Coronakrise: Gesundheits- und medizinpolitisches Tagebuch

Einleitung

Warum dieses Tagebuch? Seit Mitte März, als der so genannte Lockdown begann, dokumentieren wir die Ereignisse, um Reflexion und Analyse der Krise zu ermöglichen. Unser Anliegen war und ist, dass nichts von den Entwicklungen dieser Zeit vergessen wird.

Ein Plakat vor einem Imbiss fordert Kund*innen zum Abstand halten auf

Aufforderung zum Abstandhalten. Foto: Isabelle Bartram

Text

Die Dokumentation der Coronakrise wurde bis zum 15. Mai 2020 von Uta Wagenmann und Sabine Könniger geführt; dieser Teil befindet sich auf der Seite der Lockdown-Phase. Nachdem sich mit zunehmenden Lockerungen eine „neue Normalität“ abzeichnete, wird es durch Mitarbeiter*innen des GeN mit einem bis zwei wöchentlichen Updates weitergeführt. Denn: auch nach den Lockerungen bleibt die Coronakrise Gesundheits- und Medizinpolitik, und diese Politik wird das GeN weiter scharf beobachten.

Wir freuen uns über jede Anregung: corona@gen-ethisches-netzwerk.de

01. August

Großdemonstration: Rund 20.000 Menschen demonstrierten in Berlin gegen die Coronapolitik der Bundesregierung. Obwohl Abstands- und Maskenpflicht von dem Großteil der Teilnehmenden demonstrativ nicht eingehalten wurde, löste die Polizei die Veranstaltung erst nach mehreren Stunden auf. Aufgerufen hatte unter anderem die Initiative Querdenken 711. Die Demonstrant*innen wurden in einem Bericht der taz als eine Mischung aus Impfgegner*innen, Verschwörungstheoretiker*innen und extrem Rechten beschrieben. Teilnehmende mehrerer Gegenkundgebungen kritisierten unter dem Motto „Abstand halten gegen rechts“ den Schulterschluss der Teilnehmenden mit extrem Rechten. Verschiedene Journalist*innen berichteten, dass sie von Teilnehmenden bedroht oder angegriffen wurden. Während Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) Verständnis für die Teilnehmen äußerte, die „die einfach verzweifelt“ wären, bezeichnete Katja Linken-Chefin Kipping die Demonstrationen als „Aufruf zur Rücksichtslosigkeit“. -ib

28. Juli

Steigende Zahlen: Laut Robert Koch-Institut (RKI)  sind die Infektionszahlen in Deutschland in den letzten Wochen wieder stark gestiegen. „Die neuen Entwicklungen machen mir große Sorgen“, so RKI-Chef Lothar Wiele, möglicherweise sei es der Beginn einer zweiten Welle. Die Zahl der offiziell bestätigten COVID-19-Fälle stieg innerhalb eines Tages um 633 auf 206.242, vier Menschen starben. Weltweit würden laut Wiele die Anzahl der Infektionen steigen, weil Schutzmaßnahmen weniger konsequent eingehalten werden würden. Er sprach sich dennoch nicht für eine Schließung der Schulen aus. -ib

Phase-3-Studien: Die deutsche Biotechfirma Biontech hat zusammen mit dem Pharmaunternehmen Pfizer die Genehmigung von der US-Arzneimittelbehörde FDA bekommen, einen potenziellen COVID-19-Impfstoff in einer Phase-2/3-Studie zu testen. Bis zu 30.000 Proband*innen im Alter zwischen 18 und 85 Jahren sollen weltweit mit dem mRNA-Impfstoff behandelt werden, unter anderem auch in Deutschland. Sollte sich der Impfstoff als wirksamer Schutz gegen COVID-19 herausstellen, könne eine Zulassung im Oktober beantragt werden und bis Ende des Jahres schon bis zu 100 Millionen Impfdosen bereitgestellt werden, so Biontech. Sowohl mit den USA, als auch Großbritannien liegen schon Lieferverträge vor, obwohl unklar ist ob der Impfstoff wirksam ist. Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) ist weniger optimistisch. Laut Lauterbach gäbe es momentan vier potenzielle Kandidaten die alle vor der Phase-3-Testung stehen – die Phase in der „die allermeisten Impfstoffe scheitern“. Nur weil einige Impfstoffe eine Immunantwort auslösen, wie etwa der Kandidat von Biontech, heiße das nicht, dass sich dadurch eine Infektion verhindern lasse. Es sei besorgniserregend, dass die guten Zwischennachrichten über einen baldigen Impfstoff den Leichtsinn der Menschen befördern könnte. -ib

27. Juli

Hunger durch Coronakrise: UNICEF warnt davor, dass 6,7 Kinder unter 5 Jahren dieses Jahr zusätzlich durch die Coronakrise an Hunger und Mangelernährung leiden könnten. Die Organisation bezieht sich auf eine Studie in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet von Wissenschaftler*innen verschiedener Institutionen. Die Anzahl der mangelernährten unter 5-Jährigen vor der Pandemie wurde auf rund 47 Millionen geschätzt. Die meisten von ihnen leben in Sub-Sahara-Region und Südasien, so die Autor*innen. Durch die Beeinträchtigung der Wirtschafts-, Ernährungs- und Gesundheitssysteme prognostizieren die Autor*innen einen deutlichen Anstieg dieser Zahl. Um diese Folgen zu verhindern oder abzuschwächen wären nach UNICEF zusätzliche Ausgaben in Höhe von 2,4 Millarden US-Dollar für Ernährungsprogramme bis zum Ende des Jahres notwendig. Laut UNICEF-Exekutivdirektorin Henrietta Fore  werde inzwischen deutlich, dass die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie Kindern mehr schadeten als "die Krankheit selbst". Der Leiter des UNICEF-Ernährungsprogramms, Victor Aguayo, forderte in diesem Zusammenhang, Corona-bedingte Bewegungseinschränkungen zu lockern, damit sich die Familien besser helfen könnten. -ib

23. Juli

Zwei Meter reichen nicht: Wissenschaftler*innen verschiedener deutscher Forschungseinrichtungen haben den Verlauf des COVID-19-Ausbruchs in einem Fleischverarbeitungsbetrieb der Firma Tönnies zurückverfolgt. Demnach hätte ein Mitarbeiter 60 Prozent seiner Kolleg*innen in einem Umkreis von acht Metern infiziert. Die entsprechende Studie ist noch nicht von Expert*innen begutachtet worden. Der Mitarbeiter war firmenintern getestet worden, nachdem er angegeben hatte, mit einer COVID-19-infizierten Person Kontakt gehabt zu haben. Dann hatte der Mitarbeiter jedoch weitergearbeitet, weil sein COVID-19-Risiko von der Firma als gering eingestuft worden war. Nach einem positiven Testergebnis wurden weitere 140 Mitarbeitende der Firma, die in der Umgebung des Mitarbeiters gearbeitet hatten, ebenfalls getestet – bei 28 von ihnen konnte das Virus nachgewiesen werden. Dass die Infektion auf eine Person zurück ging, lässt sich von übereinstimmenden Genvarianten in der virale DNA-Sequenzen ableiten, die in den Abstrichen aller Betroffenen gefunden wurden. Die Wissenschaftler*innen untersuchten ebenfalls, in welchen räumlichen Verhältnis die Mitarbeitenden der Fabrik arbeiteten, sowie deren Wohnbedingungen und Anreisewege zur Fabrik. Nach ihren Berechnungen lässt sich die Übertragung auf die ungünstige Arbeitssituation in der Fabrik – niedrige Temperaturen, kaum Luftaustausch und kleine physische Distanz und schwere körperliche Arbeit – zurückführen. Die Wohnsituation hätte dagegen kaum einen Anteil an dem COVID19-Ausbruch unter den Tonnies-Mitarbeiter*innen gehabt. Zwei Meter Abstand seien demnach nicht genug, die Studienautor*innen empfehlen zudem bessere Belüftungssysteme und qualitativ hochwertige Masken. Die Fleischverarbeitungsfabrik hat nach der Installation einer neuen Filteranlage den Betrieb wieder aufgenommen. Nachdem die Unterbringungen der Werkarbeiter*innen als unhygienisch und überfüllt kritisiert worden waren, will Tönnies nun auch diese umbauen. -ib

20. Juli

Sicherheitstest bestanden: Der von der University of Oxford entwickelte, und von der Pharmafirma AstraZeneca produzierte, COVID-19-Impfstoff ChAdOx1 nCoV-19 (s. 06.07.) ist möglicherweise in der Lage, eine Resistenz gegen das neue Coronavirus SARS-COV-2 zu bewirken. In einer aktuellen klinischen Studie mit 1.077 britischen Proband*innen wurde vor allem die Sicherheit des Impfstoffes getestet. Zusätzlich untersuchten die Forschenden die Stärke der Immunreaktion anhand der Menge von Antikörpern und bestimmten Immunzellen im Blut der behandelten Personen. Nach Studienautor Andrew Pollard seien die Ergebnisse „extrem vielversprechend“, die messbare Immunantwort der Proband*innen könnte mit einer Immunität gegen COVID-19 einhergehen. Laut dem entsprechenden Fachartikel im Journal The Lancet entwickelten 90 Prozent der Proband*innen Antikörper gegen SARS-COV-2 nach einer ersten und 100 Prozent nach einer zweiten Dosis des Wirkstoffs. Die Impfung verursachte keine schweren Nebenwirkungen, jedoch bewirkte sie bei 70 Prozent der Proband*innen kurzfristige Symptome wie Kopfschmerzen oder Fieber. Die Immunreaktion wurde zum Zeitpunkt der Studienveröffentlichung nur maximal zwei Monat lang beobachtet und es ist noch unklar, ob ChAdOx1 nCoV-19 tatsächlich gegen COVID-19 schützt. Dass soll nun mit einer größeren Studie mit fast 50.000 Proband*innen in Großbritannien sowie in den USA, Brasilien und Südafrika getestet werden. -ib

17. Juli

Ansteckung bei Großveranstaltungen: Wissenschaftler*innen der Uniklinik Halle wollen ein Experiment machen um das Risiko eines COVID-19-Ausbruchs bei einer Großveranstaltung zu testen. Dafür laden sie 4.000 gesunde Freiwillige zu einem Konzert des Singer-Songwriter Tim Bendzko ein. Sie sollen drei verschiedene Hygienekonzepte nachspielen. Contact Tracer und fluoreszierendes Handdesinfektionsmittel sollen sichtbar machen, wie groß der Abstand zwischen den Proband*innen ist und welche Oberflächen in künftigen Hygienekonzepten besondere Berücksichtigung erhalten müssen. Um die Sicherheit der Teilnehmenden des Projekt RESTART-19 zu garantieren, müssen alle 48 Stunden vor Studienbeginn einen Corona-Test durchführen und während des Versuchs Masken tragen. -ib

