sequenzen ableiten, die in den Abstrichen aller Betroffenen gefunden wurden. Die Wissenschaftler*innen untersuchten ebenfalls, in welchen räumlichen Verhältnis die Mitarbeitenden der Fabrik arbeiteten, sowie deren Wohnbedingungen und Anreisewege zur Fabrik. Nach ihren Berechnungen lässt sich die Übertragung auf die ungünstige Arbeitssituation in der Fabrik – niedrige Temperaturen, kaum Luftaustausch und kleine physische Distanz und schwere körperliche Arbeit – zurückführen. Die Wohnsituation hätte dagegen kaum einen Anteil an dem COVID19-Ausbruch unter den Tonnies-Mitarbeiter*innen gehabt. Zwei Meter Abstand seien demnach nicht genug, die Studienautor*innen empfehlen zudem bessere Belüftungssysteme und qualitativ hochwertige Masken. Die Fleischverarbeitungsfabrik hat nach der Installation einer neuen Filteranlage den Betrieb wieder aufgenommen. Nachdem die Unterbringungen der Werkarbeiter*innen als unhygienisch und überfüllt kritisiert worden waren, will Tönnies nun auch diese umbauen. -ib

22. Juli

Konsequenzen für falsche Atteste: Die Landesärztekammer Hessen warnt vor berufsrechtlichen Konsequenzen für Ärzt*innen die „Gefälligkeitsatteste“ zur Befreiung von der Maskenpflicht ausstellen. Edgar Pinkowski, Präsident der Landesärztekammer wies in einer Pressemitteilung darauf hin, dass die Verbreitung des Coronavirus „nur durch die konsequente Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln eingedämmt werden“ könne. Für Ausnahmen in Einzelfällen sei eine „ärztliche Bescheinigung auf der Grundlage einer gesicherten Diagnose – z.B. einer schweren Herz- oder Lungenerkrankung“ erforderlich. -ib

20. Juli

Sicherheitstest bestanden: Der von der University of Oxford entwickelte, und von der Pharmafirma AstraZeneca produzierte, COVID-19-Impfstoff ChAdOx1 nCoV-19 (s. 06.07.) ist möglicherweise in der Lage, eine Resistenz gegen das neue Coronavirus SARS-COV-2 zu bewirken. In einer aktuellen klinischen Studie mit 1.077 britischen Proband*innen wurde vor allem die Sicherheit des Impfstoffes getestet. Zusätzlich untersuchten die Forschenden die Stärke der Immunreaktion anhand der Menge von Antikörpern und bestimmten Immunzellen im Blut der behandelten Personen. Nach Studienautor Andrew Pollard seien die Ergebnisse „extrem vielversprechend“, die messbare Immunantwort der Proband*innen könnte mit einer Immunität gegen COVID-19 einhergehen. Laut dem entsprechenden Fachartikel im Journal The Lancet entwickelten 90 Prozent der Proband*innen Antikörper gegen SARS-COV-2 nach einer ersten und 100 Prozent nach einer zweiten Dosis des Wirkstoffs. Die Impfung verursachte keine schweren Nebenwirkungen, jedoch bewirkte sie bei 70 Prozent der Proband*innen kurzfristige Symptome wie Kopfschmerzen oder Fieber. Die Immunreaktion wurde zum Zeitpunkt der Studienveröffentlichung nur maximal zwei Monat lang beobachtet und es ist noch unklar, ob ChAdOx1 nCoV-19 tatsächlich gegen COVID-19 schützt. Dass soll nun mit einer größeren Studie mit fast 50.000 Proband*innen in Großbritannien sowie in den USA, Brasilien und Südafrika getestet werden. -ib

17. Juli

Ansteckung bei Großveranstaltungen: Wissenschaftler*innen der Uniklinik Halle wollen ein Experiment machen um das Risiko eines COVID-19-Ausbruchs bei einer Großveranstaltung zu testen. Dafür laden sie 4.000 gesunde Freiwillige zu einem Konzert des Singer-Songwriter Tim Bendzko ein. Sie sollen drei verschiedene Hygienekonzepte nachspielen. Contact Tracer und fluoreszierendes Handdesinfektionsmittel sollen sichtbar machen, wie groß der Abstand zwischen den Proband*innen ist und welche Oberflächen in künftigen Hygienekonzepten besondere Berücksichtigung erhalten müssen. Um die Sicherheit der Teilnehmenden des Projekt RESTART-19 zu garantieren, müssen alle 48 Stunden vor Studienbeginn einen Corona-Test durchführen und während des Versuchs Masken tragen. -ib

15. Juli

Zweckentfremdung Corona-Kontaktlisten: Auch die bayerische Polizei nutzt Corona-Kontaktlisten von Gastronomiebetrieben für Ermittlungszwecke. Zuvor war ein ähnlicher Fall in Hamburg bekannt geworden (s. 06.07.) Bei einem Fall in Rosenheim sucht die Polizei Zeugen für einen Raubüberfall in einem Schuhgeschäft, in einem weiteren Fall geht es um Zeugen zu einem Drogendelikt. Die Listen sollen eigentlich den Gesundheitsämtern helfen um Infektionsketten nachverfolgen zu können und mögliche Kontaktpersonen mit COVID-19-Infizierten kontaktieren zu können. Es geht jedoch nicht um Einzelfälle, sondern die Zahlen liegen nach dem Innenministerium im „hohen einstelligen“ Bereich. Das Ministerium betonte die Erhebung und Nutzung der Daten nach der Strafprozessordnung grundsätzlich rechtlich möglich sei. Das Vorgehen wird nun von dem Landesbeauftragten für Datenschutz, Thomas Petri untersucht. Für ihn gehe es „in Richtung Vorratsdatenspeicherung", er forderte bundesweite gesetzliche Regelung, um den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die Daten einzuschränken. -ib

Weniger Routineimpfungen: Die WHO und UNICEF melden einen Rückgang bei lebensrettenden Routineimpfungen für Kinder gegen Krankheiten wie Tetanus, Masern und Keuchhusten. Zwar stagniere die globale Impfrate bereits seit zehn Jahren, aber im Zuge der Corona-Pandemie seien Impfungen zu einer ganz besonderen Herausforderung geworden. Dies liege unter anderem daran, dass Familien sich aus Angst vor COVID-19 nicht zum Arzt trauen, weniger Geld haben und es zu Unterbrechungen in den Lieferketten gekommen war. Genaue Zahlen gibt es dazu allerdings noch nicht. Die WHO und UNICEF fordern eine baldige Anpassung der Impfprogramme, damit durch Impfungen erzielte Fortschritte in der Bekämpfung von Krankheiten nicht verspielt werden. Sie warnen, dass der durch die Corona Pandemie ausgelöste Impfrückgang durchaus gefährlicher sein könnte als COVID-19 selbst, sollten Routineimpfungen weiter zurück gehen. -ce

14. Juli

Impfstoffprüfung in der EU: Die EU hat eine Beschleunigung der Zulassung von Impfstoffen gegen COVID-19 beschlossen. Covid-19-Arzneimittel mit genetisch veränderten Organismen (GVO) sollen zukünftig ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung klinisch geprüft werden können. Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn werde die Verordnung „sicherstellen, dass klinische Prüfungen in der EU ohne Verzögerung starten können und dass keine wertvolle Zeit verloren geht.“ Sie gilt, solange die WHO COVID-19 als Pandemie betrachtet oder ein EU-Beschluss gilt, der eine aktuelle gesundheitliche Krisensituation aufgrund von COVID-19 feststellt. Umweltverträglichkeitsprüfungen bestehen aus einer Bewertung der Risiken für die menschliche Gesundheit und die  Umwelt, die mit der absichtlichen Freisetzung oder dem Inverkehrbringen von GVO verbunden sein können. Sie werden weiterhin nötig sein, bevor ein Impfstoff Marktzulassung erhält. -ib

Schutz durch Masken: Immer mehr Daten deuten darauf hin, dass Gesichtsmasken die Übertragung von COVID-19 deutlich erschweren. Forschende aus dem US-Bundesstaat Massachusetts veröffentlichten in JAMA, der Fachzeitschrift der US-amerikanischen medizinischen Gesellschaft, ihre Auswertung von COVID-19-Testergebnissen von tausenden Krankenhausmitarbeitenden. Die Ergebnisse zeigen, dass die Anzahl an diagnostizierten COVID-19-Infektionen vor der Einführung einer universellen Maskenpflicht exponentiell stieg und nachdem die Pflicht eingeführt wurde wieder sank. Wie die Autor*innen schreiben könnte dieses Ergebnis jedoch nicht nur auf Gesichtsmasken, sondern auch durch andere Maßnahmen wie Social Distancing und die Pandemie-bedingten Verschiebung von elektiven Behandlungen in den Krankenhäusern beeinflusst sein. Auch ein Fall im US-Bundestsaat Missouri deutet auf einen schützenden Effekt von Gesichtsmasken hin: Wie das örtliche Gesundheitsamt berichtete, schnitten zwei Angestellte in einem Frisörsalon trotz COVID-19-Symptomen 140 Kund*innen die Haare. Sie steckten jedoch niemanden an - möglicherweise aufgrund der Gesichtsmasken, die sowohl Frisör*innen als auch Kund*innen trugen. -ib

13. Juli

Aufgeschobene Operationen: Die Deutsche Krebshhilfe warnt davor, dass durch die Vorbereitung auf die Corona-Pandemie aufgeschobene Operationen vielen Menschen das Leben kosten könnte. Rund 50.000 Operationen hätten nicht stattgefunden, da Diagnosen und Behandlungen verschoben wurden. Auch Früherkennungsuntersuchungen fänden nicht statt, ebenso seien unterstützende Maßnahmen für Krebspatient*innen, von der psychosozialen Betreuung bis zu Palliativmedizin in den Kliniken reduziert worden, so Gerd Nettekoven, Chef der Deutschen Krebshilfe. Er beklagte in einem Interview, dass es keine offiziellen Daten zur Situation von Krebspatient*innen im Lockdown gäbe. -ib

