Kurz notiert - Politik und Wirtschaft

Freihandel EU-USA

Neue Veröffentlichungen der Tageszeitung New York Times und der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) haben frühe Kontakte zwischen der EU-Kommission und Lobbygruppen der Industrie bezüglich der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA ans Licht gebracht. Wie die Sprecherin von CEO, Pia Eberhardt, betont, zeigten die veröffentlichten Dokumente vor allem, welch privilegierten Zugang die Industrie-Lobby zur Generaldirektion Handel der EU-Kommission hat, um über die Agenda der Verhandlungen zu bestimmen. Zudem werde deutlich, dass die Wirtschaft diese Verhandlungen nutzen wolle, um die Art, wie Gesetze gemacht werden, grundlegend zu ändern. Zum Beispiel wird vorgeschlagen, gemeinsame Gremien aus EU-Kommission und WirtschaftsvertreterInnen zu bilden, in denen auch Gesetze geschrieben werden sollen. Die zweite Verhandlungsrunde über das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA ist unterdessen, wegen der aktuellen Haushaltssituation der US-Regierung, abgesagt worden. (New York Times, 08.10.13, www.nytimes.com; www.corporateeurope.org) (pau)

Individualisierte Medizin als Marktvorteil

Die Einteilung von Erkrankungen nach Behandlungsprofilen, oft individualisierte Medizin genannt, wird von der Pharmaindustrie offensichtlich auch genutzt, um für neue Wirkstoffe den Orphan Drug Status zu erhalten. Hiervor hat unter anderem Jürgen Windeler, Vorsitzender des Instituts für Wirtschaftlichkeit und Qualität im Gesundheitswesen (IQWIG), gewarnt. Es sei auffallend, dass die Industrie zunehmend versuche, auch gewöhnliche Erkrankungen nach Risikogruppen und Stadien zu unterteilen, um mit dieser „Scheibchentechnik“ aus jedem Teil eine eigene Erkrankung zu machen. Auf diese Weise werde versucht, eine frühe Nutzenbewertung, die für Orphan Drugs nicht gefordert wird, zu umgehen und Arzneimittelpreise würden in die Höhe getrieben. Besorgnis erregend sei auch, dass die von wirklich seltenen Erkrankungen Betroffenen leer ausgehen. Der Orphan Drug Status wird Medikamenten für Erkrankungen zuerkannt, von denen maximal fünf von 10.000 Einwohnern der Europäischen Union (EU) betroffen sind. Bei der Marktzulassung gelten dann vereinfachte Regelungen. Nach Angaben des Verbands forschender Arzneimittelhersteller machen Orphan Drugs mittlerweile ein Fünftel der jährlich neu zugelassenen Arzneimittel aus. In der EU sind 68 Medikamente mit diesem Status auf dem Markt, zehn weitere warten auf die Zulassung. (taz, 29.08.13) (mf)

Untersuchung mit Goldenem Reis unethisch

WissenschaftlerInnen der Tufts-Universität im US-Bundesstaat Massachusetts haben sich bei ihrer Forschung über den gentechnisch veränderten (gv) sogenannten Goldenen Reis unethisch verhalten. Zu diesem Schluss kommt eine Kommission der Universität in ihrem Statement zum Abschluss ihrer Untersuchung. Wie Mitte 2012 bekannt wurde, haben sie - gemeinsam mit chinesischen KollegInnen - zwei Dutzend chinesische Kinder bei einem Versuch mit dem Reis eingesetzt, ohne deren Eltern in ausreichender Weise zu informieren. Zudem sei in China weder eine angemessene Begutachtung noch eine Zulassung des Experiments gewährleistet gewesen. Zuguterletzt habe sich die Versuchsleiterin Änderungen des Versuchsdesigns nicht von der Ethikkommission der Tufts-Universität genehmigen lassen. Der Versuchsleiterin wurde für einen Zeitraum von zwei Jahren die Teilnahme an Forschungsprojekten mit Menschen untersagt. In diesem Zeitraum wird sie sich mit den Regularien vertraut machen müssen. In den zwei folgenden Jahren darf sie nur als Co-Wissenschaftlerin an derartigen Untersuchungen teilnehmen. Inhaltlich sei, so schreibt die Universität in ihrer Stellungnahme, nichts an den Ergebnissen auszusetzen. Siehe dazu auch im GID 214, Seite 25, im GID 215, Seite 26 und im GID 216, Seite 28. (Stellungnahme der Tufts-Universität, 17.09.13) (pau)