15. Juli

Zweckentfremdung Corona-Kontaktlisten: Auch die bayerische Polizei nutzt Corona-Kontaktlisten von Gastronomiebetrieben für Ermittlungszwecke. Zuvor war ein ähnlicher Fall in Hamburg bekannt geworden (s. 06.07.) Bei einem Fall in Rosenheim sucht die Polizei Zeugen für einen Raubüberfall in einem Schuhgeschäft, in einem weiteren Fall geht es um Zeugen zu einem Drogendelikt. Die Listen sollen eigentlich den Gesundheitsämtern helfen um Infektionsketten nachverfolgen zu können und mögliche Kontaktpersonen mit COVID-19-Infizierten kontaktieren zu können. Es geht jedoch nicht um Einzelfälle, sondern die Zahlen liegen nach dem Innenministerium im „hohen einstelligen“ Bereich. Das Ministerium betonte die Erhebung und Nutzung der Daten nach der Strafprozessordnung grundsätzlich rechtlich möglich sei. Das Vorgehen wird nun von dem Landesbeauftragten für Datenschutz, Thomas Petri untersucht. Für ihn gehe es „in Richtung Vorratsdatenspeicherung", er forderte bundesweite gesetzliche Regelung, um den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die Daten einzuschränken. -ib

14. Juli

Impfstoffprüfung in der EU: Die EU hat eine Beschleunigung der Zulassung von Impfstoffen gegen COVID-19 beschlossen. Covid-19-Arzneimittel mit genetisch veränderten Organismen (GVO) sollen zukünftig ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung klinisch geprüft werden können. Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn werde die Verordnung „sicherstellen, dass klinische Prüfungen in der EU ohne Verzögerung starten können und dass keine wertvolle Zeit verloren geht.“ Sie gilt, solange die WHO COVID-19 als Pandemie betrachtet oder ein EU-Beschluss gilt, der eine aktuelle gesundheitliche Krisensituation aufgrund von COVID-19 feststellt. Umweltverträglichkeitsprüfungen bestehen aus einer Bewertung der Risiken für die menschliche Gesundheit und die  Umwelt, die mit der absichtlichen Freisetzung oder dem Inverkehrbringen von GVO verbunden sein können. Sie werden weiterhin nötig sein, bevor ein Impfstoff Marktzulassung erhält. -ib

Schutz durch Masken: Immer mehr Daten deuten darauf hin, dass Gesichtsmasken die Übertragung von COVID-19 deutlich erschweren. Forschende aus dem US-Bundesstaat Massachusetts veröffentlichten in JAMA, der Fachzeitschrift der US-amerikanischen medizinischen Gesellschaft, ihre Auswertung von COVID-19-Testergebnissen von tausenden Krankenhausmitarbeitenden. Die Ergebnisse zeigen, dass die Anzahl an diagnostizierten COVID-19-Infektionen vor der Einführung einer universellen Maskenpflicht exponentiell stieg und nachdem die Pflicht eingeführt wurde wieder sank. Wie die Autor*innen schreiben könnte dieses Ergebnis jedoch nicht nur auf Gesichtsmasken, sondern auch durch andere Maßnahmen wie Social Distancing und die Pandemie-bedingten Verschiebung von elektiven Behandlungen in den Krankenhäusern beeinflusst sein. Auch ein Fall im US-Bundestsaat Missouri deutet auf einen schützenden Effekt von Gesichtsmasken hin: Wie das örtliche Gesundheitsamt berichtete, schnitten zwei Angestellte in einem Frisörsalon trotz COVID-19-Symptomen 140 Kund*innen die Haare. Sie steckten jedoch niemanden an - möglicherweise aufgrund der Gesichtsmasken, die sowohl Frisör*innen als auch Kund*innen trugen. -ib

13. Juli

Aufgeschobene Operationen: Die Deutsche Krebshhilfe warnt davor, dass durch die Vorbereitung auf die Corona-Pandemie aufgeschobene Operationen vielen Menschen das Leben kosten könnte. Rund 50.000 Operationen hätten nicht stattgefunden, da Diagnosen und Behandlungen verschoben wurden. Auch Früherkennungsuntersuchungen fänden nicht statt, ebenso seien unterstützende Maßnahmen für Krebspatient*innen, von der psychosozialen Betreuung bis zu Palliativmedizin in den Kliniken reduziert worden, so Gerd Nettekoven, Chef der Deutschen Krebshilfe. Er beklagte in einem Interview, dass es keine offiziellen Daten zur Situation von Krebspatient*innen im Lockdown gäbe. -ib

Keine Herdenimmunität möglich? Eine aktuelle Studie senkt die Hoffnung, dass eine langfristige Immunität gegen COVID-19 möglich ist. Wissenschaftler*innen des King’s College London hatten 64 Patient*innen, sowie 31 Krankenhausmitarbeitende, die positiv auf COVID-19 getestet worden waren, regelmäßig auf Antikörper gegen das neue Coronavirus untersucht. Laut Ergebnissen korreliert die Menge der Antikörper gegen SARS-COV-2 im Blut der Proband*innen mit der Schwere der Erkrankung. Doch bei allen Patient*innen sank die Anzahl der Antikörper rund 40 Tagen nach Einsetzen der COVID-19-Symptome deutlich ab, bei einigen waren nach drei Monaten gar keine Antikörper mehr messbar. Zwar ist noch unbekannt wie hoch die Antiköpermenge sein muss, um dauerhaft gegen eine Neuinfektion geschützt zu sein. Doch die Studienautor*innen vermuten die Immunantwort gegen SARS-COV-2, könnte mit der Reaktion auf bekannte Erkältungs-Coronaviren vergleichbar sein, gegen die infizierte Menschen auch nur vorübergehend Immunität aufbauen können. Die Studie wurde auf der Online-Plattform medRxiv veröffentlicht und noch nicht durch Expert*innen begutachtet. Laut Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD) bedeuten die Ergebnisse möglicherweise, dass eine langfristig wirksame COVID-19-Impfungen nicht möglich ist und „Herdenimmunität als Konzept […] als gescheitert“ betrachtet werden könne. Etwas mehr Hoffnung machte die Immunologin Mala Maini vom University College London, laut Maini basiere Immunität nicht nur auf Antikörpern. -ib

Keine Rückkehr zur Normalität: Laut WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus werde die Pandemie „schlimmer und schlimmer und schlimmer“ werden, wenn sich die Weltgemeinschaft nicht an die Grundsätze der Infektionskontrolle halte. In einer digitalen Pressekonferenz kritisierte er ohne Beispiele zu nennen, dass viele Länder in die falsche Richtung gehen würden. Das Virus sei nach wie vor „Staatsfeind Nummer eins“, doch das Verhalten vieler Regierungen und Menschen reflektieren das nicht. In der nahen Zukunft sei jedoch keine Rückkehr zum vergangenen Normalzustand denkbar, so Ghebreyesus. Alle würden auf einen effektiven Impfstoff hoffen, aber man müsse sich „auf die Mittel die wir jetzt haben um Übertragungen zu verhindern und Leben zu retten“ berufen. Weltweit haben sich nach offiziellen Zahlen knapp 13 Millionen Menschen angesteckt und mehr als 570.000 sind an COVID-19 verstorben. -ib

10. Juli

Mehr Todgeburten: Britische Mediziner*innen haben die Auswirkungen von COVID-19-Infektionen auf Schwangerschaftskomplikationen untersucht. Dafür wurden Patient*innendaten vom St George’s University Hospital in London aus dem Zeitraum von Oktober 2019 bis Januar 2020 mit der Zeit von Februar bis Juni 2020 verglichen. Die Rate von Todgeburten war signifikant höher während des Pandemiezeitraums (rund 9 statt 4 pro 1.000 Geburten). Bei Frühgeburten, Kaiserschnitten oder der Notfallbehandlung von Neugeborenen ließ sich kein Unterschied feststellen. Wie die Autor*innen der Studie schreiben, hingen die Todgeburten jedoch wahrscheinlich nicht direkt mit COVID-19-Infektionen zusammen – keine der betroffenen Schwangeren hatte Symptome gezeigt oder war positiv auf COVID-19 getestet worden. Sie vermuten indirekte Effekte wie z.B. ein verspätetes Aufsuchen der Notaufnahme durch die Angst vor einer COVID-19-Infektion. Möglicherweise hätte die Pandemie sich auch negativ auf die Personalsituation, und damit die Patient*innenbetreuung auf der Geburtsstation ausgewirkt.  -ib

Erwartung von Normalität: Laut einer Umfrage der Unternehmensberatung McKinsey mit 1.000 Befragten glaubt jede*r zweite Deutsche nicht, dass die COVID19-Pandemie und die entsprechenden politischen Maßnahmen in den nächsten sechs Monaten vorbei ist. Rund ein Viertel glaubt auch nicht an eine Rückkehr zur Normalität in einem Jahr. Von den Befragten gaben 3/4 an, momentan auf regelmäßige Aktivitäten außerhalb der Wohnung zu verzichten und rund 16 Prozent wollen dies erst ändern, wenn ein Impfstoff oder ein Medikament gegen die Erkrankung vorliegt. -ib

Rekordinfektionszahlen in den USA: In den USA ist die Zahl der täglich festgestellten Neuinfektionen mit COVID-19 auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Innerhalb von 24 Stunden wurden weitere 65.551 Fälle gezählt, wie aus von der Johns-Hopkins-Universität veröffentlichten Zahlen hervorging. Insgesamt wurden 133.195 Todesfälle seit Beginn der Pandemie durch die Erkrankung registriert. Damit sind die USA weltweit das am stärksten betroffene Land. Laut Kritiker*innen ist der erneute Anstieg der Infektionsraten auf die vorschnelle Lockerung der Lockdown-Maßnahmen zurückzuführen. Sie wurden inzwischen vielerorts wieder eingeführt. Betroffen sind vor allem Süd- und weststatten. Im Bundesstaat Florida haben 43 Krankenhäuser keine freien Betten auf ihren Intensivstationen mehr, in Mississippi herrscht die gleiche Situation in den fünf größten Krankenhäusern. Wie der Spiegel berichtete, spricht US-Präsident Donald Trump dennoch immer wieder von einer positiven Entwicklung im Kampf gegen das Virus. -ib