Keine Herdenimmunität möglich? Eine aktuelle Studie senkt die Hoffnung, dass eine langfristige Immunität gegen COVID-19 möglich ist. Wissenschaftler*innen des King’s College London hatten 64 Patient*innen, sowie 31 Krankenhausmitarbeitende, die positiv auf COVID-19 getestet worden waren, regelmäßig auf Antikörper gegen das neue Coronavirus untersucht. Laut Ergebnissen korreliert die Menge der Antikörper gegen SARS-COV-2 im Blut der Proband*innen mit der Schwere der Erkrankung. Doch bei allen Patient*innen sank die Anzahl der Antikörper rund 40 Tagen nach Einsetzen der COVID-19-Symptome deutlich ab, bei einigen waren nach drei Monaten gar keine Antikörper mehr messbar. Zwar ist noch unbekannt wie hoch die Antiköpermenge sein muss, um dauerhaft gegen eine Neuinfektion geschützt zu sein. Doch die Studienautor*innen vermuten die Immunantwort gegen SARS-COV-2, könnte mit der Reaktion auf bekannte Erkältungs-Coronaviren vergleichbar sein, gegen die infizierte Menschen auch nur vorübergehend Immunität aufbauen können. Die Studie wurde auf der Online-Plattform medRxiv veröffentlicht und noch nicht durch Expert*innen begutachtet. Laut Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD) bedeuten die Ergebnisse möglicherweise, dass eine langfristig wirksame COVID-19-Impfungen nicht möglich ist und „Herdenimmunität als Konzept […] als gescheitert“ betrachtet werden könne. Etwas mehr Hoffnung machte die Immunologin Mala Maini vom University College London, laut Maini basiere Immunität nicht nur auf Antikörpern. -ib

Keine Rückkehr zur Normalität: Laut WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus werde die Pandemie „schlimmer und schlimmer und schlimmer“ werden, wenn sich die Weltgemeinschaft nicht an die Grundsätze der Infektionskontrolle halte. In einer digitalen Pressekonferenz kritisierte er ohne Beispiele zu nennen, dass viele Länder in die falsche Richtung gehen würden. Das Virus sei nach wie vor „Staatsfeind Nummer eins“, doch das Verhalten vieler Regierungen und Menschen reflektieren das nicht. In der nahen Zukunft sei jedoch keine Rückkehr zum vergangenen Normalzustand denkbar, so Ghebreyesus. Alle würden auf einen effektiven Impfstoff hoffen, aber man müsse sich „auf die Mittel die wir jetzt haben um Übertragungen zu verhindern und Leben zu retten“ berufen. Weltweit haben sich nach offiziellen Zahlen knapp 13 Millionen Menschen angesteckt und mehr als 570.000 sind an COVID-19 verstorben. -ib

10. Juli

Mehr Todgeburten: Britische Mediziner*innen haben die Auswirkungen von COVID-19-Infektionen auf Schwangerschaftskomplikationen untersucht. Dafür wurden Patient*innendaten vom St George’s University Hospital in London aus dem Zeitraum von Oktober 2019 bis Januar 2020 mit der Zeit von Februar bis Juni 2020 verglichen. Die Rate von Todgeburten war signifikant höher während des Pandemiezeitraums (rund 9 statt 4 pro 1.000 Geburten). Bei Frühgeburten, Kaiserschnitten oder der Notfallbehandlung von Neugeborenen ließ sich kein Unterschied feststellen. Wie die Autor*innen der Studie schreiben, hingen die Todgeburten jedoch wahrscheinlich nicht direkt mit COVID-19-Infektionen zusammen – keine der betroffenen Schwangeren hatte Symptome gezeigt oder war positiv auf COVID-19 getestet worden. Sie vermuten indirekte Effekte wie z.B. ein verspätetes Aufsuchen der Notaufnahme durch die Angst vor einer COVID-19-Infektion. Möglicherweise hätte die Pandemie sich auch negativ auf die Personalsituation, und damit die Patient*innenbetreuung auf der Geburtsstation ausgewirkt.  -ib

Erwartung von Normalität: Laut einer Umfrage der Unternehmensberatung McKinsey mit 1.000 Befragten glaubt jede*r zweite Deutsche nicht, dass die COVID19-Pandemie und die entsprechenden politischen Maßnahmen in den nächsten sechs Monaten vorbei ist. Rund ein Viertel glaubt auch nicht an eine Rückkehr zur Normalität in einem Jahr. Von den Befragten gaben 3/4 an, momentan auf regelmäßige Aktivitäten außerhalb der Wohnung zu verzichten und rund 16 Prozent wollen dies erst ändern, wenn ein Impfstoff oder ein Medikament gegen die Erkrankung vorliegt. -ib

Rekordinfektionszahlen in den USA: In den USA ist die Zahl der täglich festgestellten Neuinfektionen mit COVID-19 auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Innerhalb von 24 Stunden wurden weitere 65.551 Fälle gezählt, wie aus von der Johns-Hopkins-Universität veröffentlichten Zahlen hervorging. Insgesamt wurden 133.195 Todesfälle seit Beginn der Pandemie durch die Erkrankung registriert. Damit sind die USA weltweit das am stärksten betroffene Land. Laut Kritiker*innen ist der erneute Anstieg der Infektionsraten auf die vorschnelle Lockerung der Lockdown-Maßnahmen zurückzuführen. Sie wurden inzwischen vielerorts wieder eingeführt. Betroffen sind vor allem Süd- und weststatten. Im Bundesstaat Florida haben 43 Krankenhäuser keine freien Betten auf ihren Intensivstationen mehr, in Mississippi herrscht die gleiche Situation in den fünf größten Krankenhäusern. Wie der Spiegel berichtete, spricht US-Präsident Donald Trump dennoch immer wieder von einer positiven Entwicklung im Kampf gegen das Virus. -ib

Psychische Belastung bei Kindern: Kinder und Jugendliche habe in einer Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf vermehrt von psychischen und psychosomatischen Auffälligkeiten berichtet. Für die Studie COPSY (Corona und Psyche) wurden im Mai und Juni mehr als 1.000 Kinder und Jugendliche zwischen 11 und 17 Jahren und mehr als 1.500 Eltern online befragt. Der Anteil an Betroffenen mit psychischen Auffälligkeiten wie Hyperaktivität, emotionale Probleme und Verhaltensproblemen stieg während der Krise von rund 18 Prozent auf 31 Prozent. Innerhalb der Studie waren Kinder, deren Eltern einen niedrigen Bildungsabschluss oder einen Migrationshintergrund haben besonders betroffen. -ib

8. Juli

Maskenatteste: Unterstützer*innen der Initiative „Ärzte für Aufklärung“ stellen Patient*innen ohne eine gesundheitliche Untersuchung Atteste zur Umgehung der Maskenplicht aus. Das ergaben Recherchen von Journalist*innen der Sendung Report Mainz: Die von Ihnen konsultierten Ärtz*innen stellten nur aufgrund einer Ablehnung von Masken ärztliche Atteste aus. Einer der Sprecher der Initiative forderte in einer E-Mail 50 Euro für ein solches Attest. Laut Landesärztekammer Rheinland-Pfalz verstößt dieses Verhalten gegen die Berufsordnung. Der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD) nannte dieses Vorgehen als „kriminell“, denn wie Studien gezeigt hätten sei die Maskenpflicht „unbedingt notwendig“. Bereits im Juni bewertete das Recherchemedium Correctiv einen Beitrag auf der Webseite der Ärzte für Aufklärung zum Thema Impfungen als „größtenteils falsch“. Die Initiative besteht nach eigenen Angaben aus mehr als 2.000 Menschen, darunter mehrere hunderte Ärzt*innen. In Hamburg beteiligte sich ein Sprecher der Initiative, Heiko Schönig, an Demonstrationen gegen Maßnahmen zur Pandemieeindämmung, die zum Teil von Vertreter*innen extrem rechter Organisationen besucht wurde. -ib

6. Juli

Corona-Kontaktlisten für Polizeiermittlungen: In Hamburg ist ein Fall bekannt geworden, bei dem die Polizei für Ermittlungen die Gästeliste eines Restaurants genutzt hat. Auf solchen Listen müssen Gäste von Restaurants, Cafés und anderen Lokalitäten ihre Kontaktdaten hinterlassen, um im Falle eines Corona-Ausbruchs später kontaktiert werden zu können. Der Rechtsanwalt Philip Hofmann berichtete am 2. Juli von einem Anruf der Polizei, die auf der Suche nach Augenzeugen sei, nachdem ein Unbekannter Gäste eines asiatischen Lokals und Passant*innen mit einem Teppichmesser bedroht hatte. Dafür hatte die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft die auf der Corona-Kontaktliste des Lokals aufgeführten Personen abtelefoniert. Nach Einschätzung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspars sei die Verwendung der Daten zulässig. „Um die Akzeptanz der Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie in der Bevölkerung nicht zu gefährden, sollte in jedem Fall äußert zurückhaltend von derartigen Zweckänderungen Gebrauch gemacht werden", forderte Caspar. Als „gesunder Menschenverstand“ bezeichnet die Hamburger Polizei das Vorgehen, und auch für die Staatsanwaltschaft sei es „zwingend notwendig“ die vorhandenen Daten zu nutzen. Zuvor gab es bereits Kritik durch die Behörde des Datenschutzbeauftragen an der Umsetzung der Kontaktlisten. Laut Stichproben würden ein Drittel der überprüften Läden offene Listen benutzen, die nicht datenschutzkonform sind. -ib