EuGH gibt Pioneer recht: Verfahren zu langsam

Der US-amerikanische Agrarkonzern Pioneer hat vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestätigt bekommen, dass die Europäische Kommission das Zulassungsverfahren für den gentechnisch veränderten (gv) Mais 1507 nicht ordentlich abgewickelt hat. Im Detail geht es darum, dass die Kommission das Antragsdossier des Konzerns nicht an den Europäischen Rat weitergeleitet hat. Insgesamt läuft das Verfahren mittlerweile seit zwölf Jahren. Der gv-Mais ist mit zwei neuen Eigenschaften ausgestattet. Einerseits produziert er ein sogenanntes Bt-Toxin, das ihn gegen bestimmte Insektenschädlinge schützen soll. Zum anderen verfügt er über eine Toleranz gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat, ein Giftwirkstoff, der in der Europäischen Union 2017 aller Wahrscheinlichkeit nach seine Zulassung verlieren wird. (EuGH, 26.09.13, Aktenzeichen T-164/10, im Netz unter www.curia.europa.eu oder www.kurzlink.de/gid220_t; www.keine-gentechnik.de, 01.10.13) (pau)

Dämpfer für DNA-Sammelwut

Die Speicherung von DNA-Profilen ist nur zulässig, wenn zu erwarten ist, dass von der betroffenen Person in Zukunft die Gefahr schwerer Straftaten ausgeht. Obwohl dies selbst das Bundesverfassungsgericht 2009 zur Bedingung gemacht hat, interpretieren polizeiliche Behörden die Zulässigkeit der Speicherung immer wieder nach eigenen Kriterien. Im jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover zu beurteilenden Fall hatte das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) einem Mann die Löschung seines DNA-Profils vor Ablauf der Zehn-Jahres-Frist mit der Begründung verweigert, er habe seit seiner Jugend immer wieder kleine Straftaten verübt. Der Mann hatte 2007 freiwillig eine Speichelprobe abgegeben und später vom LKA gefordert, das daraus erstellte DNA-Profil aus der DNA-Datei zu löschen. Das Verwaltungsgericht urteilte nun, bei freiwilligen Speichelproben, bei denen die richterliche Prüfung ihrer Zulässigkeit entfällt, sei es an der Polizei, vorab anhand einer inhaltlichen Prüfung der Ermittlungsakten festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Probenentnahme und eine nachfolgende Speicherung des DNA-Profils vorliegen. Dies sei bei Bagatelldelikten nicht der Fall. Auch eine Haftstrafe bedeute nicht automatisch, dass ein DNA-Profil erstellt werden kann. Dem kann beispielsweise eine vorzeitige Entlassung wegen guter Führung und damit eine positive Prognose bezüglich der zukünftigen Straffälligkeit entgegenstehen. (heise online, 24.09.13) (uw)

Notwendiger Lobbyismus?

Für externe Beratungsdienstleistungen hat die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren insgesamt 2.100 Aufträge im Wert von 978 Millionen Euro vergeben. Fast die Hälfte dieser Ausgaben, 464 Millionen Euro, entfielen auf das Bundesforschungsministerium (BMBF). Ein vergleichsweise geringes Volumen umfassen dagegen mit rund 20 Millionen Euro die vom Gesundheitsministerium (BMG) für die Beratung durch Dritte ausgegebenen Steuermittel. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Letztere warnt vor der Gefahr versteckter Lobbyaktivitäten, die Bundesregierung dagegen bestreitet, dass private Akteure Einfluss auf Politik und Gesetzgebung nehmen. Auftragsgegenstände würden „auf das Notwendigste beschränkt“. Zu solchen Notwendigkeiten gehört für das BMG zum Beispiel die derzeit noch laufende Evaluierung der vertragsärztlichen Versorgung durch die IGES Institut GmbH, die unter anderem eine Tochtergesellschaft für die Durchführung klinischer Studien und eine für die Beratung von Krankenhäusern unterhält. Mehrfache Auftragnehmer des BMBF waren unter anderem Bio Deutschland, Branchenverband der Biotech-Unternehmen in der Bundesrepublik, oder die Biocom AG, die als „Denkfabrik“ laut Selbstdarstellung die Entwicklung der Biotechnologie von der Forschung bis zum Markt begleitet - und zwar „inhaltsgetrieben“, „erfolgsorientiert“ und „begeistert für die Sache“. (Bundestagsdrucksache 17/14647, 28.08.13; Spiegel Online, 09.09.13) (uw)