Psychische Belastung bei Kindern: Kinder und Jugendliche habe in einer Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf vermehrt von psychischen und psychosomatischen Auffälligkeiten berichtet. Für die Studie COPSY (Corona und Psyche) wurden im Mai und Juni mehr als 1.000 Kinder und Jugendliche zwischen 11 und 17 Jahren und mehr als 1.500 Eltern online befragt. Der Anteil an Betroffenen mit psychischen Auffälligkeiten wie Hyperaktivität, emotionale Probleme und Verhaltensproblemen stieg während der Krise von rund 18 Prozent auf 31 Prozent. Innerhalb der Studie waren Kinder, deren Eltern einen niedrigen Bildungsabschluss oder einen Migrationshintergrund haben besonders betroffen. -ib

8. Juli

Maskenatteste: Unterstützer*innen der Initiative „Ärzte für Aufklärung“ stellen Patient*innen ohne eine gesundheitliche Untersuchung Atteste zur Umgehung der Maskenplicht aus. Das ergaben Recherchen von Journalist*innen der Sendung Report Mainz: Die von Ihnen konsultierten Ärtz*innen stellten nur aufgrund einer Ablehnung von Masken ärztliche Atteste aus. Einer der Sprecher der Initiative forderte in einer E-Mail 50 Euro für ein solches Attest. Laut Landesärztekammer Rheinland-Pfalz verstößt dieses Verhalten gegen die Berufsordnung. Der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD) nannte dieses Vorgehen als „kriminell“, denn wie Studien gezeigt hätten sei die Maskenpflicht „unbedingt notwendig“. Bereits im Juni bewertete das Recherchemedium Correctiv einen Beitrag auf der Webseite der Ärzte für Aufklärung zum Thema Impfungen als „größtenteils falsch“. Die Initiative besteht nach eigenen Angaben aus mehr als 2.000 Menschen, darunter mehrere hunderte Ärzt*innen. In Hamburg beteiligte sich ein Sprecher der Initiative, Heiko Schönig, an Demonstrationen gegen Maßnahmen zur Pandemieeindämmung, die zum Teil von Vertreter*innen extrem rechter Organisationen besucht wurde. -ib

6. Juli

Corona-Kontaktlisten für Polizeiermittlungen: In Hamburg ist ein Fall bekannt geworden, bei dem die Polizei für Ermittlungen die Gästeliste eines Restaurants genutzt hat. Auf solchen Listen müssen Gäste von Restaurants, Cafés und anderen Lokalitäten ihre Kontaktdaten hinterlassen, um im Falle eines Corona-Ausbruchs später kontaktiert werden zu können. Der Rechtsanwalt Philip Hofmann berichtete am 2. Juli von einem Anruf der Polizei, die auf der Suche nach Augenzeugen sei, nachdem ein Unbekannter Gäste eines asiatischen Lokals und Passant*innen mit einem Teppichmesser bedroht hatte. Dafür hatte die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft die auf der Corona-Kontaktliste des Lokals aufgeführten Personen abtelefoniert. Nach Einschätzung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspars sei die Verwendung der Daten zulässig. „Um die Akzeptanz der Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie in der Bevölkerung nicht zu gefährden, sollte in jedem Fall äußert zurückhaltend von derartigen Zweckänderungen Gebrauch gemacht werden", forderte Caspar. Als „gesunder Menschenverstand“ bezeichnet die Hamburger Polizei das Vorgehen, und auch für die Staatsanwaltschaft sei es „zwingend notwendig“ die vorhandenen Daten zu nutzen. Zuvor gab es bereits Kritik durch die Behörde des Datenschutzbeauftragen an der Umsetzung der Kontaktlisten. Laut Stichproben würden ein Drittel der überprüften Läden offene Listen benutzen, die nicht datenschutzkonform sind. -ib

3. Juli

Kritik an Corona-App: Gesundheitsminister Jens Spahn gab bekannt, dass rund 300 Infektionen über die deutsche Corona-Warn-App gemeldet wurden. Laut Robert-Koch-Institut (RKI) wurde sie bislang 14,4 Millionen heruntergeladen. Die Ärtz*innenorganisation „Mein Essen Zahl Ich Selbst“ MEZIS, die sich gegen Interessenkonflikte in der Medizin einsetzt, hat Bedenken zur App geäußert. Sie kritisiert die Verbreitung über die App-Stores von Apple und Google, die eine anonymen Nutzung unmöglich machen. Durch die Schnittstelle zu den Unternehmen könnten diese zudem auf Metadaten der Benutzer*innen zugreifen und sammeln. Laut Niklas Schurig, MEZIS-Vorstandsmitglied, würde Google Health alle verfügbaren Patient*innenendaten nutzen, „um mit künstlicher Intelligenz Gewinne im Gesundheitsmarkt zu erzielen – genau wie ein pharmazeutisches Unternehmen – nur mit den kostenlosen digitalen Rohstoffen, die Patienten auf Anraten der Bundesregierung gratis und wohl meist unwissentlich in die USA liefern“. MEZIS fordert daher, dass alle potentiell medizinische Daten in Deutschland bleiben und DSGVO-konform geschützt werden. -ib

EU-Zulassung für Remdesivir: Als erstes Medikament gegen COVID-19 hat Remdesivir von der Firma Gilead die Marktzulassung in der EU im Schnellverfahren erhalten. Die Zulassung sei „ein wichtiger Fortschritt im Kampf gegen das Virus", erklärte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Zuvor hatte die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) empfohlen, das Medikament unter Auflagen für die Therapie von bestimmten COVID-19-Patient*innen zugänglich zu machen. Es ist für die Behandlung von schwer Erkrankten vorgesehen, die unter einer Lungenentzündung leiden und mit zusätzlichem Sauerstoff versorgt, aber noch nicht künstlich beatmet werden müssen. Wie eine Studie im Mai (s. 22.05.) gezeigt hatte, verkürzt die Therapie mit Remdesivir in dieser Gruppe durchschnittlich die Genesungszeit. Die Anzahl an Todesfällen konnte das Medikament jedoch nicht signifikant verringern. Das Medikament darf zunächst nur rund ein Jahr lang in der EU vertrieben werden, bis weitere Daten zu seiner Wirkung und möglichen Nebenwirkungen vorliegen. Eine fünftägige Behandlung mit Remdesivir kostet in den USA rund 2.000 Euro. Dieser Nettobetrag sei auch für Deutschland geplant, erklärte der Sprecher von Gilead in Deutschland, Martin Flörkemeier. Die Kosten werden in Deutschland von den Krankenkassen übernommen. -ib

1. Juli

Wirksame Impfstoffe? Der Impfstoff der Firma AstraZeneca, entwickelt durch Wissenschaftler*innen der Oxford University, soll langzeitige Immunität bei Proband*innen bewirken. Laut Sarah Gilbert, Leiterin einer klinischen Studie mit 8.000 Brit*innen, sei dies durch frühe Studienergebnisse belegt: nach der Behandlung mit dem Impfstoff hätten Proband*innen bis zu drei Mal so viele Antikörper wie Menschen, die eine COVID-19-Infektion überstanden haben. Ob dies tatsächlich in Immunität gegen COVID-19 übersetzbar ist, ist jedoch noch genauso unklar wie die Frage ob überhaupt eine langfristige Immunität gegen das neue Coronavirus möglich ist. Die Vorsitzende der britischen Impf-Task-Force Kate Bingham äußerte sich daher weniger optimistisch. Möglicherweise könne der Impstoff nur die Schwere der Symptome lindern. Auch ein weiterer Impfstoff, den das Pharmaunternehmen Pfizer zusammen mit der deutschen Biotech-Firma BioNTech entwickelt, konnte in einer klinische Studie Immunreaktionen in Proband*innen auslösen. Die Ergebnisse wurden als Vorveröffentlichung ohne wissenschaftliche Begutachtung publiziert. 45 Proband*innen waren mit der Impfung oder einem Placebo behandelt worden. Ein großer Teil der Personen, die mit der mittleren oder der höchsten Dosis behandelt wurden, entwickelten Fieber oder andere Nebenwirkungen. Als nächsten Schritt will Pfizer in einer größeren Studie zeigen, dass geimpfte Menschen tatsächlich immun gegen COVID-19 sind. -ib

26. Juni

Armut als Risikofaktor: Wie die taz berichtet, sind von der neuen Welle von COVID19-Ausbrüchen in Deutschland, anders als am Anfang der Pandemie, vor allem ärmere Menschen betroffen. Ging die erste Welle eher von finanziell besser gestellten Menschen wie Skitourist*innen und Geschäftsreisenden aus, sind es jetzt „sozial prekäre Verhältnisse“ die „sehr förderlich zur Ausbreitung von Covid-19 beitragen“, so Ute Rexroth vom Robert Koch Institut. Konkrete Zahlen dazu gibt es jedoch nicht, da das RKI nur Alter, Geschlecht und Wohnort von COVID-19-Infizierten registriert. Sozialdemographische Daten wie Einkommen oder Migrationshintergrund werden nicht erfasst. Doch aus den Berichten der örtlichen Gesundheitsämter gehe laut Rexroth klar hervor, dass derzeit „ganz stark die sozial prekären Wohnumfelder, also Armut“, ein entscheidender Risikofaktor seien. -ib

24. Juni

Rassismus im Lockdown: People of Colour (PoC) und marginalisierte Gruppen waren während der Durchsetzung von Lockdown-Maßnahmen in Europa im großen Ausmaß von Diskriminierung durch die Polizei betroffen. Das ergibt der Bericht „Policing the pandemic“ der Organisation Amnesty International, in dem die Lage in zwölf europäischen Ländern untersucht wurde. Ein Beispiel ist die Durchsetzung des Lockdowns im französischen Département Seine-Saint-Denis, einer sehr armen Gegend mit einem großen Anteil PoC. Hier wurden trotz gleicher Anzahl Regelverstöße „dreimal so viele Geldstrafen wegen Lockdown-Verstößen verhängt wie im Rest des Landes“ so Amnesty. In Großbritannien sei im März und April der Anteil an Schwarzen Personen, die bei Polizeikontrollen auf der Straße angehalten und kontrolliert wurden, angestiegen. In Bulgarien und der Slowakei wurden Roma-Siedlungen obligatorisch unter Quarantäne gestellt. In Bezug auf Deutschland verweist der Bericht auf die Zwangsquarantäne von Geflüchtetenunterkünften. Die Organisation hält basierend auf dem Bericht eine Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus in Europa für überfällig. -ib