3. Juli

Kritik an Corona-App: Gesundheitsminister Jens Spahn gab bekannt, dass rund 300 Infektionen über die deutsche Corona-Warn-App gemeldet wurden. Laut Robert-Koch-Institut (RKI) wurde sie bislang 14,4 Millionen heruntergeladen. Die Ärtz*innenorganisation „Mein Essen Zahl Ich Selbst“ MEZIS, die sich gegen Interessenkonflikte in der Medizin einsetzt, hat Bedenken zur App geäußert. Sie kritisiert die Verbreitung über die App-Stores von Apple und Google, die eine anonymen Nutzung unmöglich machen. Durch die Schnittstelle zu den Unternehmen könnten diese zudem auf Metadaten der Benutzer*innen zugreifen und sammeln. Laut Niklas Schurig, MEZIS-Vorstandsmitglied, würde Google Health alle verfügbaren Patient*innenendaten nutzen, „um mit künstlicher Intelligenz Gewinne im Gesundheitsmarkt zu erzielen – genau wie ein pharmazeutisches Unternehmen – nur mit den kostenlosen digitalen Rohstoffen, die Patienten auf Anraten der Bundesregierung gratis und wohl meist unwissentlich in die USA liefern“. MEZIS fordert daher, dass alle potentiell medizinische Daten in Deutschland bleiben und DSGVO-konform geschützt werden. -ib

EU-Zulassung für Remdesivir: Als erstes Medikament gegen COVID-19 hat Remdesivir von der Firma Gilead die Marktzulassung in der EU im Schnellverfahren erhalten. Die Zulassung sei „ein wichtiger Fortschritt im Kampf gegen das Virus", erklärte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Zuvor hatte die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) empfohlen, das Medikament unter Auflagen für die Therapie von bestimmten COVID-19-Patient*innen zugänglich zu machen. Es ist für die Behandlung von schwer Erkrankten vorgesehen, die unter einer Lungenentzündung leiden und mit zusätzlichem Sauerstoff versorgt, aber noch nicht künstlich beatmet werden müssen. Wie eine Studie im Mai (s. 22.05.) gezeigt hatte, verkürzt die Therapie mit Remdesivir in dieser Gruppe durchschnittlich die Genesungszeit. Die Anzahl an Todesfällen konnte das Medikament jedoch nicht signifikant verringern. Das Medikament darf zunächst nur rund ein Jahr lang in der EU vertrieben werden, bis weitere Daten zu seiner Wirkung und möglichen Nebenwirkungen vorliegen. Eine fünftägige Behandlung mit Remdesivir kostet in den USA rund 2.000 Euro. Dieser Nettobetrag sei auch für Deutschland geplant, erklärte der Sprecher von Gilead in Deutschland, Martin Flörkemeier. Die Kosten werden in Deutschland von den Krankenkassen übernommen. -ib

1. Juli

Wirksame Impfstoffe? Der Impfstoff der Firma AstraZeneca, entwickelt durch Wissenschaftler*innen der Oxford University, soll langzeitige Immunität bei Proband*innen bewirken. Laut Sarah Gilbert, Leiterin einer klinischen Studie mit 8.000 Brit*innen, sei dies durch frühe Studienergebnisse belegt: nach der Behandlung mit dem Impfstoff hätten Proband*innen bis zu drei Mal so viele Antikörper wie Menschen, die eine COVID-19-Infektion überstanden haben. Ob dies tatsächlich in Immunität gegen COVID-19 übersetzbar ist, ist jedoch noch genauso unklar wie die Frage ob überhaupt eine langfristige Immunität gegen das neue Coronavirus möglich ist. Die Vorsitzende der britischen Impf-Task-Force Kate Bingham äußerte sich daher weniger optimistisch. Möglicherweise könne der Impstoff nur die Schwere der Symptome lindern. Auch ein weiterer Impfstoff, den das Pharmaunternehmen Pfizer zusammen mit der deutschen Biotech-Firma BioNTech entwickelt, konnte in einer klinische Studie Immunreaktionen in Proband*innen auslösen. Die Ergebnisse wurden als Vorveröffentlichung ohne wissenschaftliche Begutachtung publiziert. 45 Proband*innen waren mit der Impfung oder einem Placebo behandelt worden. Ein großer Teil der Personen, die mit der mittleren oder der höchsten Dosis behandelt wurden, entwickelten Fieber oder andere Nebenwirkungen. Als nächsten Schritt will Pfizer in einer größeren Studie zeigen, dass geimpfte Menschen tatsächlich immun gegen COVID-19 sind. -ib

26. Juni

Armut als Risikofaktor: Wie die taz berichtet, sind von der neuen Welle von COVID19-Ausbrüchen in Deutschland, anders als am Anfang der Pandemie, vor allem ärmere Menschen betroffen. Ging die erste Welle eher von finanziell besser gestellten Menschen wie Skitourist*innen und Geschäftsreisenden aus, sind es jetzt „sozial prekäre Verhältnisse“ die „sehr förderlich zur Ausbreitung von Covid-19 beitragen“, so Ute Rexroth vom Robert Koch Institut. Konkrete Zahlen dazu gibt es jedoch nicht, da das RKI nur Alter, Geschlecht und Wohnort von COVID-19-Infizierten registriert. Sozialdemographische Daten wie Einkommen oder Migrationshintergrund werden nicht erfasst. Doch aus den Berichten der örtlichen Gesundheitsämter gehe laut Rexroth klar hervor, dass derzeit „ganz stark die sozial prekären Wohnumfelder, also Armut“, ein entscheidender Risikofaktor seien. -ib

24. Juni

Rassismus im Lockdown: People of Colour (PoC) und marginalisierte Gruppen waren während der Durchsetzung von Lockdown-Maßnahmen in Europa im großen Ausmaß von Diskriminierung durch die Polizei betroffen. Das ergibt der Bericht „Policing the pandemic“ der Organisation Amnesty International, in dem die Lage in zwölf europäischen Ländern untersucht wurde. Ein Beispiel ist die Durchsetzung des Lockdowns im französischen Département Seine-Saint-Denis, einer sehr armen Gegend mit einem großen Anteil PoC. Hier wurden trotz gleicher Anzahl Regelverstöße „dreimal so viele Geldstrafen wegen Lockdown-Verstößen verhängt wie im Rest des Landes“ so Amnesty. In Großbritannien sei im März und April der Anteil an Schwarzen Personen, die bei Polizeikontrollen auf der Straße angehalten und kontrolliert wurden, angestiegen. In Bulgarien und der Slowakei wurden Roma-Siedlungen obligatorisch unter Quarantäne gestellt. In Bezug auf Deutschland verweist der Bericht auf die Zwangsquarantäne von Geflüchtetenunterkünften. Die Organisation hält basierend auf dem Bericht eine Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus in Europa für überfällig. -ib

Informationszugang beschränkt: Das Netzwerk für evidenzbasierte Medizin (EbM) kritisiert, dass Einzelpersonen oder Institutionen in Deutschland nicht ohne weiteres auf einen Großteil medizinischer Fachliteratur zugreifen können. Aufgrund der Verträge der Wissenschaftsverlage ist dies meist nur in den Räumen von Universitätsbibliotheken möglich – was während der Hochphase der Pandemie jedoch ausgeschlossen war, und zum Teil noch ist. Laut EbM seien davon wissenschaftliche Institute oder Vereine aus dem Gesundheitswesen, Ärzt*innen, Patient*innen und andere im Gesundheitswesen Tätige, die nicht an einer Universität beschäftigt sind, betroffen. Zwar ist ein Großteil der COVID-19-Forschungsliteratur frei verfügbar, doch andere Fachartikel kosten zum Teil bis zu 100 Euro. Für Angestellte von Universtäten werden diese Kosten staatlich finanziert – obwohl die Erstellung und Begutachtung der Artikel für die Verlage kostenfrei durch öffentlich finanzierte Wissenschaftler*innen erfolgt. Das EbM ruft daher dazu auf, "Zugangsschwierigkeiten durch die Corona-Pandemie zum Anlass für grundlegende Reformen bei der Informationsversorgung im Gesundheitswesen" zu nehmen. -ib

23. Juni

Fragwürdige Thesen: Im Fall COVID-19 Ausbruch unter den Mitarbeitenden einer Tönnies-Fleischfabrik erhält das Unternehmen Unterstützung eines Arztes, der behauptet die große Anzahl positive Corona-Tests seien auf tierische Coronaviren zurückzuführen und die Ergebnisse falsch-positiv. Ein entsprechendes Youtube-Video wurde zehntausendfach geteilt. Die Aussage die PCR-Tests auf Corona-Viren seien nicht spezifisch sind inzwischen häufig anzutreffen, meist im Kontext der Leugnung des Ausmaßes der Pandemie. Wie die Rechercheplattform Correctiv bereits im April beschrieb, testet der PCR-Tests für SARS-COV2 jedoch sehr spezifisch auf das neuartige Virus. In einem Artikel auf dem Blog des Naturwissenschaftsmagazins Spektrum beschäftigt sich die Biologin Anna Müllner mit den Thesen von Bodo Schiffmann, die einer genaueren Überprüfung nicht standhalten. In seinem Video bietet der Gleichgewichtsarzt an, mit einem eigenen „modernsten“ und „zuverlässigsten“ PCR-Test die Tönnies-Mitarbeitenden noch einmal zu testen. Doch im Gegensatz zu etablierten Tests, gibt es keine wissenschaftliche Veröffentlichungen zu seiner Funktionsweise und Spezifität. Schiffner wird vom Verein „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ unterstützt, der behauptet, COVID-19 sei nicht schlimmer als eine normale Grippe. In den letzten Monaten sind jedoch wesentlich mehr Menschen an COVID-19  verstorben als an der letzten Grippewelle. -ib

