In Bewegung

Ein Traktor vor dem Reichstag bei der Wir haben es satt!-Demonstration 2018

Wir haben es satt! 2018, Foto: Christof Potthof

Wir haben es satt - 2018

Auf der diesjährigen Wir haben es satt!-Demonstration in Berlin kursierte der Scherz, Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) habe wesentlich dazu beigetragen, dass am 20. Januar in Berlin mehr als 30.000 Menschen für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft auf die Straße gegangen sind. Schmidt hatte im Dezember mit einem Alleingang in Brüssel die Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat ermöglicht. Allerdings zeigten die Plakate und Wort- beiträge, dass Glyphosat nicht das alleinige Thema der Demonstrierenden war. Auch verfehlte Milchpolitik, das Höfesterben, die Massentierhaltung oder die Gentechnik trugen wesentlich zur Mobilisierung bei. Die drohende Übernahme des US-Konzerns Monsanto durch Bayer tat dabei ihr Übriges. Trotzdem wurde die „Causa Schmidt” extra gewürdigt: Am Mittwoch vor der Demonstration trafen sich AktivistInnen vor dem Kanzleramt, um ihrer Forderung „Nie wieder Schmidt!“ Nachdruck zu verleihen. Ein be- eindruckendes Bild lieferten auch die Trak- toren, die einmal mehr dem Demonstrationszug voranfuhren. 160 Bäuerinnen und Bauern hatten weder Kosten noch Mühen gescheut, um selbst mit ihrem Ar- beitsgerät vor Ort präsent zu sein. Leicht war an den Kennzeichen zu erkennen, dass die- se nicht nur aus der brandenburgischen Pro- vinz in die Hauptstadt gekommen waren. Viele hatten sich auch aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen oder anderen Regionen auf den Weg gemacht und waren zum Teil mehrere Tage unterwegs. Anlass für den Protest im Januar bieten alljährlich die weltgrößte Agrarmesse Internationale Grüne Woche und ein Internationales AgrarministerInnen-Treffen. Weitere Bausteine des diesjährigen Protestes waren eine Schnippeldisko, die Alternative Grüne Woche und die Aktion Kochtopf (Kochutensilien bei der Demo als Symbol für die Verbundenheit zwischen ErzeugerInnen und KonsumentInnen).

Konzernmacht beschränken!

In Deutschland hat sich ein breites Bündnis gegen die Marktmacht der Megakonzerne formiert. 24 Umwelt-, Landwirtschafts-, Verbraucher- und Entwicklungsorganisationen machen mit, darunter die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Deutsche Naturschutzring (DNR), Oxfam, Slow Food und Die Freien Bäcker. Sie wollen sich gemeinsam dagegen wehren, dass einige wenige Megakonzerne wichtige Bereiche wie Kommunikation, Mobilität, Ernährung und Landwirtschaft beherrschen und dort ihre Partikularinteressen über das Gemeinwohl setzen können. In einem Plattformpapier ruft das Bündnis die nächste Bundesregierung auf, das Kartellrecht zu verschärfen. Unterstützung liefert der Jurist Tobias Lettl, der in einem aktuellen Gutachten aufzeigt, dass die Fusionskontrolle des Bundeskartellamts in hochkonzentrierten Märkten nicht greift.

➤ Plattformpapier der Initiative: www.abl-ev.de > Publikationen

Werbeverbot abschaffen!

Der Paragraph 219a des Strafgesetzbuches verbietet es ÄrztInnen, „Werbung“ für Abtreibungen zu machen. Im November 2017 wurde Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite darüber informiert, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen und weitere Informationen per Mail anbietet. „Lebensschützer“ der Initiative „Nie wieder!“, die Abtreibungen mit dem Holocaust vergleichen, hatten sie angezeigt. Die Ärztin hat Berufung gegen das Urteil eingelegt und will bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat gibt es nun Initiativen, den Paragraphen zu streichen. Die feministische Bewegung macht Druck, damit dieses absurde Gesetz abgeschafft wird.

www.solidaritaetfuerkristinahaenel.wordpress.com

„Mit-Gift” für Bayer

Aus Anlass der Hauptversammlung der Aktionärinnen und Aktionäre von Monsanto am 31. Januar haben knapp 50 Aktive des Bündnisses „Stopp BAYER/MONSANTO“ gegen die geplante Übernahme des US-Konzerns durch Bayer protestiert. Sie präsentierten vor der Bayer-Zentrale in Leverkusen eine symbolische „Mit-Gift” für die Elefantenhochzeit der zwei Chemie-Giganten: „das laut WHO ‚wahrscheinlich krebserregende‘ Glyphosat, das berühmt-berüchtigte Agent Orange und das Baumwoll-Saatgut, das in Indien so viele LandwirtInnen in den Tod treibt“. Der Vertreter des Bayer-Konzerns war nicht begeistert und wollte dieses Mitbringsel nicht annehmen.

Breiter Widerstand gegen Patente

Die europäische Sektion des Bio-Dachver- bandes IFOAM, der europäische Bauern- und Genossenschaftsverband Copa-Cogeca und das Bündnis Keine Patente auf Saatgut haben die EU-Kommission mit einem Brief aufgefordert, die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren aus konventioneller Züchtung zu verbieten. Sie wollen damit das Vorgehen des Europäischen Patentamts (EPA) unterbinden, das weiterhin Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen erteilt, obwohl die EU-Kommission Ende 2016 in einer Auslegung der Biopatent-Richtlinie klargestellt hat, dass solche Patente untersagt sind. Das EPA hat 2017 rund 25 der umstrittenen Patente erteilt. „Diese Situation ist für Landwirte, Züchter und Verbraucher inakzeptabel, da so der Zugang zu genetischer Vielfalt behindert wird, die für weitere Innovationen notwendig ist; die Interessen der Bürger Europas werden komplett missachtet“, schreiben die Verbände in ihrem Brief.

➤ Weitere Informationen unter www.no-patents-on-seeds.org/de > Aktuelles

Film über Monsanto-Tribunal UnterstützerInnen gesucht!

2016 brachte das Internationale Monsanto Tribunal mehrere hundert AktivistInnen in Den Haag zusammen. Das Tribunal führte eine öffentliche Anhörung über die Vorwürfe gegen den US-Konzern - für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung verantwortlich zu sein - durch. Parallel wurden in einer Peoples Assembly Strategien diskutiert, mit denen die von der industriellen Landwirtschaft verursachten Probleme gelöst werden könnten. Im vergangenen Jahr veröffentlichten die RichterInnen des Tribunals ihr Gutachten. Sie waren unter anderem zu dem Schluss gekommen, „dass Monsantos Aktivitäten negative Auswirkungen auf die grundlegenden Menschenrechte haben“. Die französische Filmemacherin Marie-Monique Robin hat den gesamten Prozess mit der Kamera begleitet. Daraus ist der Film „The International Monsanto Tribunal” entstanden, der frei über das Internet verfügbar sein soll. Um diesen Film zu verbreiten und Untertitel in fünf Sprachen zu erstellen, bittet das Monsanto Tribunal um finanzielle Unterstützung. Robin ist GID-LeserInnen nicht zuletzt aus dem Interview im GID 198 (Februar 2010) bekannt (im Netz unter www.gen-ethisches-netz werk.de/die-feder-die-wunde-legen).

➤ Online spenden unter www.monsantotribunal.org/donate

 

GID-Redaktion

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GID Meta
Erschienen in
GID-Ausgabe
244
vom Februar 2018
Seite 4 - 5