Informationszugang beschränkt: Das Netzwerk für evidenzbasierte Medizin (EbM) kritisiert, dass Einzelpersonen oder Institutionen in Deutschland nicht ohne weiteres auf einen Großteil medizinischer Fachliteratur zugreifen können. Aufgrund der Verträge der Wissenschaftsverlage ist dies meist nur in den Räumen von Universitätsbibliotheken möglich – was während der Hochphase der Pandemie jedoch ausgeschlossen war, und zum Teil noch ist. Laut EbM seien davon wissenschaftliche Institute oder Vereine aus dem Gesundheitswesen, Ärzt*innen, Patient*innen und andere im Gesundheitswesen Tätige, die nicht an einer Universität beschäftigt sind, betroffen. Zwar ist ein Großteil der COVID-19-Forschungsliteratur frei verfügbar, doch andere Fachartikel kosten zum Teil bis zu 100 Euro. Für Angestellte von Universtäten werden diese Kosten staatlich finanziert – obwohl die Erstellung und Begutachtung der Artikel für die Verlage kostenfrei durch öffentlich finanzierte Wissenschaftler*innen erfolgt. Das EbM ruft daher dazu auf, "Zugangsschwierigkeiten durch die Corona-Pandemie zum Anlass für grundlegende Reformen bei der Informationsversorgung im Gesundheitswesen" zu nehmen. -ib

23. Juni

Fragwürdige Thesen: Im Fall COVID-19 Ausbruch unter den Mitarbeitenden einer Tönnies-Fleischfabrik erhält das Unternehmen Unterstützung eines Arztes, der behauptet die große Anzahl positive Corona-Tests seien auf tierische Coronaviren zurückzuführen und die Ergebnisse falsch-positiv. Ein entsprechendes Youtube-Video wurde zehntausendfach geteilt. Die Aussage die PCR-Tests auf Corona-Viren seien nicht spezifisch sind inzwischen häufig anzutreffen, meist im Kontext der Leugnung des Ausmaßes der Pandemie. Wie die Rechercheplattform Correctiv bereits im April beschrieb, testet der PCR-Tests für SARS-COV2 jedoch sehr spezifisch auf das neuartige Virus. In einem Artikel auf dem Blog des Naturwissenschaftsmagazins Spektrum beschäftigt sich die Biologin Anna Müllner mit den Thesen von Bodo Schiffmann, die einer genaueren Überprüfung nicht standhalten. In seinem Video bietet der Gleichgewichtsarzt an, mit einem eigenen „modernsten“ und „zuverlässigsten“ PCR-Test die Tönnies-Mitarbeitenden noch einmal zu testen. Doch im Gegensatz zu etablierten Tests, gibt es keine wissenschaftliche Veröffentlichungen zu seiner Funktionsweise und Spezifität. Schiffner wird vom Verein „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ unterstützt, der behauptet, COVID-19 sei nicht schlimmer als eine normale Grippe. In den letzten Monaten sind jedoch wesentlich mehr Menschen an COVID-19  verstorben als an der letzten Grippewelle. -ib

Neuer Lockdown in NRW: Nachdem sich rund 1.500 Mitarbeiter*innen der Tönnies-Fleischfabrik in NRW mit Covid-19 infiziert haben, sollen nun doch neue Maßnahmen umgesetzt werden, die den Rest der Bevölkerung betreffen. Wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verkündete, werde man bis zum 30. Juni „für den gesamten Kreis Gütersloh einen Lockdown verfügen“. Konkret handelt es sich um Kontaktsperren, die Schließung von Orten wie Museen, Kinos und Bars und das Verbot von Veranstaltungen. Zudem soll die Quarantäne für Mitarbeiter*innen und Leiharbeiter*innen der Firma Tönnies "forciert" und notfalls "auch mit Zwang" durchgesetzt werden. Wie der Spiegel berichtete, warf Laschet Tönnies mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. Die Behörden hatten die Herausgabe von Daten der Werkarbeiter durchsetzen müssen. "Da wurde nicht mehr kooperiert, da wurde verfügt", sagte Laschet. Das Unternehmen hätte den Datenschutz angeführt, doch dies sei kein Argument. Aus Infektionsschutzgründen wäre Tönnies gesetzlich verpflichtet gewesen, die Daten der Beschäftigten zu übermitteln, sagte Laschet. -ib

Corona-App startet: Heute soll die Corona-Warn-App, die im Auftrag des Bundes entwickelt wurde, das erste Mal Benutzer*innen auf vergangenen Kontakt mit COVID-19-Infizierten hinweisen. Seit 16.6. ist sie kostenlos über den Google Playstore und den Applestore für Smartphone-Benutzer*innen verfügbar. Laut einem Kommentar von Markus Beckendahl, Chefredakteur von netzpolitik, hätte die Bundesregierung „in der Umsetzung vieles richtig gemacht“. Nach anfänglicher Kritik durch Organisationen wie dem Chaos Computer Club schwenkten die Entwickler*innen auf einen  dezentralen Ansatz um, der verhindern soll, dass zentral gespeicherte Daten zweckentfremdet werden können. Zudem ist der Code der App als Open-Source-Software auf der Plattform Github einsehbar. Die App erfasst über Bluetooth wenn sich zwei Handy mit installierter App für mindestens 15 Minuten in zwei Meter Entfernung voneinander aufhalten. Gibt eine Person später selber in ihr Handy ein, dass sie positiv auf COVID-19 getestet wurde, werden alle Benutzer*innen gewarnt, die engen Handykontakt mit der Person hatten. Ihnen wird geraten sich testen zu lassen, Pflicht ist das jedoch nicht. Auch die Installation der App soll freiwillig bleiben. Zum Start der App hatten Verbraucherschützer*innen vor einem schleichenden Zwang zur Nutzung der Corona-Warn-App durch Arbeitgeber, Restaurants oder Behörden gewarnt. Das Prinzip der Freiwilligkeit müsse kontrolliert werden, so Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). -ib

19. Juni

Ausbruch im Schlachthof: Mitte Juni wurden erneut zahlreiche COVID-19-Fälle in einem Schlachtbetrieb bekannt. In dem betroffenen Betrieb des Unternehmen Tönnies in NRW, das jeden Tag 200.000 Schweine schlachtet, wurde die Produktion daraufhin eingestellt. Alle 7.000 Menschen, die auf dem Gelände gearbeitet hatten, wurden unter Quarantäne gestellt, inzwischen wurden 5.899 von ihnen getestet – mehr als ein Fünftel der Tests waren positiv. Matthias Brümmer, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung, Genussmittel und Gaststätten (NGG) in der Region Oldenburg/Ostfriesland, kritisierte gegenüber der taz die Arbeitsbedingungen des Schlachtbetriebs. Die meistens aus Rumänien kommenden Angestellte von Subunternehmen, müssten unter sehr engen Bedingungen arbeiten und seien fast immer in Mehrbettzimmern untergebracht. „Da ist das Ansteckungsrisiko einfach viel zu hoch.“ so Brümmer. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wurde von verschiedenen Seiten für seine Aussage kritisiert, „Rumänen und Bulgaren“ hätten das Virus selber mitgebracht. Der erneute Ausbruch habe daher nichts mit Lockerungsmaßnahmen in NRW zu tun. Um den Ausbruch einzudämmen sollen auch die Bundeswehr und das Robert Koch Institut helfen und u.a. Coronatests durchführen. Laut Bundesarbeitminister Hubertus Heil (SPD) soll das Unternehmen Tönnies für eventuelle Schäden aufkommen, die dem Kreis Gütersloh entstanden sind. Zudem kündigte er Schwerpunktrazzien der Arbeitsschutzbehörden des Zolls an, um die schweren Missstände in der Fleischindustrie zu beseitigen. -ib

18. Juni

Soziale Medien und Verschwörungstheorien: In einer aktuellen Studie aus Großbritannien zeigte sich, dass Menschen die an Corona-Verschwörungstheorien glauben, ihre Informationen eher aus sozialen Medien beziehen. So nutzten 56 Prozent der Menschen, die die Existenz des Virus anzweifelten, Facebook als Hauptinformationsquelle. Bei Menschen, die das Coronavirus nicht für eine Lüge hielten, waren es dagegen nur 20 Prozent. Wenig überraschend neigte Befragte, die an Corona-Verschwörungstheorien glauben, eher dazu, sich nicht an Maßnahmen wie Kontaktsperren zu halten. Die verantwortlichen Wissenschaftler*innen des King’s College London hatten gemeinsam mit einem Marktforschungsunternehmen rund 2.250 Brit*innen befragt. -ib

Blutgruppen und COVID-19: Laut einer neuen Studie steht der Bluttgruppentyp möglicherweise im Zusammenhang damit, wie schwer Menschen an COVID-19 erkranken. Zuvor hatte bereits ein chinesisches Forschungsteam ähnliche Hinweise gefunden. Die neue Erkrankung ist damit nicht alleine, Blutgruppen spielen auch bei anderen Erkrankungen, wie z.B. Infektionen mit dem Dengue-Virus, eine Rolle. Bei Untersuchung von tausenden italienischen und spanischen Patient*innen, sowie gesunden Kontrollen, war bei Personen der Blutgruppe A das Risiko erhöht, schwer an COVID-19 zu erkranken, während die Blutgruppe 0 statistisch mit einer niedrigerem Risiko korrelierte. -ib

Roma als Sündenböcke: Nachdem der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma (ZDSR) bereits im März davor gewarnt hatte, dass im Zuge der Coronakrise in Europa „Roma erneut als Sündenböcke von Nationalisten und Rassisten missbraucht werden“ (s. 25.03.), warnte auch der Politologe Guillermo Ruiz in einem Interview davor, dass Roma-Familien „in der Berichterstattung gut als Sündenböcke“ funktionieren würden. Er bezog sich damit auf die öffentlichen Debatte über gehäufte COVID-19-Fälle in einigen Wohnhäusern, in der die Bewohner*innen seitens der Politik und Medien als Roma-Familien und Rumän*innen beschrieben wurden (s. 16.06.). Ruiz frage sich, warum der Fokus der Debatte um die Ausbreitung von COVID-19 „auf Roma und Geflüchteten“ liege, statt auf „Bars und Gutverdienern“. Auch Vertreter*innen von Berliner Roma-Initiativen äußerten Kritik über den Umgang mit einem COVID-19-Ausbruch in einem Häuserblock in Berlin Neukölln. Nach Georgi Ivanov vom Verein Amaro Foro sei es ein typisch antiziganistisches Klischee ein Gesundheitsthema in Zusammenhang mit Roma zu bringen. Dabei lebten in den betroffenen Häusern Menschen vieler Nationalitäten. -ib