Neuer Lockdown in NRW: Nachdem sich rund 1.500 Mitarbeiter*innen der Tönnies-Fleischfabrik in NRW mit Covid-19 infiziert haben, sollen nun doch neue Maßnahmen umgesetzt werden, die den Rest der Bevölkerung betreffen. Wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verkündete, werde man bis zum 30. Juni „für den gesamten Kreis Gütersloh einen Lockdown verfügen“. Konkret handelt es sich um Kontaktsperren, die Schließung von Orten wie Museen, Kinos und Bars und das Verbot von Veranstaltungen. Zudem soll die Quarantäne für Mitarbeiter*innen und Leiharbeiter*innen der Firma Tönnies "forciert" und notfalls "auch mit Zwang" durchgesetzt werden. Wie der Spiegel berichtete, warf Laschet Tönnies mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. Die Behörden hatten die Herausgabe von Daten der Werkarbeiter durchsetzen müssen. "Da wurde nicht mehr kooperiert, da wurde verfügt", sagte Laschet. Das Unternehmen hätte den Datenschutz angeführt, doch dies sei kein Argument. Aus Infektionsschutzgründen wäre Tönnies gesetzlich verpflichtet gewesen, die Daten der Beschäftigten zu übermitteln, sagte Laschet. -ib

Corona-App startet: Heute soll die Corona-Warn-App, die im Auftrag des Bundes entwickelt wurde, das erste Mal Benutzer*innen auf vergangenen Kontakt mit COVID-19-Infizierten hinweisen. Seit 16.6. ist sie kostenlos über den Google Playstore und den Applestore für Smartphone-Benutzer*innen verfügbar. Laut einem Kommentar von Markus Beckendahl, Chefredakteur von netzpolitik, hätte die Bundesregierung „in der Umsetzung vieles richtig gemacht“. Nach anfänglicher Kritik durch Organisationen wie dem Chaos Computer Club schwenkten die Entwickler*innen auf einen  dezentralen Ansatz um, der verhindern soll, dass zentral gespeicherte Daten zweckentfremdet werden können. Zudem ist der Code der App als Open-Source-Software auf der Plattform Github einsehbar. Die App erfasst über Bluetooth wenn sich zwei Handy mit installierter App für mindestens 15 Minuten in zwei Meter Entfernung voneinander aufhalten. Gibt eine Person später selber in ihr Handy ein, dass sie positiv auf COVID-19 getestet wurde, werden alle Benutzer*innen gewarnt, die engen Handykontakt mit der Person hatten. Ihnen wird geraten sich testen zu lassen, Pflicht ist das jedoch nicht. Auch die Installation der App soll freiwillig bleiben. Zum Start der App hatten Verbraucherschützer*innen vor einem schleichenden Zwang zur Nutzung der Corona-Warn-App durch Arbeitgeber, Restaurants oder Behörden gewarnt. Das Prinzip der Freiwilligkeit müsse kontrolliert werden, so Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). -ib

19. Juni

Ausbruch im Schlachthof: Mitte Juni wurden erneut zahlreiche COVID-19-Fälle in einem Schlachtbetrieb bekannt. In dem betroffenen Betrieb des Unternehmen Tönnies in NRW, das jeden Tag 200.000 Schweine schlachtet, wurde die Produktion daraufhin eingestellt. Alle 7.000 Menschen, die auf dem Gelände gearbeitet hatten, wurden unter Quarantäne gestellt, inzwischen wurden 5.899 von ihnen getestet – mehr als ein Fünftel der Tests waren positiv. Matthias Brümmer, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung, Genussmittel und Gaststätten (NGG) in der Region Oldenburg/Ostfriesland, kritisierte gegenüber der taz die Arbeitsbedingungen des Schlachtbetriebs. Die meistens aus Rumänien kommenden Angestellte von Subunternehmen, müssten unter sehr engen Bedingungen arbeiten und seien fast immer in Mehrbettzimmern untergebracht. „Da ist das Ansteckungsrisiko einfach viel zu hoch.“ so Brümmer. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wurde von verschiedenen Seiten für seine Aussage kritisiert, „Rumänen und Bulgaren“ hätten das Virus selber mitgebracht. Der erneute Ausbruch habe daher nichts mit Lockerungsmaßnahmen in NRW zu tun. Um den Ausbruch einzudämmen sollen auch die Bundeswehr und das Robert Koch Institut helfen und u.a. Coronatests durchführen. Laut Bundesarbeitminister Hubertus Heil (SPD) soll das Unternehmen Tönnies für eventuelle Schäden aufkommen, die dem Kreis Gütersloh entstanden sind. Zudem kündigte er Schwerpunktrazzien der Arbeitsschutzbehörden des Zolls an, um die schweren Missstände in der Fleischindustrie zu beseitigen. -ib

18. Juni

Soziale Medien und Verschwörungstheorien: In einer aktuellen Studie aus Großbritannien zeigte sich, dass Menschen die an Corona-Verschwörungstheorien glauben, ihre Informationen eher aus sozialen Medien beziehen. So nutzten 56 Prozent der Menschen, die die Existenz des Virus anzweifelten, Facebook als Hauptinformationsquelle. Bei Menschen, die das Coronavirus nicht für eine Lüge hielten, waren es dagegen nur 20 Prozent. Wenig überraschend neigte Befragte, die an Corona-Verschwörungstheorien glauben, eher dazu, sich nicht an Maßnahmen wie Kontaktsperren zu halten. Die verantwortlichen Wissenschaftler*innen des King’s College London hatten gemeinsam mit einem Marktforschungsunternehmen rund 2.250 Brit*innen befragt. -ib

Blutgruppen und COVID-19: Laut einer neuen Studie steht der Bluttgruppentyp möglicherweise im Zusammenhang damit, wie schwer Menschen an COVID-19 erkranken. Zuvor hatte bereits ein chinesisches Forschungsteam ähnliche Hinweise gefunden. Die neue Erkrankung ist damit nicht alleine, Blutgruppen spielen auch bei anderen Erkrankungen, wie z.B. Infektionen mit dem Dengue-Virus, eine Rolle. Bei Untersuchung von tausenden italienischen und spanischen Patient*innen, sowie gesunden Kontrollen, war bei Personen der Blutgruppe A das Risiko erhöht, schwer an COVID-19 zu erkranken, während die Blutgruppe 0 statistisch mit einer niedrigerem Risiko korrelierte. -ib

Roma als Sündenböcke: Nachdem der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma (ZDSR) bereits im März davor gewarnt hatte, dass im Zuge der Coronakrise in Europa „Roma erneut als Sündenböcke von Nationalisten und Rassisten missbraucht werden“ (s. 25.03.), warnte auch der Politologe Guillermo Ruiz in einem Interview davor, dass Roma-Familien „in der Berichterstattung gut als Sündenböcke“ funktionieren würden. Er bezog sich damit auf die öffentlichen Debatte über gehäufte COVID-19-Fälle in einigen Wohnhäusern, in der die Bewohner*innen seitens der Politik und Medien als Roma-Familien und Rumän*innen beschrieben wurden (s. 16.06.). Ruiz frage sich, warum der Fokus der Debatte um die Ausbreitung von COVID-19 „auf Roma und Geflüchteten“ liege, statt auf „Bars und Gutverdienern“. Auch Vertreter*innen von Berliner Roma-Initiativen äußerten Kritik über den Umgang mit einem COVID-19-Ausbruch in einem Häuserblock in Berlin Neukölln. Nach Georgi Ivanov vom Verein Amaro Foro sei es ein typisch antiziganistisches Klischee ein Gesundheitsthema in Zusammenhang mit Roma zu bringen. Dabei lebten in den betroffenen Häusern Menschen vieler Nationalitäten. -ib

16. Juni

Erstes wirksames Medikament? In einer klinischen Studie von britischen Forscher*innen konnte das Medikament Dexamethason die Sterblichkeit von COVID19-Erkrankten deutlich senken. Dexamethason ist ein künstliches Steroidhormon, das entzündungshemmend und dämpfend auf das Immunsystem wirkt. Es ist zudem äußerst günstig, da es momentan nicht mehr patentiert ist. In der Studie waren 2.104 Patient*innen für zehn Tage einmal täglich mit 6 Milligramm Dexamethason behandelt worden. 4.321 Patient*innen dienten als Kontrollgruppe. Der Sterblichkeitsunterschied zeigte sich bei den mit Sauerrestoff oder künstlich beatmeten Patient*innen. Die Ergebnisse wurden in einer Pressemitteilung der RECOVERY-Studie bekannt gegeben, in der verschiedene Medikamente parallel getestet werden, und sind noch nicht umfassend veröffentlicht. Der WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus begrüßte die Ergebnisse, Dexamethason sei der erste Wirkstoff der die Sterblichkeit bei schwer erkrankten Patient*innen senke. Laut WHO verdeutlichen die Ergebnisse zudem die Wichtigkeit von großen randomisierten Studien (in denen Patient*innen zufällig auf Behandlungsgruppen verteilt werden) mit Kontrollgruppen. Der Hype um andere potentielle COVID-19 Medikamente, die sich später als unwirksam herausstellten, hatte zum Teil auf kleinen Studien ohne Kontrollen basiert. -ib

Antiziganismus und Corona: Wie verschiedene Berliner Medien berichteten, wurde im Stadtteil Neukölln ein ganzer Wohnblock mit hunderten Mieter*innen unter Quarantäne gestellt, weil dort bisher 52 Personen auf Corona positiv getestet wurden. Die Zeitung BZ brachte den Vorfall mit anderen Berliner Wohnhäusern in Verbindung, in denen alle Bewohner*innen auf Corona getestet wurden – was sie gemeinsam hätten wäre „einen hohen Anteil rumänischer Bewohner“. Laut Berliner Morgenpost würden vor allem „Roma-Familien“ in den betroffenen Häusern leben. Die Fokussierung der Medien auf Romas geht auf Aussagen des Neuköllns Gesundheits-Stadtrat Falko Liecke (CDU) zurück, der behauptet hatte, der Schwerpunkt der Betroffenen liege „auf der Roma-Community“ und er sähe in dem betreffenden Umfeld eine „geballte Problemlage“. Das Bündnis für Solidarität mit den Sinti und Roma kritisierte die Aussagen von Liecke als rassistisch und befürchtet „gewaltbereite Übergriffe auf die Anwohner*innen“ als Konsequenz. Der Linken-Politiker Ferat Ali Kocak kommentierte, dass „Antiziganismus im Rahmen von Corona ist in Berlin jetzt auch auf institutioneller Ebene angekommen“ sei und forderte Solidarität. -ib

