Der Ethikrat – eine Fehlkonstruktion?

Zum Auftrag des Ethikrats

Am 13. Februar haben Bundeskabinett und Bundestag die 26 Mitglieder des Deutschen Ethikrates, Nachfolgegremium des Nationalen Ethikrats, für die Zeit bis 2012 bestimmt. Der Deutsche Ethikrat soll nicht nur biopolitisches Beratergremium, sondern - so Bundesforschungsministerin Annette Schavan - auch „ein nationales Forum für den Dialog über zentrale ethische Fragen in den Lebenswissenschaften“ sein. Der GID sprach mit Ilja Seifert, MdB, der sich bei der Abstimmung im Bundestag der Stimme enthalten hatte.

Herr Seifert, Sie haben sich als einziger Abgeordneter der Stimme enthalten, als der Bundestag den Mitgliedern des Deutschen Ethikrates zustimmte. Warum?

Weil ich den Ethikrat für eine Fehlkonstruktion halte und deswegen auch nicht über seine Zusammensetzung abstimmen kann. Es geht mir nicht um die Personen im Einzelnen, aber der Auftrag des Ethikrates ist einfach falsch.

Was ist Ihre Kritik?

Das Gremium wird zu neun Zehnteln von der Regierung ausgewählt – 50 Prozent der Ratsmitglieder bestimmt die Regierung direkt. Die andere Hälfte wird ebenfalls hauptsächlich von der großen Mehrheit der Koalitionsfraktionen gestellt. Kritische ethische Debatten stelle ich mir anders vor. Ich habe mich in der Debatte für eine dritte Enquetekommission eingesetzt, wenn möglich, für eine ständige. Die beiden letzten leisteten ja gute Arbeit. Da redeten Abgeordnete und Fachleute auf einer gleichberechtigten Basis miteinander und konnten wirklich etwas voneinander lernen.

Was erwarten Sie sich denn von dem parlamentarischen Beirat, durch den sich Parlamentarier am Ethikrat beteiligen sollen?

Der hat nur eine Briefträgerfunktion. Das halte ich für absolut unangemessen. Die Linksfraktion hat den Immunologen Frank Emmrich in den Ethikrat entsendet. Er baut das Fraunhofer Institut für regenerative Medizin in Leipzig auf und vertritt eine technologiefreundliche Deregulierungspolitik.

Wie kam diese Entscheidung zustande?

Ganz klar: Ich nahm darauf keinen Einfluss. Innerhalb der Fraktion gibt es inzwischen eine forschungsfreundliche Mehrheitsmeinung – ich bin gemeinsam mit einigen Genossen und Genossinnen in einer Minderheitenposition. So habe ich mich erst gar nicht für die Personalauswahl engagiert. Unsere Wissenschaftspolitiker und –politikerinnen haben sich für Frank Emmrich ausgesprochen und ich wurde nur darüber in Kenntnis gesetzt. Das mag ein honoriger Mann sein. Er vertritt aber nicht meine Position.

Wie kommt es zu diesem Richtungswandel in der Linksfraktion? Auch Gregor Gysi fordert inzwischen die völlige Freigabe der embryonalen Stammzellforschung - gemeinsam mit Guido Westerwelle und anderen FDP-PolitikerInnen.

Die Gewichte haben sich verschoben. Vor fünf Jahren überwog in der Linksfraktion noch eine kritische oder skeptische Haltung gegenüber Biotechnologien. Die Fraktion ist jetzt anders zusammengesetzt. Gregor Gysi argumentiert meines Erachtens falsch: Er sagt, wer für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch sei, müsse auch für die Forschung an Embryonen sein. Er unterscheidet nicht, dass ein Embryo in vitro, im Labor, etwas ganz anderes ist als ein Embryo in vivo, im Bauch der Frau.

Ihre Kritik zielt vor allem auf die Zusammensetzung des Ethikrates und den Ausschluss des Parlaments. Was halten Sie von der grundsätzlicheren Kritik an der Ethisierung von Politik? Die besagt, dass Bioethik gar nicht der richtige Zugang für eine emanzipatorische Kritik an Biotechnologien ist.

Nichts. Ich finde wir brauchen dringend intensivere ethische Debatten. In der Linken, im gesamten Parlament und weit darüber hinaus. Wir sollten Politik auf ethische Grundwerte gründen – und es wäre schön, wenn diese innerhalb einer Partei nicht zu stark differierten. Allerdings müssen wir aufpassen, dass wir nicht bei ethischen Fundamentalpositionen stehen bleiben, sondern in der praktischen Politik Kompromisse finden. Wir müssen ein ethisches Koordinatensystem haben, um zu klären, wie weit wir in Verhandlungen gehen können und dürfen - und ab wann der Kompromiss faul wird.

Welches ethische Koordinatensystem ist Ihnen denn für eine linke Positionierung wichtig?

Immer schwingt die Frage mit: „lebenswert“ oder nicht? Das Wort darf man ja eigentlich als anständiger Mensch gar nicht aussprechen. Als Mitglied der Behindertenbewegung ist mir die Geschichte der Euthanasie in Deutschland immer noch sehr nah. Das kann mir auch keiner ausreden. Was einmal möglich war, ist auch latent wieder möglich. Es geht darum, solche Ängste ernstzunehmen – genauso wie die Geschichte der Diskrimierung anderer gesellschaftlicher Gruppen, wie Lesben und Schwule, Kinder, Frauen, Alte. Auch wenn es mich nicht persönlich betrifft, kann es mich irgendwann persönlich betreffen. Und als Humanist muss ich auch wollen, dass es andere nicht betrifft.

Wie grenzen Sie sich von wertkonservativen und lebensschützerischen Positionen ab?

In einem Punkt bin ich sehr nah an den katholischen Bischöfen. Die kriegen da immer einen Schreck und ich auch, aber so ist es eben. Wenn es um Pränataldiagnostik geht, dann möchte ich nicht, dass man Tests macht, die mehr oder weniger immer die Frage aufwerfen: Ist es „gut genug“, ist es „fehlerfrei“, dass wir es zur Welt kommen lassen können. Gleichzeitig bin ich aber konsequenter Verfechter der These, dass jede Frau das Recht auf ihren Bauch hat. Wenn eine Frau sagt, ich möchte kein Kind, muss sie mir nicht erklären warum. Sie hat mich auf ihrer Seite, dass sie es nicht kriegen muss. Wenn sie mir aber sagt, sie möchte genau dieses Kind nicht, weil es ein Junge ist oder kein Bein hat oder rote Haare kriegt oder weil es vielleicht mit 45 einen Herzinfarkt bekommen wird - was auch immer sie noch herauskriegen werden - dann ist das ein Problem. Und das ist der entscheidende Unterschied.

Meinen Sie, der Deutsche Ethikrat wird sich noch einmal mit diesen Fragen der Fortpflanzungsmedizin beschäftigen?

Nein. Das ist kein Thema mehr. Vor diesem Problem stehen wir überall. Wir hecheln immer hinterher – das „richtige Leben“ schafft neue Tatsachen, sei es auf legalem, sei es auf halb- oder illegalem Wege. Und der famose Ethikrat, der konstatiert dann eben: Wenn es nun schon mal da ist, können wir es nicht zurückdrehen.
Das Interview führte Susanne Schultz

Dr. Ilja Seifert, Literaturhistoriker und Lyriker, ist Abgeordneter der Linksfraktion im Bundestag

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GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
187
vom April 2008
Seite 48 - 49

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