16. Juni

Erstes wirksames Medikament? In einer klinischen Studie von britischen Forscher*innen konnte das Medikament Dexamethason die Sterblichkeit von COVID19-Erkrankten deutlich senken. Dexamethason ist ein künstliches Steroidhormon, das entzündungshemmend und dämpfend auf das Immunsystem wirkt. Es ist zudem äußerst günstig, da es momentan nicht mehr patentiert ist. In der Studie waren 2.104 Patient*innen für zehn Tage einmal täglich mit 6 Milligramm Dexamethason behandelt worden. 4.321 Patient*innen dienten als Kontrollgruppe. Der Sterblichkeitsunterschied zeigte sich bei den mit Sauerrestoff oder künstlich beatmeten Patient*innen. Die Ergebnisse wurden in einer Pressemitteilung der RECOVERY-Studie bekannt gegeben, in der verschiedene Medikamente parallel getestet werden, und sind noch nicht umfassend veröffentlicht. Der WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus begrüßte die Ergebnisse, Dexamethason sei der erste Wirkstoff der die Sterblichkeit bei schwer erkrankten Patient*innen senke. Laut WHO verdeutlichen die Ergebnisse zudem die Wichtigkeit von großen randomisierten Studien (in denen Patient*innen zufällig auf Behandlungsgruppen verteilt werden) mit Kontrollgruppen. Der Hype um andere potentielle COVID-19 Medikamente, die sich später als unwirksam herausstellten, hatte zum Teil auf kleinen Studien ohne Kontrollen basiert. -ib

Antiziganismus und Corona: Wie verschiedene Berliner Medien berichteten, wurde im Stadtteil Neukölln ein ganzer Wohnblock mit hunderten Mieter*innen unter Quarantäne gestellt, weil dort bisher 52 Personen auf Corona positiv getestet wurden. Die Zeitung BZ brachte den Vorfall mit anderen Berliner Wohnhäusern in Verbindung, in denen alle Bewohner*innen auf Corona getestet wurden – was sie gemeinsam hätten wäre „einen hohen Anteil rumänischer Bewohner“. Laut Berliner Morgenpost würden vor allem „Roma-Familien“ in den betroffenen Häusern leben. Die Fokussierung der Medien auf Romas geht auf Aussagen des Neuköllns Gesundheits-Stadtrat Falko Liecke (CDU) zurück, der behauptet hatte, der Schwerpunkt der Betroffenen liege „auf der Roma-Community“ und er sähe in dem betreffenden Umfeld eine „geballte Problemlage“. Das Bündnis für Solidarität mit den Sinti und Roma kritisierte die Aussagen von Liecke als rassistisch und befürchtet „gewaltbereite Übergriffe auf die Anwohner*innen“ als Konsequenz. Der Linken-Politiker Ferat Ali Kocak kommentierte, dass „Antiziganismus im Rahmen von Corona ist in Berlin jetzt auch auf institutioneller Ebene angekommen“ sei und forderte Solidarität. -ib

15. Juni

Staatliche Pharma-Beteiligung: Die Bundesregierung beteiligt sich mit 300 Millionen Euro an dem Pharmaunternehmen CureVac, das an einem Impfstoff gegen COVID-19 forscht. Dies soll der Firma finanzielle Sicherheit geben. Ob der entwickelte Impfstoff auf mRNA-Basis wirksam sein wird, ist noch völlig unklar. Mitte Mai hatte die Firma positive präklinische Ergebnisse veröffentlicht, im Juni sollten erste klinische Studien mit gesunden Freiwilligen starten. Laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird die staatliche KfW-Bank 23 Prozent der Anteile von CureVac zeichnen um „damit Entwicklungen zu beschleunigen und es CureVac finanziell zu ermöglichen, das Potenzial seiner Technologie ausschöpfen zu können“. CureVac war im März in die Schlagzeilen geraten, weil der US-Präsident Donald Trump der Tübinger Firma einen hohen Betrag angeboten haben soll, um sich deren Arbeit exklusiv zu sichern. -ib

13. Juni

Impfallianz: Wie am 3. Juni angekündigt, haben mehrere europäische Länder in einer „Impfallianz“ gemeinsam mit der Pharmafirma AstraZeneca verhandelt und einen Vertrag über 300 Millionen Impfdosen abgeschlossen. Wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte wird das Unternehmen die Impfdosen liefern, sobald sie einsatzbereit sind. Das könnte bis zum Ende des Jahren sein, doch momentan wird der Covid-19-Impfstoff AZD1222 von AstraZeneca noch in Studien getestet. AstraZeneca hatte nach eigenen Angaben vor Kurzem schon ähnliche Vereinbarungen unter anderem mit Großbritannien und den USA abgeschlossen. Die Allianz von Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden soll ermöglichen, den potenziellen Impfstoff rechtzeitig für alle europäischen Bürger*innen zu sichern. -ib

12. Juni

Die Corona-Krise hat ein Geschlecht: Die Sektion Politik und Geschlecht der Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft hat einen Appell zum (wissenschafts-)politischen Umgang mit der COVID 19-Pandemie verfasst. Laut den Autor*innen würden in der aktuellen Coronakrise Ungleichheiten als Zuspitzungen von Widersprüchen offensichtlich, die bereits die gesellschaftliche Normalität vor der Pandemie geprägt hätten. Nicht auf alle Menschen wären von der Krise gleich betroffen, denn gerade die „vergeschlechtlichte[n] Ungleichheiten in ihren intersektionalen Verschränkungen mit anderen Machtverhältnissen“ würden in der Krise wirken – und gerade Frauen* benachteiligen. Die Stellungnahme enthält daher ein „Plädoyer für feministische Gesellschaftsentwürfe“. Statt auf eine schnellstmögliche Rückkehr zur Normalität, sollte auf die Abschaffung von sozialen Ungleichheiten hingearbeitet werden. Dafür sei „eine Pluralität wissenschaftlicher Analysen und Reflexionen ebenso notwendig, wie das reiche Erfahrungswissen sozialer Bewegungen und zivilgesellschaftlicher Initiativen“. -ib

10. Juni

Bußgelder für Obdachlose: Wegen Verstößen gegen Corona-Schutzverordnung sollen mehrere Obdachlose in Dortmund laut einem Bericht im Straßenmagazin Bodo Ordnungsamt-Bußgelder in Höhe von mehr als 200 Euro zahlen. Nach der Beschreibung der Vorfälle durch Bodo-Autor Bastian Pütter handelte es sich bei den Verstößen um zufällige Treffen und keine Absicht. Den Betroffenen droht nun eine Ersatzhaftstrafe, wenn sie nicht zahlen können. Laut Ordnungsamt Dortmund könne man keine Auskunft darüber geben, wie viele Verstöße dieser Art von Obdachlosen begangen worden seien, da keine gesonderte Statistik geführt werde. Insgesamt müssen mehr als 1.000 Menschen in Dortmund bereits wegen Corona-Verstößen zahlen. -ib

Wirksamkeit von Masken: Laut verschiedener neuer Studie kann das Tragen von Gesichtsmasken die Infektionsrate von COVID-19 stark senken. In einer britischen Modellierungsstudie sank die Infektionsrate doppelt so effizient, wenn alle Menschen, statt nur Menschen mit COVID-19-Symptomen, in der Öffentlichkeit Masken trugen. Auch eine Studie von US-amerikanischen Wissenschaftler*innen hat sich mit der Wirksamkeit von Gesichtsmasken beschäftigt: Laut ihren statistischen Berechnungen erhöht das Nicht-Tragen einer Maske das Infektionsrisiko stark. Rund eines Monats seien über 66.000 Infektionen in New York City durch das Tragen von Masken verhindert worden. Die Forschenden verglichen dafür die Infektionsdynamik von Wuhan (China), Italien und New York City – ein Ansatz der von anderen Wissenschaftler*innen kritisiert wurde, da außer dem Tragen von Masken auch andere Faktoren lokal unterschiedlich waren. Jedoch zeigte sich auch in einer Zusammenfassung von 172 Studien zum Thema durch kanadische Wissenschaftler*innen, dass Social Distancing und Gesichtsmasken die Infektionsrate senken. Und auch eine neue Studie, u.a. der Universität Mainz, weist auf die Schutzwirkung von Masken hin. Die Forschenden hatten die Infektionsdynamik in Jena untersucht, wo rund drei Wochen früher als in anderen deutschen Regionen eine Maskenpflicht eingeführt wurde. Die Zahl der registrierten Neuinfektionen sei in den Tagen nach der Einführung „praktisch auf null“ gefallen, während sie in einer vergleichbaren Kontrollgruppe weiter zunahm. -ib

6. Juni

Impfstoff-Entwicklung schreitet voran: Weltweit befinden sich mehr als 100 potenzielle COVID-19-Impfstoffe in Entwicklung von denen mindestens 10 bereits in klinischen Studien getestet werden. Darunter der RNA-Impfstoff der Firma Moderna, und AZD1222 (früher ChAdOx1 nCoV-19) der Oxford University. Die britische Pharmafirma AstraZenca hat nun bekannt gegeben, den Impfstoff der Oxford University bereits jetzt in großen Mengen zu produzieren, um Millionen Dosen bereitzustellen, sollte die aktuelle Phase 3-Studie erfolgreich sein. Das Unternehmen rechnet im September mit den Ergebnissen. Ergebnisse der Phase 1/2-Studie wurden noch nicht publiziert. Die aktuelle klinische Studie mit rund 10.000 Proband*innen findet in Großbritannien statt, wo die britische Regierung das Projekt fördert, sowie in Brasilien. Bevor klar ist, ob AZD1222 vor COVID-19 schützt, wurden bereits Abnahmeverträge mit AstraZenca in der EU, den USA und Asien geschlossen. Der Impfstoff besteht aus einem genetisch veränderten Schimpansenvirus, das eine schwache Erkältung verursacht. Es wurde genetisch so verändert, dass es sich nicht im Menschen vermehren soll und gleichzeitig Körperzellen dazu bringt, ungefährliche Teile des Coronavirus SARS-CoV-2 herzustellen. Der Körper soll so eine Immunantwort gegen SARS-CoV-2 entwickeln. Laut der Fachzeitschrift Lancet benötigt die Entwicklung einer Impfung normalerweise 10 Jahre und die Erfolgsrate liegt bei 6 Prozent. -ib