15. Juni

Staatliche Pharma-Beteiligung: Die Bundesregierung beteiligt sich mit 300 Millionen Euro an dem Pharmaunternehmen CureVac, das an einem Impfstoff gegen COVID-19 forscht. Dies soll der Firma finanzielle Sicherheit geben. Ob der entwickelte Impfstoff auf mRNA-Basis wirksam sein wird, ist noch völlig unklar. Mitte Mai hatte die Firma positive präklinische Ergebnisse veröffentlicht, im Juni sollten erste klinische Studien mit gesunden Freiwilligen starten. Laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird die staatliche KfW-Bank 23 Prozent der Anteile von CureVac zeichnen um „damit Entwicklungen zu beschleunigen und es CureVac finanziell zu ermöglichen, das Potenzial seiner Technologie ausschöpfen zu können“. CureVac war im März in die Schlagzeilen geraten, weil der US-Präsident Donald Trump der Tübinger Firma einen hohen Betrag angeboten haben soll, um sich deren Arbeit exklusiv zu sichern. -ib

13. Juni

Impfallianz: Wie am 3. Juni angekündigt, haben mehrere europäische Länder in einer „Impfallianz“ gemeinsam mit der Pharmafirma AstraZeneca verhandelt und einen Vertrag über 300 Millionen Impfdosen abgeschlossen. Wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte wird das Unternehmen die Impfdosen liefern, sobald sie einsatzbereit sind. Das könnte bis zum Ende des Jahren sein, doch momentan wird der Covid-19-Impfstoff AZD1222 von AstraZeneca noch in Studien getestet. AstraZeneca hatte nach eigenen Angaben vor Kurzem schon ähnliche Vereinbarungen unter anderem mit Großbritannien und den USA abgeschlossen. Die Allianz von Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden soll ermöglichen, den potenziellen Impfstoff rechtzeitig für alle europäischen Bürger*innen zu sichern. -ib

12. Juni

Die Corona-Krise hat ein Geschlecht: Die Sektion Politik und Geschlecht der Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft hat einen Appell zum (wissenschafts-)politischen Umgang mit der COVID 19-Pandemie verfasst. Laut den Autor*innen würden in der aktuellen Coronakrise Ungleichheiten als Zuspitzungen von Widersprüchen offensichtlich, die bereits die gesellschaftliche Normalität vor der Pandemie geprägt hätten. Nicht auf alle Menschen wären von der Krise gleich betroffen, denn gerade die „vergeschlechtlichte[n] Ungleichheiten in ihren intersektionalen Verschränkungen mit anderen Machtverhältnissen“ würden in der Krise wirken – und gerade Frauen* benachteiligen. Die Stellungnahme enthält daher ein „Plädoyer für feministische Gesellschaftsentwürfe“. Statt auf eine schnellstmögliche Rückkehr zur Normalität, sollte auf die Abschaffung von sozialen Ungleichheiten hingearbeitet werden. Dafür sei „eine Pluralität wissenschaftlicher Analysen und Reflexionen ebenso notwendig, wie das reiche Erfahrungswissen sozialer Bewegungen und zivilgesellschaftlicher Initiativen“. -ib

10. Juni

Bußgelder für Obdachlose: Wegen Verstößen gegen Corona-Schutzverordnung sollen mehrere Obdachlose in Dortmund laut einem Bericht im Straßenmagazin Bodo Ordnungsamt-Bußgelder in Höhe von mehr als 200 Euro zahlen. Nach der Beschreibung der Vorfälle durch Bodo-Autor Bastian Pütter handelte es sich bei den Verstößen um zufällige Treffen und keine Absicht. Den Betroffenen droht nun eine Ersatzhaftstrafe, wenn sie nicht zahlen können. Laut Ordnungsamt Dortmund könne man keine Auskunft darüber geben, wie viele Verstöße dieser Art von Obdachlosen begangen worden seien, da keine gesonderte Statistik geführt werde. Insgesamt müssen mehr als 1.000 Menschen in Dortmund bereits wegen Corona-Verstößen zahlen. -ib

Wirksamkeit von Masken: Laut verschiedener neuer Studie kann das Tragen von Gesichtsmasken die Infektionsrate von COVID-19 stark senken. In einer britischen Modellierungsstudie sank die Infektionsrate doppelt so effizient, wenn alle Menschen, statt nur Menschen mit COVID-19-Symptomen, in der Öffentlichkeit Masken trugen. Auch eine Studie von US-amerikanischen Wissenschaftler*innen hat sich mit der Wirksamkeit von Gesichtsmasken beschäftigt: Laut ihren statistischen Berechnungen erhöht das Nicht-Tragen einer Maske das Infektionsrisiko stark. Rund eines Monats seien über 66.000 Infektionen in New York City durch das Tragen von Masken verhindert worden. Die Forschenden verglichen dafür die Infektionsdynamik von Wuhan (China), Italien und New York City – ein Ansatz der von anderen Wissenschaftler*innen kritisiert wurde, da außer dem Tragen von Masken auch andere Faktoren lokal unterschiedlich waren. Jedoch zeigte sich auch in einer Zusammenfassung von 172 Studien zum Thema durch kanadische Wissenschaftler*innen, dass Social Distancing und Gesichtsmasken die Infektionsrate senken. Und auch eine neue Studie, u.a. der Universität Mainz, weist auf die Schutzwirkung von Masken hin. Die Forschenden hatten die Infektionsdynamik in Jena untersucht, wo rund drei Wochen früher als in anderen deutschen Regionen eine Maskenpflicht eingeführt wurde. Die Zahl der registrierten Neuinfektionen sei in den Tagen nach der Einführung „praktisch auf null“ gefallen, während sie in einer vergleichbaren Kontrollgruppe weiter zunahm. -ib

6. Juni

Impfstoff-Entwicklung schreitet voran: Weltweit befinden sich mehr als 100 potenzielle COVID-19-Impfstoffe in Entwicklung von denen mindestens 10 bereits in klinischen Studien getestet werden. Darunter der RNA-Impfstoff der Firma Moderna, und AZD1222 (früher ChAdOx1 nCoV-19) der Oxford University. Die britische Pharmafirma AstraZenca hat nun bekannt gegeben, den Impfstoff der Oxford University bereits jetzt in großen Mengen zu produzieren, um Millionen Dosen bereitzustellen, sollte die aktuelle Phase 3-Studie erfolgreich sein. Das Unternehmen rechnet im September mit den Ergebnissen. Ergebnisse der Phase 1/2-Studie wurden noch nicht publiziert. Die aktuelle klinische Studie mit rund 10.000 Proband*innen findet in Großbritannien statt, wo die britische Regierung das Projekt fördert, sowie in Brasilien. Bevor klar ist, ob AZD1222 vor COVID-19 schützt, wurden bereits Abnahmeverträge mit AstraZenca in der EU, den USA und Asien geschlossen. Der Impfstoff besteht aus einem genetisch veränderten Schimpansenvirus, das eine schwache Erkältung verursacht. Es wurde genetisch so verändert, dass es sich nicht im Menschen vermehren soll und gleichzeitig Körperzellen dazu bringt, ungefährliche Teile des Coronavirus SARS-CoV-2 herzustellen. Der Körper soll so eine Immunantwort gegen SARS-CoV-2 entwickeln. Laut der Fachzeitschrift Lancet benötigt die Entwicklung einer Impfung normalerweise 10 Jahre und die Erfolgsrate liegt bei 6 Prozent. -ib

5. Juni

Zweifel an Hydrochloquine-Studie: Nachdem eine Studie in der Fachzeitschrift Lancet vom 22. Mai gezeigt hatte, dass die Medikamente Chloroquin und Hydroxychloroquin nicht gegen COVID-19 helfen, bzw. sogar schaden, sind nun Zweifel an der Korrektheit der Daten von weltweit 96.032 Patient*innen aufgekommen. Wie das Ärzteblatt berichtete, hatten viele Forschende in einem offenen Brief Bedenken an der Qualität der Daten geäußert, die das Unternehmen Surgisphere gesammelt hatte. Auch auf der wissenschaftsinternen Diskussionsplattform Pubpeer wurden die Schwächen der Studie scharf kritisiert. Zu den Ungereimtheiten gehörte unter anderen, dass in Australien mehr Daten einflossen, als es zu dem Zeitpunkt dort Patient*innen gegeben haben soll. Die Fima hatte die Vorwürfe Daten gefälscht zu haben zurück gewiesen, aber keiner unabhängigen Überprüfung zugestimmt. Darauf hin haben nun drei Mitautor*innen die Studie zurückgezogen. Die WHO hat inzwischen die klinische Studie mit 3.500 Patient*innen weltweit wieder aufgenommen, die aufgrund der Lancet-Studie abgebrochen wurden. -ib

Sensible Gesundheitsdaten: Kurz vor einer Klage der Organisation openDemocracy hat die britische Regierung Verträge zu COVID19-Datentransfer zwischen der staatlichen Gesundheitsbehörde National Health Service (NHS) und privaten Technologiefirmen veröffentlicht. Unter den Firmen sind Amazon, Microsoft, Google und die umstrittene Datenfirmen Faculty und Palantir. Es handelt sich laut openDemocracy um einen „beispiellosen“ Transfer von sensiblen Gesundheitsdaten von Millionen von Menschen im staatlichen Gesundheitssystem zu privaten Firmen. -ib