Verkauf von PatientInnendaten

Das deutsche Apothekenrechenzentrum VSA soll nach Informationen der Zeitschrift Der Spiegel im großen Stil PatientInnendaten an Marktforschungsinstitute verkauft haben. Dabei seien die Daten nur unzureichend verschlüsselt worden. Auch Angaben wie Alter und Geschlecht seien weitergegeben worden. Für Marktforschungsinstitute sind PatientInnendaten eine Goldgrube: Der US-amerikanische Konzern IMS Health beispielsweise verfolgt laut Spiegel das Rezeptverhalten von rund 300 Millionen PatientInnen, über 40 Millionen davon gesetzlich Versicherte aus Deutschland. IMS wiederum hat Berichten des Spiegels zufolge dem französischen Pharmakonzern Sanofi-Aventis im April 2012 die Informationen aus Insulinrezepten für rund 86.000 Euro angeboten, „patientenindividuell“ und mit dem Versprechen, regelmäßige Daten-Updates nachzuliefern. (taz, 19.08.13) (mf)

Goldener Reis: Versuchsfelder teilweise zerstört

Auf den Philippinen hat eine Gruppe von „activist farmers“ (etwa: Bauern-Aktivisten) eine Forschungsstation gestürmt und ein Versuchsfeld mit gentechnisch verändertem sogenannten Goldenen Reis teilweise zerstört. Das wird auf der Internetplattform asianpacificpost.com berichtet. In dem Beitrag wird - mit Verweis auf das Fachmagazin New Scientist - Willy Marbella zitiert, selbst Landwirt und Sprecher der Organisation Kilusang Magbubukid ng Pilipinas (Bewegung der Landbevölkerung der Philippinen): „Goldener Reis ist ein Gift.“ (www.asianpacific.com, 19.08.13) (pau)

Bayer verliert Patentstreit gegen Dow

Dow AgroSciences darf die gentechnisch veränderte Sojalinie Enlist E3 in den USA verkaufen. Das hat ein US-amerikanisches Gericht entschieden. Bayer Cropscience hatte Anfang 2012 gegen die Nutzung geklagt. Enlist E3 wurde mittels gentechnologischer Verfahren eine Toleranz gegen das Unkrautvernichtungsmittel Enlist auf der Basis des Wirkstoffes 2,4-D übertragen. Bayer hatte bereits im September ein US-Berufungsgericht nicht überzeugen können. Dieses hatte deutlich gemacht, dass Bayer die Wirkungsweise der Toleranz nicht ausreichend darlegen könne. Tatsächlich hätten Bayer-Mitarbeiter das Gen für ein Enzym beschrieben, das die Giftigkeit von 2,4-D in den Pflanzen reduziere. In dem Patent seien die Abläufe nicht korrekt dargestellt, was der Konzern gewusst habe. Seine Mitarbeiter hätten versäumt, das Patent entsprechennd zu ändern. (www.capitalpress.com, 11.09.13; PM DowAgroScience, 08.10.13, www.dowagro.com; Infodienst Gentechnik, 09.10.13, www.keine-gentechnik.de) (pau)

Niedersachsen: Gentechnik-Lobby an Schulen

Das umstrittene Gentechnik-Lobby-Projekt HannoverGEN soll unter der rot-grünen Landesregierung nicht weitergeführt werden. Eine Sprecherin des niedersächsischen Kultusministeriums erklärte, die unter anderem von Chemiekonzernen und dem Saatgutkonzern KWS geförderten Labore könnten weiterhin für den Biologieunterricht genutzt werden, die Agro-Gentechnik solle aber nicht mehr im Mittelpunkt stehen. Auch werde es keine finanzielle Förderung mehr durch Unternehmen aus diesem Bereich geben. Die als tendenziös kritisierten Unterrichtsmaterialien sollen aus dem Verkehr gezogen werden. Damit dementierte das Kultusministerium in der WirtschaftsWoche gemeldete Berichte, nach denen das von der schwarz-gelben Landesregierung angekurbelte Projekt unter einem neuen Namen weitergeführt werden soll. Allerdings, so lässt das Bildungsministerium in Hannover verlauten, sei eine thematische Verlagerung auf den Bereich medizinische oder industrielle Gentechnik nicht ausgeschlossen. Insbesondere bei umstrittenen Themen solle es aber künftig keine einseitige Darstellung mehr geben. Für das eine Million Euro teure Projekt HannoverGEN hatte das Land Niedersachsen den größten Teil der Kosten übernommen, aber auch Industriekonzerne hatten sich an der Finanzierung beteiligt. KritikerInnen sahen darin eine Form der Akzeptanzbeschaffung. (WirtschaftsWoche, 08.06.13; Infodienst Gentechnik, 22.07.13; 09.10.12; 29.01.13) (mf)