5. Juni

Zweifel an Hydrochloquine-Studie: Nachdem eine Studie in der Fachzeitschrift Lancet vom 22. Mai gezeigt hatte, dass die Medikamente Chloroquin und Hydroxychloroquin nicht gegen COVID-19 helfen, bzw. sogar schaden, sind nun Zweifel an der Korrektheit der Daten von weltweit 96.032 Patient*innen aufgekommen. Wie das Ärzteblatt berichtete, hatten viele Forschende in einem offenen Brief Bedenken an der Qualität der Daten geäußert, die das Unternehmen Surgisphere gesammelt hatte. Auch auf der wissenschaftsinternen Diskussionsplattform Pubpeer wurden die Schwächen der Studie scharf kritisiert. Zu den Ungereimtheiten gehörte unter anderen, dass in Australien mehr Daten einflossen, als es zu dem Zeitpunkt dort Patient*innen gegeben haben soll. Die Fima hatte die Vorwürfe Daten gefälscht zu haben zurück gewiesen, aber keiner unabhängigen Überprüfung zugestimmt. Darauf hin haben nun drei Mitautor*innen die Studie zurückgezogen. Die WHO hat inzwischen die klinische Studie mit 3.500 Patient*innen weltweit wieder aufgenommen, die aufgrund der Lancet-Studie abgebrochen wurden. -ib

Sensible Gesundheitsdaten: Kurz vor einer Klage der Organisation openDemocracy hat die britische Regierung Verträge zu COVID19-Datentransfer zwischen der staatlichen Gesundheitsbehörde National Health Service (NHS) und privaten Technologiefirmen veröffentlicht. Unter den Firmen sind Amazon, Microsoft, Google und die umstrittene Datenfirmen Faculty und Palantir. Es handelt sich laut openDemocracy um einen „beispiellosen“ Transfer von sensiblen Gesundheitsdaten von Millionen von Menschen im staatlichen Gesundheitssystem zu privaten Firmen. -ib

4. Juni

Konjunkturpaket beschlossen: Die Regierungskoalition hat sich darauf geeinigt, mit Investitionen in Höhe von 130 Milliarden Euro die von der Coronakrise geschwächte Wirtschaft anzukurbeln. Neben Maßnahmen wie einer zeitweisen Senkung der Mehrwertsteuer, sind auch Investitionen in das Gesundheitswesen vorgesehen. So soll die personelle, technische und digitale Ausstattung der Gesundheitsämter verbessert werden. Zudem sollen in einem „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ Mittel für notwendige Investitionen in moderne Notfallkapazitäten, als auch in eine bessere digitale Infrastruktur fließen. Die deutsche Herstellungskapazität von medizinischer Schutzausrüstung, Wirkstoffen und deren Vorprodukten, sowie Impfstoffen sollen vergrößert werden. Nicht beschlossen wurde eine zuvor diskutierte Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren. Gegen diese Pläne hatte zuvor unter anderem das Bündnis für mehr Personal in Krankenhäusern protestiert. - ib

3. Juni

Zugang zu COVID19-Impfstoffen: Nach Berichten des US-Wirtschaftsmagazins Bloomberg, befinden sich die USA und EU in einem Wettrennen um den Zugang zu potenziellen COVID19-Impfstoffen. Die EU-Kommission hat die EU-Staaten in einer Mitteilung vom 25. Mai um ein Mandat gebeten, mit Pharmaunternehmen über den Kauf von ausreichend Dosen von erfolgsversprechenden Impfstoffen zu verhandeln. Grund ist die Sorge, dass die EU neben der USA und China zu kurz kommt, sollte es zu einer Impfstoffknappheit kommen. Die USA hat bereits entsprechende Vereinbarungen mit Pharmafirmen getroffen und z.B. 1,2 Milliarden US-Dollar an die Firma AstraZeneca versprochen, um den Impfstoffkandidat der University of Oxford marktreif zu entwickeln. Mit Vorbild der US Biomedical Advances Research and Developement Authority soll die EU nun Forschungsprojekte finanzieren, bevor klar ist ob sie erfolgreich sind, in der Hoffnung am Ende wirksame Impfstoffe zu erhalten. Eine entsprechende gemeinsamen Strategie soll in den nächsten Wochen erarbeitet werden, so die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Gleichzeitig haben Frankreich, Deutschland, Italien und die Niederlande am 3. Juni bekannt gegeben, eine „Inklusive Impfallianz “ zu bilden, um gemeinsam mit COVID-19-Impfstoffherstellern zu verhandeln. - ib

4. Juni

#SoGehtSolidarisch: Das Aktionsbündnis Unteilbar ruft dazu auf am 14. Juni um 14 Uhr „verantwortungsvoll und mit Abstand“ für eine solidarische Gesellschaft zu demonstrieren. Die Pandemie treffe alle, aber eben nicht alle gleich. Die Lebenssituationen von Menschen, die ohnehin schon von Diskriminierung betroffen sind, werde durch die Corona-Pandemie verdeutlicht und leider auch verschärft. Wer die Kosten der globalen Krise trage, entscheide sich aktuell. Das Bündnis fordert eine konsequente Investition in den Klimaschutz, das Gesundheitssystem und den Kultur- und Bildungsbereich. Außerdem sollen die Proteste ein klares Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungserzählungen setzen. Konkret gefordert werden unter anderem das Recht auf Schutz und Asyl, sicherer und guter Wohnraum für alle und eine geschlechtergerechte Verteilung von Sorgearbeit. Unter Berücksichtigung von Abstands-, Hygiene- und Versammlungsregeln sollen in verschiedenen größeren Städten „Bänder der Solidarität“ entstehen und gleichzeitig Online-Aktionen unter dem Hashtag #SoGehtSolidarisch stattfinden. -ts

2. Juni

Französische Tracing-App: Parallel zu den landesweiten Lockerungen der Corona-Beschränkungen geht in Frankreich die Corona-App „StopCovid“ an den Start – begleitet von Diskussionen über Datenschutz und technischen Problemen. Nach wochenlangen Debatten war die Einführung des Tracing-Systems schließlich vergangene Woche vom französischen Parlament bewilligt worden. Mithilfe der App, deren Nutzung freiwillig ist, können die Nutzer*innen erkennen, wenn sich infizierte Personen in ihrem Umfeld aufgehalten haben. Laut der französischen Datenschutzbehörde CNIL erfolgt diese Rückverfolgung anonymisiert und ohne die Angabe persönlicher Daten wie dem GPS-Standort. Ist die App auf dem Smartphone installiert, registriert sie via Bluetooth andere Geräte in der Nähe. Wenn ein*e Nutzer*in positiv auf Corona getestet wurde, kann sie die Diagnose per QR-Code in der App vermerken. Daraufhin sendet StopCovid eine Benachrichtigung an alle Personen, die sich in den vergangenen zwei Wochen mindestens 15 Minuten lang näher als einen Meter bei dem/der Infizierten aufgehalten haben. Während die Bundesregierung in Deutschland bei der Entwicklung einer Tracing-App auf einen dezentralen Ansatz und die Kooperation mit den Tech-Konzernen Google und Apple setzt, funktioniert StopCovid über eine zentralisiertes Tracing-Protokoll, das von französischen Unternehmen entwickelt wurde. In einem offenen Brief kritisierten über 150 IT-Expert*Innen diesen Ansatz, weil so im Zweifel Daten zurückverfolgt werden könnten. Darüber hinaus ist unklar, ob sich genügend Personen freiwillig bereiterklären, die App zu nutzen, damit sie wirklich eine Wirkung erzielt. Die Veröffentlichung von StopCovid war außerdem begleitet von technischen Pannen und Kommunikationsfehlern: Für wenige Stunden war die App zunächst nur für Android-Geräte verfügbar, weshalb viele Apple-Nutzer*innen aus Versehen eine andere App mit ähnlichem Namen herunterluden. Laut dem Magazin Techcrunch war eine Corona-App aus Katalonien für kurze Zeit die meist heruntergeladene App für Apple-Geräte in Frankreich. -ja

1. Juni

1. Tag ohne Corona-Tote in Spanien: Nach Angaben der Behörde für Gesundheitliche Notfälle verzeichnete Spanien am 01.06. erstmals seit Anfang März keinen neuen Todesfall im Zusammenhang mit Covid-19 innerhalb von 24 Stunden. Auch die Zahl der Neuinfektionen sei deutlich gesunken. Die Ausgangbeschränkungen wurden aufgrund der sinkenden Infektionszahlen inzwischen deutlich gelockert. Der vom spanischen Regierungschef Pedro Sánchez ausgerufen Notstand soll dennoch ein letztes Mal um zwei Wochen verlängert werden. Spanien ist eines der weltweit am stärksten von der Pandemie betroffenen Länder. Die Zahl der bestätigten Infektionen liegt bei 240.000. Kurz vor dem ersten Tag ohne neuen Todesfall war am 27.05. mit einer Schweigeminute den über 27.000 Toten gedacht worden. -ts

29. Mai

Sinkende Impfbereitschaft: Einer Umfrage der Universität Erfurt zufolge ist die Bereitschaft, sich gegen Sars-CoV-2 impfen zu lassen – wenn es bereits einen Impfstoff gäbe –, in den letzten Wochen zurückgegangen. Während sich Mitte April noch 79 Prozent der Befragten potenziell zu einer Impfung bereiterklärten, waren es Ende Mai nur noch 60,8 Prozent. Die Studie zeigt außerdem, dass die Impfbereitschaft bei Männern im Durchschnitt größer ist als bei Frauen. Dieses Ergebnis deckt sich mit einer repräsentativen Umfrage aus Frankreich von Ende März, der zufolge 36 Prozent der Frauen von 18-35 Jahren eine Impfung ablehnen würden. Laut den Autor*innen ist diese Tendenz besonders problematisch, weil es häufig Frauen dieser Altersgruppe sind, die darüber entscheiden, ob ihre Kinder geimpft werden oder nicht. Derweil wurde in Deutschland in den vergangenen Wochen immer wieder eine potenzielle Impfpflicht gegen Corona ins Spiel gebracht, zuletzt vom Vorsitzenden des Weltärztebundes Frank Ulrich Montgomery. Laut einer YouGov-Umfrage vom 21.05. würde jede*r zweite in Deutschland eine Impfpflicht grundsätzlich befürworten. Die Bundesregierung hat Spekulationen über eine mögliche Pflicht-Impfung gegen das Coronavirus bisher jedoch zurückgewiesen. Gesundheitsminister Jens Spahn rechnet damit, dass die meisten Menschen sich ohnehin freiwillig impfen lassen, sobald ein Impfstoff verfügbar ist. -ja