4. Juni

Konjunkturpaket beschlossen: Die Regierungskoalition hat sich darauf geeinigt, mit Investitionen in Höhe von 130 Milliarden Euro die von der Coronakrise geschwächte Wirtschaft anzukurbeln. Neben Maßnahmen wie einer zeitweisen Senkung der Mehrwertsteuer, sind auch Investitionen in das Gesundheitswesen vorgesehen. So soll die personelle, technische und digitale Ausstattung der Gesundheitsämter verbessert werden. Zudem sollen in einem „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ Mittel für notwendige Investitionen in moderne Notfallkapazitäten, als auch in eine bessere digitale Infrastruktur fließen. Die deutsche Herstellungskapazität von medizinischer Schutzausrüstung, Wirkstoffen und deren Vorprodukten, sowie Impfstoffen sollen vergrößert werden. Nicht beschlossen wurde eine zuvor diskutierte Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren. Gegen diese Pläne hatte zuvor unter anderem das Bündnis für mehr Personal in Krankenhäusern protestiert. - ib

3. Juni

Zugang zu COVID19-Impfstoffen: Nach Berichten des US-Wirtschaftsmagazins Bloomberg, befinden sich die USA und EU in einem Wettrennen um den Zugang zu potenziellen COVID19-Impfstoffen. Die EU-Kommission hat die EU-Staaten in einer Mitteilung vom 25. Mai um ein Mandat gebeten, mit Pharmaunternehmen über den Kauf von ausreichend Dosen von erfolgsversprechenden Impfstoffen zu verhandeln. Grund ist die Sorge, dass die EU neben der USA und China zu kurz kommt, sollte es zu einer Impfstoffknappheit kommen. Die USA hat bereits entsprechende Vereinbarungen mit Pharmafirmen getroffen und z.B. 1,2 Milliarden US-Dollar an die Firma AstraZeneca versprochen, um den Impfstoffkandidat der University of Oxford marktreif zu entwickeln. Mit Vorbild der US Biomedical Advances Research and Developement Authority soll die EU nun Forschungsprojekte finanzieren, bevor klar ist ob sie erfolgreich sind, in der Hoffnung am Ende wirksame Impfstoffe zu erhalten. Eine entsprechende gemeinsamen Strategie soll in den nächsten Wochen erarbeitet werden, so die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Gleichzeitig haben Frankreich, Deutschland, Italien und die Niederlande am 3. Juni bekannt gegeben, eine „Inklusive Impfallianz “ zu bilden, um gemeinsam mit COVID-19-Impfstoffherstellern zu verhandeln. - ib

4. Juni

#SoGehtSolidarisch: Das Aktionsbündnis Unteilbar ruft dazu auf am 14. Juni um 14 Uhr „verantwortungsvoll und mit Abstand“ für eine solidarische Gesellschaft zu demonstrieren. Die Pandemie treffe alle, aber eben nicht alle gleich. Die Lebenssituationen von Menschen, die ohnehin schon von Diskriminierung betroffen sind, werde durch die Corona-Pandemie verdeutlicht und leider auch verschärft. Wer die Kosten der globalen Krise trage, entscheide sich aktuell. Das Bündnis fordert eine konsequente Investition in den Klimaschutz, das Gesundheitssystem und den Kultur- und Bildungsbereich. Außerdem sollen die Proteste ein klares Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungserzählungen setzen. Konkret gefordert werden unter anderem das Recht auf Schutz und Asyl, sicherer und guter Wohnraum für alle und eine geschlechtergerechte Verteilung von Sorgearbeit. Unter Berücksichtigung von Abstands-, Hygiene- und Versammlungsregeln sollen in verschiedenen größeren Städten „Bänder der Solidarität“ entstehen und gleichzeitig Online-Aktionen unter dem Hashtag #SoGehtSolidarisch stattfinden. -ts

2. Juni

Französische Tracing-App: Parallel zu den landesweiten Lockerungen der Corona-Beschränkungen geht in Frankreich die Corona-App „StopCovid“ an den Start – begleitet von Diskussionen über Datenschutz und technischen Problemen. Nach wochenlangen Debatten war die Einführung des Tracing-Systems schließlich vergangene Woche vom französischen Parlament bewilligt worden. Mithilfe der App, deren Nutzung freiwillig ist, können die Nutzer*innen erkennen, wenn sich infizierte Personen in ihrem Umfeld aufgehalten haben. Laut der französischen Datenschutzbehörde CNIL erfolgt diese Rückverfolgung anonymisiert und ohne die Angabe persönlicher Daten wie dem GPS-Standort. Ist die App auf dem Smartphone installiert, registriert sie via Bluetooth andere Geräte in der Nähe. Wenn ein*e Nutzer*in positiv auf Corona getestet wurde, kann sie die Diagnose per QR-Code in der App vermerken. Daraufhin sendet StopCovid eine Benachrichtigung an alle Personen, die sich in den vergangenen zwei Wochen mindestens 15 Minuten lang näher als einen Meter bei dem/der Infizierten aufgehalten haben. Während die Bundesregierung in Deutschland bei der Entwicklung einer Tracing-App auf einen dezentralen Ansatz und die Kooperation mit den Tech-Konzernen Google und Apple setzt, funktioniert StopCovid über eine zentralisiertes Tracing-Protokoll, das von französischen Unternehmen entwickelt wurde. In einem offenen Brief kritisierten über 150 IT-Expert*Innen diesen Ansatz, weil so im Zweifel Daten zurückverfolgt werden könnten. Darüber hinaus ist unklar, ob sich genügend Personen freiwillig bereiterklären, die App zu nutzen, damit sie wirklich eine Wirkung erzielt. Die Veröffentlichung von StopCovid war außerdem begleitet von technischen Pannen und Kommunikationsfehlern: Für wenige Stunden war die App zunächst nur für Android-Geräte verfügbar, weshalb viele Apple-Nutzer*innen aus Versehen eine andere App mit ähnlichem Namen herunterluden. Laut dem Magazin Techcrunch war eine Corona-App aus Katalonien für kurze Zeit die meist heruntergeladene App für Apple-Geräte in Frankreich. -ja

1. Juni

1. Tag ohne Corona-Tote in Spanien: Nach Angaben der Behörde für Gesundheitliche Notfälle verzeichnete Spanien am 01.06. erstmals seit Anfang März keinen neuen Todesfall im Zusammenhang mit Covid-19 innerhalb von 24 Stunden. Auch die Zahl der Neuinfektionen sei deutlich gesunken. Die Ausgangbeschränkungen wurden aufgrund der sinkenden Infektionszahlen inzwischen deutlich gelockert. Der vom spanischen Regierungschef Pedro Sánchez ausgerufen Notstand soll dennoch ein letztes Mal um zwei Wochen verlängert werden. Spanien ist eines der weltweit am stärksten von der Pandemie betroffenen Länder. Die Zahl der bestätigten Infektionen liegt bei 240.000. Kurz vor dem ersten Tag ohne neuen Todesfall war am 27.05. mit einer Schweigeminute den über 27.000 Toten gedacht worden. -ts

29. Mai

Sinkende Impfbereitschaft: Einer Umfrage der Universität Erfurt zufolge ist die Bereitschaft, sich gegen Sars-CoV-2 impfen zu lassen – wenn es bereits einen Impfstoff gäbe –, in den letzten Wochen zurückgegangen. Während sich Mitte April noch 79 Prozent der Befragten potenziell zu einer Impfung bereiterklärten, waren es Ende Mai nur noch 60,8 Prozent. Die Studie zeigt außerdem, dass die Impfbereitschaft bei Männern im Durchschnitt größer ist als bei Frauen. Dieses Ergebnis deckt sich mit einer repräsentativen Umfrage aus Frankreich von Ende März, der zufolge 36 Prozent der Frauen von 18-35 Jahren eine Impfung ablehnen würden. Laut den Autor*innen ist diese Tendenz besonders problematisch, weil es häufig Frauen dieser Altersgruppe sind, die darüber entscheiden, ob ihre Kinder geimpft werden oder nicht. Derweil wurde in Deutschland in den vergangenen Wochen immer wieder eine potenzielle Impfpflicht gegen Corona ins Spiel gebracht, zuletzt vom Vorsitzenden des Weltärztebundes Frank Ulrich Montgomery. Laut einer YouGov-Umfrage vom 21.05. würde jede*r zweite in Deutschland eine Impfpflicht grundsätzlich befürworten. Die Bundesregierung hat Spekulationen über eine mögliche Pflicht-Impfung gegen das Coronavirus bisher jedoch zurückgewiesen. Gesundheitsminister Jens Spahn rechnet damit, dass die meisten Menschen sich ohnehin freiwillig impfen lassen, sobald ein Impfstoff verfügbar ist. -ja

28. Mai

Gesundheitsrelevante Ungleichheiten: Die Coronakrise verschärfe „Ungleichheiten und damit die Benachteiligung bestimmter gesellschaftlich marginalisierter Gruppen“. Dies müsse innerhalb der gesellschaftlichen und politischen Debatte eine größere Beachtung bekommen. Das schreiben die 15 Mitglieder der AG Kulturelle Diversität im Gesundheitswesen der Akademie für Ethik in der Medizin in einer Handreichung. Sie weisen dabei auf bereits vor der Krise bestehende Missstände wie Sprachbarrieren im Gesundheitssystem hin. Zudem kritisieren sie, dass bisher wenig getan wurde, um das COVID-19 -Infektionsrisiko für Geflüchtete in Sammelunterkünften zu reduzieren. -ib