USA: FBI sucht Feldbefreier

Auch in den USA scheint es Feldzerstörungen zu geben. Davon zumindest berichtete das Internet-Portal radio-utopie.de bereits im Juni. Demzufolge hat es in dem Monat im US-Bundesstaat Oregon mindestens zwei solcher Aktionen gegeben. Diese hätten sich gegen den Anbau von gentechnisch veränderten (gv) Zuckerrüben gewandt. In einer „Nacht und Nebel-Aktion“ seien die Rüben per Hand „entwurzelt“ worden. Das F.B.I., die Bundespolizei der USA, ist der Nachricht zufolge in die Ermittlungen eingeschaltet worden. Oregonians for Food and Shelter, ein Verein, der sich unter anderem der Förderung der Biotechnologie verschrieben hat, habe 10.000 US-Dollar Belohnung für das Ergreifen der TäterInnen ausgelobt. Weiter heißt es, dass in dem Bundesstaat seit zehn Jahren Freisetzungsversuche verwüstet worden seien. (www.radio-utopie.de oder www.kurzlink.de/gid220_v) (pau)

Argentinien: Protest gegen Monsanto-Fabrik

MenschenrechtsaktivistInnen und Anwohner protestieren in der argentinischen Region Córdoba gegen den Gentech-Konzern Monsanto, der dort eine Fabrik zur Aufbereitung von Saatgut baut. Die Protestierenden hatten über einen Zeitraum von zwei Wochen die Zufahrtsstraße zu der Baustelle blockiert, was dazu führte, dass die Bauarbeiten gestoppt werden mussten. Die Nichtregierungsorganisation Serpaj (Dienst für Frieden und Gerechtigkeit) machte die Beweggründe für den Protest wie folgt deutlich: „Man kann nicht den ökonomischen Interessen derer Priorität einräumen, die ein verheerendes Modell anstrengen, das Hunger, Armut, Ungleichheit und Tod über Leben und Menschenwürde stellt“. Wie das Internetportal amerika21.de weiter schreibt, fordert die Nachbarschaftsvereinigung Versammlung Mal­vinas (Kampf für das Leben) einen Volksentscheid über den Bau der Monsanto-Anlage. (www.amerika21.de oder www.kurzlink.de/gid220_u) (pau)

Google gründet Biotechunternehmen

Google-Gründer Larry Page hat eine Biotech-Firma gegründet, die sich der Forschung zur „Ausweitung der menschlichen Lebensspanne“ widmen soll. Das Unternehmen werde in der Nähe der Google-Zentrale in Silicon Valley angesiedelt sein und soll von Arthur Levinson, Ex-Chef des mittlerweile von dem Pharmakonzern Roche aufgekauften Biotechunternehmens Genentech, geleitet werden. Dies gab Page am 18. September in einem Blog-Beitrag bekannt. Google hat bereits in mehrere Biotech-Firmen investiert und will in den kommenden fünf Jahren bis zu eine Milliarde US- Dollar in diesem Bereich zur Verfügung stellen, ein Großteil davon für so genannte Life-Science-Unternehmen. (Laborwelt Online, 20.09.13) (mf)