28. Mai

Gesundheitsrelevante Ungleichheiten: Die Coronakrise verschärfe „Ungleichheiten und damit die Benachteiligung bestimmter gesellschaftlich marginalisierter Gruppen“. Dies müsse innerhalb der gesellschaftlichen und politischen Debatte eine größere Beachtung bekommen. Das schreiben die 15 Mitglieder der AG Kulturelle Diversität im Gesundheitswesen der Akademie für Ethik in der Medizin in einer Handreichung. Sie weisen dabei auf bereits vor der Krise bestehende Missstände wie Sprachbarrieren im Gesundheitssystem hin. Zudem kritisieren sie, dass bisher wenig getan wurde, um das COVID-19 -Infektionsrisiko für Geflüchtete in Sammelunterkünften zu reduzieren. -ib

26. Mai

Drohpakete: Der Virologe Christian Drosten, der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) und der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wurden von Unbekannten Pakete zugeschickt, die jeweils eine unbekannte Flüssigkeit in einem Laborgefäß und die Nachricht „trink das – dann wirst du immun” enthielten. Lauterbach, Mediziner und Gesundheitswissenschaftler, ist seit Beginn der Coronakrise medial und online sehr präsent. Er ist ein scharfer Kritiker der derzeitigen Maßnahmenlockerung, da er ein erneutes Ansteigen der Infektionszahlen befürchtet. Drosten und Söder sind ebenfalls als Befürworter von Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen bekannt. Alle drei berichteten auf Twitter von dem Paket. Lauterbach kommentierte „Morddrohungen bis zu Beleidigungen aller Art, einige von uns müssen viel hinnehmen.“ Er warnte davor, dass die Hetze gegen Virolog*innen, Epidemiolog*innen und Politiker*innen Leute animiere, die „unberechenbar“ seien. Aus Söder  kritierte dass „Hass und Hetze“ zunähme. -ib

Umstrittener Gesundheitswissenschaftler: Seit Beginn der Pandemie provoziert der renommierte griechisch-amerikanische Epidemiologe John Ioannidis von der Stanford Universität mit Thesen zur COVID-19-Pandemie. Im Online-Magazin STAT schrieb er im März in einem Kommentar die Pandemie sei ein „Evidenz-Fiasko“, die Lockdown-Maßnahmen seien nicht evidenzbasiert und hätten womöglich schlimmere Konsequenzen als das Virus. Viele seiner Kolleg*innen zeigten sich entsetzt über seine Aussagen, die er mit mehreren methodisch umstrittenen Studien belegte. Besonders weil sie von konservativen US-Medien als Argument für das Aufheben des Lockdowns angeführt wurden. Ioannidis ist damit bekannt geworden, dass er seit Jahren rigoros auf die vielfältigen Qualitätsproblemen in der biomedizinischen Wissenschaft hinweist und gehört zu den weltweit meistzitierten Wissenschaftler*innen. In einem Artikel im Laborjournal hat Ulrich Dirnagl, Leiter der Experimentellen Neurologie an der Berliner, nun die Kontroverse um seinen Kollegen ausführlich nachgezeichnet und kommt zum Schluss, Ioannidis hätte uns „vorgeführt, dass auch die profiliertesten Methodenkritiker Fehler machen“. -ib

25. Mai

Kampagne gegen Virologen: Die Bildzeitung kritisierte am 25. Mai unter der Schlagzeile „Fragwürdige Methoden: Drosten-Studie über ansteckende Kinder grob falsch“ die Expertise des Virologen Christian Drosten von der Berliner Charité. Sie bezog sich dabei auf eine vorveröffentlichte Studie von Drosten, deren statistische Methodik von anderen Wissenschaftler*innen kritisiert worden war. Die Studie hatte gezeigt, dass die Viruslast auch bei Kindern hoch ist. Laut Drosten sei die Kritik richtig gewesen, doch die Grundaussage ändere sich auch mit verbesserter Statistik nicht. Noch vor Veröffentlichung des Bild-Artikels hatte der Virologe eine entsprechende Anfrage der Zeitung auf Twitter  veröffentlicht. Er kommentierte er habe „besseres zu tun“ als innerhalb einer Stunde zu „Zitatfetzen von Wissenschaftlern ohne Zusammenhang“ Stellung zu nehmen. Der von der Bildzeitung als Kritiker Drostens angeführte Wirtschaftswissenschaftler Christoph Rothe schrieb darauf hin, er distanziere sich „ausdrücklich von dieser Art der Berichterstattung“, ihm folgten zwei weitere zitierte Experten. Kritik erntete die Zeitung auch von dem Journalisten Georg Streiter, selber langjähriger Redakteur der Bild, der auf Facebook schrieb: „Diese Schlagzeile ist durch NICHTS belegt. Durch GAR NICHTS!“. Die Rechtsextremismus-Forscherin Natascha Strobl ordnete die Bildkampagne gegen Drosten in eine „aktive Diskursverschiebung nach rechts“ ein in der Virolog*innen zu Hasspersonen werden. -ib

Längere Kontaktbeschränkung: Wie der Spiegel berichtet, sollen die Corona-Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juli verlängern werden, dabei aber auch weitere Lockerungen ermöglichen. Das ginge aus einer Beschlussvorlage des Kanzleramts für Beratungen mit den Ländern hervor. Der Mindestabstand von 1,5 m soll bis zu dem genannten Datum erhalten bleiben, zusätzlich solle eine Maskenpflicht „in bestimmten öffentlichen Bereichen" dazu kommen. -ib

Hydroxychloroquin unwirksam: Die WHO gab am 25. Mai bekannt, klinische Tests des Malariamittels Hydroxychloroquin zur Behandlung von COVID-19 wegen Sicherheitsbedenken auszusetzen. Eine neue Studie mit Daten von weltweit 96.000 Patient*innen hatte gezeigt, dass Hydroxychloroquin die Sterberate erhöht statt zu senken. Das Medikament verursacht zudem bei einigen Patient*innen Herzprobleme. Mitte März hatte US-Präsident Donald Trump behauptet, das Medikament sei ein „Geschenk Gottes“. Er war damit nicht alleine  – auch Wissenschaftler*innen, Ärzt*innen und Medien handelten das Medikament für einige Wochen als Hoffnungsträger im Kampf gegen COVID-19. Basis für den Hype war eine kleine Studie des Mediziners Didier Raoult von der Universität Marseille ohne Kontrollarm, die von anderen Expert*innen scharf kritisiert worden war. Die WHO hatte Hydroxychloroquin und Chloroquin ebenso wie andere Medikamente in einer Studie mit dem Namen „Solidarity“ (Solidarität) getestet. Die anderen klinischen Tests von Solidarity würden fortgesetzt, so WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Wie der ORF berichtete, will die brasilianische Regierung dennoch Hydroxychloroquin weiterhin empfehlen. -ib

22. Mai

Entwarnung vor Reinfektionen: In einer Pressemitteilung veröffentlicht das südkoreanische Center for Disease Control beruhigende Studienergebnisse. Es wurde keine Evidenz dafür gefunden, dass Covid-19-Patient*innen, die nach der Beendigung ihres Quarantäne-Aufenthaltes abermals positiv auf das Virus getestet wurden, erneut andere Personen anstecken können. Vermutet wird, dass ihre positiven Ergebnisse auf die Funktionsweise der Tests zurückzuführen sind. Die PCR-Tests, die auch in Südkorea verwendet werden, detektieren das Erbgut des Erregers. Sie können jedoch auch positiv ausfallen, wenn zum Zeitpunkt der Probenentnahme lediglich Erbgutfragmente vorhanden sind. Bei fast allen untersuchten Patient*innen wurden aktive Antikörper gegen Covid-19 gefunden. Außerdem ergab sich bei den fast 800 untersuchten Kontaktpersonen kein Hinweis auf eine wahrscheinliche Übertragung des Virus durch eine*n erneut positiv-getestete*n Patient*in. Die Studie liefert somit erste Antworten auf die beunruhigenden Fragen, die sich weltweit stellten, nachdem in Südkorea fast 450 Patient*innen, die bereits als genesen galten, erneut positiv auf Covid-19 getestet wurden. Laut der Wissenschaftler*innen des Center für Disease Control kann von einer Quarantäne für erneut positiv-getestete Patient*innen sowie für deren Kontaktpersonen abgesehen werden. Weitere Recherchen zu Reinfektionsfällen seien geplant. -ts

Kein COVID-19-Wundermittel: Bis jetzt galt Remdesivir als hoffnungsvoller Kandidat für die erste wirksame COVID-19-Therapie. Das Medikament der Firma Gilead wurde ursprünglich gegen Hepatitis C entwickelt und dann mit wenig Erfolg gegen Ebola eingesetzt. (s.03., 11. und 17.04.) Laut einer klinischen Studie, die am 22. Mai im New England Journal of Medicine veröffentlich wurde, versagt Remdesivir jedoch größtenteils auch bei COVID-19. Nur in der Subgruppe von Patient*innen, die mit Sauerstoff versorgt wurden – nicht bei weniger betroffenen oder sehr schwer erkrankten Patient*innen, die Beatmungsgeräte brauchen – konnte ein statistisch bedeutsame Besserung durch Remdesivir beobachtet werden. Die Enttäuschung hatte sich schon angedeutet, als das US-amerikanische National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) vor zwei Wochen den entscheidenden Vergleichswert der Studie von Überlebensrate zu Genesungszeit änderte. NIAID-Direktor Anthony Fauci hatte Remdesivir dennoch vor Abschluss der Studie zum Behandlungsstandard für COVID-19-Patient*innen in den USA erklärt. (s. 02.-09.05.) -ib