26. Mai

Drohpakete: Der Virologe Christian Drosten, der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) und der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wurden von Unbekannten Pakete zugeschickt, die jeweils eine unbekannte Flüssigkeit in einem Laborgefäß und die Nachricht „trink das – dann wirst du immun” enthielten. Lauterbach, Mediziner und Gesundheitswissenschaftler, ist seit Beginn der Coronakrise medial und online sehr präsent. Er ist ein scharfer Kritiker der derzeitigen Maßnahmenlockerung, da er ein erneutes Ansteigen der Infektionszahlen befürchtet. Drosten und Söder sind ebenfalls als Befürworter von Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen bekannt. Alle drei berichteten auf Twitter von dem Paket. Lauterbach kommentierte „Morddrohungen bis zu Beleidigungen aller Art, einige von uns müssen viel hinnehmen.“ Er warnte davor, dass die Hetze gegen Virolog*innen, Epidemiolog*innen und Politiker*innen Leute animiere, die „unberechenbar“ seien. Aus Söder  kritierte dass „Hass und Hetze“ zunähme. -ib

Umstrittener Gesundheitswissenschaftler: Seit Beginn der Pandemie provoziert der renommierte griechisch-amerikanische Epidemiologe John Ioannidis von der Stanford Universität mit Thesen zur COVID-19-Pandemie. Im Online-Magazin STAT schrieb er im März in einem Kommentar die Pandemie sei ein „Evidenz-Fiasko“, die Lockdown-Maßnahmen seien nicht evidenzbasiert und hätten womöglich schlimmere Konsequenzen als das Virus. Viele seiner Kolleg*innen zeigten sich entsetzt über seine Aussagen, die er mit mehreren methodisch umstrittenen Studien belegte. Besonders weil sie von konservativen US-Medien als Argument für das Aufheben des Lockdowns angeführt wurden. Ioannidis ist damit bekannt geworden, dass er seit Jahren rigoros auf die vielfältigen Qualitätsproblemen in der biomedizinischen Wissenschaft hinweist und gehört zu den weltweit meistzitierten Wissenschaftler*innen. In einem Artikel im Laborjournal hat Ulrich Dirnagl, Leiter der Experimentellen Neurologie an der Berliner, nun die Kontroverse um seinen Kollegen ausführlich nachgezeichnet und kommt zum Schluss, Ioannidis hätte uns „vorgeführt, dass auch die profiliertesten Methodenkritiker Fehler machen“. -ib

25. Mai

Kampagne gegen Virologen: Die Bildzeitung kritisierte am 25. Mai unter der Schlagzeile „Fragwürdige Methoden: Drosten-Studie über ansteckende Kinder grob falsch“ die Expertise des Virologen Christian Drosten von der Berliner Charité. Sie bezog sich dabei auf eine vorveröffentlichte Studie von Drosten, deren statistische Methodik von anderen Wissenschaftler*innen kritisiert worden war. Die Studie hatte gezeigt, dass die Viruslast auch bei Kindern hoch ist. Laut Drosten sei die Kritik richtig gewesen, doch die Grundaussage ändere sich auch mit verbesserter Statistik nicht. Noch vor Veröffentlichung des Bild-Artikels hatte der Virologe eine entsprechende Anfrage der Zeitung auf Twitter  veröffentlicht. Er kommentierte er habe „besseres zu tun“ als innerhalb einer Stunde zu „Zitatfetzen von Wissenschaftlern ohne Zusammenhang“ Stellung zu nehmen. Der von der Bildzeitung als Kritiker Drostens angeführte Wirtschaftswissenschaftler Christoph Rothe schrieb darauf hin, er distanziere sich „ausdrücklich von dieser Art der Berichterstattung“, ihm folgten zwei weitere zitierte Experten. Kritik erntete die Zeitung auch von dem Journalisten Georg Streiter, selber langjähriger Redakteur der Bild, der auf Facebook schrieb: „Diese Schlagzeile ist durch NICHTS belegt. Durch GAR NICHTS!“. Die Rechtsextremismus-Forscherin Natascha Strobl ordnete die Bildkampagne gegen Drosten in eine „aktive Diskursverschiebung nach rechts“ ein in der Virolog*innen zu Hasspersonen werden. -ib

Längere Kontaktbeschränkung: Wie der Spiegel berichtet, sollen die Corona-Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juli verlängern werden, dabei aber auch weitere Lockerungen ermöglichen. Das ginge aus einer Beschlussvorlage des Kanzleramts für Beratungen mit den Ländern hervor. Der Mindestabstand von 1,5 m soll bis zu dem genannten Datum erhalten bleiben, zusätzlich solle eine Maskenpflicht „in bestimmten öffentlichen Bereichen" dazu kommen. -ib

Hydroxychloroquin unwirksam: Die WHO gab am 25. Mai bekannt, klinische Tests des Malariamittels Hydroxychloroquin zur Behandlung von COVID-19 wegen Sicherheitsbedenken auszusetzen. Eine neue Studie mit Daten von weltweit 96.000 Patient*innen hatte gezeigt, dass Hydroxychloroquin die Sterberate erhöht statt zu senken. Das Medikament verursacht zudem bei einigen Patient*innen Herzprobleme. Mitte März hatte US-Präsident Donald Trump behauptet, das Medikament sei ein „Geschenk Gottes“. Er war damit nicht alleine  – auch Wissenschaftler*innen, Ärzt*innen und Medien handelten das Medikament für einige Wochen als Hoffnungsträger im Kampf gegen COVID-19. Basis für den Hype war eine kleine Studie des Mediziners Didier Raoult von der Universität Marseille ohne Kontrollarm, die von anderen Expert*innen scharf kritisiert worden war. Die WHO hatte Hydroxychloroquin und Chloroquin ebenso wie andere Medikamente in einer Studie mit dem Namen „Solidarity“ (Solidarität) getestet. Die anderen klinischen Tests von Solidarity würden fortgesetzt, so WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Wie der ORF berichtete, will die brasilianische Regierung dennoch Hydroxychloroquin weiterhin empfehlen. -ib

22. Mai

Entwarnung vor Reinfektionen: In einer Pressemitteilung veröffentlicht das südkoreanische Center for Disease Control beruhigende Studienergebnisse. Es wurde keine Evidenz dafür gefunden, dass Covid-19-Patient*innen, die nach der Beendigung ihres Quarantäne-Aufenthaltes abermals positiv auf das Virus getestet wurden, erneut andere Personen anstecken können. Vermutet wird, dass ihre positiven Ergebnisse auf die Funktionsweise der Tests zurückzuführen sind. Die PCR-Tests, die auch in Südkorea verwendet werden, detektieren das Erbgut des Erregers. Sie können jedoch auch positiv ausfallen, wenn zum Zeitpunkt der Probenentnahme lediglich Erbgutfragmente vorhanden sind. Bei fast allen untersuchten Patient*innen wurden aktive Antikörper gegen Covid-19 gefunden. Außerdem ergab sich bei den fast 800 untersuchten Kontaktpersonen kein Hinweis auf eine wahrscheinliche Übertragung des Virus durch eine*n erneut positiv-getestete*n Patient*in. Die Studie liefert somit erste Antworten auf die beunruhigenden Fragen, die sich weltweit stellten, nachdem in Südkorea fast 450 Patient*innen, die bereits als genesen galten, erneut positiv auf Covid-19 getestet wurden. Laut der Wissenschaftler*innen des Center für Disease Control kann von einer Quarantäne für erneut positiv-getestete Patient*innen sowie für deren Kontaktpersonen abgesehen werden. Weitere Recherchen zu Reinfektionsfällen seien geplant. -ts

Kein COVID-19-Wundermittel: Bis jetzt galt Remdesivir als hoffnungsvoller Kandidat für die erste wirksame COVID-19-Therapie. Das Medikament der Firma Gilead wurde ursprünglich gegen Hepatitis C entwickelt und dann mit wenig Erfolg gegen Ebola eingesetzt. (s.03., 11. und 17.04.) Laut einer klinischen Studie, die am 22. Mai im New England Journal of Medicine veröffentlich wurde, versagt Remdesivir jedoch größtenteils auch bei COVID-19. Nur in der Subgruppe von Patient*innen, die mit Sauerstoff versorgt wurden – nicht bei weniger betroffenen oder sehr schwer erkrankten Patient*innen, die Beatmungsgeräte brauchen – konnte ein statistisch bedeutsame Besserung durch Remdesivir beobachtet werden. Die Enttäuschung hatte sich schon angedeutet, als das US-amerikanische National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) vor zwei Wochen den entscheidenden Vergleichswert der Studie von Überlebensrate zu Genesungszeit änderte. NIAID-Direktor Anthony Fauci hatte Remdesivir dennoch vor Abschluss der Studie zum Behandlungsstandard für COVID-19-Patient*innen in den USA erklärt. (s. 02.-09.05.) -ib

21. Mai

Künstliche Kritiker*innen: In den USA wird die Social Media-Debatte zu den Shutdown-Maßnahmen gegen COVID-19 zum großen Teil von Bots, also Computerprogrammen, bestimmt. Das haben die Untersuchungen von Forscher*innen der US-amerikanischen Carnegie Mellon University ergeben, die insgesamt 200 Mio. Einträge auf der Plattform Twitter zum Thema ausgewertet haben. Viele der Tweets enthalten verschwörungstheoretische Inhalte in ihrer Argumentation gegen Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen. Von wem diese Missinformationskampagne ausgeht, konnten die Wissenschaftler*innen nicht herausfinden. Wie der Guardian berichtete, wurden viele menschliche Maßnahmen-Kritiker*innen in der Vergangenheit von der Fossilbrennstoffindustrie finanziert. Laut Brendan DeMelle von der Klimaschutzorganisation DeSmog gäbe es zwar keine Belege dafür, dass bestimmte Thinktanks Förderung für COVID-19-Leugnung bekommen hätten. Jedoch würde keine der jetzt aktiven Organisationen ohne die jahrelange Unterstützung durch die Industrie existieren. -ib