Biotechunternehmen Amgen expandiert

Das US-Biotechunternehmen Amgen hat für rund 7,5 Milliarden Euro den Konkurrenten Onyx Pharmaceuticals übernommen. Dabei handelt es sich um den seit zehn Jahren teuersten Zukauf des Unternehmens. Onyx entwickelt und vermarktet Krebsmittel, so das von Bayer vertriebene Darmkrebsmittel Stivarga, an dessen Umsätzen Onyx zu 20 Prozent beteiligt ist. In der klinischen Erprobung findet sich unter anderem ein Mittel gegen fortgeschrittenen Brustkrebs, das gemeinsam mit dem Pharmaunternehmen Pfizer entwickelt wird. Amgen hat in den letzten Jahren bereits die Unternehmen deCode, Micromed und Kai Pharmaceuticals angekauft und setzt pro Jahr rund 12,7 Milliarden Euro um. (Ärzte Zeitung Online, 27.08.13) (mf)

Protest gegen gv-Soja

Gut drei Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten haben am 20. August den Hafen von Brake (Niedersachsen) blockiert, um gegen gv-Soja, das Ausmaß von Futtermittel-Importen und die industrielle Massentierhaltung zu demonstrieren. Beteiligt an dem Protest waren neben der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft auch VerbraucherInnen, WissenschaftlerInnen und Studierende. Brake/Unterweser ist, nach Darstellung des Bündnisses „einer der wichtigsten Futtermittelhäfen mit den größten europäischen Lagerkapazitäten und Hauptlieferant der intensiven Massentierhaltungsanlagen in Deutschland“. Importierte Soja-Futtermittel seien der „Schmierstoff“ für die industrielle Massentierhaltung in Europa, die „bäuerliche Strukturen hier und weltweit“ vernichte, so Annemarie Volling, Sprecherin des Bündnis für gentechnikfreie Landwirtschaft in Niedersachsen. (Pressemitteilung 20.08.13, www.kws-gentechnikfrei.de) (pau)

USA: Kennzeichnung von gv-Lebensmitteln

In den USA laufen in verschiedenen Bundesstaaten Initiativen zur Kennzeichnung von gentechnisch veränderten (gv) Lebensmitteln (siehe dazu unter anderem den Beitrag „USA: Jetzt kennzeichnen“ im GID 219). Die größte Strahlkraft geht derzeit vom Bundesstaat Washington aus. Dort wird es im November eine Abstimmung der Bevölkerung über eine Gesetzesvorlage geben. Dagegen mobilisieren die Unternehmen der Lebensmittel-Industrie gemeinsam mit Agrarunternehmen. Auch deutsche Unternehmen, beziehungsweise deren US-Tochterfirmen sind dabei und engagieren sich - zum Teil massiv - auch finanziell. Ein Blick in die Liste zeigt, dass sich zum Beispiel die Agrarsparte des Bayer-Konzerns, Bayer CropScience mit etwa 560.000 und die BASF Plantscience mit etwa 500.000 US-Dollar an der Kampagne gegen die Kennzeichnung „No on 522“ beteiligt haben. Eingenommen hat die Kampagne bisher etwa 17 Millionen US-Dollar. In den USA sind derartige Veröffentlichungen verpflichtend. (Public Disclosure Commission, www.pdc.wa.gov oder www.kurzlink.de/gid220_s) (pau)

Bioökonomierat: Dialog gestartet

Der Bioökonomierat der Bundesregierung hat im September einen Dialog gestartet. Dazu wurden Bürgerinnen und Bürger - hauptsächlich aus dem Großraum Berlin - in das Berliner Naturkundemuseum eingeladen. Insgesamt nahmen etwa 80 Personen teil. Der Bioökonomierat hat eine positive Bilanz gezogen und will weitere Veranstaltungsformate entwickeln, „mit denen der begonnene Berliner Dialog fortgeführt werden“ könne. „Darüber hinaus sollen weitere Teile des Landes einbezogen werden und dabei auch gesellschaftliche Kräfte wie Verbände, Unternehmen oder Nichtregie­rungsorganisationen auf dem Weg in die biobasierte Wirtschaft“ involviert werden. Auf vergangene Debatten um die Entwicklung der Strategien zur Umsetzung einer Bioökonomie wird in der jüngst erschienen Dokumentation des Dialogs nicht eingegangen. In der Dokumentation wird Bioökonomie definiert als „die wissensbasierte Erzeugung und Nutzung biologischer Ressourcen, um Produkte, Verfahren und Dienstleistungen in allen wirtschaftlichen Sektoren im Rahmen eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems bereitzustellen“. Es ist geplant, den Dialog sozialwissenschaftlich zu begleiten. (www.biooekonomierat.de, 23.09.13) (pau)
GID Meta
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