21. Mai

Künstliche Kritiker*innen: In den USA wird die Social Media-Debatte zu den Shutdown-Maßnahmen gegen COVID-19 zum großen Teil von Bots, also Computerprogrammen, bestimmt. Das haben die Untersuchungen von Forscher*innen der US-amerikanischen Carnegie Mellon University ergeben, die insgesamt 200 Mio. Einträge auf der Plattform Twitter zum Thema ausgewertet haben. Viele der Tweets enthalten verschwörungstheoretische Inhalte in ihrer Argumentation gegen Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen. Von wem diese Missinformationskampagne ausgeht, konnten die Wissenschaftler*innen nicht herausfinden. Wie der Guardian berichtete, wurden viele menschliche Maßnahmen-Kritiker*innen in der Vergangenheit von der Fossilbrennstoffindustrie finanziert. Laut Brendan DeMelle von der Klimaschutzorganisation DeSmog gäbe es zwar keine Belege dafür, dass bestimmte Thinktanks Förderung für COVID-19-Leugnung bekommen hätten. Jedoch würde keine der jetzt aktiven Organisationen ohne die jahrelange Unterstützung durch die Industrie existieren. -ib

Intransparente Förderung: Auf Initiative der Europäischen Kommission haben Regierungen, Organisationen und Privatleute insgesamt 7,4 Mia. Euro für COVID-19-Forschung zugesagt (s. 01. und 02. - 09.05). Doch wie viel Gelder an welche Unternehmen fließen sei intransparent, so Viviana Galli von der Europäischen Allianz für verantwortungsvolle Forschung und Entwicklung und bezahlbare Medikamente. Fast die Hälfte aller EU-Staaten wollten eine Anfrage von Investigate Europe, wie viel Geld sie für COVID-19-Impfstoffforschung bereitstellen, nicht beantworten. Wie der Tagesspiegel berichtete, kann das Geld an Pharmaunternehmen über die Europäische Investitionsbank, das EU-Programm Horizon2020, die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) sowie über Direktzahlungen der einzelnen Staaten in die Impfstoffentwicklung fließen. Doch bisher knüpfen Regierungen und EU-Institutionen kaum Bedingungen an die massiven Finanzhilfen. -ib

20. Mai

Überprüfung von Investitionen: Die Bundesregierung verkündete am 20. Mai zukünftig bestimmte Unternehmen der Gesundheitsbranche vor Übernahmen aus Nicht-EU-Ländern besser schützen zu wollen (s.a. 12.04.). Betroffen sind Firmen die persönlicher Schutzausrüstung, Arzneimitteln und Impfstoffe herstellen. Ein Erwerb von 10 Prozent oder mehr soll mit „Blick auf eine mögliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit“ geprüft werden. Ziel ist die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in Ausnahmesituationen wie der aktuellen COVID-19-Pandemie. -ib

Arbeitsschutz in der Fleischindustrie: Nach dem Bekanntwerden von hohen COVID-19-Infektionsraten in einigen Schlachtbetrieben hat das Bundeskabinett ein Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmer*innenüberlassungen in der Fleischindustrie beschlossen. Nach der ab Januar 2021 geplanten Vorschrift dürfen nur noch Mitarbeiter*innen des eigenen Betriebes Tiere schlachten und das Fleisch verarbeiten. Für Sozialminister Hubertus Heil (SPD) gehe es darum, „die organisierte Verantwortungslosigkeit in Subunternehmerkonstruktionen beenden“. Neben dem Verbot von Werkverträgen sollen Risikobranchen stärker kontrolliert werden und die Unternehmen sollen Behörden über die Wohn- oder Einsatzorte ausländischer Arbeiter informieren müssen. Bei den jüngsten COVID-19-Ausbrüchen stehen die engen Sammelunterkünfte und unhygienische Arbeitsbedingen in Verdacht, die Infektion von prekär beschäftigten, überwiegend aus Polen und Rumänien stammenden, Mitarbeiter*innen erleichtert zu haben. Die deutsche Fleischindustrie kritisierte diesen Vorstoß. Das Verbot sei willkürlich und diskriminierend. Der Landesverband der Niedersächsischen Geflügelwirtschaft (NGW) drohte gegenüber dem NDR eine Verlagerung der Schlachthöfe ins Ausland an. -ib

19. Mai

Öffnung von Kitas und Schulen: Alle Kindertagesstätten und Schulen in Deutschland sollten umgehend wieder vollständig geöffnet werden – so die Forderung von vier medizinischen Fachverbänden am 19. Mai. Voraussetzung seien kleine Gruppen und ein Vermeiden von Vermischung. Die Autor*innen begründeten dies mit der Einschätzung, Kinder würden „keine herausragende Rolle in der Ausbreitungsdynamik spielen“. Das gehe aus vielen Studien und Modellberechnungen hervor. Sie bewerten die Lange damit anders als der Virologe Christian Drosten, der Anfang Mai in seinem Corona-Update im NDR auf eine französische Studie verwies, bei der sich 40 Prozent der Stichprobe an einer Schule, inklusive Personal, angesteckt hatten. Zudem hätten mehrere Analysen gezeigt, dass die Viruslast bei Kindern nicht wesentlich geringer sei als bei Erwachsenen. Ende April hatte das Familienministerium einen „Vier-Phasen-Plan“ für die Wiedereröffnung von Kitas und Schulen vorgestellt. Der genaue Zeitplan ist jedoch den Ländern überlassen und ist dementsprechend uneinheitlich. Das Deutsche Kinderhilfswerk schloss sich der Einschätzung der Fachgesellschaften an. Die aktuelle Situation sei ein „unverhältnismäßigen Eingriff in die Lebenswelt von Kindern, in ihre Grundrechte und ihre psychosoziale Entwicklung". -ib

18. Mai

Warnung vor Falschinformationen: Die deutsche Bundesregierung warnt vor „lebensbedrohlichen Auswirkungen“ von falschen Informationen im Rahmen der Proteste gegen die Coronamaßnahmen. Laut der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer würden die „Sorgen, Nöte und selbstverständlich auch Kritik zu diesem Thema sehr ernst“ genommen, doch wer „falsche Erzählungen zur Coronapandemie bewusst verbreitet“, der wolle „unser Land spalten und die Menschen gegeneinander aufbringen“. So werde es nach wie vor keine Impfpflicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geben – eine Behauptung die vielfach im Internet und auf sogenannten Hygienedemonstrationen kursiert. Auch der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää) zeigt sich besorgt über die COVID-19-Leugner*innen. In einer Stellungnahme kritisiert der Verein Kolleg*innen die sich aktuell als „die wahren Aufklärer“ präsentieren und verschwörungstheoretische Inhalte verbreiten. Die Gefährlichkeit des Virus sei durch die Übersterblichkeit in einigen betroffenen Ländern empirisch belegt. Sie sei in Deutschland „bisher nur nicht so stark eingetreten, weil frühzeitig Maßnahmen ergriffen wurden, die jetzt bei diesen Demos kritisiert werden“. -ib

Chance nutzen: In einer Stellungnahme fordern 14 Wissenschaftler*innen der Alice Salomon Hochschule zur Krisenbewältigung „partizipative, differenzierte Strategien“ zu entwickeln, die „die Gesundheit, Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit der gesamten Bevölkerung“ berücksichtigen. Die Expert*innen in den Bereichen Soziale Arbeit, Gesundheit, Erziehung und Bildung (SAGE) befürchten u.a. langfristige Folgen durch eine chronische Überlastung „systemrelevanter Berufe“ durch die Coronakrise. Ungleichheiten könnten zudem durch erhöhte Erkrankungsrisiken bei einigen Bevölkerungsgruppen entstehen. Ko-Autorin Swantje Köbsell, Professorin für Disability Studies, sprach sich in einem Interview im Freitag dagegen aus, Menschen „pauschal zu einer Risikogruppe zu rechnen, ohne zu differenzieren". Zu einer „breiten Definition von Gesundheit“ gehöre auch dazu, dass der Mensch als soziales Wesen auch auf soziale Kontakte angewiesen sei. Die Wissenschaftler*innen schlagen vor, „die Chance des durch die Corona-Pandemie hervorgerufenen gesellschaftspolitischen Umbruchs“ dafür zu nutzen, um nachhaltige Verbesserungen umzusetzen. So solle z.B. Care-Arbeit aufgewertet werden und Gesundheitsfachberufe und Soziale Arbeit als zentrale Teile des Gesundheitssystems anerkannt werden. - ib

Deutsch-französische Initiative: Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Premierminister Emmanuel Macron haben sich am 18. Mai per Videokonferenz auf einen Plan für die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Krise verständigt. Zentral ist ein Wiederaufbaufond im Umfang von 500 Milliarden Euro für die besonders betroffenen Regionen und Sektoren. Ein weiterer Punkt ist eine EU-Gesundheitsstrategie, mit dem Ziel Forschungs- und Entwicklungskapazitäten zu erhöhen um einen COVID19-Impfstoff entwickeln und herstellen zu können. Zudem soll gemeinsam mit der Arzneimittelindustrie verhandelt werden, um den Zugang zu zukünftigen Impfstoffen und Behandlungsmethoden EU-weit zu sichern. Ebenso sollen gemeinsame Präventionspläne für Epidemien ausgearbeitet werden und einheitliche Standards für die gegenseitige Nutzung von Gesundheitsdaten geschaffen werden. Die restlichen EU-Staaten müssen dem Plan zustimmen damit er wirksam wird. -ib

16. Mai

„Leihmutter“-Babys stecken fest: Aufgrund von Reisebeschränkungen warten in der Ukraine derzeit mehr als hundert Babys auf die Abholung durch ihre ausländischen Bestelleltern. „Leihmutterschaft“ ist in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern verboten. In der Ukraine jedoch nicht, daher ist das Land ein beliebtes Ziel für Reproduktionstourismus. Die Klinik BioTexCom verlangt von seinen Kund*innen nach eigenen Angaben zwischen 40.000 und 65.000 Euro; die „Leihmütter“ sollen davon bis zu 28.000 Euro bekommen. Laut den ukrainischen Medien erhalten sie rund 15.000 Euro für das Austragen einer Schwangerschaft. Ein von BioTexCom, veröffentlichtes Video, macht auf das Problem der Bestellbabys in der Coronakrise aufmerksam. Doch statt die Lockerung der Reisebeschränkung für Bestelleltern zu bewirken, hat es bisher eine gesellschaftliche Debatte um die umstrittene Praxis ausgelöst. Der Ombudsmann für Kinder der Regierung Mykola Kuleba kritisierte beispielsweise „In den meisten entwickelten Ländern fällt so ein Vorgang unter Menschenhandel. Das wird wie der Kauf bzw. Verkauf von Kindern betrachtet.“ Er habe sich schon mehrmals an das Parlament gewandt um kommerzielle „Leihmutterschaft“ zu verbieten. -ib


Einträge bis zum 15. Mai 2020 befinden sich auf der Lockdown-Seite des Tagebuchs.