Intransparente Förderung: Auf Initiative der Europäischen Kommission haben Regierungen, Organisationen und Privatleute insgesamt 7,4 Mia. Euro für COVID-19-Forschung zugesagt (s. 01. und 02. - 09.05). Doch wie viel Gelder an welche Unternehmen fließen sei intransparent, so Viviana Galli von der Europäischen Allianz für verantwortungsvolle Forschung und Entwicklung und bezahlbare Medikamente. Fast die Hälfte aller EU-Staaten wollten eine Anfrage von Investigate Europe, wie viel Geld sie für COVID-19-Impfstoffforschung bereitstellen, nicht beantworten. Wie der Tagesspiegel berichtete, kann das Geld an Pharmaunternehmen über die Europäische Investitionsbank, das EU-Programm Horizon2020, die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) sowie über Direktzahlungen der einzelnen Staaten in die Impfstoffentwicklung fließen. Doch bisher knüpfen Regierungen und EU-Institutionen kaum Bedingungen an die massiven Finanzhilfen. -ib

20. Mai

Überprüfung von Investitionen: Die Bundesregierung verkündete am 20. Mai zukünftig bestimmte Unternehmen der Gesundheitsbranche vor Übernahmen aus Nicht-EU-Ländern besser schützen zu wollen (s.a. 12.04.). Betroffen sind Firmen die persönlicher Schutzausrüstung, Arzneimitteln und Impfstoffe herstellen. Ein Erwerb von 10 Prozent oder mehr soll mit „Blick auf eine mögliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit“ geprüft werden. Ziel ist die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in Ausnahmesituationen wie der aktuellen COVID-19-Pandemie. -ib

Arbeitsschutz in der Fleischindustrie: Nach dem Bekanntwerden von hohen COVID-19-Infektionsraten in einigen Schlachtbetrieben hat das Bundeskabinett ein Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmer*innenüberlassungen in der Fleischindustrie beschlossen. Nach der ab Januar 2021 geplanten Vorschrift dürfen nur noch Mitarbeiter*innen des eigenen Betriebes Tiere schlachten und das Fleisch verarbeiten. Für Sozialminister Hubertus Heil (SPD) gehe es darum, „die organisierte Verantwortungslosigkeit in Subunternehmerkonstruktionen beenden“. Neben dem Verbot von Werkverträgen sollen Risikobranchen stärker kontrolliert werden und die Unternehmen sollen Behörden über die Wohn- oder Einsatzorte ausländischer Arbeiter informieren müssen. Bei den jüngsten COVID-19-Ausbrüchen stehen die engen Sammelunterkünfte und unhygienische Arbeitsbedingen in Verdacht, die Infektion von prekär beschäftigten, überwiegend aus Polen und Rumänien stammenden, Mitarbeiter*innen erleichtert zu haben. Die deutsche Fleischindustrie kritisierte diesen Vorstoß. Das Verbot sei willkürlich und diskriminierend. Der Landesverband der Niedersächsischen Geflügelwirtschaft (NGW) drohte gegenüber dem NDR eine Verlagerung der Schlachthöfe ins Ausland an. -ib

19. Mai

Öffnung von Kitas und Schulen: Alle Kindertagesstätten und Schulen in Deutschland sollten umgehend wieder vollständig geöffnet werden – so die Forderung von vier medizinischen Fachverbänden am 19. Mai. Voraussetzung seien kleine Gruppen und ein Vermeiden von Vermischung. Die Autor*innen begründeten dies mit der Einschätzung, Kinder würden „keine herausragende Rolle in der Ausbreitungsdynamik spielen“. Das gehe aus vielen Studien und Modellberechnungen hervor. Sie bewerten die Lange damit anders als der Virologe Christian Drosten, der Anfang Mai in seinem Corona-Update im NDR auf eine französische Studie verwies, bei der sich 40 Prozent der Stichprobe an einer Schule, inklusive Personal, angesteckt hatten. Zudem hätten mehrere Analysen gezeigt, dass die Viruslast bei Kindern nicht wesentlich geringer sei als bei Erwachsenen. Ende April hatte das Familienministerium einen „Vier-Phasen-Plan“ für die Wiedereröffnung von Kitas und Schulen vorgestellt. Der genaue Zeitplan ist jedoch den Ländern überlassen und ist dementsprechend uneinheitlich. Das Deutsche Kinderhilfswerk schloss sich der Einschätzung der Fachgesellschaften an. Die aktuelle Situation sei ein „unverhältnismäßigen Eingriff in die Lebenswelt von Kindern, in ihre Grundrechte und ihre psychosoziale Entwicklung". -ib

18. Mai

Warnung vor Falschinformationen: Die deutsche Bundesregierung warnt vor „lebensbedrohlichen Auswirkungen“ von falschen Informationen im Rahmen der Proteste gegen die Coronamaßnahmen. Laut der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer würden die „Sorgen, Nöte und selbstverständlich auch Kritik zu diesem Thema sehr ernst“ genommen, doch wer „falsche Erzählungen zur Coronapandemie bewusst verbreitet“, der wolle „unser Land spalten und die Menschen gegeneinander aufbringen“. So werde es nach wie vor keine Impfpflicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geben – eine Behauptung die vielfach im Internet und auf sogenannten Hygienedemonstrationen kursiert. Auch der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää) zeigt sich besorgt über die COVID-19-Leugner*innen. In einer Stellungnahme kritisiert der Verein Kolleg*innen die sich aktuell als „die wahren Aufklärer“ präsentieren und verschwörungstheoretische Inhalte verbreiten. Die Gefährlichkeit des Virus sei durch die Übersterblichkeit in einigen betroffenen Ländern empirisch belegt. Sie sei in Deutschland „bisher nur nicht so stark eingetreten, weil frühzeitig Maßnahmen ergriffen wurden, die jetzt bei diesen Demos kritisiert werden“. -ib

Chance nutzen: In einer Stellungnahme fordern 14 Wissenschaftler*innen der Alice Salomon Hochschule zur Krisenbewältigung „partizipative, differenzierte Strategien“ zu entwickeln, die „die Gesundheit, Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit der gesamten Bevölkerung“ berücksichtigen. Die Expert*innen in den Bereichen Soziale Arbeit, Gesundheit, Erziehung und Bildung (SAGE) befürchten u.a. langfristige Folgen durch eine chronische Überlastung „systemrelevanter Berufe“ durch die Coronakrise. Ungleichheiten könnten zudem durch erhöhte Erkrankungsrisiken bei einigen Bevölkerungsgruppen entstehen. Ko-Autorin Swantje Köbsell, Professorin für Disability Studies, sprach sich in einem Interview im Freitag dagegen aus, Menschen „pauschal zu einer Risikogruppe zu rechnen, ohne zu differenzieren". Zu einer „breiten Definition von Gesundheit“ gehöre auch dazu, dass der Mensch als soziales Wesen auch auf soziale Kontakte angewiesen sei. Die Wissenschaftler*innen schlagen vor, „die Chance des durch die Corona-Pandemie hervorgerufenen gesellschaftspolitischen Umbruchs“ dafür zu nutzen, um nachhaltige Verbesserungen umzusetzen. So solle z.B. Care-Arbeit aufgewertet werden und Gesundheitsfachberufe und Soziale Arbeit als zentrale Teile des Gesundheitssystems anerkannt werden. - ib

Deutsch-französische Initiative: Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Premierminister Emmanuel Macron haben sich am 18. Mai per Videokonferenz auf einen Plan für die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Krise verständigt. Zentral ist ein Wiederaufbaufond im Umfang von 500 Milliarden Euro für die besonders betroffenen Regionen und Sektoren. Ein weiterer Punkt ist eine EU-Gesundheitsstrategie, mit dem Ziel Forschungs- und Entwicklungskapazitäten zu erhöhen um einen COVID19-Impfstoff entwickeln und herstellen zu können. Zudem soll gemeinsam mit der Arzneimittelindustrie verhandelt werden, um den Zugang zu zukünftigen Impfstoffen und Behandlungsmethoden EU-weit zu sichern. Ebenso sollen gemeinsame Präventionspläne für Epidemien ausgearbeitet werden und einheitliche Standards für die gegenseitige Nutzung von Gesundheitsdaten geschaffen werden. Die restlichen EU-Staaten müssen dem Plan zustimmen damit er wirksam wird. -ib

16. Mai

„Leihmutter“-Babys stecken fest: Aufgrund von Reisebeschränkungen warten in der Ukraine derzeit mehr als hundert Babys auf die Abholung durch ihre ausländischen Bestelleltern. „Leihmutterschaft“ ist in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern verboten. In der Ukraine jedoch nicht, daher ist das Land ein beliebtes Ziel für Reproduktionstourismus. Die Klinik BioTexCom verlangt von seinen Kund*innen nach eigenen Angaben zwischen 40.000 und 65.000 Euro; die „Leihmütter“ sollen davon bis zu 28.000 Euro bekommen. Laut den ukrainischen Medien erhalten sie rund 15.000 Euro für das Austragen einer Schwangerschaft. Ein von BioTexCom, veröffentlichtes Video, macht auf das Problem der Bestellbabys in der Coronakrise aufmerksam. Doch statt die Lockerung der Reisebeschränkung für Bestelleltern zu bewirken, hat es bisher eine gesellschaftliche Debatte um die umstrittene Praxis ausgelöst. Der Ombudsmann für Kinder der Regierung Mykola Kuleba kritisierte beispielsweise „In den meisten entwickelten Ländern fällt so ein Vorgang unter Menschenhandel. Das wird wie der Kauf bzw. Verkauf von Kindern betrachtet.“ Er habe sich schon mehrmals an das Parlament gewandt um kommerzielle „Leihmutterschaft“ zu verbieten. -ib

Einträge bis zum 15. Mai 2020 befinden sich auf der Lockdown-Seite des Tagebuchs.